Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 29.08.2011, RV/0472-G/10

Säumniszuschlag: Objektive Säumnisfolge

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Stammrechtssätze

RV/0472-G/10-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung.
RV/0472-G/10-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Nach § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld (beispielsweise durch Berufungsentscheidung: Ritz, BAO3, § 217 Tz 51) auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.
RV/0472-G/10-RS3 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Die Aussetzung der Einhebung von Säumniszuschlägen bei Anfechtung des Stammabgabenbescheides ist möglich (vgl. Ritz, BAO3, § 212a Tz 7).

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Lampert Kanzlei für Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 8010 Graz, Hauptplatz 14, vom 22. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 9. Juni 2010 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 9. Juni 2010 setzte das Finanzamt bei der Bw (eine GmbH) erste Säumniszuschläge im Betrag von 207,33 Euro (für Umsatzsteuer 2005) und im Betrag von 83,07 Euro (für Umsatzsteuer 2006) wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Umsatzsteuern fest.

Dagegen wendet sich die Bw mit Berufungsschreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 22. Juni 2010.

Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finansenat im Juli 2010 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten.

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit; dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist oder ob die Festsetzung mit Berufung angefochten ist (vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 4).

Für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 217 Abs. 1 und 2 BAO bzw. für eine Aufhebung des Säumniszuschlagbescheides sprechen würden.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld (beispielsweise durch Berufungsentscheidung: Ritz, BAO3, § 217 Tz 51) auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. Die Aussetzung der Einhebung von Säumniszuschlägen bei Anfechtung des Stammabgabenbescheides ist möglich (vgl. Ritz, BAO3, § 212a Tz 7).

Graz, am 29. August 2011