Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 30.08.2011, ZRV/0229-Z3K/08

Altlastenbeitragspflicht bei Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 29. September 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 3. September 2008, GZ. 700000/13773/2008, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem Schreiben vom 20. Februar 2007, GZ. FA13A-30.00-13-07/168 wurde dem Zollamt Graz vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung mitgeteilt, dass vom Beschwerdeführer (Bf.) am 4. November 2006 auf einem abgeernteten Maisacker in der KG X mit 2,34 ha, 36 kg Stickstoff per ha in Form von Zucht- und Mastschweingülle ausgebracht worden sei. Da zu dieser Zeit keine Vegetation bzw. kein Nährstoffbedarf gegeben gewesen sei, habe diese Maßnahme eine Gefährdung des Grundwassers dargestellt. Der Bf. habe die Düngung trotz Hinweis nicht eingestellt.

Im Vorhalt vom 7. August 2007, GZ. 700/06486/1/2007 setzte das Zollamt den Bf. von dieser Mitteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung mit dem Hinweis in Kenntnis, dass gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das Aktionsprogramm 2003 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrataktionsprogramm 2003, CELEX Nr. 391L0676, kundgemacht am 16.2.2006 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 32, im folgenden bezeichnet als "VO Nitrataktionsprogramm 2003"), das Ausbringen von stickstoffhältigem Handelsdünger, Gülle, Jauche und nicht entwässertem Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ohne Gründeckung in der Zeit vom 15. Oktober bis 15. Februar des Folgejahres und auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Gründeckung vom 15. November bis 15. Februar des Folgejahres verboten ist, wobei in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Beginn des jeweiligen Verbotszeitraumes durch derartige stickstoffhältige Düngemittel nicht mehr als 60 kg Reinstickstoff pro Hektar ausgebracht werden dürfen. Da die erfolgte Ausbringung von Stickstoffdünger am 4.11.2006 verboten gewesen sei und keine Düngermaßnahme dargestellt habe, sondern als Ablagerung von Abfällen anzusehen sei, unterliege diese Ausbringung gemäß § 3 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG), BGBl.Nr. 148/1985 idgF dem Altlastenbeitrag. Zur Abgabenberechnung würden die vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung übermittelten Angaben mit einer errechneten Tonnage von 25 Tonnen herangezogen werden, sofern der Bf. keine geeigneten Wiegenachweise über die ausgebrachte Gülle vorlegen sollte.

In Beantwortung des Vorhaltes des Zollamtes wandte der Bf. in seiner Stellungnahme vom 16. August 2007 ein, die Gülledüngung zur Strohrotte nach bestem Wissen und Gewissen unter Einhaltung der bezughabenden Rechtsvorschriften durchgeführt zu haben. Dabei habe er fünf Fässer a`6.700 Liter mit Zuchtsauengülle, mit einem für seinen Betrieb ermittelten durchschnittlichen Stickstoffgehalt von 2,5 kg/m³ (Spindelwertmessung) ausgebracht. Laut Berechnung nach den Richtlinien für die sachgerechte Düngung, 6. Auflage befänden sich in einem Kubikmeter Zuchtsauengülle 2,8 kg feldfallender Stickstoff und es ergebe sich somit für seinen Betrieb eine Ausbringungsmenge von 28,08 kg Stickstoff pro Hektar. Eine Düngung zur Strohrotte sei bis spätestens 14. November bis max. 30 kg Gesamtstickstoff möglich und lt. AMA-Merkblatt der Cross-Compliance-Bestimmungen auch erlaubt.

In der Folge ersuchte das Zollamt Graz das Amt der Steiermärkischen Landesregierung um Erstattung eines sachverständigen Gutachtens zu den in verschiedenen Verfahren zur Vorschreibung des Altlastenbeitrages wegen der Ausbringung von Schweinegülle und Biogasgülle erhobenen Einwendungen. In der gutachterlichen Stellungnahme des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen XY vom 4. Februar 2008 wird im Wesentlichen die Aussage getroffen, dass unter dem Gesichtspunkt der hohen Stickstoffvorräte in den steirischen Ackerböden keine zusätzliche Stickstoffdüngung erforderlich und kein Stickstoffbedarf - auch nicht zur Beschleunigung der Strohrotte - gegeben ist. Eine Stickstoffdüngerausbringung führe bei Fehlen eines effizienten Nährstoffverbrauchers zwangsläufig zur Verunreinigung des Grundwassers. ... Unter den Bodenverhältnissen der steirischen Maisanbaugebiete finde ein mehrmaliger Bodenwasseraustausch statt und bei der ab Oktober einsetzenden Grundwasserneubildung sei das Bodenwasser nach maximal 2 bis 3 Monaten in Tiefen verlagert, die für eine nachfolgende Kultur nicht mehr aufnehmbar sei. ...

