Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.08.2011, RV/0666-W/11

Aufwendungen für Familienheimfahrten bei Lebensgemeinschaft in Ungarn

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 13. August 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 15. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2008 bis 2009 entschieden:

Die Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2008 und 2009 beantragte der Bw. die Berücksichtigung von Aufwendungen für Familienheimfahrten nach Ungarn in Höhe von € 2.666,37 und € 3.320,- als Werbungskosten.

Das Finanzamt anerkannte die geltend gemachten Aufwendungen mit der Begründung nicht an, dass die Aufwendungen, die sich aus der Beibehaltung des Wohnsitzes in einem außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort gelegenen Ort ergeben, zu den nichtabzugsfähigen Lebenshaltungskosten gehören, wenn die Wahl des Wohnsitzes durch persönliche Gründe bedingt sind. Da der Bw. seit 2007 laufend in W. beschäftigt sei und kein Nachweis über die Einkünfte der Partnerin sowie dass der Bw. in Partnerschaft lebt (z.B. Meldezettel der Partnerin) und keine Stellungnahme abgegeben wurde, aus welchen Gründen die Verlegung des Familienwohnsitzes in die Nähe des Beschäftigungsortes unzumutbar sei, konnte die doppelte Haushaltsführung sowie Familienheimfahrten nicht berücksichtigt werden.

Da trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen hinsichtlich des Nachweises seit wann die Lebensgemeinschaft besteht sowie die Einkommensnachweise für 2009 nicht vorgelegt wurden, konnten die Familienheimfahrten nicht als Werbungskosten anerkannt werden. Eine berufliche Veranlassung für die Beibehaltung des Wohnsitzes am Ort des Familienwohnsitzes sei aus den dem Finanzamt vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich. Weiters wurde nicht mitgeteilt wie sich die im Kalenderjahr 2008 beantragten Aufwendungen von € 2.666,37 errechnen.

In der fristgerechten Berufung wurde eingewendet, dass der Bw. seit März 2004 mit der Lebensgefährtin in Lebensgemeinschaft wohne und darüber die Erklärung bereits vorgelegt worden wäre. Der Bw. wohne in Österreich, die Wochenenden fahre er mit dem eigenen PKW nach Ungarn zur Partnerin. Er fahre wegen der Arbeitszeit allein und könne auch die öffentlichen Verkehrsmittel nicht benutzen. Die Familienheimfahrten würden sich die einfache Wegstrecke von K. nach W. auf 320km belaufen. Von 1.9.2008 bis 16.9.2008 wäre der Bw. nicht beschäftigt gewesen, daher diese Summe von den Familienheimfahrten abgezogen worden. Laut Steuerbuch 2009 (Seite 26 - 27) würde wenn die Benützung eines Massenverkehrsmittels nicht zumutbar wäre, das große Pendlerpauschale zustehen. Von 1.1. bis 1.9.2008 würde daher sich ein Betrag von € 2.027,6 und vom 16.9.2008 bis 31.12.2008 ein Betrag von € 947,18, Summe = € 3001,78 ergeben.

Der Bw. stelle gem. § 1 Abs. 1 Ziffer 4 Einkommensteuergesetz 1988 einen Antrag zur Option auf die unbeschränkte Steuerpflicht, da er EU-Staatsbürger sei und die gesamten Einkünfte in Österreich beziehe. Der Bw. legte zur Bestätigung die EU-Freizügigkeitsbestätigung und Versicherungsdatenauszug vor. Weiters wurde eine Erklärung über Leistungsanerkennung und Eigentumsübertragung, dass er eine eigene Wohnung besitze und eine Bestätigung der Bank über die Aufnahme eines Kredites sowie Tankrechnungen und Kopien des Zulassungsscheines und Führerschein und Einkommensnachweise der Lebensgefährtin (E9) für die Jahre 2008 und 2009 zum Nachweis vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten alle Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushalts an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsortes erwachsen, sind als Werbungskosten absetzbar. Die Begründung eines eigenen Haushalts am Beschäftigungsort ist dann beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen

von seinem Beschäftigungsort so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückfahrt nicht zugemutet werden kann und entweder

die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist oder

die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann.

Unbestritten ist im vorliegenden Berufungsfall, dass der Beschäftigungsort des Bw vom Familienwohnsitz so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückfahrt nicht zugemutet werden kann.

