Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.08.2011, RV/2371-W/11

Familienbeihilfe für ein besachwaltetes Kind

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes XYZ. vom 22. Oktober 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Juni 2005 bis März 2010 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Statt gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Hinsichtlich des Zeitraumes Jänner 2008 bis Dezember 2008 wird Familienbeihilfe und der Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung für das Kind A. zuerkannt.

Hinsichtlich der Zeiträume Juni 2005 bis Dezember 2007 und Jänner 2009 bis März 2010 werden keine Familienbeihilfe und kein Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung für das Kind A. zuerkannt.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom Dezember 2009 begehrte die Berufungswerberin (Bw.) die Familienbeihilfe für ihr Kind A. (A.), geboren im Mai 1985.

Mit Bescheid vom 22. Oktober 2010 wies das Finanzamt den Antrag auf Familienbeihilfe für den Sohn A. ab, da er in den Jahren 2005 bis 2007 jeweils die im Gesetz angeführte Grenze von € 8.725,-- und in den Jahren 2008 bis 2010 jeweils die im Gesetz angeführte Grenze von € 9.000,-- überschritten habe.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass ihr Sohn A. laut Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 6. Mai 2010 einen Gesamtgrad einer Behinderung in Höhe von 60 % habe und die Behinderung voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend sei.

Zusätzlich sei er aufgrund der vorliegenden Sachwalterschaft nicht volljährig geworden und daher nur beschränkt geschäftsfähig, vergleichbar mit einem Kind im Alter von 7-14 Jahren.

Da die Zuverdienstgrenze jedoch nicht für minderjährige Kinder (unter 18 jährige) gelte und deren Einkommenshöhe keiner Beschränkung unterliege, sei der angefochtene Bescheid zu Unrecht erlassen worden.

Im Übrigen beantragte die Bw. die Anerkennung des Erhöhungsbetrages gemäß § 8 FLAG 1967.

Mit Berufungsvorentscheidung gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt und führte nach Zitierung der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen aus, dass das Einkommen des Sohnes A. in den Jahren 2005 bis 2007 jeweils die im Gesetz angeführte Grenze von € 8.725,-- und in den Jahren 2009 und 2010 die im Gesetz angeführte Grenze von € 9.000,-- überschritten habe. Hinsichtlich dieses Zeitpunktes sei die Berufung abzuweisen.

Betreffend das Jahr 2008 sei der maßgebliche Grenzbetrag von € 9.000,-- nicht überschritten worden, sodass für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2008 die Familienbeihilfe sowie der Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung zu gewähren sei.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag brachte die Bw. vor, dass auf die bestehende Sachwalterschaft während des beantragten Zeitraumes und deren Folgen bei der Berechnung nicht näher darauf eingegangen worden sei.

Die beantragte Familienbeihilfe für den Antragszeitraum 2004 bis 2010 und den Erhöhungsbetrag und sonstige Beihilfe gemäß § 8 FLAG 1967 sei anzuerkennen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt liegt vor:

Die Bw. ist die Mutter des Kindes A., das im Mai 1985 geboren ist und seinen Wohnsitz in Österreich hat.

Am 22. Mai 2003 ist A. 18 Jahre alt und damit volljährig geworden.

Im Jahr 2005 bezog das Kind A. ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von € 8.746,64, im Jahr 2006 in Höhe von € 9.821,59, im Jahr 2007 in Höhe von € 17.123,24, im Jahr 2008 in Höhe von € 6.437,41, im Jahr 2009 in Höhe von € 17.548.82 und im Jahr 2010 in Höhe von € 17.992,75.

Mit Beschluss des BG Haag vom 12. September 2005 ist ein Sachwalter bestellt worden, der die finanziellen Angelegenheiten des A., den Abschluss von Verträgen und die Vertretung des A. vor Ämtern, Behörden und Gerichten zu besorgen hat.

Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (BSB) vom 6. Juni 2010 wurde hinsichtlich des Kindes A. ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 60 %, der voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend ist, und eine rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung ab Juni 2005 festgestellt. Außerdem ist A. voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung, voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von € 8.725,-- und in der Fassung ab 2008 € 9.000,-- übersteigt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FLAG 1967 bestimmt sich der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird.

Gemäß Abs. 2 leg.cit. beträgt ab 1. Jänner 2003 die Familienbeihilfe für jedes Kind monatlich € 105,40; sie erhöht sich für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem dieses das 3. Lebensjahr vollendet, um monatlich € 7,30; sie erhöht sich weiters für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem dieses das 10. Lebensjahr vollendet, um monatlich € 18,20; sie erhöht sich weiters ab Beginn des Kalendermonats, in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet um monatlich € 21,80.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich ab 1. Jänner 2003 die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um € 138,30.