In der Stellungnahme vom 23. Mai 2008, GZ. FA13A-30.00-13/2008-34 verwies das Amt der Steiermärkischen Landesregierung auf eine weitere gutachterliche Stellungnahme des XY vom 16. Mai 2008, wonach die vom Bf. zur Feststellung des Stickstoffgehaltes vorgenommene Spindelwertmessung nicht den geltenden Normen für die Nährstoffuntersuchung entspreche und somit kein taugliches Beweismittel darstelle. Die am 4. November 2006 ausgebrachte Güllemenge sei - unabhängig von der Höhe des Stickstoffgehaltes - zu diesem Zeitpunkt unzulässig gewesen. Eine Ausbringung zur Strohrotte hätte nur in Verbindung mit einer N-Min-Untersuchung (Untersuchung des Stickstoffgehaltes im Ackerboden) durchgeführt werden dürfen, weil gerade im Herbst 2006 die Mineralisierung aufgrund der hohen Temperaturen und der Feuchtigkeit besonders hoch und zudem kein Bedarf gegeben gewesen wäre.

Mit Vorhalt vom 6. Juni 2008. GZ. 700000/06486/7/2007, setzte das Zollamt Graz den Bf. von den Stellungnahmen des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung in Kenntnis.

In Beantwortung dieses Vorhaltes teilte der Bf. mit Schreiben vom 24. Juni 2008 mit, dass die Gülleausbringung nicht die Ausbringung einer Altlast, sondern von Wirtschaftsdünger darstelle. Die Spindelung der Gülle vor der Ausbringung habe einen durchschnittlichen Gehaltswert von 2,5 kg N/m³ ergeben. Die Berechnung nach den Richtlinien für die sachgerechte Düngung ergebe einen feldfallenden Stickstoffgehalt von 2,8 kg/m³. Nach einer beigelegten Stellungnahme zum Befüllgrad von Güllefässern (Anm. bei Biogasanlagen) ergebe sich ein Wert von ca. 90 %, womit von einer tatsächlichen Ausbringungsmenge von 31.500 l und einem Stickstoffwert von 23,57 kg pro Hektar bzw. 26,41 kg N/ha lt. den Richtlinien für die sachgerechte Düngung auszugehen sei. Da eine Düngung zur Strohrotte nach den Cross-Compliance-Bestimmungen bis 14. November erlaubt sei, stehe die Ausbringung der Gülle daher nicht im Widerspruch zum Nitrataktionsprogramm 2003.

