Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 02.09.2011, RV/0170-S/05

Säumniszuschlag; Umsatzsteuerbetrug; grobes Verschulden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W-GmbH, S-Stadt, vertreten durch Agitas Steuerberater und Wirtschaftsprüfer GmbH, 1030 Wien, Apostelgasse 23, vom 25. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 8. März 2005 betreffend die Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung von Säumniszuschlägen wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9. Juli 2004 wurden der Abgabepflichtigen W-GmbH wegen nicht fristgerechter Entrichtung von Umsatzsteuern 2002 und 2003 gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO (erste) Säumniszuschläge von € 25.216,18 vorgeschrieben. Mit Bescheid vom 14. Jänner 2005 wurde für die Umsatzsteuer 2003 ein weiterer, zweiter Säumniszuschlag im Ausmaß von € 3.767,75 festgesetzt.

Mit Anbringen vom 4. Februar 2005 beantragte die Abgabepflichtige gem. § 217 Abs. 7 BAO die Herabsetzung dieser Säumniszuschläge auf 0.--, weil sie an der zugrunde liegenden Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Die Vorschreibung der Umsatzsteuern stehe im Zusammenhang mit der Nichtanerkennung von innergemeinschaftlichen Lieferungen durch die Betriebsprüfung. Eine mangelnde Sorgfalt könne der Antragstellerin nicht vorgeworfen werden. Zu beachten sei, dass die formalen Voraussetzungen immer vorlagen und die Vertrauensschutzregelung hätte Anwendung finden müssen. Nach Ansicht der Betriebsprüfung musste der Steuerpflichtige das Wissen des Mitarbeiters St. vertreten, dass die Ware offensichtlich nicht körperlich nach Italien gelangt sei. Dieses Wissen müsse sich die W-GmbH zwar zurechnen lassen, sie fühle sich gleichzeitig aber als Betrogene.

Mit Bescheid vom 8. März 2005 wurde dieses Ansuchen vom Finanzamt mit der wesentlichen Begründung abgewiesen, dass das Verschulden an der nicht zeitgerechten Entrichtung der die Säumniszuschläge auslösenden Abgaben über einen minderen Grad des Versehens hinausgehe.

In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wird ausgeführt, dass das Finanzamt im Abweisungsbescheid wiederum die Argumentation der Betriebsprüfung übernehme, obwohl im Zuge mehrerer ausführlicher Besprechungen und Eingaben im Nachsichtsverfahren versucht wurde, diese sehr einseitige Sichtweise zu korrigieren. Es wurden hiezu auch Beweise vorgelegt, die der Betriebsprüfung nicht zur Verfügung gestanden waren. Tatsächlich habe der Geschäftsführer Herr Z. sehr umfangreiche Vorkehrungen getroffen und die gesetzlichen Vorschriften mehr als erfüllt. Er sei Betrügern aufgesessen, weil diese besonders professionell gearbeitet hätten. Die wahren Sachverhalte seien erst durch Telefonüberwachung und Hausdurchsuchung ans Tageslicht gekommen. Der Geschäftsführer habe wegen des neuen Geschäftsfeldes umfassende Kontrollmaßnahmen gesetzt, laufend Rechtsbeihilfe in Anspruch genommen und jeden einzelnen Geschäftsfall dokumentiert. Die Kontrolle seitens der Geschäftsführung sei jedenfalls angemessen gewesen, sodass ein grobes Verschulden nicht angelastet werden könne.

Das Finanzamt verzichtete auf die Herausgabe einer Berufungsvorentscheidung und legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages (SZ) ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Nach Abs. 2 beträgt der SZ 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Betrages.

Gemäß Abs. 7 dieser Gesetzesstelle sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Im Rahmen des § 217 Abs. 7 BAO kann also auf die Gründe des Zahlungsverzuges Bedacht genommen werden. Nach dieser Bestimmung ist eine Nichtfestsetzung bzw. Abschreibung des SZ unter der Voraussetzung möglich, dass den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft.

