Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.08.2011, RV/2743-W/10

Sonderausgaben - Höchstbetragsbeschränkung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2743-W/10-RS1 Permalink
Bei Berücksichtigung von Beiträgen und Versicherungsprämien als Sonderausgaben ist die gesetzliche Höchstbetragsbeschränkung zu beachten. D.h. sind die beantragten Ausgaben höher als der maßgebende Höchstbetrag von Euro 2.920,00, ist nur ein Viertel dieses Betrages, somit Euro 730,00 als Sonderausgabe bei der Einkommensberechnung in Abzug zu bringen.
Aus der Formulierung der entsprechenden Kennziffer in der Einkommensteuererklärung - Angabe der Summe aller Versicherungsprämien und -beiträge ... - resultiert kein Recht auf die Anerkennung des gesamten angegebenen Betrages als abzugsfähige Sonderausgabe. Diese kann nur in gesetzeskonformer Höhe erfolgen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Alexsa PAUNOVIC, Rechtsanwältin, 1010 Wien, Kärntnerring 17, vom 6. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. April 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezieht im Jahr 2009 Einkünfte aus Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung. Die Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2009 erfolgte mit Bescheid vom 29. April 2010 grundsätzlich erklärungsgemäß. Die Einkommensteuer wurde iHv Euro 5.932,68 festgesetzt. Entsprechend der gesetzlichen Bestimmung des § 18 EStG 1988 wurden die beantragten Sonderausgaben iHv Euro 10.622,75, resultierend aus verschiedenen Versicherungsprämien, in Höhe eines Viertels des einheitlichen Höchstbetrages von Euro 2.920,00, d.h. iHv Euro 730,00, bei Ermittlung des Einkommens automatisch berücksichtigt.

Gegen den angeführten Bescheid wurde mit Schreiben vom 6. Mai 2010 das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Die Berufung richtet sich gegen eine nach Ansicht des Bw. zu niedrige Berücksichtigung der Sonderausgaben. Es wurde beantragt diese entsprechend der Erklärung in voller Höhe bei Ermittlung des Einkommens in Abzug zu bringen. Bestätigungen der Versicherungsunternehmen über die Prämienzahlungen brachte der Bw. dazu bei. Es handelt sich um eine "Kombischutz-Versicherung" - Euro 201,57, eine "Pensionsversicherung" - Euro 5.538,05 sowie eine "Rentenversicherung" - Euro 4.783,13, insgesamt somit um Euro 10.622,75.

Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 28. Mai 2010 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet ab. Der Bw. habe keine außerhalb der Topfsonderausgaben liegenden Ausgaben nachgewiesen. Die in der Erklärung angeführten Sonderausgaben seien im angefochtenen Bescheid im dafür vorgesehenen Höchstausmaß berücksichtigt worden.

Im, dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) übermittelten, Vorlageantrag vom 7. Juni 2010 wurde vorgebracht, dass dem Bw. Rechte vorenthalten worden seien, die ihm laut Einkommensteuererklärungsformular, Punkt 15. "Sonderausgaben", zustünden. Trotz der dem Formular entsprechenden Angaben sei die Anerkennung der Ausgaben unterblieben. Es liege dadurch auch eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall ist strittig, in welcher Höhe die für das Jahr 2009 beantragten Sonderausgaben aus Versicherungsprämien bei Ermittlung des Einkommens zu berücksichtigen sind.