Mit Bescheid vom 15. Juli 2008, GZ. 700000/06486/9/2007, setzte das Zollamt Graz für den Bf. gemäß §§ 3 Abs. 1 Z. 1, 4 Z. 3, 6 Abs. 1 Z. 3, 7 Abs. 1 AlSAG iVm § 201 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl.Nr. 194/1961 idgF den Altlastenbeitrag für das 4. Quartal 2006 in Höhe von € 2.175,00 zur Zahlung fest. Für die Bemessung des Altlastenbeitrages wurde die Menge der Gülle in Anlehnung an die vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung bekannt gegebenen Daten (Stickstoffmenge gesamt: 36 kg N/ha, Stickstoffmenge/m³ Gülle: 3,5kg N/m³, Fläche Maisacker: 2,34 ha) mit 25 Tonnen errechnet. Begründend verwies das Zollamt neben der Zitierung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen des Altlastensanierungsgesetzes und der Bundesabgabenordnung in seinem Bescheid u.a. auf § 2 Abs. 1 der vorbezeichneten VO Aktionsprogramm 2003, wonach das Ausbringen von stickstoffhältigem Handelsdünger, Gülle, Jauche und nicht entwässertem Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ohne Gründeckung in der Zeit vom 15. Oktober bis 15. Februar des Folgejahres und auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Gründeckung vom 15. November bis 15. Februar des Folgejahres verboten ist, wobei in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Beginn des jeweiligen Verbotszeitraumes durch derartige stickstoffhältige Düngemittel nicht mehr als 60 kg Reinstickstoff pro Hektar ausgebracht werden dürfen. Nach § 7 Abs. 1 und 3 der VO Aktionsprogramm 2003 dürften rasch wirksame stickstoffhältige Düngemittel, wie Handelsdünger, Gülle, Jauche und Klärschlamm, etc. nur bei Bodenbedeckung oder unmittelbar vor der Felsbestellung oder zur Förderung der Strohrotte, diese bis höchstens 30 kg je Hektar, ausgebracht werden. Weiters verwies das Zollamt auf die bezeichneten gutachterlichen Ausführungen und Stellungnahmen des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, insbesondere darauf, dass die vom Bf. vorgenommene Spindelwertmessung nicht den geltenden Normen für die Nährstoffuntersuchung entspreche und damit kein taugliches Beweismittel darstelle. Die Ausbringung von Stickstoffdünger am 4. November 2006 stelle unabhängig von der Höhe des Stickstoffgehaltes keine zulässige Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und keine Düngermaßnahme dar. Sie sei daher als in Entledigungsabsicht erfolgt und als Ablagerung von Abfällen anzusehen und unterliege dem Altlastenbeitrag.

Im Schriftsatz vom 18. August 2008 erhob der Bf. form- und fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung und führte begründend aus, dass Wirtschaftsdünger hinsichtlich der Kennzeichnung und des Inverkehrbringens dem Düngemittelrecht und hinsichtlich des Ausbringens auf landwirtschaftliche Flächen dem Wasser- und Bodenschutzrecht unterliegen. Eine unzulässige Verwendung im Sinne des Abfallrechtes liege nur vor, wenn die Gülle nicht auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht, sondern anderweitig (beispielsweise mittels Direktleitung in Vorfluter) verbracht wird. Für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Düngung (hinsichtlich Menge und Zeitpunkt) seien die Strafbestimmungen des Wasserrechtsgesetzes vorgesehen und sei nach den Cross-Compliance-Bestimmungen mit Kürzungen der Ausgleichszahlungen zu rechnen. Keinesfalls dürfe als "eine Art Strafe" unzulässigerweise ein Altlastenbeitrag vorgeschrieben werden. Der Bf. akzeptiere nicht, dass die verfahrensgegenständliche Verfehlung einer zu den möglichen Auswirkungen unverhältnismäßigen Kostenbelastung unterworfen und die Ausbringung von Gülle als in Entledigungsabsicht erfolgt und als Ablagerung von Abfällen angesehen wird. Zum einen habe es sich bei der von ihm ausgebrachten Gülle um eine Düngung zur Strohrotte im erlaubten Zeitraum gehandelt. Der Bw. verwies auf ein - beigelegtes - Schreiben des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Lebensministerium) vom 12. Oktober 2005, GZ. BMLFUW-LE.1.1.1/0057-II/6/2005, an die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, wonach Maisstroh zur Beschleunigung des Verrottungsprozesses einen Stickstoff-Bedarf (N-Bedarf) aufweise. Die Deckung dieses Bedarfes sei unter der Voraussetzung einer Fruchtwechselwirtschaft keine nennenswerte Gefahr für das Grundwasser. Die Gülleabgabe des Bw. habe somit eine Düngemaßnahme dargestellt. Darüber hinaus könnten vage Schätzungen der Güllemenge und des Stickstoffgehaltes keine Grundlage für die Beurteilung einer Beitragsschuld darstellen. Der Bf. habe die Düngung zur Strohrotte weder in verbotswidriger Weise noch in Entsorgungsabsicht durchgeführt und es sei durch die Düngung keinerlei Gefährdung von Menschen und Umwelt entstanden Der Bf. stellte den Antrag, den bekämpften Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Das Zollamt Graz wies die Berufung mit der nunmehr mit Beschwerde beim Unabhängigen Finanzsenat angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 3. September 2008, GZ. 700000/13773/2008, als unbegründet ab. In seinen Entscheidungsgründen verweist das Zollamt neuerlich auf die Bestimmungen des der vorgenannten VO Aktionsprogramm 2003, derzufolge die Ausbringung von Gülle auf die landwirtschaftliche Nutzfläche des Bf. im verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt verboten gewesen sei. Eine Ausbringung zur Förderung der Strohrotte hätte nur in Verbindung mit einer N-Min-Untersuchung durchgeführt werden dürfen. Dem Berufungseinwand des geringeren Stickstoffgehaltes begegnete das Zollamt mit der Feststellung, dass die vom Bf. vorgenommene Spindelwertmessung nicht den geltenden Normen für die Nährstoffuntersuchung entspräche. Schließlich weist die Berufungsvorentscheidung darauf hin, dass der Altlastenbeitrag als Abgabe keine Strafe darstellt.

