Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 29.08.2011, RV/0475-G/10

Anspruchszinsen: Objektive Anspruchsfolge

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Folgerechtssätze

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wie RV/0114-G/11-RS1
Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden (vgl. Ritz, BAO3, § 205 Tz 33). Wegen der genannten Bindung ist der Zinsenbescheid nicht mit der Begründung (mit Aussicht auf Erfolg) anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)Bescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO3, § 205 Tz 34).

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betroffene Normen:
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wie RV/0114-G/11-RS2
Für das Entstehen einer Anspruchszinsenpflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabennachforderung unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung.

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betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Lampert Kanzlei für Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 8010 Graz, Hauptplatz 14, vom 8. Juli 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 22. Juni 2010 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 bis 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Nach Durchführung einer Außenprüfung hat das Finanzamt bei der Bw die Körperschaftsteuer 2003 bis 2007 im wiederaufgenommenen Verfahren (neu) festgesetzt. Gleichzeitig hat es mit den (hier nicht) angefochtenen Bescheiden vom 17. Mai 2010 für die Differenzbeträge an Körperschaftsteuer dieser Jahre Anspruchszinsen (Gutschriften) wie folgt festgesetzt (Beträge in Euro):

2003

244,13

2004

655,15

2005

2.919,36

2006

1.193,80

2007

729,44

Dagegen erhob die Bw die Berufung, die mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen wurde.

In der Folge erließ das Finanzamt berichtigte Körperschaftsteuerbescheide 2005 bis 2007. Gleichzeitig hat es mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 22. Juni 2010 für die Differenzbeträge an Körperschaftsteuer der Jahre 2005 bis 2007 die Anspruchszinsen (Gutschriften) wie folgt festgesetzt (Beträge in Euro):

2005

-150,06

2006

-109,65

2007

-222,33

Dagegen wendet sich die Bw mit Berufungsschreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 8. Juli 2010.

Das Finanzamt hat die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im Juli 2010 zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide nach Maßgabe des § 205 BAO zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden (vgl. Ritz, BAO3, § 205 Tz 33). Wegen der genannten Bindung ist der Zinsenbescheid nicht mit der Begründung (mit Aussicht auf Erfolg) anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)Bescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO3, § 205 Tz 34).

Für das Entstehen einer Anspruchszinsenpflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabennachforderung unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 205 Abs. 1 BAO bzw. für eine Aufhebung des Anspruchszinsenbescheides sprechen würden. Auch vom unabhängigen Finanzsenat kann keine Rechtswidrigkeit erkannt werden.

Die Berufung war daher bezüglich der Anspruchszinsen als unbegründet abzuweisen.

Erweisen sich die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheide nachträglich als rechtswidrig und werden sie durch Berufungsentscheidung entsprechend abgeändert, so wird diesem Umstand mit an diese gebundene weitere Zinsenbescheide Rechnung getragen.

Graz, am 29. August 2011