Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 29.08.2011, RV/0111-S/11

Abweisung eines Antrages auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Fa. A, in B, vom 6. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. Dezember 2010 betreffend die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 10. November 2010 stellte die Berufungswerberin (Bw.) die Fa. A durch ihre damalige Vertreterin betreffend einen Abgabenrückstand im Ausmaß von € 233.914,29 den Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit. In der Begründung wurde ausgeführt, dass bis zum heutigen Tag Umsatzsteuerguthaben der Monate Februar bis September 2010 in Höhe von € 159.753,29 auf dem Finanzamt-Verrechnungskonto noch nicht gebucht wurden. Weiters wurde die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer für das Jahr 2009 noch nicht veranlagt, auch hier werde ein Guthaben von insgesamt € 7.542,65 erwartet. Somit würde sich der Schuldenstand auf nunmehr 66.617,78 reduzieren.

Dieser Antrag wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Bescheid vom 10. Dezember 2010 in der Form teilweise Folge gegeben, dass die Vollstreckbarkeit des Abgabenrückstandes auf den Betrag von € 231.951,36 eingeschränkt wurde. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen, die laut Antrag ein Guthaben für die Monate Februar bis September 2010 ergeben sollten, überprüft wurden und nicht zur erwarteten Gutschrift führten. Lediglich die Umsatz - und Körperschaftsteuerveranlagung für 2009 führte zu einer geringfügigen Reduktion des Abgabenrückstandes.

Gegen diese Entscheidung erhob die Bw mit Schriftsatz vom 4. Jänner 2011 das Rechtsmittel der Berufung. Darin führt sie aus, dass sie den Bescheid durch Zufall erhalten habe und wies darauf hin, dass die Vollmacht an die ehemalige Steuerberatungsgesellschaft gekündigt und Zustellungen nur an sie selbst erfolgen könnten.

In der Begründung wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, dass der genannte Rückstand an den Haaren herbeigezogen sei, zumal Umsatzsteuerzahllasten eingebucht wurden nicht jedoch die Gutschriften. Es wurde darauf verwiesen, dass dies vermutlich strafrechtliche Tatbestände erfülle. Das Finanzamt habe nunmehr versucht ihr missbräuchliches Verhalten durch eine Prüfung zu decken. Es sei wenig erstaunlich, dass das Finanzamt, welches sich nunmehr selbst geprüft hat zu demselben Ergebnis gekommen sei. Auf die weiteren Ausführungen betreffend die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuergutschriften wird verwiesen.

Es werde daher die sofortige Aufhebung des obigen Bescheides beantragt.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt an den UFS-Außenstelle Salzburg vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Einbringungsakt zu StNr. XY ist zu ersehen, dass keine wirksamen Vollstreckungsschritte gesetzt werden konnten. Es konnten keine Beträge auch keine Teilbeträge eingebracht werden. Aus dem Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom XZ ergibt sich die Vermögenslosigkeit der Bw Am YX wurde über die Bw das Konkursverfahren eröffnet. Aus dem Abgabenkonto der Bw ist zu ersehen, dass der Abgabenrückstand auf € 451.346,98 angestiegen und dieser von der Einbringung aufgrund des Konkurses ausgesetzt ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aus § 16 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) ergibt sich, dass außer in den in den §§ 12 bis 14 angeführten Fällen die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen ist. Beispielsweise ist dies dann der Fall wenn der zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde, wenn Sachen oder Forderung der Vollstreckung überhaupt entzogen sind, oder wenn die Vollstreckung aus anderen Gründen durch rechtskräftige Entscheidung für unzulässig erklärt wurde usw..

Aus § 12 AbgEO ergibt sich, dass Einwendungen gegen den Anspruch nur insofern erhoben werden können, als diese auf den Anspruch aufhebende oder hemmende Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Dies gilt z.B. dann wenn nach Ausstellung des Rückstandsausweises der Abgabenanspruch durch Zahlung aufgehoben, oder durch Bewilligung einer Stundung gehemmt wird.

§ 13 AbgEO betrifft Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung, § 14 AbgEO Widersprüche durch Dritte.

Im gegenständlichen Fall hat sich die Bw eine Gutschrift aus Umsatzsteuervoranmeldungen erwartet, die jedoch seitens des Finanzamtes nicht anerkannt wurde.

Damit wird aber nicht aufgezeigt, dass einer der in den §§ 16 sowie 12-14 AbgEO angeführten Einstellungs - oder Aufschiebungsgründe gegeben ist. Eine Abgabengutschrift wirkt erst dann, wenn diese auf dem Abgabenkonto verbucht wird. Erst mit Verbuchung der Abgabengutschrift - welche jedoch nicht erfolgt ist - wäre somit eine die Vollstreckung aufhebende Wirkung für diesen Betrag entstanden, die seitens des Finanzamtes auch schon von Amts wegen (§ 16 AbgEO) zu beachten gewesen wäre. Einwendung gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung (hier erwartete Festsetzung von Abgabengutschriften) können im Vollstreckungsverfahren nicht mit Erfolg vorgebracht werden. Da somit keine Gründe für die Aufhebung oder Hemmung der Vollstreckbarkeit vorlagen, wurde der gegenständliche Antrag seitens des Finanzamtes zu Recht abgewiesen.

Zu beachten ist auch, dass nach der erhofften Verbuchung der erwarteten Gutschriften immer noch ein vollstreckbarer Rückstand in Höhe von rd. € 66.000,-- verblieben wäre. Zudem konnten seitens des Finanzamtes keine wirksamen Vollstreckungshandlungen (siehe dazu auch die festgestellte Vermögenslosigkeit der Bw) vorgenommen werden, sodass keine faktische Relevanz dieses Rechtsmittels gegeben ist. Mit Eröffnung des Konkursverfahrens konnte eine Vollstreckung seitens des Finanzamtes ohnehin nicht mehr durchgeführt werden.

Da keine weiteren Gründe seitens der Bw vorgebracht wurden, war über die Berufung spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 29. August 2011