Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.01.2012, RV/0575-W/11

Zurückweisung einer Berufung gegen einen unrichtig adressierten Einkünftefeststellungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Feststellung von Einkünften der XY-OG für das Jahr 2009 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) war gemeinsam mit AB Gesellschafter der XY-OG. Mit 1. Juni 2009 schied der Bw aus der XY-OG aus und AB führte das Unternehmen als Einzelunternehmer fort. Das Firmenbuch enthält dazu den Eintrag vom 8. September 2009 "Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch AB". Die Gesellschaft wurde im Firmenbuch gelöscht.

Mit Datum 14. Dezember 2010 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Feststellung von Einkünften der XY-OG für das Jahr 2009. Der Bescheid ist an AB als Rechtsnachfolger der XY-OG gerichtet.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 29.3.2006, 2001/14/0091) bedeutet die bloße Löschung und Auflösung einer Personengesellschaft des Handelsrechts noch nicht deren Vollbeendigung, weshalb die Gesellschaft auch im Abgabenverfahren ihre Angelegenheiten betreffend die Parteifähigkeit beibehält, solange nicht eine Abwicklung ihrer Rechtsverhältnisse u.a. zum Abgabengläubiger erfolgt ist. Allerdings trifft dies nicht zu, wenn die Personengesellschaft beendet wird und, wie etwa im Fall des § 142 UGB, ein Gesamtrechtsnachfolger vorhanden ist. Eine Geschäftsübernahme gemäß § 142 UGB (sog. Anwachsung) bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den übernehmenden Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt wird (z.B. VwGH 8.2.2007, 2006/15/0379; VwGH 13.4.2005, 2005/13/0004; VwGH 17.11.2004, 99/14/0254; VwGH 24.9.2003, 2003/13/0092).

Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem ein Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendet, so hat der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 191 Abs. 2 BAO an diejenigen zu ergehen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Ein solcher Bescheid ist daher im Falle der Beendigung einer Personenhandelsgesellschaft nicht an den Gesamtrechtsnachfolger, sondern an diejenigen zu richten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind (z.B. VwGH 21.9.2005, 2005/13/0117, 0118). Die angefochtene, Einkünftefestellung des Jahres 2009 betreffende Erledigung wäre sohin an den Bw und AB zu richten gewesen und hätte beiden Personen zugestellt werden müssen, wobei die Fiktion einer Zustellungsbevollmächtigung nach § 81 Abs. 7 zweiter Satz BAO zu beachten ist.

Die vom Finanzamt gewählte Adressierung "AB RNF XY-OG" ist für den Umsatzsteuerbescheid zutreffend, weil hier § 19 BAO zu beachten ist, wonach bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen (vgl. VwGH 19.9.2007, 2004/13/0097; UFS 19.11.2008, RV/2392-W/07).

Da die angefochtene Erledigung vom 14. Dezember 2010 mangels gesetzmäßiger Adressierung keine Bescheidqualität erlangt hat, war die Berufung spruchgemäß zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO Kommentar³, § 273 Tz 2).

Wien, am 5. Jänner 2012