Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 31.08.2011, RV/0380-I/06

Häusliches Arbeitszimmer, div. Werbungskosten (Weiterbildung, Fachbücher, Büromaterial, Fahrtkosten, Telefon)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 19. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 30. September 2005 betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber wohnt in B in Tirol und stand bis April 2000 im Dienstverhältnis zur Fa. V-GmbH mit Sitz in Oberösterreich. Mit Bescheid betreffend Einkommensteuer 2000 vom 24.04.2002 hat das Finanzamt dem in der "Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2000" gestellten Antrag auf Berücksichtigung diverser Ausgaben als Werbungskosten nur teilweise entsprochen. Nach Einbringung einer Berufung am 24.06.2002, Erlassung einer Berufungsvorentscheidung am 20.09.2002 und Einbringung eines Vorlageantrages am 09.10.2002 wurde der genannte Bescheid mit Berufungsentscheidung vom 26.11.2003 unter Zurückweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Mit dem am 30.09.2005 ausgefertigten neuen Einkommensteuerbescheid fanden folgende Aufwendungen als Werbungskosten Berücksichtigung (Beträge in Schilling):

Antrag L1

Antrag Berufung

Bescheid vom 30.09.2005

Arbeitszimmer

8.400,00

0,00

Fahrten Weiterbildung (FH Aalen)

123.715,20

0,00

Fahrten zu Stellenbewerbungen

17.644,90

3.425,59

Telefon

14.650,00

200,00

Porto für Stellenbewerbungen

237,50

237,50

Büromaterial

854,80

100,00

Autobahngebühr

1.550,00

0,00

Fachliteratur

2.439,50

0,00

Der Bescheid vom 30.09.2005 enthält - zusammengefasst - folgende Begründung:

1. Erstmalig in der Berufung geltend gemachte Ausgaben für einen im Wohnhaus gelegenen Arbeitsraum:

In seinem Schreiben vom 27.06.2002 (Nachtrag zur Berufung vom 24.06.2002) habe der Berufungswerber u.a. ausgeführt:

"Für mein Büro in meinem Wohnhaus, welches für die Ausübung meiner Außendienst-Verkäufertätigkeit eingerichtet ist und ausschließlich beruflichen Zwecken dient, veranlage ich für Betriebskosten, Reinigung usw. ATS 8.400 pro Jahr". In der Vorhaltebeantwortung vom 28.6.2004 habe er mitgeteilt, trotz Krankenstand von seinem Büro aus ständig mit dem Personal der verschiedenen Kläranlagen (Anm. UFS: Kläranlagenbetreiber waren Kunden seines damaligen Arbeitgebers) Kontakt gehalten zu haben, weshalb die Kosten für das Arbeitszimmer berechtigt seien.

Vom 01.08.1997 bis zur Kündigung am 11.04.2000 sei er für die Fa. V-GmbH als Verfahrenstechniker im Außendienst tätig gewesen. Für den Rest des Jahres 2000 sei er krank gemeldet gewesen. Der damalige Arbeitgeber habe dem Finanzamt mitgeteilt, der Berufungswerber habe keine Büroarbeiten erledigen müssen, lediglich Besuchsberichte und Diätenabrechnungen seien von ihm zu verfassen gewesen. Dafür habe der Arbeitgeber maximal 2 - 3 Stunden in der Woche veranschlagt. Auch habe er nach Auskunft der Dienstgeberin während seines Krankenstandes und nach der Kündigung keine Kontakte zu ehemaligen Kunden, also zum Personal der Kläranlagenbetreiber halten müssen. Vielmehr sei es ihm auf Grund einer Konkurrenzklausel im Dienstvertrag bis zu einem halben Jahr nach Beendigung des Dienstverhältnisses untersagt gewesen, im Geschäftszweig der ehemaligen Dienstgeberin tätig zu sein. Eine Verletzung dieser Vereinbarung hätte eine Vertragsstrafe nach sich gezogen. Der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit könne daher nicht im in Rede stehenden Arbeitszimmer gesehen werden bzw. lägen keine Voraussetzungen vor, die ein berufliches Arbeitszimmer überhaupt erfordert hätten. Die geltend gemachten Aufwendungen seien daher nicht abzugsfähig.

