Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 01.09.2011, ZRV/0020-Z2L/10

Einfuhr eines unverzollten ausländischen Beförderungsmittels zum Zwecke des Verkaufs

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0020-Z2L/10-RS1 Permalink
Ein ausländisches unverzolltes Beförderungsmittel, welches objektiv erkennbar zum Zweck des Verkaufs in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt wird, kann nicht konkludent durch Passieren der Zollstelle angemeldet werden. Es handelt sich dabei nicht um ein in den Artikeln 556 bis 551 ZK-DVO genanntes Beförderungsmittel. Erfolgt bei der Verbringung die Anmeldung trotzdem durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 ZK-DVO, gilt das Be­förderungs­mittel als vorschriftswidrig verbracht. Die Zollschuld entsteht nach Art. 202 ZK. Bei einer so entstandenen Zollschuld, sind nachfolgende Hand­lungen oder Unterlassungen zollschuldrechtlich nicht mehr relevant.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Dr. Walter Geißelmann - Dr. Günther Tarabochia - Mag. Daniel Vonbank, Rechtsanwälte, 6900 Bregenz, Scheffelstraße 8, vom 15. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 13. November 2009, Zahl xxxxxx/90187/10/2009, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Berufungsvorentscheidung wird dahingehend geändert, als damit der Bescheid vom 6. Juli 2009, Zahl xxxxxx/90187/04/2009, aufgehoben wird.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. Juli 2009 wurde betreffend das Kraftfahrzeug der Marke Volvo XC60, zugelassen auf die I-AG, amtliches Schweizer Kennzeichen nnnnnn, eine auf Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) gestützte Eingangsabgabenschuld in Höhe von insgesamt € 13.440,00 (Zoll: € 4.200,00 und Einfuhrumsatzsteuer: € 9.240,00) buchmäßig erfasst und dem Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) mitgeteilt.

In seiner Begründung führte das Zollamt aus, dass das Kraftfahrzeug, welches im Rahmen eines formlosen "Vormerkverkehrs" in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und auf dem Firmenareal der A-GmbH abgestellt worden sei, um im Auftrag der I-AG einen Kaufinteressenten zu finden, durch die Benutzung für Fahrten im Zollgebiet der Gemeinschaft der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sei.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 7. August 2009 Berufung erhoben und mit Schreiben vom 14. September 2009 im Wesentlichen begründend ausgeführt, dass der Bf das Fahrzeug in keiner Weise der zollamtlichen Überwachung entzogen habe. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass bei einer kurzen Probefahrt, bei der sich das Fahrzeug kurzfristig außerhalb des Betriebsgeländes befunden habe, dieses der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sein solle. Allenfalls könne ein Entstehen der Zollschuld gemäß Art. 204 ZK in Erwägung gezogen werden, wobei ein solcher Verstoß gemäß Art. 859 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) sanierbar sei.

Außerdem sei der Bescheid an den Bf gerichtet worden, der dieses Fahrzeug jedoch nicht zum Verkauf übernommen habe. Der Verkauf sollte vielmehr durch die A-GmbH vorgenommen werden. Eine allfällige Eingangsabgabenschuld sei daher jedenfalls nicht dem Bf vorzuschreiben gewesen.

Weiters wurde die Höhe der Eingangsabgaben bekämpft. Das Zollamt sei von einer zu hohen Bemessungsgrundlage ausgegangen. Im Zeitpunkt der Anhaltung habe das Fahrzeug nur einen Wert von € 36.000,00 gehabt.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 13. November 2009 als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt blieb bei seiner Rechtsansicht und führte aus, dass die Verbringung des gegenständlichen Fahrzeuges im formlosen "Vormerkverkehr" gemäß Art. 558 ZK-DVO mit konkludenter Anmeldung gemäß Art. 233 ZK-DVO erfolgt sei. Das vom Zulassungsbesitzer als "Vormerknehmer" in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte und somit in einem formlosen Vormerkverfahren befindliche Fahrzeug, sei in weiterer Folge durch die Inbetriebnahme durch eine im Zollgebiet der Gemeinschaft wohnhaften Person im Mitwirken des ebenfalls im Zollgebiet der Gemeinschaft wohnhaften Bf, welcher die Fahrzeugschlüssel und Fahrzeugpapiere in Verwahrung gehabt habe, der zollamtlichen Überwachung entzogen worden.

Die Einwendungen des Bf, dass allenfalls in Erwägung zu ziehen sei, dass die Einfuhrzollschuld nach Art. 204 ZK und nicht nach Art. 203 ZK entstanden sei, seien unbegründet. Das gegenständliche Fahrzeug wurde vom im Zollausland wohnhaften "Vormerknehmer" ordnungsgemäß zur vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und auf dem Firmenareal der A-GmbH abgestellt worden. Durch die vom "Vormerknehmer" geäußerten Verkaufsabsichten sowie das temporäre Abstellen seines Fahrzeuges im Zollgebiet der Gemeinschaft zum Zwecke der Besichtigung, habe dieser keine Pflichtverletzung nach Art. 204 ZK begangen.

