Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.08.2011, RV/2164-W/11

Familienbeihilfenanspruch für Zeiträume, die länger als fünf Jahre zurückliegen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY. vom 27. Juni 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Anerkennung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Juni 2006 bis Juni 2011 hinsichtlich der Kinder Ra. und Sa. entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 9. Juni 2011 begehrte der Berufungswerber (Bw.) die Anerkennung von Familienbeihilfe für die letzten fünf Jahre betreffend seine Söhne R. und S..

Mit Bescheid vom 27. Juni 2011 wies das Finanzamt den Antrag ab, da gemäß § 10 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung zu gewähren sei.

Betreffend R. sei die gesetzliche Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag für den streitgegenständlichen Zeitraum zur Auszahlung gebracht worden. Auf die Bezugsmitteilungen vom 11. Jänner 2011 und 31. März 2011, sowie auf die am 8. Mai 2006, 5. Juli 2006, 5. September 2006, 3. November 2006, 5. Jänner 2007, 5. März 2007, 4. Mai 2007, 5. Juli 2007, 5. September 2007, 5. November 2007, 4. Jänner 2008, 5. März 2008, 5. Mai 2008, 4. Juli 2008, 5. September 2008, 31. Oktober 2008, 5. November 2008, 5. Jänner 2009, 5. März 2009, 5. Mai 2009, 3. Juli 2009, 4. September 2009, 5. November 2009, 5. Jänner 2010, 5. März 2010, 5. Mai 2010, 5. Juli 2010, 3. September 2010, 5. November 2010, 5. Jänner 2011, 4. März 2011, 31. März 2011 und 5. Mai 2011 erfolgten Überweisungen sei hinzuweisen. Da somit für den Zeitraum Juni 2006 bis Juni 2011 kein Anlass für eine Nachzahlung bestehe, sei der Antrag betreffend R. abzuweisen.

Hinsichtlich S. sei für den Zeitraum Juni 2006 bis Juni 2011 weder Familienbeihilfe noch Kinderabsetzbeträge zur Auszahlung gebracht worden.

Für volljährige Kinder stehe Familienbeihilfe nur unter bestimmten im § 2 Abs. 1 lit. b bis f FLAG 1967 genannten Voraussetzungen zu. Da die Tätigkeit des Kindes S. mit Fassader, eine voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit von sechs Jahren und die Höhe der jährlichen Einkünfte des Kindes S. seit neun Monaten mit € 14.130,00 angegeben worden sei, seien die Voraussetzungen, die einen Beihilfenanspruch trotz Volljährigkeit begründen würden, nicht vorgelegen.

Aufgrund der Sozialversicherungsdaten für den streitgegenständlichen Zeitraum seien auch Zeiträume eines Arbeitslosengeldbezuges vorhanden, diese seien jedoch nach Vollendung des 21. Lebensjahres angefallen bzw. seien Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz ausbezahlt worden.

Da für den streitgegenständlichen Zeitraum das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zuerkennung der Familienbeihilfe für S. nicht festgestellt worden sei, sei auch der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe betreffend das Kind S. abzuweisen.

In der fristgerecht eingebrachten Berufung begehrte der Bw. die Anerkennung und Auszahlung der Kinder- und Familienbeihilfe betreffend seinen Sohn S. für den Zeitraum Mai 1996 bis Mai 2003. Während dieses Zeitraumes habe sein Sohn S. eine Ausbildung in einer bosnischen Schule für Automechaniker absolviert.

Diese Angaben habe der Bw. bereits in seinen früheren Anträgen gemacht.

Mit Schriftsatz vom 12. Juli 2011 wurde seitens des Finanzamtes ein Mängelbehebungsverfahren eingeleitet und innerhalb einer bestimmten Frist um Klarstellung ersucht, ob die Eingabe vom 4. Juli 2011 als Berufung gegen den Bescheid vom 27. Juni 2011 oder als Antrag auf Aufhebung des Bescheides vom 27. Juni 2011 zu werten sei.

Fristgerecht führte der Bw. aus, dass seine Eingabe vom 4. Juli 2011 eine Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 27. Juni 2011 darstelle und er die Gewährung und Auszahlung der Kinder- und Familienbeihilfe für seinen Sohn S. betreffend den Zeitraum Mai 1996 bis Mai 2003 begehre.

Der Bw. beantragte desweiteren die Anerkennung der Familienbeihilfe für seinen Sohn S. für den Zeitraum Mai 1998 bis Mai 2003, da er einen gesetzlichen Anspruch darauf habe.

Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Vorhalt vom 18. August 2011 wurde der Bw. ersucht, sein Vorbringen, er habe die Angaben über die Berufsausbildung seines Sohnes S. in seinen früheren Anträgen gemacht, unter Beweis zu stellen und die Kopien seiner früheren Anträge betreffend seinen Sohn S. vorzulegen.

Mit FAX-Antwort vom 23. August 2011 übermittelte der Bw. das Jahreszeugnis der maschinenbautechnischen Schule vom 28. Jänner 2005 betreffend seinen Sohn S., das Diplom zum Abschluss der mittleren Berufsschule und ein Diplom vom 1. Februar 2005, worin bestätigt wurde, dass sein Sohn S. die Abschlussprüfung abgelegt und den Beruf eines Kfz-Mechanikers erworben habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 10 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) ist besonders zu beantragen.

Gemäß Abs. 2 leg.cit. wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Gemäß Abs. 3 leg.cit. werden Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In Bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1964 anzuwenden.