2. Streichung der Aufwendungen für die berufliche Weiterbildung (es handelt sich um Fahrtkosten zur Fachhochschule in Aalen):

Dem Berufungswerber sei mit Schreiben vom 18.05.2004, 16.06.2004, 05.07.2004 und 24.08.2004 die Möglichkeit eingeräumt worden, Fahrten zur Fachhochschule Aalen nachzuweisen. Es sei um Vorlage folgender Nachweise ersucht worden: Einladungen zu Seminaren, handschriftliche Vorlesungsmitschriften, Vorlesungsverzeichnisse, Benzinrechnungen deutscher Tankstellen, Serviceheft des Kraftfahrzeuges, Pickerlberichte, Gasthausrechnungen.

Das Finanzamt habe in Erfahrung bringen können, dass für den Besuch der Lehrveranstaltungen an der Fachhochschule Aalen für außerordentliche Hörer ein sogenannter Gasthörerschein erforderlich sei. Zu Beginn eines jeden Semesters sei eine Gasthörergebühr zu entrichten. Der Gasthörerstatus werde dann von der Fachhochschule Aalen auf Antrag verliehen und gelte für ein Semester. Diese Gasthörerscheine mit den dazu gehörigen Zahlungsbelegen seien mit Schreiben des Finanzamtes vom 16.6.2004 zur Einsichtnahme angefordert worden. In Beantwortung dieses Schreibens habe der Berufungswerber mitgeteilt: "Ich habe aber als ao. Hörer keine Gebühr bezahlt" und weiters "ich muss aber auch eingestehen, dass ich weitere Beweise nicht liefern kann". Im Schreiben des Berufungswerbers vom 12.07.2004 sei dann von einem Sonderstatus die Rede, den er an der Fachhochschule Aalen inne gehabt habe und er die Vorlesungen auch ohne Gasthörerstatus besuchen habe können. Dem von ihm am 9.9.2004 vorgelegten Schreiben der Fachhochschule Aalen sei folgender Sachverhalt zu entnehmen: Er habe im Sommersemester 1986 mit dem Leiter des Fachbereiches Oberflächentechnik und Werkstoffkunde Kontakt aufgenommen mit der Bitte um Externenprüfung. Da eine solche Prüfung an der Fachhochschule Aalen bis dato nicht durchgeführt worden sei, habe die Fachhochschule Aalen seine Bitte dem zuständigen Ministerium für Wissenschaft und Kunst in Stuttgart vorgetragen. Mit 8.10.1986 habe der Fachbetriebsrat das Verfahren der Externenprüfung genehmigt. Mit keinem Wort werde ein Sonderstatus erwähnt, der bis zum heutigen Tag beibehalten werden könnte und außerdem zu einem Gratisdauerbesuch der Lehrveranstaltungen berechtigen würde.

Im Dienstvertrag mit der Fa. V-GmbH sei eine regelmäßige Arbeitszeit festgelegt und er habe alle Termine so zu legen gehabt, dass er während der Dienstzeit eine optimale Anzahl von Geschäftsbesuchen erzielen habe können. Wäre er so häufig nach Aalen gefahren, hätte er seine Arbeitgeberin von den beruflichen Ausfällen unterrichten müssen. Seine damalige Arbeitgeberin habe aber von keiner beruflichen Weiterbildung gewusst. Auch in sämtlichen schriftlichen Stellenbewerbungen sei eine berufliche Weiterbildung mit keinem Wort erwähnt.

Der Berufungswerber habe nicht einmal ansatzweise nachgewiesen, dass er nach Abschluss der Prüfung im Jahr 1988 weiterhin Lehrveranstaltungen an der Fachhochschule in Aalen besucht habe. Alle beantragten Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner beruflichen Fortbildung seien daher zu versagen.

