Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.08.2011, RV/1490-W/10

Säumniszuschlag bei behaupteter Unrichtigkeit des Stammabgabenbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn AR, vom 21. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 9. Dezember 2009 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Dezember 2009 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 75,50 fest, da die Einkommensteuer in Höhe von € 3.775,08 nicht innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden Frist entrichtet wurde.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw) aus, dass die Abgabenschuld entstanden sei, weil der Geschäftsführer der Firma I-GmbH seine Anstellung bestreite und außerdem andere Anstellungen vom Bw bis jetzt nicht berücksichtigt worden seien. Es werde daher um Widerruf des Säumniszuschlages gebeten.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Dezember 2009 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 28. Jänner 2009 beantragte der Bw die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus, dass er bereits Einspruch gegen die Stornierung seiner Anstellung bei der WGKK eingelegt habe und allenfalls seine Beschäftigungszeiten beim Arbeitsgericht einklagen werde. Es sei nicht korrekt, für eine Schuld, die zu Unrecht bestehe, einen Säumniszuschlag zu verrechnen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß

a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und

b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Der Bestreitung des Säumniszuschlages aus dem Grunde, dass gegen die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabenfestsetzung eine Berufung eingebracht worden sei, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt.

Im Falle der nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeit infolge der dagegen eingebrachten Berufung hat die Berechnung des Säumniszuschlages ohnehin auf Grund der Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag des Bw unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu erfolgen.

Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 BAO erfolgte die Festsetzung von Säumniszuschlägen im Ausmaß von 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 31. August 2011