Dagegen richtet sich der unter Wiederholung des Berufungsvorbringens eingebrachte frist- und formgerechte Rechtsbehelf der Beschwerde vom 15. Dezember 2009.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Im Mai 2009 überstellte ein Mitarbeiter der I-AG, Schweiz, das Kraftfahrzeug der Marke Volvo XC60, mit dem amtlichen Schweizer Kennzeichen nnnnnn, zur A-GmbH, L.. Aufgrund einer (mündlichen) Vereinbarung sollte das Fahrzeug im Namen der Schweizer Firma verkauft werden.

Die Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgte ohne eine ausdrücklichen Zollanmeldung abzugeben durch einfaches Passieren der Zollstelle.

Am 6. Juni 2009 wurde der Geschäftsführer der A-GmbH und nunmehrige Bf, Herr Bf, im Beisein des S. im Rahmen einer Polizeikontrolle angehalten, während sie mit dem gegenständlichen Fahrzeug eine Probefahrt durchführten.

Beweiswürdigung:

Der relevante Sachverhalt ergibt sich schlüssig und zweifelsfrei aus dem vorgelegten Eingangsabgabenakt. Dem entgegenstehende Ermittlungsergebnisse liegen nicht vor.

Rechtliche Erwägungen:

Gemäß Art. 61 Buchst. c) ZK werden Zollanmeldungen mündlich oder durch eine Handlung abgegeben, mit der der Wareninhaber den Willen bekundet, die Waren in ein Zollverfahren überführen zu lassen, wenn diese Möglichkeit in nach dem Ausschussverfahren erlassenen Vorschriften vorgesehen ist.

Gemäß dem hierzu erlassenen Art. 232 Abs. 1 Buchst. b) ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für die in den Artikeln 556 bis 561 genannten Beförderungsmittel durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 abgegeben werden.

Gemäß Art. 233 Abs. 1 Buchst. a) ZK-DVO kann die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung durch das Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden.

Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO bestimmt, dass in den Fällen, in denen die Voraussetzungen der Artikel 230 bis 232 erfüllt sind, die betreffenden Waren als im Sinne des Artikels 63 des ZK gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als überlassen gelten, sobald die Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 ZK-DVO erfolgt ist.

Im bescheidgegenständlichen Fall fehlt es jedoch an den Voraussetzungen für die vorübergehende Verwendung des Beförderungsmittels nach den Artikeln 556 bis 561 ZK-DVO. Das Fahrzeug wurde nämlich nicht für die gewerbliche Verwendung oder zum eigenen Gebrauch gemäß Art. 555 ZK-DVO unter den in den Artikeln 556 bis 561 beschriebenen Bedingungen in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht. Die Einbringung in das Zollgebiet erfolgte zum Zwecke des (ungewissen) Verkaufs, was sich bereits im Zeitpunkt der Verbringung durch die entsprechende (mündliche) Vereinbarung zwischen der I-AG und der A-GmbH objektiv erkennbar nach außen manifestiert hatte.

Ergibt sich bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 ZK-DVO erfolgt ist, ohne dass die verbrachten Waren die Voraussetzungen der Artikel 230 bis 232 ZK-DVO erfüllen, so gelten diese Waren gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht.

Nach Art. 202 Abs. 1 Buchst. a) ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftwidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich ZK.

Im Hinblick auf die Regelung des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO ist im vorliegenden Fall unter den dort genannten Voraussetzungen von einem vorschriftswidrigen Verbringen und somit von einer Entstehung der Zollschuld nach Art. 202 Abs. 1 ZK auszugehen. Die Voraussetzungen hierfür liegen vor. Es wurde festgestellt, dass die Willensäußerung durch bloßes Passieren der Zollstelle ohne Abgabe einer Zollanmeldung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO erfolgt ist, ohne dass die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 ZK-DVO erfüllt waren.

Die nachfolgende Handlung (Probefahrt ca vier Wochen später) führt - abgesehen davon, dass das Zollamt unzutreffend von einer Überführung in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung ausgegangen ist - nicht mehr zu einer neuerlichen Zollschuldentstehung für die gleiche Ware. Ist eine Zollschuld einmal entstanden, sind nachfolgende Handlungen oder Unterlassungen zollschuldrechtlich unerheblich (vgl. Witte, Zollkodex5, Vor Art. 201 Rz. 27, 33). Damit ergibt sich, dass der Spruch des bekämpften Bescheides eine Sache umfasst, die zu keiner (neuerlichen) Zollschuldentstehung geführt hat, was die Aufhebung des Bescheides nach sich ziehen muss.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 1. September 2011