3. Teilweise Nichtberücksichtigung der Kosten für Stellenbewerbungen

Nach den vom Berufungswerber vorgelegten Stellenbewerbungen habe er im Jahr 2000 neun Briefe an verschiedene Firmen verschickt. Zu Bewerbungsgesprächen eingeladen hätten ihn laut beiliegender Korrespondenz die Fa. S_in_V, die Fa. T_AG nach Innsbruck in die Wirtschaftskammer, die Raiffeisenbank in R, möglicherweise die Fa. L_in_Z, die Fa. A-Farm. Im Arbeitsmarktservice R sei im Jahr 2000 lediglich ein Vorgang am Computer vermerkt. Die für diese Vorstellungsgespräche gefahrenen Kilometer würden laut Routenplaner 699,10 Kilometer betragen. Es werde daher ein Aufwand von ATS 3.425,59 anerkannt.

4. Büromaterial

In der Steuererklärung 2000 sei Büromaterial von ATS 854,80 beantragt worden. Da sich der Berufungswerber vom 19.1. bis 31.12.2000 im Krankenstand befunden habe seien auch keine Besuchsberichte und Diätenabrechnungen zu verfassen gewesen und da auch alle Bewerbungsschreiben mit ganz normalem Maschinschreibpapier geschrieben worden seien, sehe das Finanzamt einen geschätzten Büroaufwand von ATS 100,00 als ausreichend an.

In der gegen den Einkommensteuerbescheid vom 30.09.2005 eingebrachten Berufung wurde eingewendet:

1. Arbeitszimmer im Wohnhaus (ATS 8.500)

Der Raum sei Labor, Materiallager und Büro in einem und diene ausschließlich beruflichen Zwecken. Seine berufliche Tätigkeit sei Verfahrenstechniker im Außendienst. Im Jahr 2000 habe er aus gesundheitlichen Gründen "den überwiegenden Teil seiner Arbeit im Arbeitsraum" seines "Dienstortes" in B abgewickelt. Er habe trotz Krankenstand regelmäßig für seinen Arbeitgeber arbeiten müssen - "Androhung auf Verlust des Arbeitsplatzes". Als Beweis habe er am 14.02.2006 beim Finanzamt vorgelegt: Dienstvertrag, Berichte, Dienstanweisung, Einladungen zu Firmenbesprechungen, Protokolle, Besuchsbestätigungen.

2. Fahrten für Fort- und Weiterbildung (25.248 km)

Er habe für sein Studium an der FH-Aalen durch den damaligen Rektor und Fachbereichsleiter und das Ministerium für Wissenschaft und Kunst des Landes Baden Würtemberg einen Sonderstatus zur Externenprüfung erhalten. Er sei auch ausgebildeter Galvaniseurmeister und habe sich dafür Wissen am Forschungsinstitut für Edelmetalle und Metallchemie in Schwäbisch Gmünd erworben und erweitert und nicht wie im Bescheid vom 30.09.2005 angeführt die Fachhochschulen verwechselt. Viele der Fahrten nach Aalen habe er mit dem Auto seiner Tochter, die sich "auf Auslandsstudium in Malta" befunden habe, zurückgelegt. Als Nachweis habe er dem Finanzamt am 14.04.2006 den Studienführer 2000 und Bestätigungen der FH Aalen, das Seminarangebot Schwäbisch Gmünd, Vortragsmitschriften und den "Jahres-km-Nachweis 1999 - 2001 Pkw-Tochter" vorgelegt.

