Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.08.2011, RV/3302-W/07

Kein großes Pendlerpauschale bei einem Arbeitsweg von unter 20 km und einer Wegzeit von höchstens 53 Minuten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 8. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 23. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin, in der Folge als Bw. bezeichnet, war im Jahre 2006 bei der Firma F nichtselbständig beschäftigt und bezog in diesem Jahr außerdem Einkünfte von der Pensionsversicherungsanstalt.

Am 19. Juli 2007 brachte die Bw. die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 beim Finanzamt ein und machte in dieser Aufwendungen für Versicherungsprämien als Sonderausgaben sowie Aufwendungen für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend. Mit gleichem Datum brachte die Bw. eine Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales ab 2006 ein und führte in dieser aus, dass die kürzeste Strecke zwischen ihrer Arbeitsstätte und ihrer Wohnung siebzehn Kilometer betrage und dass zu Arbeitsbeginn oder Arbeitsende an mehr als der Hälfte der Arbeitstage kein öffentliches Verkehrsmittel verkehre.

Das Finanzamt erließ den Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) des Jahres am 23. Juli 2007 und setzte in diesem eine Nachforderung in Höhe von € 4.578,64 fest wobei es diesbezüglich begründend ausführte, dass die Bw. während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten habe. Die Lohnsteuer sei von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt worden. Weiters führte das Finanzamt aus, dass die Bezüge der Bw. bei der Veranlagung zusammenzurechnen und so zu besteuern seien, als seien diese von einer Stelle ausbezahlt worden. Damit zahle die Bw. genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen habe.

In der am 8. August 2007 gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass sie im Jahre 2006 nur sieben volle Gehälter von der Firma F bezogen habe. Ab August 2007 habe sie dort lediglich € 744,-- verdient. Daher komme sie nicht, wie vom Finanzamt berechnet, auf einen Nettoverdienst in Höhe von € 18.614,82. Somit ersuche die Bw. um Überprüfung des o. e. Bescheides.

Das Finanzamt erließ am 13. September 2007 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte begründend aus, dass die Bw. im Jahre 2006 ausgehend von dem von der Firma F übermittelten Lohzettel ein Bruttoeinkommen von € 26.005,19 bezogen habe. Die steuerpflichtigen Bezüge aus diesem Lohzettel beträgen € 18.614,82. Hinweise, dass der Lohnzettel fehlerhaft gewesen sein könne und die Teilbeschäftigung nicht berücksichtigt worden sei, fänden sich nicht zumal die Bw. in den Vorjahren, in denen diese ganzjährig bei der Firma F beschäftigt gewesen sei, ein wesentlich höheres Bruttoeinkommen bezogen habe.

Ergänzend werde auf das am 13. September 2007 geführte Telefonat hingewiesen. In diesem sei erläutert worden, dass grundsätzlich eine Pflichtveranlagung vorliege, da die Einkünfte im Jahre 2007 - gemeint wohl 2006 - gleichzeitig bezogen worden seien. Weiters sei dabei besprochen worden, dass die Nachforderung in der korrekten Höhe festgesetzt worden sei.

Mittels Schreibens vom 18. September 2007 - eingelangt beim Finanzamt am 20. September 2007 - brachte die Bw. einen als Berufung bezeichneten Antrag auf Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und führte in diesem aus, dass sie im Zuge eines persönlich mit dem Finanzamt geführten Gespräches erfahren habe, dass das Pendlerpauschale nicht berücksichtigt worden sei. Mit gleichem Datum brachte die Bw. wiederum eine Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales ab 2006 ein und führte in dieser aus, dass die kürzeste Strecke zwischen ihrer Arbeitsstätte und ihrer Wohnung siebzehn Kilometer betrage und dass zu Arbeitsbeginn oder Arbeitsende an mehr als der Hälfte der Arbeitstage kein öffentliches Verkehrsmittel verkehre.

Vom Finanzamt im Internet - http://map5.herold.at - angestellte Recherchen ergaben, dass die einfache Fahrstrecke zwischen der Wohnung der Bw. deren Arbeitsstätte 6,14 Kilometer beträgt und dass der Zeitaufaufwand für diese mit einem KfZ im Ausmaß von dreizehn Minuten zu veranschlagen ist.

Eine vom Finanzamt bei den Wiener Linien angestellte Recherche ergab, dass der Zeitaufwand für die günstigste Verbindung - mit dem Bus und den Straßenbahnlinien linien - betreffend den Arbeitsweg der Bw. 34 Minuten beträgt.

Vom UFS betreffend den Arbeitsweg der Bw. angstellte Recherchen - routenplaner.oeamtc.at - ergaben, dass die einfache Fahrstrecke zwischen der Wohnung der Bw. deren Arbeitsstätte 6,7 Kilometer beträgt und dass der Zeitaufaufwand für diese mit einem KfZ im Ausmaß von vierzehn Minuten zu veranschlagen ist.