Mit Eingabe vom 29. September 2008 wurde gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben und die ersatzlose Aufhebung der Altlastenbeitragsvorschreibung beantragt. Begründend wiederholt der Bf. im Wesentlichen das von ihm bisher in der Berufung und seinen Stellungnahmen vorgebrachte. Die Ausbringung der Gülle habe eine Düngemaßnahme zur Strohrotte dargestellt und sei weder in zeitlicher noch in mengenmäßiger Hinsicht verboten gewesen. Ergänzend führte der Bf. aus, dass eine Übertretung von Cross-Compliance-Bestimmungen nur zu einer Kürzung von Direktzahlungen führen könne, eine Bezugnahme auf diese Bestimmungen aber nicht die Anwendung des Altlastensanierungsgesetzes rechtfertige.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im gegenständlichen Rechtsbehelfverfahren ist strittig, ob das Ausbringen von Zuchtschweinegülle durch den Bf. am 4. November 2006 auf die zu seinem landwirtschaftlichen Betrieb gehörige landwirtschaftliche Nutzfläche, die sich als abgeernteter Maisacker darstellte, einen altlastenbeitragsbegründenden Tatbestand erfüllt hat.

Gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 1 AlSAG unterliegt das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh. unter Tage) der Erde dem Altlastenbeitrag. Gemäß § 2 Abs. 4 AlSAG sind Abfälle im Sinne des Altlastensanierungsgesetzes Abfälle gemäß § 2 Abs. 1 bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002, BGBl.I Nr. 102).

Gemäß § 2 Abs. 1 AWG 2002 sind Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes bewegliche Sachen, die unter die in Anhang 1 angeführten Gruppen [Gülle gehört entweder in die dort genannte Gruppe Q1 (Nachstehend nicht näher beschriebene Produktions- oder Verbraucherrückstände) oder Gruppe Q16 (Stoffe oder Produkte aller Art, die nicht einer der oben erwähnten Gruppen angehören)] fallen und 1. deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat oder 2. deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) nicht zu beeinträchtigen. Gemäß § 1 Abs. 3 Ziffern 1 bis 4 AWG 2002 ist die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich, wenn andernfalls 1. die Gesundheit der Menschen gefährdet oder unzumutbare Belästigungen bewirkt werden können, 2. Gefahren für die natürlichen Lebensbedingungen von Tieren oder Pflanzen oder für den Boden verursacht werden können, 3. die nachhaltige Nutzung von Wasser oder Boden beeinträchtigt werden kann und 4. die Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus verunreinigt werden kann. Gemäß § 2 Abs. 2 AWG 2002 gelten als Abfälle Sachen, deren ordnungsgemäße Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse erforderlich ist, auch dann, wenn sie eine die Umwelt beeinträchtigende Verbindung mit dem Boden eingegangen sind. Die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse kann auch dann erforderlich sein, wenn für eine bewegliche Sache ein Entgelt erzielt werden kann. Gemäß § 2 Abs. 3 AWG 2003 letzter Satz ist die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung von Mist, Jauche, Gülle und organisch kompostierbarem Material als Abfall dann nicht im öffentlichen Interesse (§ 1 Abs. 3) erforderlich, wenn diese im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs anfallen und im unmittelbaren Bereich eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs einer zulässigen Verwendung zugeführt werden. Demnach ist aber klargestellt, dass die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung von Gülle als Abfall im öffentlichen Unteresse erforderlich ist, wenn sie im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs anfällt und im unmittelbaren Bereich eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs einer verbotenen, demnach unzulässigen Verwendung zugeführt wird.