3. Stellenbewerbungen (6.037 km)

Er habe sich 2000 "mit einer großen Anzahl von Firmen und möglichen Dienststellen wegen der Bewerbung um eine Arbeitsstelle in Verbindung gesetzt, telefonisch und schriftlich". Bei 13 der Anbieter eines Arbeitsplatzes sei er ein oder mehrmals zur Vorstellung bzw. zwecks Hearing gewesen. Fünfmal sei er beim AMS zur Einholung von Stellenangeboten gewesen. Als Nachweis habe er dem Finanzamt am 14.04.2006 eine km-Aufstellung und Besuchsbestätigungen vorgelegt.

4. Telefonkosten (ATS 14.650)

Er habe im Jahr 2000 bis zum Verlust seines Arbeitsplatzes sehr viel dienstlich telefoniert und gefaxt. Die monatliche Telefonrechnung betrage ca. 2.500 ATS. Die Telefonrechnung habe er dem Finanzamt am 14.02.2006 vorgelegt.

5. Büromaterial (ATS 889,80)

Die Stellenbewerbungen seien alle in Klarsichthüllen, Mappen und mit Foto auf dem Lebenslauf ausgeführt worden. Im Schriftverkehr 2000 mit der Firma VTA sei ersichtlich, dass er Büroarbeit verrichtet habe. Als Beweis habe er dem Finanzamt am 14.02.2006 den Schriftverkehr mit der Dienstgeberin und Rechnungen über Büromaterial vorgelegt.

6. Fachliteratur (ATS 2.439,50)

Fünf Fachbücher zum Thema Abwasserbehandlung und Abwasserreinigungsanlagen habe er in der Erklärung vergessen. Die Rechnungen habe er dem Finanzamt am 14.02.2006 vorgelegt.

7. Kilometergeld zu Arzt- und Krankenhausbesuchen (11.861 km), Selbstbehalt für Arzthonorare und Heilbehelfe (ATS 3.696,67):

Für Fahrten zu Ärzten und Krankenhäusern habe er die kürzeste bzw. ins Krankenhaus Vöcklabruck die günstigste Fahrtroute gewählt. Die Strecke sei mit dem Tageskilometerzähler ermittelt worden. 2 Fahrten nach Innsbruck, 1 Fahrt nach Vöcklabruck und eine Fahrt nach Reutte habe er bisher vergessen und reiche er jetzt nach. Dem Finanzamt habe er am 14.02.2006 Fahrtenbestätigungen, Honorarnoten und Rechnungen vorgelegt.

Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Arbeitszimmer

a) § 20 Abs. 1 Z 2 lit d EStG 1988 in der anzuwendenden Fassung BGBl. 1996/201 lautet:

"Bei den einzelnen Einkunftsarten dürfen nicht abgezogen werden:

...

d) Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände der Wohnung. Bildet ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, sind die darauf entfallenden Aufwendungen und Ausgaben einschließlich der Kosten seiner Einrichtung abzugsfähig."

Aufwendungen für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sind als Werbungskosten nur anzuerkennen, wenn das Arbeitszimmer "den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit" des Steuerpflichtigen bildet. Die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers muss nach der Art der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich, d.h. notwendig sein. Erforderlich ist eine entsprechende Auslastung des Raumes. Eine bloß gelegentliche betriebliche bzw. berufliche Nutzung reicht nicht aus. Der Mittelpunkt einer Tätigkeit ist nach ihrem materiellen Schwerpunkt, somit nach dem typischen Berufsbild und nicht nach den Gegebenheiten im Einzelfall zu beurteilen (vgl. Jakom EStG, 1. Aufl., § 20, Tz 51 mwH).