Die gesetzliche Bestimmung des § 18 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 lautet (auszugsweise): (1) Folgende Ausgaben sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: 1. ... 2. Beiträge und Versicherungsprämien ausgenommen solche im Bereich des BMSVG und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108g) zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), soweit dafür eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b), Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung), ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b), freiwillige Witwen-, Waisen-, Versorgungs- und Sterbekasse, Pensionskasse, soweit für die Beiträge nicht eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne des § 18f des Versicherungsaufsichtsgesetzes, soweit für die Beiträge nicht eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes. Versicherungsprämien sind nur dann abzugsfähig, wenn das Versicherungsunternehmen Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat oder ihm die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt wurde. Beiträge zu Versicherungsverträgen auf den Erlebensfall (Kapitalversicherungen) sind nur abzugsfähig, wenn der Versicherungsvertrag vor dem 1. Juni 1996 abgeschlossen worden ist, für den Fall des Ablebens des Versicherten mindestens die für den Erlebensfall vereinbarte Versicherungssumme zur Auszahlung kommt und überdies zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem Zeitpunkt des Anfallens der Versicherungssumme im Erlebensfall ein Zeitraum von mindestens zwanzig Jahren liegt. Hat der Versicherte im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das 41. Lebensjahr vollendet, dann verkürzt sich dieser Zeitraum auf den Zeitraum bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres, er darf jedoch nicht weniger als zehn Jahre betragen. Beiträge zu Rentenversicherungsverträgen sind nur abzugsfähig, wenn eine mindestens auf die Lebensdauer zahlbare Rente vereinbart ist. Besteht der Beitrag (die Versicherungsprämie) in einer einmaligen Leistung, so kann der Erbringer dieser Leistung auf Antrag ein Zehntel des als Einmalprämie geleisteten Betrages durch zehn aufeinanderfolgende Jahre als Sonderausgaben in Anspruch nehmen. Werden als Sonderausgaben abgesetzte Versicherungsprämien ohne Nachversteuerung (Abs. 4 Z 1) vorausgezahlt, rückgekauft oder sonst rückvergütet, dann vermindern die rückvergüteten Beträge beginnend ab dem Kalenderjahr der Rückvergütung die aus diesem Vertrag als Sonderausgaben absetzbaren Versicherungsprämien. 3. ...

(2) Für Sonderausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ist ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 60 Euro jährlich abzusetzen. (3) In Ergänzung des Abs. 1 wird bestimmt: 1. ... 2. Für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2 920 Euro jährlich. ... Sind die Ausgaben insgesamt - niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach Abs. 2, als Sonderausgaben abzusetzen, - gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrags als Sonderausgaben (Sonderausgabenviertel) abzusetzen.

Der Bw. bringt vor, dass ihm, in Bezug auf die Höhe der anerkannten Sonderausgaben, Rechte vorenthalten worden seien, die ihm laut Einkommensteuererklärungsformular, Punkt 15, Sonderausgaben, zustünden. Es werde verlangt alle Versicherungsprämien anzugeben und somit seien diese insgesamt von den Einnahmen abzuziehen.

Dazu ist festzuhalten, dass dem Finanzamt mit der Steuererklärung grundsätzlich die für eine Veranlagung erforderlichen Grundlagen bekanntzugeben sind. Veranlagen heißt sodann, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend, die Bemessungsgrundlagen zu ermitteln und die Steuer festzusetzen.

In diesem Zusammenhang versteht sich u.a. auch die Eintragung der Summe der geleisteten Versicherungsaufwendungen in die entsprechende Kennziffer der Einkommensteuererklärung als Angabe von (Berechnungs-)Grundlagen. Allein aus dieser Eintragung resultiert jedoch kein Recht auf die Anerkennung des gesamten Betrages als abzugsfähige Sonderausgabe.

Nur in Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes können Sonderausgaben, die grundsätzlich Einkommensverwendung darstellen, hinsichtlich der in § 18 EStG 1988 erschöpfend aufgezählten Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden. Dabei ist jedoch die gesetzliche Höchstbetragsbeschränkung gem. § 18 Abs. 3 Z 2 leg cit u.a. für Beiträge und Versicherungsprämien zu beachten. Dies gilt somit auch für den Bw.

Der Bw. erklärte Versicherungsprämien iHv insgesamt Euro 10.622,75. Da der Betrag höher als der maßgebende Höchstbetrag von Euro 2.920,00 war, war entsprechend der Beschränkung nur ein Viertel dieses Betrages, d.h. Euro 730,00, als Sonderausgaben bei der Einkommensberechnung in Abzug zu bringen. Dies wurde bei der Steuerberechnung automatisch berücksichtigt.

Da die Berücksichtigung der Sonderausgaben des Bw. somit bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlagen sowie der Bemessung der Einkommensteuer für das Jahr 2009 durch die Abgabenbehörde erster Instanz gesetzeskonform erfolgte, war dem Berufungsbegehren nicht zu folgen.

Zur Behauptung des Bw., dass ein Verstoß gegen verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte (Gleichheitssatz) vorliege, wird angemerkt, dass nach Art. 18 Abs. 1 B-VG die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf (Legalitätsprinzip). Die Verwaltungsbehörden, somit auch die Finanzämter und der UFS als Abgabenbehörden des Bundes, sind demnach verpflichtet, ihre Entscheidungen nur auf Grundlage der geltenden Gesetze und Verordnungen zu treffen. Eine Überprüfung von Gesetzen bzw. gesetzlichen Bestimmungen auf ihre Verfassungskonformität liegt allein in der Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes.

Die Entscheidung über die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu treffen.

Wien, am 29. August 2011