Bei einer (vorübergehend) doppelten Haushaltsführung ist betreffend Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes jedenfalls dann keine private Veranlassung zu unterstellen, wenn die Ehegattin des Steuerpflichtigen am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 leg.cit. aus einer Erwerbstätigkeit in Höhe von mehr als € 2.180,19 jährlich erzielt (VwGH 24.4.1996, 96/15/006) oder die Einkünfte in Bezug auf das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung sind. Nach einer gewissen Zeit, die im Einzelfall zu beurteilen ist, ist es dem Steuerpflichtigen in der Regel zumutbar, den Familienwohnsitz zu verlegen. Dieser Zeitraum hängt vom Familienstand ab und werden in den LStR 346 bei verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft Lebenden zwei Jahre genannt. Für die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung sprechende Gründe sind u.a. steuerlich relevante Einkünfte der Ehegattin oder Partnerin.

Laut der dem Finanzamt vorgelegten Unterlagen hat die Ehegattin des Bw. ein Jahreseinkommen 2008 und 2009 von € 1.655,9 und € 321,45 erhalten. Unter Berücksichtigung der statistischen Kaufkraft des Euro betreffend Ungarn von 26,88% in Relation zu Österreich mit 100% ist im vorliegenden Berufungsfall das von der Ehegattin erwirtschaftete Jahreseinkommen 2008 jedenfalls ausreichend, um diese im obigen Sinne als steuerlich relevante Einkünfte anzusehen. Für das Jahr 2009 ist jedoch unter Verweis auf die geringen Einkünfte der Partnerin eine private Veranlassung für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes zu unterstellen.

Als Werbungskosten kommen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung unter anderem Kosten für Familienheimfahrten in Betracht, wobei diesbezüglich auf die durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e leg.cit. gesetzten Grenzen Bedacht zu nehmen ist.

Die als Werbungskosten zu berücksichtigenden Aufwendungen müssen nach übereinstimmender Ansicht von Lehre (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Band III B, § 16 EStG 1988 allgemein, Tz 4, Seite 10 ff, und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes) und Rechtsprechung nach Art und Umfang nachgewiesen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft gemacht werden. Fehlt ein Nachweis der Höhe nach, ist die Abgabenbehörde zwar zur Schätzung berechtigt, nicht aber dazu, den geltend gemachten Aufwand überhaupt nicht anzuerkennen (VwGH 1.3.1983, 82/14/0199, und 7.11.1981, 418/80). Nur wenn Aufwendungen schon dem Grunde nach nicht als Werbungskosten anzuerkennen sind, ist die Abgabenbehörde davon enthoben, über deren Höhe Beweise aufzunehmen bzw. die Höhe zu schätzen.

Im Berufungsfall steht fest und wird nicht in Zweifel gezogen, dass dem Bw. im strittigen Kalenderjahr 2008 dem Grunde nach Aufwendungen für Familienheimfahrten erwachsen sind. Der Bw. gab im Berufungsverfahren beim Finanzamt an, monatlich mit dem PKW zu seinem Familienwohnsitz (pro Strecke 320 Kilometer) gefahren zu sein. Geeignete Aufzeichnungen wurden von ihm nicht vorgelegt, jedoch Tankrechnungen betreffend das Jahr 2009 in Höhe von € 479,19 zum Nachweis vorgelegt. Die Höhe der Aufwendungen ist daher - den oben angeführten Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes folgend - zu schätzen. Dabei ist jedenfalls darauf Bedacht zu nehmen, dass mit Rücksicht auf die Entfernung, den Zeitaufwand und den entstehenden Kosten, die Anzahl der Reisen abnimmt, je größer die zurückzulegende Entfernung wird (VwGH 11.1.1984, 81/13/0171, 0185). Für Familienfahrten von 500Km je einfache Strecke Wien - Ort in Polen sind unter Verweis auf die Entscheidungspraxis des Unabhängigen Finanzsenates monatliche Familienheimfahrten als angemessen zu beurteilen (vgl. RV/1993-W/03 vom 18.12.2007). Im vorliegenden Fall ist daher davon auszugehen, dass ein Arbeitnehmer, der so weit vom Familienwohnsitz entfernt arbeitet wie der Bw. den Familienwohnsitz im Durchschnitt einmal monatlich aufsucht.

Auf den vorliegenden Berufungsfall bezogen ergibt sich daher laut routenplaner www.ViaMichelin folgende Jahresbetrag 2008 für den Werbungskostenabzug:

320 km je € 31,94 Benzinkosten x 2x12 = 766,08 jährlich zuzüglich Vignette ca. € 17,69; ergibt insgesamt €°783,77 = rund € 790,- geschätzt

Es war somit wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 24. August 2011