Beim gegenständlichen Arbeitszimmer handelt es sich um einen - im Dienstvertrag als "Büro West" bezeichneten - ca. 20 m² großen Raum im Wohnhaus des Berufungswerbers. Die Kosten für diesen Raum kann der Berufungswerber schon deshalb nicht als Werbungskosten absetzen, weil er solche nicht tragen musste, war im Dienstvertrag doch ein "Entgelt für das Büro West" von "monatlich ATS 1.500" vereinbart (Pkt. V des Dienstvertrages). Die geltend gemachten Kosten ("für Betriebskosten, Reinigung usw.") im Betrag von 8.400 S waren damit abgedeckt. Zwar teilten beide Parteien übereinstimmend mit, dass eine "Miete" nicht bezahlt wurde. Der Berufungswerber hat aber auch nicht versucht, die Ansprüche (gerichtlich) durchzusetzen. Es kann dem Berufungswerber nicht freistehen, auf das im Dienstvertrag vereinbarte "Entgelt für das Büro West" zu verzichten bzw. diesen Anspruch nicht weiter zu verfolgen um stattdessen eine Steuerermäßigung zu erlangen.

Nur ergänzend sei daher darauf hingewiesen, dass der Berufungswerber von September 1999 bis über das Jahr 2000 hinaus im Krankenstand war. Für die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses (bis 11.04.2000) teilte die Dienstgeberin mit, dass der Berufungswerber mit Ausnahme von "Besuchsberichten und Diätenabrechnungen" - wofür ein Zeitaufwand von "max. 2-3 Std in der Woche" anzunehmen sei - keine Bürotätigkeiten ausüben habe müssen. Auch habe er während seines Krankenstandes keine Kontakte zu Kunden halten müssen. Für die Zeit danach war ihm eine Tätigkeit auf seinem bisherigen Arbeitsgebiet zumindest für ein halbes Jahr auf Grund einer Konkurrenzklausel untersagt.

Laut "Angestelltendienstvertrag" war er als "Verfahrenstechniker im Außendienst" angestellt. Mit seiner "Verwendung im Außendienst" waren laut Dienstvertrag ("Pkt. II. Dienstverwendung, Dienstort, Dienstpflichten") "insbesondere folgende Aufgaben verbunden: Betreuung des Kundenstockes durch laufende kompetente Beratung und Koordination bei technischen Problemlösungen an der Schnittstelle Kunde/Unternehmen". Er hatte die Alleinvertretung für das Gebiet Vorarlberg, Tirol, Osttirol, Kärnten, Südtirol und Südbayern. Im Dienstvertrag wurde ihm hiefür ein Gebietsschutz "garantiert".

Im Dienstvertrag ist festgehalten, dass die Tätigkeit "regelmäßig mit Außendienst verbunden" sei (Pkt. II des Dienstvertrages). Der Dienstvertrag sah auch vor, dass der Berufungswerber "einen Pkw von der Dienstgeberin zur Verfügung gestellt" erhält, die auch für die "Aufwände am Dienstfahrzeug, wie Treibstoff, Versicherungen, Reparaturen, Service, Instandhaltungen" aufzukommen hatte. Der Berufungswerber selbst bezeichnete seine Tätigkeit als "Außendienst-Verkäufertätigkeit" (Ergänzung vom 27.06.2002 zur Berufung vom 24.05.2002). Im Vorlageantrag vom 09.10.2002 führte er aus, er sei "sehr viel im mitteleuröpäischen Raum unterwegs" und bezeichnete sich selbst als "überwiegend im Außendienst tätigen Abgabepflichtigen".

Bei dieser Ausgestaltung des Dienstverhältnisses und den Ausführungen des Berufungswerbers kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Arbeitszimmer der Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit gewesen ist.

2. Berufliche Weiterbildung (Fahrtkosten zur Fachhochschule in Aalen):

Der Berufungswerber machte unter der Bezeichnung "Fahrten Weiterbildung" einen Betrag von ATS 123.715,20 als Werbungskosten geltend. Es handelt sich um Kosten für Fahrten zur Fachhochschule in Aalen. Aus dem vom Berufungswerber vorgelegten Schriftverkehr geht hervor, dass er dort auf Grund einer Ausnahmegenehmigung zur Ablegung von Externenprüfungen (im Studiengang Oberflächentechnik und Werkstoffkunde) zugelassen wurde und ihm am 30.12.1988 das Diplomzeugnis ausgehändigt wurde (Schreiben des Rektors der Fachhochschule vom 20.05.1996).

