Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSI vom 02.09.2011, RV/0741-I/10

Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden nach § 188 BAO im Körperschaftsteuerverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 16. November 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 13. und 16. Oktober 2009 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2005 bis 2007 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind bezüglich des Jahres 2005 dem Körperschaftsteuerbescheid für 2005 vom 21. Mai 2007 und bezüglich der Jahre 2006 und 2007 den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen. Sie bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw), eine GmbH, ist Komplementärin (Komplementär GmbH) der K-Bau GmbH & Co. Anlässlich einer die K-Bau GmbH & Co betreffende, die Jahre 2005-2007 umfassende Außenprüfung, ergingen für diese für die Jahre 2005-2007 neue Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO. Aufgrund der geänderten Mitteilungen über die gesonderte Feststellung, erließ das Finanzamt mit Ausfertigungsdatum 13. und 16. Oktober 2009 gemäß § 295 BAO geänderte Körperschaftsteuerbescheide für 2005 bis 2007. Die Höhe der Körperschaftsteuer erfuhr aufgrund des geringen Einkommens bzw. der Verlustvorträge der Bw gegenüber den ursprünglichen Körperschaftsteuerbescheiden (2005: 1.744,34 €, 2006: 1.748,26 €, 2007: 1.749,86 €) keine Änderung.

In den gegen diese Bescheide mit Eingabe vom 16. November 2009 fristgerecht erhobenen Berufungen, wendet sich die Bw gegen die von den Prüfern im Feststellungsverfahren der K-Bau GmbH & Co vorgenommenen Feststellungen und Schätzungen und beantragte eine mündliche Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat.

Nach der Erlassung einer abweisenden Berufungsvorentscheidung (Zustellung am 26. Mai 2010) stellte die Bw mit Eingabe vom 25. Juni 2010 den Antrag auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der Antrag auf mündliche Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat wurde von der Bw im Zuge einer Vorsprache ihres Geschäftsführers vor dem Unabhängigen Finanzsenat zurückgenommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 188 Abs. 1 lit. b BAO werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an diesen Einkünften - wie bei einer Kommanditgesellschaft - mehrere Personen beteiligt sind. Gegenstand dieser Feststellung ist auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber (§ 188 Abs. 3 BAO). Die in einem solchen Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen werden den Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerbescheiden der Teilhaber zugrunde gelegt (§ 192 BAO).

Die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerbescheide der Teilhaber können nach § 252 BAO nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

So wie Bescheide höherer Ordnung auf den Bescheiden niedrigerer Ordnung aufzubauen haben, so ist einem Rechtsmittel gegen abgeleitete Bescheide, mit Rücksicht auf die Rechtskraftwirkung und die in der Regel prinzipielle Anfechtungsmöglichkeit der Bescheide niedrigerer Ordnung, von vornherein insoweit ein Erfolg versagt, als die behauptete Fehlerhaftigkeit im Grundlagenbescheid gelegen ist (Stoll, Bundesabgabenordnung, Handbuch, Seiten 623 ff). § 252 Abs. 1 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können somit nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden.

Aus diesem Normengefüge folgt, dass die Einkünfte der Bw aus der Beteiligung an der K-Bau GmbH & Co bei der Ermittlung ihres steuerpflichtigen Einkommens zwingend mit jenen Beträgen anzusetzen sind, die sich aus den Gewinnfeststellungsbescheiden der K-Bau GmbH & Co ergeben.

Die Einwendungen der Bw, wonach die Feststellungen bzw. die Schätzungen des Prüfers zu Unrecht erfolgt seien, richten sich gegen die Grundlagenbescheide. Aufgrund des § 252 Abs. 1 BAO sind diese Einwendungen nur im Feststellungsverfahren der K-Bau GmbH & Co überprüfbar. Eine Änderung der bekämpften Körperschaftsteuerbescheide kann somit nur dann erfolgen, wenn die Grundlagenbescheide der K-Bau GmbH & Co geändert werden.

Die Berufungen gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2005-2007 waren daher abzuweisen.

Änderung nach § 295 Abs. 1 BAO

Wie der Aktenlage jedoch zu entnehmen ist, hat das Finanzamt zwischenzeitig mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juni 2011 der Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die am 8. Oktober 2009 erlassenen Feststellungsbescheide der K-Bau GmbH & Co für die Jahre 2005 bis 2007 Folge gegeben, sodass die ursprünglichen Feststellungsbescheide, für 2005 vom 3. April 2007, für 2006 vom 30. April 2008 und für 2007 vom 9. Jänner 2009, wieder in Rechtsbestand getreten sind. Die aus der Beteiligung an der der K-Bau GmbH & Co erzielten Einkünfte waren daher unter Anwendung des § 298 Abs. 2 BAO nach § 295 Abs. 1 BAO entsprechend zu berichtigen. Für das Jahr 2005 sind die anteilige Einkünfte mit 18.381,78 €, für das Jahr 2006 mit 14.248,07 € und für das Jahr 2007 mit -1.595,46 € anzusetzen.

Im Erstbescheid für 2007 vom 9. Jänner 2009 sind versehentlich die Verluste aus den Beteiligungen an der K-Bau GmbH & Co (1.595,46 €) und an der S-Bau GmbH & Co (47,43 €) nicht berücksichtigt worden. Hinsichtlich des Jahres 2006 ergibt sich gegenüber der erklärungsgemäßen Veranlagung vom 17. März 2009 und den vorliegenden Mitteilungen über die gesonderten Feststellungen eine geringfügige Differenz von 1,10 €. Es wurden daher die entsprechenden Berichtigungen vorgenommen.

Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfahren somit folgende Änderung:

Jahr

2005

2006

2007

eigene Einkünfte der Bw

-29,75 €

-150,58 €

-233,32 €

Eink. von der K-Bau GmbH & Co

18.381,78 €

14.248,07 €

-1.595,46 €

Eink. von der S-Bau GmbH & Co

--

-0,39 €

-47,43 €

Summe

18.352,03 €

14.097,10 €

-1.876,21 €

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden

Beilage: 2 Berechnungsblätter für 2006 und 2007

Innsbruck, am 2. September 2011

Entscheidung ergeht auch an: Finanzamt als Amtspartei