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat auf Grund des § 55b Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), BGBl.Nr. 215, die Verordnung über das Aktionsprogramm 2003 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erlassen. Mit ihr wurde Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen innerstaatlich zur Verwirklichung der in der Richtlinie vorgegebenen Ziele, Aktionsprogramme für als gefährdet ausgewiesene Gebiete festzulegen, innerstaatlich umgesetzt. Diese Verordnung ist gem. § 10 Abs. 1 mit 1. Jänner 2004 in Kraft getreten. Gemäß § 2 Abs. 1 dieser Verordnung betreffend das Aktionsprogramm 2003 ist vorbehaltlich des dritten Absatzes (danach ist für früh anzubauende Kulturen wie Durumweizen und Sommergerste, für Gründeckungen mit frühem Stickstoffbedarf wie Raps und Wintergerste und auf Feldgemüseanbauflächen unter Vlies oder Folie eine Düngung bereits ab 1. Februar zulässig) das Ausbringen von stickstoffhältigem Handelsdünger, Gülle (die genannte Verordnung definiert in der Fußnote 4 der Anlage 2 Gülle als ein Gemisch aus Kot, Harn, Wasser, Einstreu- und Futterresten), Jauche und Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ohne Gründeckung - wie im vorliegenden Fall - in der Zeit vom 15. Oktober bis 15. Februar des Folgejahres und auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Gründeckung vom 15. November bis zum 15. Februar des Folgejahres verboten, wobei in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Beginn des jeweiligen Verbotszeitraums durch derartige stickstoffhältige Düngemittel nicht mehr als 60 kg Reinstickstoff pro Hektar ausgebracht werden dürfen. In den Verordnungsmaterialien heißt es zum § 2, dass gemäß Anhang III Z 3 der Richtlinie die Ausbringung von Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Nutzflächen zu begrenzen und auf ein Gleichgewicht zwischen dem voraussichtlichen Stickstoffbedarf der Pflanzen und deren Stickstoffversorgung auszurichten ist. Im angeführten Zeitraum ist kein oder nur ein sehr geringer Nährstoffbedarf der Pflanzen gegeben. Eine Ausbringung von Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Flächen innerhalb dieses Zeitraumes würde zu einem deutlich erhöhten Risiko einer Verfrachtung der Nährstoffe in die Gewässer führen, sodass ein absolutes Verbot für die Ausbringung von stickstoffhältigen Düngemitteln im Sinne der Ziele der Richtlinie, dem Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, erlassen wird. Unbestritten hat der Bf. die in Rede stehende aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb stammende Zucht- und Mastschweinegülle auf seiner landwirtschaftlichen Nutzfläche am 4. November 2006, demnach während der Verbotszeit ausgebracht. Da die Ausbringung der Gülle an diesem Tag bereits verboten und daher nicht mehr zulässig war, war die Ausbringung auch keine zulässige Verwendung. Im gegebenen Zusammenhang erscheint die gutachterliche Feststellung des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen XY vom 4. Februar 2008 von Bedeutung, dass unter dem Gesichtspunkt der hohen Stickstoffvorräte in den steirischen Ackerböden keine zusätzliche Stickstoffdüngung erforderlich und kein Stickstoffbedarf - auch nicht zur Beschleunigung der Strohrotte - gegeben ist. Eine Stickstoffdüngerausbringung führe bei Fehlen eines effizienten Nährstoffverbrauchers zwangsläufig zur Verunreinigung des Grundwassers. ... Unter den Bodenverhältnissen der steirischen Maisanbaugebiete finde ein mehrmaliger Bodenwasseraustausch statt und bei der ab Oktober einsetzenden Grundwasserneubildung sei das Bodenwasser nach maximal 2 bis 3 Monaten in Tiefen verlagert, die für eine nachfolgende Kultur nicht mehr aufnehmbar ist. Die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung der Gülle - in welcher Stickstoffkonzentration auch immer - stand demnach im öffentlichen Interesse, weil sie geeignet war, die Gesundheit der Menschen zu gefährden, Gefahren für den Boden zu verursachen, die nachhaltige Nutzung von Wasser oder Boden zu beeinträchtigen und die Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus zu verunreinigen (siehe § 1 Abs. 3 Ziffern 1 bis 4 AWG 2002). Zur Zulässigkeit der Verwertung oder Verwendung im Sinne des § 2 Abs. 3 AWG 2002 (hier: durch die Aufbringung der Zuchtschweingülle auf den Boden) hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt (z.B. VwGH 25.6.2001, Zl. 2000/07/0280) ausgesprochen, dass eine zulässige Verwendung oder Verwertung nur dann vorliege, wenn die betreffende Sache unbedenklich für den beabsichtigten Zweck einsetzbar sei. Eine zulässige Verwendung oder Verwertung sei aber insbesondere dann nicht gegeben, wenn durch diese Verwendung oder Verwertung die Beeinträchtigung umweltrelevanter Schutzgüter zu besorgen ist (VwGH, 10.8.2000, Zl. 2000/07/0031; 26.2.2004, Zl. 2003/07/0060; 21.10.2004, Zl. 2004/07/0153). In dem für die Qualifizierung als Abfall wesentlichen Zeitpunkt der Gülleausbringung war wegen der Verbotswidrigkeit der Ausbringung eine zulässige Verwendung der Gülle nicht gegeben. Es konnte daher das Zollamt jedenfalls zu Recht davon ausgehen, dass die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung der Gülle als Abfall erforderlich war, um öffentliche Interessen nicht zu beinträchtigen, und demnach zu Recht die ausgebrachte Zuchtschweinegülle als Abfall im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 2 AWG 2002 qualifizieren. Es bedurfte somit für die Qualifizierung der ausgebrachten Gülle als Abfall nicht der näheren Betrachtung, ob der Bf. als Besitzer sich der Gülle entledigen wollte oder entledigt hat (Verwirklichung des Tatbestandes des § 2 Abs. 1 Z. 1 AWG 2002), obschon infolge der Verbotswidrigkeit der Gülleausbringung zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt auch die Annahme einer Entledigungsabsicht nicht auszuschließen oder von der Hand zu weisen war.