Der Berufungswerber wurde vom Finanzamt wiederholt (Schreiben vom 18.05.2004, 16.06.2004, 05.07.2004 und 24.08.2004) aufgefordert, die geltend gemachten Aufwendungen nachzuweisen. Als zweckdienlich hat das Finanzamt (da der Berufungswerber ein Fahrtenbuch unbestritten nicht geführt hat) Einladungen zu Seminaren, handschriftliche Vorlesungsmitschriften, Vorlesungsverzeichnisse, Benzinrechnungen deutscher Tankstellen, Serviceheft des Kraftfahrzeuges, Pickerlberichte, Gasthausrechnungen angeführt. Ebenso wurde der Berufungswerber ersucht, die für den Besuch der Lehrveranstaltungen der Fachhochschule für Externisten nötigen Gasthörerscheine sowie einen Nachweis der Bezahlung der von diesen zu entrichtenden Gasthöhrergebühr vorzulegen.

In der Vorhaltbeantwortung vom 28.06.2004 teilte er dazu mit, seit dem Abschluss seines Studiums "regelmäßig als Höhrer verschiedener Wissensgebiete, die meiner beruflichen Entwicklung dienlich sind", nach Aalen gefahren zu sein. Belege wie Gasthaus- und Tankrechnungen habe er nicht gesammelt. Er habe auch keine Gasthörergebühr bezahlt. Er müsse eingestehen, dass er "weitere Beweise nicht liefern" könne. Im bekämpften Bescheid blieben diese Aufwendungen unberücksichtigt, weil es ihm nicht möglich gewesen sei, "auch nur ansatzweise nachzuweisen", dass er nach Abschluss der Prüfung im Jahr 1988 weiterhin Lehrveranstaltungen an der Fachhochschule in Aalen besucht habe.

Im Berufungsverfahren wurde er - im Hinblick auf seinen vom Finanzamt in Abrede gestellten Berufungseinwand, umfangreiche Beweise vorgelegt zu haben - neuerlich aufgefordert, zweckdienliche Unterlagen beizubringen. Bei seiner Vorsprache am 23.08.2011 legte er Mitschriften vor, die er bei Lehrveranstaltungen im Jahr 2000 angefertigt habe. Weiters legte er einen Kalender und zwei Skripten vor, bei denen am Inhaltsverzeichnis handschriftlich vermerkt war, wann die entsprechenden Lehrveranstaltungen stattgefunden haben. Im übrigen bestätigte der Berufungswerber, keine weiteren Nachweise zur Verfügung zu haben.

Dem Unabhängigen Finanzsenat liegen somit keine anderen Nachweise vor, als sie bereits dem Finanzamt zur Verfügung standen. Eine Prüfung seiner Angaben ist an Hand dieser Aufzeichnungen nicht möglich. Wie schon im aufhebenden Bescheid vom 26.11.2003 ausgeführt wurde, reichen Eintragungen in einem Kalender und Mitschriften ohne jede für die Abgabenbehörde nachprüfbare Angaben nicht aus, um die beantragten Fahrtkosten nachzuweisen. Hingewiesen sei darauf, dass das Finanzamt trotz Amtshilfeersuchen (gerichtet an das Finanzamt Aalen) und Auskunftsersuchen an die Fachhochschule in Aalen keinen Nachweis für den Besuch von Lehrveranstaltungen im Berufungsjahr erhalten konnte. Es wäre Sache des Berufungswerbers gewesen, rechtzeitig für einen Nachweis der Aufwendungen geeignete und nachprüfbare Aufzeichnungen (z.B. Fahrtenbuch mit Angaben zum Kilometerstand, Fahrtstrecke, besuchte Lehrveranstaltung, Zeitangaben, verwendetes Auto) anzufertigen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Höhe der geltend gemachten Aufwendungen und die Häufigkeit der Fahrten, wurden doch allein für Fahrten zur Fachhochschule Aalen Ausgaben für 25.248 km (48 Fahrten à 526 km) geltend gemacht, obwohl der Berufungswerber in diesem Jahr durchgehend im Krankenstand war. Es ist auch nicht erkennbar, was der Führung solcher Aufzeichnungen entgegen gestanden wäre.

