Sonstiger Bescheid des UFSW vom 26.08.2011, RV/1958-W/11

Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Verspätung

Miterledigte GZ:
  • RV/1957-W/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat in der Berufungssache des XY, GebDat, Adresse, vom 13. Dezember 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15, vom 26. November 2010 betreffend Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2009 sowie Einkommensteuer 2009 entschieden:

Der Vorlageantrag wird als verspätet zurück gewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 26. November 2009 hob das Finanzamt gemäß § 299 BAO den Einkommensteuerbescheid 2009 des XY, in der Folge mit Bw. bezeichnet, auf und setzte die Einkommensteuer 2009 mit der Begründung neu fest, der Alleinverdienerabsetzbetrag stehe nur dann zu, wenn die Einkünfte des Ehegatten nicht mehr als die Höchstgrenze von 6.000,00 € betragen (Bezug von Wochengeld). Eine Prüfung habe ergeben, dass die Einkünfte über der Grenze lägen. Der erstattete Alleinverdienerabsetzbetrag müsse daher "rückgefordert" werden.

Gegen "den Bescheid" erhob der Bw. "Einspruch" und teilte mit, das von seiner Frau bezogene Wochengeld im Jahr 2009 betrage 6.149,16 €. Da diese Einkünfte steuerfrei seien, würden diese nicht bei der Bemessungsgrundlage bezüglich Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt. Er bitte daher um Aufhebung des Bescheides und um Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages.

Das Finanzamt erließ hinsichtlich beider Bescheide abweisende Berufungsvorentscheidungen, welche dem Bw. mit Rückscheinbrief zugestellt und von der Frau des Bw. am 12. Jänner 2011 übernommen wurden.

Der Bw. erstellte am 15.2.2011 über Finanzonline einen Vorlageantrag, welcher beim Finanzamt am 16.2.2011 einlangte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 276 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz, wenn die Berufung weder zurück zu weisen (§ 273) noch als zurück genommen (§ 85 Abs. 2, § 86 a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen.

Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt.

Gemäß § 276 Abs. 4 BAO ist auf das Recht zur Stellung eines Vorlageantrages in der Berufungsvorentscheidung hinzuweisen. § 93 Abs. 4 bis 6, § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 4, § 249 Abs. 1, § 255, § 256 sowie § 273 Abs. 1 sind sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit b) BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurück zu weisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 97 Abs. 1 lit. a) BAO werden schriftliche Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, dadurch wirksam, dass die demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt durch Zustellung.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. ...

Gemäß § 108 Abs. 3 BAO werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Gemäß § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet.

Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist gemäß § 109 BAO für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekannt gegeben worden ist (§ 97 Abs. 1).

Kann das Dokument nicht dem Empfänger zugestellt werden und ist an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend, so darf gemäß § 16 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG) an diesen zugestellt werden (Ersatzzustellung), sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält.

Gemäß § 16 Abs. 2 ZustG kann Ersatzempfänger jede erwachsene Person sein, die an derselben Abgabestelle wie der Empfänger wohnt oder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers ist und die - außer wenn sie mit dem Empfänger im gemeinsamen Haushalt lebt - zur Annahme bereit ist.

Die Frau des Bw. hat als Ersatzempfängerin die Berufungsvorentscheidungen am 12. Jänner 2011 übernommen, zu diesem Zeitpunkt sind diese daher gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO gegenüber dem Bw. wirksam geworden. Ab diesem Zeitpunkt hat die einmonatige Frist zur Stellung des Vorlageantrages gemäß § 276 Abs. 2 BAO zu laufen begonnen. Die Frist würde daher gemäß § 108 Abs. 1 am 12. Februar 2011 enden. Da der 12. Februar jedoch ein Samstag war, verlängerte sich die Frist gemäß § 108 Abs. 3 BAO bis zum nächsten Tag, der nicht den dort genannten Tagen entspricht. Der 14. Februar folgt auf Sonntag, den 13. Februar und ist somit der nächste Tag, der kein in § 108 Abs. 3 BAO genannter Tag ist. Dieser Tag war daher der letzte Tag der Frist zur Stellung des Vorlageantrages.

Der Bw. hat den Vorlageantrag jedoch erst am 15. Feber 2011 erstellt, weshalb dieser verspätet eingebracht worden ist.

Dem Bw. wurde Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt, es wurde jedoch keine Stellungnahme abgegeben.

Aus den genannten Gründen konnte der Berufung daher keine Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. August 2011