Der Bw. begehrt in der Berufung vom 4. Juli 2011 die Anerkennung und Auszahlung der Kinder- und Familienbeihilfe für den Zeitraum Mai 1996 bis Mai 2003 betreffend seinen Sohn S. Diesem Vorbringen ist zu erwidern, dass der angefochtene Bescheid über einen Zeitraum von Juni 2006 bis Juni 2011 abspricht. Wenn das Finanzamt in seiner Begründung zum Abweisungsbescheid ausführt, die Familienbeihilfe wird höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt, ist darin keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides zu erkennen. Auch die Ansicht des Bw., er habe einen gesetzlichen Anspruch auf Anerkennung der Familienbeihilfe für seinen Sohn S. für den Zeitraum Mai 1998 bis Mai 2003, ist insoweit unbeachtlich, da der Abweisungsbescheid (angefochtene Bescheid) über einen anderen Zeitraum abspricht und sowohl der Zeitraum Mai 1996 bis Mai 2003 als auch der Zeitraum Mai 1998 bis Mai 2003 länger als fünf Jahre zurückliegen.

Soweit der Bw. darauf hinweist, dass sein Sohn S. im Zeitraum Mai 1996 bis Mai 2003 eine Ausbildung in einer bosnischen Schule für Automechaniker absolviert habe, ist zu entgegnen, dass dieser Sachverhalt nicht den streitgegenständlichen Zeitraum betrifft. Wie oben bereits ausgeführt, kann gem. § 10 Abs. 1 FLAG 1967 Familienbeihilfe nur auf Antrag und gem. § 10 Abs. 3 FLAG 1967 für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden. Der Bw. hat laut vorgelegten Unterlagen im Juni 2011 einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für seine beiden Kinder gestellt. Das Finanzamt hat daraufhin die Anspruchsvoraussetzungen auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab Juni 2006 rückwirkend geprüft. Hinsichtlich des Sohnes R. gelangte es zur Ansicht, dass im streitgegenständlichen Zeitraum sämtliche Auszahlungen erfolgt und somit keine Nachzahlungen zu leisten sind. Hinsichtlich des Sohnes S. sind nach Meinung des Finanzamtes die Voraussetzungen, die einen Beihilfenanspruch bei Volljährigkeit des Kindes begründen, nicht vorgelegen. Auch nach Prüfung durch den Unabhängige Finanzsenat kann dem Finanzamt nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, wenn es die Zuerkennung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Juni 2006 bis Juni 2011 betreffend den Sohn S. verweigerte; war doch der Sohn S. im Juni 2006 bereits 21 Jahre alt und stand weder in einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung (§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967), noch war er wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (§ 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967), noch hat er für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder den Zivildienst geleistet (§ 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967), noch hat er den Präsenz- oder Zivildienst beendet und mit einer Berufsausbildung begonnen oder fortgesetzt (§ 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967).

Wenn das Finanzamt auf die Sozialversicherungsdaten des Sohnes S. Bezug nimmt und feststellt, dass im streitgegenständlichen Zeitraum der Sohn S. auch arbeitslos gemeldet gewesen war und der Bw. unter bestimmten Voraussetzungen für seinen Sohn S. Anspruch auf Familienbeihilfe gehabt hätte, so trifft es zu, wenn das Finanzamt eine Anerkennung der Familienbeihilfe nicht gewährte, da der Sohn S. erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres vereinzelt und kurzfristig arbeitslos geworden war und Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (Arbeitslosengeld) erhalten hatte.

Soweit der Bw. vorbringt, er habe hinsichtlich seines Sohnes S. bereits in seinen früheren Anträgen Angaben über die Ausbildung seines Sohnes S. in Bosnien gemacht, ist darauf hinzuweisen, dass dieses Vorbringen, trotz Ersuchens durch den UFS, nicht erwiesen ist. Die Familienbeihilfe wird nämlich - wie oben bereits ausgeführt - nur auf Antrag gewährt. Der UFS ersuchte den Bw. mittels Vorhalt vom 18. August 2011, sein Vorbringen, er habe das Finanzamt bereits in früheren Anträgen über die Ausbildung seines Sohnes S. in Bosnien informiert, durch entsprechende Beweismittel unter Beweis zu stellen. Daraufhin übermittelte der Bw. lediglich ein Jahresabschlusszeugnis und ein Diplom über den Abschluss der mittleren Berufsschule seines Sohnes S, eine Kopie eines Antrages oder mehrere Kopien von Anträgen auf Anerkennung der Familienbeihilfe für seinen Sohn S. legte der Bw. jedoch nicht vor. Der UFS gelangt daher zur Ansicht, dass das Vorbringen des Bw., er habe das Finanzamt in seinen früheren Anträgen über die Ausbildung seines Sohnes S. informiert und die Anerkennung der Familienbeihilfe für seinen Sohn S. beantragt, nicht zutrifft. Insoweit erübrigt sich auch ein weiteres Eingehen auf den Vorwurf des Bw., ein namentlich genannter Mitarbeiter des Finanzamtes sei für die Unauffindbarkeit der Vorakten verantwortlich; hat doch das Finanzamt mit angefochtenem Bescheid klar festgestellt, dass hinsichtlich des Sohnes S. für den Zeitraum Juni 2006 bis Juni 2011 keine Familienbeihilfe und Absetzbeträge zur Auszahlung gelangt sind. Diese Feststellung impliziert nämlich, dass für diesen Zeitraum kein Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für den Sohn S. gestellt wurde. Auch wenn der Bw. vermeint, er habe einen gesetzlichen Anspruch auf die Anerkennung der Familienbeihilfe, so ist er nicht enthoben, diesbezügliche Anträge zu stellen und dies auf Ersuchen nachzuweisen.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Bw. für seinen Sohn S. und für den Zeitraum Juni 2006 bis Juni 2011 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hat, sodass die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Wien, am 31. August 2011