Vom UFS bei den Wiener Linien hinsichtlich der gegenständlichen von der Bw. zu ihrem Arbeitsplatz zurückzulegenden Strecke angestellte Recherchen ergaben, dass auf dieser in der Zeit von 4:44 Uhr bis 23:44 Uhr diverse Autobus- und Straßenbahnlinien verkehren und der diesbezügliche Zeitaufwand, je nach dem Zeitpunkt von deren Inanspruchnahme, zwischen 32 und 53 Minuten beträgt.

Über telef. Befragen seitens des Referenten hinsichtlich der Öffnungszeiten der o. a. Filiale der Firma F im Jahre 2006 gab eine dort tätige Mitarbeiterin bekannt, dass diese ihres Wissens nach wie folgt gelautet hätten:

Mo-Fr 7:30 Uhr bis 19:00 Uhr

Sa 7:30 Uhr bis 17:00 Uhr.

Über weiteres Befragen, zu welchen Zeiten die Angestellten dieser Filiale ihren Dienst antreten bzw. beenden, gab die o. e. Mitarbeiterin der Firma F bekannt, dass der Dienst zwischen 6:00 Uhr bzw. 7:00 Uhr beginne und eine Viertelstunde nach Ladenschluss ende.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 lautet auszugsweise:

(Werbungskosten sind auch ...) "Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.

b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenverkehrsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt:

Bei einer Fahrtstrecke von

20 km bis 40 km: 495 Euro jährlich

...

c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenverkehrsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt:

Bei einer einfachen Fahrtstrecke von

2 km bis 20 km: 270 Euro jährlich

...

Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.

Das Gesetz unterscheidet hinsichtlich der Zuerkennung von Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte demnach folgende Fälle:

Den Verkehrsabsetzbetrag für die einfache Fahrtstrecke bis zu 20 km. Dieser beträgt gemäß § 33 Abs 5 EStG 1988 jährlich € 291,00 als Abzug vom Steuerbetrag.

Das kleine Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) je nach Entfernung für die einfache Fahrtstrecke von mehr als 20 km, wenn die Benützung eines Massenverkehrsmittels zumutbar ist und

das große Pendlerpauschale (wegen Unzumutbarkeit), wenn die Benutzung eines Massenbeförderungsmittels nicht zumutbar ist, ab 2 km je nach Entfernung.

Im gegenständlichen Fall beantragt die Bw. die Zuerkennung des großen Pendlerpauschales von 2 bis 20 km.

Somit ist zu prüfen, ob der Bw. im Jahre 2006 die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar war oder nicht.

Die Benützung eines Massenbeförderungsmittels ist aus folgenden Gründen unzumutbar:

1. Unzumutbarkeit wegen Gehbehinderung:

Eine Gehbehinderung wurde weder seitens des Bw. behauptet, noch ist Derartiges aktenkundig.

Die Unzumutbarkeit wegen einer Gehbehinderung scheidet daher für die Gewährung des (großen) Pendlerpauschales aus.

2. Unzumutbarkeit wegen tatsächlicher Unmöglichkeit:

Tatsächliche Unmöglichkeit liegt dann vor, wenn zumindest auf dem halben Arbeitsweg ein Massenverkehrsmittel überhaupt nicht oder nicht zur erforderlichen Zeit verkehrt.

In Ansehung der obigen Ausführungen, wonach auf dem Arbeitsweg der Bw. in der Zeit von 4:44 Uhr bis 23:44 Uhr diverse Autobus- und Straßenbahnlinien verkehren und wonach diese ihre Tätigkeit bei der Firma F frühestens um 6:00 Uhr aufnahm und spätestens um19:15 Uhr beendete, ist im vorliegenden Fall eine Unzumutbarkeit wegen tatsächlicher Unmöglichkeit auszuschließen.

3. Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit:

Die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels gilt bei der gegenständlichen Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von weniger als 20 km dann als unzumutbar, wenn für das Zurücklegen des Weges mehr als 1,5 Stunden benötigt werden.

Da im gegenständlichen Fall die Wegzeit 1,5 Stunden - auf die umfangreichen obigen diesbezüglichen Ausführungen wonach diese höchstens 53 Minuten beträgt, wird hingewiesen - nicht übersteigt, lag im Jahre 2006 bei der Bw. keine Unzumutbarkeit der Benützung von Massenbeförderungsmitteln vor. Die Ausgaben der Bw. für die Fahrten zwischen deren Wohnung und deren Arbeitsstätte sind daher mit dem Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten.

Der Berufung war somit der Erfolg zu versagen.

Abschließend wird der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass Steuerpflichtige mit lohnsteuerpflichtigen Einkünften gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 dann amtswegig zu veranlagen sind, wenn diese im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen (Pflichtveranlagung). Da die Bw. im Jahre 2006 sowohl Bezüge von der Firma F als auch solche von der Pensionsversicherungsanstalt erhielt und da die Lohnsteuer von diesen auszahlenden Stellen getrennt ermittelt wurde, erfolgte deren amtswegige Veranlagung seitens des Finanzamtes zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. August 2011