Der bekämpfte Bescheid bleibt daher in diesem Punkt unverändert.

3. Fahrtkosten im Zusammenhang mit Stellenbewerbungen

Das Dienstverhältnis zur Firma V-GmbH endete am 11.04.2000 (der Berufungswerber bezog ab diesem Zeitpunkt bis zum Jahresende Krankengeld). Für die im Zusammenhang mit Stellenbewerbungen geltend gemachten Aufwendungen wurden im bekämpften Bescheid Ausgaben in Höhe von 3.425,59 S als Werbungskosten in Abzug gebracht. Dabei hat das Finanzamt jene Fahrten berücksichtigt, für die die vorgelegten Aufzeichnungen einen Hinweis enthielten, dass sie tatsächlich stattgefunden haben. Soweit die Aufzeichnungen keinen "Hinweis auf persönliche Gespräche" enthielten, wurde ein Abzug versagt.

Der Berufungswerber entgegnet, er habe sich im Jahr 2000 "mit einer großen Anzahl von Firmen und möglichen Dienststellen wegen der Bewerbung um eine Arbeitsstelle in Verbindung gesetzt, telefonisch und schriftlich". Bei 13 der "Anbieter eines Arbeitsplatzes" sei er "ein oder mehrmals zur Vorstellung bzw. zwecks Hearing" gewesen. Fünfmal sei er zur Einholung von Stellenangeboten beim AMS in R gewesen. Bei seiner Vorsprache beim UFS am 23.08.2011 legte er für jedes einzelne Vorstellungs- und Bewerbungsgespräch eine schriftliche Bestätigung des jeweiligen (potentiellen) Arbeitgebers vor. Soweit darin Datum, Ort, Zweck und Gesprächspartner angeführt sind, sind die dafür geltend gemachten Fahrtkosten zu berücksichtigen. Eine Kürzung der Aufwendungen erfolgte daher bei den Fahrten zum AMS R (lt. Berufungswerber 395 km) und zur B Österreich in Imst (insgesamt 360 km). Für die Fahrten zum AMS liegen keine Bestätigungen vor, allerdings scheint nach den Erhebungen des Finanzamtes (siehe bekämpfter Bescheid) beim AMS in R im Jahr 2000 ein Vorgang auf. Für Fahrten zum AMS sind daher Aufwendungen für 79 Kilometer anzusetzen (Kürzung um 316 km). Die am 23.08.2011 vorgelegte Bestätigung der B enthält keine Datumsangaben. Es liegt kein Nachweis vor, dass diese Bewerbung im Berufungsjahr erfolgt ist (Kürzung um 360 km). Es sind daher Aufwendungen in Höhe von 26.269 S (6.037 km abzgl. 316 km für Fahrten zum AMS und abzgl. 360 km nach Imst ergibt 5.361 km à 4,90 S) als Werbungskosten anzuerkennen.

4. Telefon

Der Berufungswerber macht Telefonkosten im Betrag von 14.650 S geltend. Er gab dazu an bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses sehr viel dienstlich telefoniert zu haben. Diesen Anteil an den Gesprächen schätzte er bei seiner Vorsprache am 23.08.2011 mit 70 %. Dazu wurde bereits im bekämpften Bescheid darauf hingewiesen, dass die Kosten für Telefon und Fax laut Schreiben der Dienstgeberin vergütet worden sind. Kosten für Telefonate im Zusammenhang mit seinem Dienstverhältnis können daher nicht steuerlich abgesetzt werden. Für Telefonate im Zusammenhang mit Bewerbungen um eine Neuanstellung werden die Kosten mit 4.000 S angesetzt. Das entspricht ungefähr dem Differenzbetrag auf die insgesamt geltend gemachten Telefonkosten.

