Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.08.2011, RV/1293-W/11

Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Steuererklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B, vertreten durch S, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 17. November 2010 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

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Entscheidungsgründe

Da die Berufungswerberin nicht fristgerecht die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 einreichte, wurde sie vom Finanzamt mit Bescheid vom 5. August 2010 daran erinnert und ersucht, das Versäumte bis zum 26. August 2010 nachzuholen.

Zwei in der Folge von der Berufungswerberin gestellte Fristverlängerungsansuchen wies das Finanzamt mit Bescheiden vom 27. August 2010 bzw. 20. September 2010 ohne Nachfristsetzung als verspätet zurück.

Mit Bescheid vom 21. September 2010 forderte das Finanzamt die Berufungswerberin neuerlich auf, die Einkommensteuererklärung für 2009 bis spätestens 12. Oktober 2010 einzureichen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Aufforderung wurde der Berufungswerberin zugleich die Festsetzung einer Zwangsstrafe von 500,00 Euro angedroht.

Zwei in der Folge von der Berufungswerberin gestellte weitere Fristverlängerungsansuchen wies das Finanzamt mit Bescheiden vom 15. Oktober 2010 bzw. 10. November 2010 ohne Nachfristsetzung als verspätet zurück.

Mit Bescheid vom 17. November 2010 setzte das Finanzamt die Zwangsstrafe mit 500,00 Euro fest.

Gegen den Bescheid vom 17. November 2010 erhob die Berufungswerberin am 9. Dezember 2010 Berufung mit folgender Begründung:

Die sie vertretende Steuerberatungskanzlei habe schriftlich mehrfach um eine Fristverlängerung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2009 ersucht und dies auch begründet.

Die Einkommensteuererklärung für 2009 sei mittlerweile fertig gestellt und werde in den nächsten Tagen (nach erfolgter Unterschrift der Berufungswerberin) elektronisch übermittelt. Die Einkommensteuer 2009 werde auf Grund der negativen Tangenteneinkünfte ein Guthaben in Höhe von mehr als 700,00 Euro ergeben. Die Berufungswerberin beziehe ihre Einkünfte ausschließlich aus nichtselbständiger Tätigkeit und aus Beteiligungen an Personengesellschaften und -gemeinschaften.

Der Grund für die erforderlichen Fristverlängerungen sei gewesen, dass bis dato noch nicht alle Ergebnistangenten vorlagen.

Da begründete Fristverlängerungsansuchen eingebracht wurden, die Vorschreibung von Zwangsstrafen ein Ermessensakt ist und die Gründe für die Verspätung außerordentlich und nachvollziehbar seien, werde die Festsetzung der Zwangsstrafe mit 0,00 Euro beantragt.

Die Einkommensteuererklärung für 2009 langte am 13. Dezember 2010 elektronisch im Finanzamt ein.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Jänner 2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Gegen die Berufungsvorentscheidung stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066; VwGH 9.12.1992, 91/13/0204; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112).

Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die fristgerechte Einreichung von Steuererklärungen.

Der Abgabetermin für die Einkommensteuererklärung 2009 über Finanzonline war der 30. Juni 2010 (§ 134 Abs. 1 BAO). Bis zum 30. Juni 2010 reichte die Berufungswerberin weder die Einkommensteuererklärung 2009 noch ein Fristverlängerungsansuchen beim Finanzamt ein. Zum Zeitpunkt der Stellung der Fristverlängerungsansuchen durch die Berufungswerberin war die gesetzliche Abgabefrist bereits abgelaufen.

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist rechtswidrig, wenn die verlangte Leistung unmöglich oder unzumutbar wäre (vgl. VwGH 16.2.1994, 93/13/0025).

Der in der Berufung angeführte Grund für die Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung für 2009 (das Nichtvorliegen aller Ergebnistangenten) reicht für die Annahme der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Erbringung der geforderten Leistung nicht aus, weil die Einkommensteuererklärung auch ohne Angabe der Höhe aller Beteiligungseinkünfte der Berufungswerberin eingereicht werden hätte können. Wäre die Einkommensteuererklärung in allen übrigen Punkten ausgefüllt abgegeben worden, hätte das Finanzamt die fehlenden Beteiligungseinkünfte von Amts wegen berücksichtigen können.

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde.

Bei der Ermessensübung sind im Fall der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen unter anderem das bisherige steuerliche Verhalten des (der) Abgabepflichtigen und die Höhe der allfälligen Steuernachforderung zu berücksichtigen (vgl. Ritz, BAO3, § 111 Tz 10, sowie die dort angeführte Judikatur und Literatur).

Da die Berufungswerberin die Steuererklärungen für die Vorjahre im Wesentlichen fristgerecht einreichte und aus der Einkommensteuerveranlagung für das Berufungsjahr 2009 eine Gutschrift in Höhe von 730,28 Euro resultierte, wird der Berufung in Ausübung des eingeräumten Ermessens stattgegeben und der Zwangsstrafenbescheid aufgehoben.

Wien, am 26. August 2011