Gemäß Abs. 5 leg.cit. gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Wenn das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung ausführt, das Kind A. hat in den Jahren 2005 - 2007 jeweils die im Gesetz angeführte Grenze in Höhe von € 8725,00 und in den Jahren 2009 und 2010 jeweils die im Gesetz angeführte Grenze in Höhe von € 9.000,00 überschritten, dann ist darin keine Rechtswidrigkeit des Bescheides zu erkennen. Das festgestellte Einkommen des Kindes A. übersteigt in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2009 und 2010 die gem. § 5 Abs. 1 FLAG 1967 normierten Grenzen, sodass in Anwendung dieser Bestimmung kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

Soweit die Bw. ausführt, ihr Sohn A. sei auf Grund der vorliegenden Sachwalterschaft nicht volljährig geworden und vergleichbar mit einem Kind im Alter von 7 - 14 Jahren, ist darauf hinzuweisen, dass der Zweck einer Sachwalterschaft darin liegt, eine volljährige Person, die normalerweise voll rechts- und handlungsfähig ist, zu schützen. Vermag nämlich eine volljährige Person einzelne ihrer Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen, dann ist ein Sachwalter zu bestellen. Wird eine volljährige Person durch einen Sachwalter bei einzelnen Angelegenheiten vertreten, ist lediglich ihre Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Unter Handlungsfähigkeit ist nämlich die Fähigkeit zu verstehen, durch eigenes Verhalten Rechte und Pflichten zu begründen. Personen, die wegen ihres geringen Alters oder wegen ihrer geringen geistigen Fähigkeit oder wegen einer Bewusstseinsstörung die Folgen ihrer Handlungen nicht richtig abschätzen können, sind hingegen überhaupt nicht oder nur beschränkt handlungsfähig und stehen unter dem besonderen Schutz der Gesetze. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass A. in bestimmten Angelegenheiten (siehe Beschluss des BG Haag) besachwaltet ist, seine Volljährigkeit im berufungsgegenständlichen Zeitraum jedoch außer Zweifel steht. Demnach besteht auch kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da A. im Jahr 2003 das 18. Lebensjahr vollendet und die in § 5 Abs. 1 FLAG 1967 normierten Einkommensgrenzen für die Jahre 2005, 2006, 2007, 2009 und 2010 überschritten hat.

Wenn die Bw. die Ansicht vertritt, die Zuverdienstgrenze gelte nicht für minderjährige Kinder, ist zu erwidern, dass A. im streitgegenständlichen Zeitraum - wie oben schon angesprochen - kein minderjähriges Kind ist.

Soweit die Bw. im Vorlageantrag die Anerkennung der Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag auch für das Jahr 2004 begehrt, ist zu erwidern, dass der Antrag der Bw. auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung beim Finanzamt am 31. Dezember 2009 eingegangen und auf die Jahre ab 2005 gerichtet war. Dieser Zeitraum ist insofern zutreffend, da die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung zu gewähren ist (§ 10 Abs. 3 FLAG 1967). Insoweit liegt das Jahr 2004 außerhalb des Zeitraumes den das Gesetz bestimmt hat.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Bw. für ihren Sohn A. betreffend die Zeiträume ab Juni 2005 bis Dezember 2007 und ab Jänner 2009 bis März 2010 keinen Anspruch auf die Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag hat, da die gesetzlich bestimmten Einkommensgrenzen überschritten sind.

Für das Jahr 2008 bestimmt sich die Höhe der Familienbeihilfe nach dem Alter der Kinder der Bw. (§ 8 Abs. 2 FLAG 1967), deren Anzahl (§ 8 Abs. 3 FLAG 1967) und erhöht sich bei erheblich behinderten Kindern um einen Erhöhungsbetrag (§ 8 Abs. 4-6 FLAG 1967).

Im vorliegenden Berufungsfall beträgt somit die monatliche Familienbeihilfe der Bw. für ihren Sohn A. ab Jänner 2008 € 152,70 und wird um € 138,30 wegen erheblicher Behinderung erhöht. Dies ergibt einen Gesamtbetrag in Höhe von € 291,00/Monat. Erstmals wurde mit September 2008 die Familienbeihilfe für diesen Monat verdoppelt, sodass der Bw. für ihren Sohn A. die Familienbeihilfe inklusive dem Erhöhungsbetrag für das Jahr 2008 in einer Gesamthöhe von € 3.783,00 (€ 291 x 13) anzuerkennen ist.

Demzufolge war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. August 2011