5. Büromaterial

Der Berufungswerber hat bei seiner Vorsprache am 23.08.2011 Rechnungen der Firma Libro vom 02.05.2000 über 399,40 S und der Firma Tyrolia vom 07.04.2000 über 455,40 S vorgelegt. Der Einkauf betraf ausschließlich Büromaterial (Papier, Mappen, Klarsichthüllen). Der geltend gemachte Betrag von 854,80 S war daher als Werbungskosten in Abzug zu bringen.

6. Fachliteratur

Erstmals in der Berufung wurden Ausgaben für nachstehende (Fach-)Bücher geltend gemacht:

- EDV-Einsatz auf Abwasserreinigungsanlagen, Herausgeber Prof. Dipl. Ing. Dr. H. Kroiss, Fortbildungskurs des ÖWWV, Band 96

- Geruchsemission aus Abwasserreinigungsanlagen, Herausgeber Prof. Dipl. Ing. Dr. H. Kroiss, Fortbildungskurs des ÖWWV, Band 99

- Anpassung von Kläranlagen an den Stand der Technik, Herausgeber Prof. Dipl. Ing. Dr. H. Kroiss, Fortbildungskurs des ÖWWV, Band 100

- Die Wasser- und Abfallwirtschaft Österreichs 2000, Herausgeber Österreichischer Wasser- und Abfallwirtschaftsverband (ÖWAV), Dr. D. Weiss, Mag. Fritz Randl

- Kläranlagennachbarschaften 2000, Herausgeber ÖWAV, Dr. Gerhard Spazierer

Als Nachweis für die Ausgaben hat der Berufungswerber am 23.08.2011 sowohl die Kaufbelege als auch die Bücher vorgelegt. Seine Tätigkeit besteht in der Betreuung und Beratung von Betreibern von Kläranlagen und der Ausarbeitung von Problemlösungen für diese Betriebe. Bei den Büchern handelt es sich um einschlägige Fachliteratur. Die Ausgaben werden wie beantragt und nachgewiesen mit 2.439,50 S berücksichtigt.

7. Werbungskosten laut Berufungsentscheidung

Zusammenfassend werden daher folgende Werbungskosten in Abzug gebracht:

Fahrten zu Stellenbewerbungen

17.644,90

Telefon Festnetz, Bewerbungen

4.000,00

Porto Bewerbungen (unbestritten)

237,50

Büromaterial

854,80

Fachliteratur

2.439,50

Gesamt

25.176,70

8. Arzt-, Krankenhausbesuche

Das Ausmaß der nach einem Verkehrsunfalles im Jahr 1999 eingetretenen (dauernden) Behinderung wurde vom Amtsarzt mit 50 % festgestellt. Die beantragten Fahrten zu Krankenhäusern und Ärzten konnte der Berufungswerber nachweisen. Auch für jene Tage, an denen laut "Information des Krankenhauses" kein Krankenhausbesuch stattgefunden habe (7.2., 15.3., 11.4., 19.4., 11.5., 6.10., 2.11.), wurden "Bestätigungen der Fahrtanweisungen", die vom Krankenhaus, dem Arzt oder dem Physiotherapeuten abgestempelt, signiert und datiert waren, vorgelegt. Diese "Fahrtanweisungen" wurden seinerzeit benötigt, um von der Krankenkassa die Fahrtkosten zu den Behandlungen ersetzt zu erhalten. Die als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigenden Kosten errechneten sich daher wie folgt:

Fahrtkosten (11.861 km à 4,90 S)

58.118,90

Abzgl. Vergütung Krankenkassa

-2.3075,02

Arztrechnungen (wie bisher)

10.863,31

Außergewöhnliche Belastung (gerundet)

66.607,00

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Beilage: 2 Berechnungsblätter (in ATS und Euro)

Innsbruck, am 31. August 2011