Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 29.08.2011, RV/0918-L/11

Bei fehlenden Antragsvoraussetzungen Abweisung des Ratenansuchens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 15. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 13. April 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2011 beantragte der Berufungswerber (Bw) durch seinen ausgewiesenen Vertreter, seine Steuerschuld in Höhe von 85.588,73 € in 150 Raten beginnend mit 1. März 2011 bezahlen zu können. Die Steuerschuld sei in Folge der Betriebsaufgabe/Veräußerung entstanden. Bei der Übertragung des Unternehmens sei kein Geld geflossen. Die Käuferin habe als Kaufpreis die bestehenden Verbindlichkeiten übernommen. Der Bw beziehe lediglich Pensionseinkünfte und könne daher die Steuerschuld nur in Raten zahlen. Die Höhe der Monatsraten würde je 570,59 € betragen.

Mit Bescheid vom 13. April 2011 wies die Abgabenbehörde erster Instanz das Zahlungserleichterungsansuchen mit dem Hinweis ab, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet.

Mit Schreiben vom 15. April 2011 wurde ein neuerliches Ratenansuchen eingebracht, welches von der Abgabenbehörde erster Instanz in weiterer Folge als Berufung gewertet wurde. Es wurde der Antrag gestellt, die Steuerschuld in Höhe von 85.068,46 € in 171 Raten beginnend mit 1. Mai 2011 zahlen zu können. Es wurde neuerlich darauf hingewiesen, dass der Bw nur Pensionseinkünfte beziehe und die Steuerschuld nur durch monatliche Raten in Höhe von 500,00 € tilgen könne.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. April 2011 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Zahlungserleichterungen dann nicht gewährt werden könnten, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen gegeben. Die angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet.

Mit Schriftsatz vom 3. Mai 2011 wurde der Antrag auf Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat eingebracht. Es wurde kein weiteres Vorbringen erstattet.

Mit Bericht vom 26. Juli 2011 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Am Abgabenkonto des Bw besteht nunmehr ein vollstreckbarer Rückstand in Höhe von 134.010,48 €, hinsichtlich des Betrages von 95.693,26 € (Einkommensteuer 2009) wurde die Aussetzung der Einhebung verfügt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Fehlt auch nur eine der Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und der Antrag ist aus Rechtsgründen abzuweisen.

Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der die Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst und einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die eine abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Er hat daher aus eigenem Antrieb konkret und nachvollziehbar darzutun und glaubhaft zu machen, dass 1. die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben mit erheblichen Härten verbunden wäre und 2. die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hiedurch in eine wirtschaftliche Notlage oder in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquelle nicht zugemutet werden könne, hat der Abgabepflichtige aus eigenem Antrieb konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage darzulegen.

Wirtschaftliche Notlage als Begründung in einem Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist.

Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er mit dessen Abweisung zu rechnen. In diesem Fall kommt, wie bereits dargelegt, das Ermessen nicht zum Tragen.

Als die Abgabenbehörde erster Instanz den nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13. April 2011 erließ, betrug der Rückstand am Abgabenkonto des Bw. 85.122,42 €. Bei einer monatlichen Ratenleistung von 500,00 € würde die gesamte Rückzahlung ohne Berücksichtigung von anfallenden Zinsen und ohne Berücksichtigung weiterer steuerlicher Belastungen über 14 Jahre dauern. In sämtlichen dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Schriftsätzen (Ansuchen vom10. Februar 2011, Berufung vom15. April 2011, Vorlageantrag vom 3. Mai 2011) hat es der Bw. unterlassen, seine wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen. Der Bw. wiederholt zwar, dass eine sofortige bzw. rasche Abgabentilgung nicht möglich sei, es wird aber nicht einmal behauptet, dass die sofortige volle Entrichtung des Abgabenrückstandes eine erhebliche Härte darstellen würde, umso weniger wurde ein diesbezüglicher Nachweis erbracht. Der Bw. hat nicht bekannt gegeben, ob er über irgendwelche Sicherheiten verfügt, ob und in welcher Höhe er Schulden bei anderen Gläubigern hat, wie hoch seine monatlichen Verpflichtungen (für Miete, Strom, Heizung, Kreditrückzahlungen etc.) sind und über welches derzeitige monatliche Netto-Einkommen er verfügt. Der Bw. hätte wiederholt Gelegenheit gehabt, seiner qualifizierten Offenlegungspflicht nachzukommen. Die Entwicklung des Abgabenkontos des Bw. zeigt jedoch deutlich, dass von einer Gefährdung der Einbringlichkeit ausgegangen werden muss, zumal der Rückstand am Abgabenkonto seit Einbringung des gegenständlichen Ratenansuchens noch erhöht wurde. Der Abgabenrückstand betrug im Februar 2011 rund 85.500,00 € und ist bis zum Tag der gegenständlichen Entscheidung auf 134.010,48 € angestiegen. Es wurden weder die angebotenen Raten noch die laufenden Abgaben vollständig entrichtet. Obwohl die Abgabenbehörde erster Instanz bereits im angefochtenen Bescheid zu Recht darauf hingewiesen hat, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien, wurden im Rahmen der Berufung noch niedriger Raten angeboten. Ein derartiges Verhalten lässt sehr am Zahlungswillen des Abgabenschuldners zweifeln.

Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes ist als nicht erwiesen anzunehmen, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub nicht gefährdet wird, es ist weiters nicht als erwiesen anzunehmen, dass die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre. Der Bw. ist in keinster Weise der bei Begünstigungstatbeständen geltenden Offenlegungspflichten nachgekommen. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO setzt das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Da die Tatbestandsvoraussetzungen des § 212 BAO jedoch im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind, bleibt für eine Ermessensentscheidung der Behörde kein Raum.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 29. August 2011