Nach Lehre und Rechtsprechung fehlt grobes Verschulden, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Demnach liegt grobes Verschulden vor, wenn das Verschulden nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit anzusehen ist (minderer Grad des Versehens). Eine nur leichte Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Nach der Rechtsprechung liegt im allgemeinen kein grobes Verschulden an der Versäumung von Zahlungsfristen vor, wenn die Abgabenentrichtung etwa wegen Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist. Der Unabhängige Finanzsenat hat wiederholt ein grobes Verschulden auch in solchen Fällen verneint, in denen einem ansonsten verlässlichen Mitarbeiter ein einmaliger Fehler unterlaufen ist, der zur verspäteten Entrichtung oder zur unrichtigen Selbstberechnung einer Abgabe geführt hat.

Eine vergleichbare Konstellation liegt im Gegenstandsfall jedoch nicht vor. Der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit der Berufungswerberin lag in der Reparatur von Fahrzeugen aller Marken und deren Ausrüstungsgegenständen. Vom Unternehmen wurden auch Freisprechanlagen für Handys in Fahrzeuge eingebaut und dabei Handys in geringen Stückzahlen an Kunden verkauft. Im Frühjahr 2002 wurde die Geschäftstätigkeit auf den Großhandel mit Mobiltelefonen ausgeweitet. Die Anbahnung bzw. der Ausbau des neuen Geschäftsfeldes erfolgte durch den Mitarbeiter St.. Der Großhandel mit Handys hat binnen kürzester Zeit einen Umfang angenommen, der die bisherigen Umsätze um ein Vielfaches überschritten hat. So wurden aufgrund der vorgeblichen innergemeinschaftlichen Lieferungen beispielsweise monatliche Überschüsse von € 220.000.-(UVA 08/2002), € 1,120.000.-(10/02), € 1,200.000.-(11/02) und € 1,180.000.-(01/03) geltend gemacht. Die dadurch am Abgabenkonto entstandenen Guthaben wurden großteils zurückgezahlt oder auf andere Konten umgebucht.

Im Zuge von abgabenbehördlichen bzw. finanzstrafrechtlichen Ermittlungen wurde festgestellt, dass es sich nicht um "echte" Exportgeschäfte handelte, die innergemeinschaftlichen Lieferungen vielmehr nur vorgetäuscht wurden um Vorsteuerbeträge zu lukrieren. Die Bw. war damit objektiv betrachtet Teil eines groß angelegten Umsatzsteuerbetruges, ob sie professionellen Betrügern aufgesessen ist, mag in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben. Der Unabhängige Finanzsenat teilt jedoch die Auffassung des Finanzamtes, dass gerade bei Eröffnung eines neuen Geschäftszweiges (hier Handygroßhandel) eine intensive Beobachtung des Geschäftsverlaufes und die Überwachung der damit befassten Mitarbeiter durch die Geschäftsführung umso notwendiger ist. Dies muss umsomehr gelten, wenn dieser neue Geschäftszweig vom Umfang her die bisherigen Umsätze bei weitem übersteigt. Eine Überprüfung der tatsächlichen Warenbewegungen kann nicht stattgefunden haben ansonsten die Malversationen auffallen hätten müssen. Es mag zutreffen, dass der Geschäftsführer gewisse Kontrollmaßnahmen gesetzt hat und rechtliche Auskünfte eingeholt hat. Diese waren offenkundig nicht ausreichend um die Malversationen des verantwortlichen Mitarbeiters zu verhindern. Unstrittig steht nämlich fest, dass diese Maßnahmen die betrügerischen Handlungen nicht verhindert haben und, dass die Bw. die aus den nicht zustehenden Vorsteuerüberschüssen resultierenden Guthaben in Millionenhöhe für sich verwendet hat. Es ist daher zu unterstellen, dass die Rechtsmittelwerberin ihren Kontroll- und Überwachungspflichten nicht im erforderlichen Ausmaß nachgekommen ist.

Zusammenfassend ist der Berufungswerberin an der verspäteten Entrichtung der nachgeforderten Umsatzsteuerbeträge ein über einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden vorzuwerfen, sodass dem Antrag auf Abschreibung der Säumniszuschläge nicht stattgegeben werden konnte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 2. September 2011