Zum Einwand eines wesentlich geringeren Stickstoffgehaltes der Gülle wird auf die vom Bf. selbst angesprochene 6. Auflage der vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Lebensministerium) herausgegebenen Richtlinien für die sachgerechte Düngung verwiesen, wonach in der in der Tabelle 56 aufgelisteten Übersicht zum durchschnittlichen Gehalt an Trockenmasse und organischer Substanz sowie zum durchschnittlichen Nährstoffgehalt der wichtigsten Wirtschaftsdünger der feldfallende Stickstoffgehalt bei unverdünnter Mastschweinegülle (Futtergrundlage MKS-CCM) mit 4,5 kg/m³ ausgewiesen wird. Bei Zuchtsauengülle wird ein Stickstoffwert von 5,6 kg/m³ genannt. Anzumerken ist jedoch, dass die am 4. November 2006 erfolgte Gülleausbringung zu diesem Zeitpunkt unabhängig vom Stickstoffgehalt unzulässig war.

Zur Mengenannahme von 25 Tonnen (1 m³ Gülle = 1 Tonne) durch die Abgabenbehörde und den Einwand des Bf. der nicht vollständig gefüllt gewesen Güllefässer, wird darauf hingewiesen, dass vom Zollamt ohnehin nur eine Menge von 25 Tonnen (€ 87,00 je angefangener Tonne gem. § 6 Abs. 1 Z. 3 AlSAG) der Abgabenerhebung zu Grunde gelegt worden ist. Obwohl der Bf. eine ausgebrachte Güllemenge von zumindest 31.500 Liter (5 Fässer a' 6.300 Liter) eingestanden hat - dies würde eine Bemessungsgrundlage von 32 Tonnen ergeben - zog es das Zollamt vor, aus den vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung vorgelegten Daten zu Gunsten des Bf. eine niedrigere Bemessungsgrundlage zu errechnen, welche zumindest ebenso plausibel erscheint, wie die Angaben des Bf. selbst. Eine, wie vom Bf. erwähnte Bezugnahme auf Cross-Compliance-Bestimmungen durch das Zollamt ist nicht ersichtlich und es hat eine Verletzung dieser Bestimmungen, wie auch vom Bf. richtig erkannt, nur Auswirkungen auf Fördermaßnahmen.

Aus den dargelegten Erwägungen erweist sich die Festsetzung des Altlastenbeitrages im Bescheid des Zollamtes Graz vom 15. Juli 2008, Zahl: 700000/06486/9/2007, nicht als rechtswidrig, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Klagenfurt am Wörthersee, am 30. August 2011