Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 02.09.2011, RV/0240-F/11

Wird im Antrag auf FB ein "fremdes" Konto angegeben, verfügt der Antragsteller trotzdem über das Geld und somit auch über den Familienbeihilfenbezug.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, vertreten durch vt, vom 2. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes fa vom 23. Dezember 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2010 bis 31. Oktober 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Dezember 2010 wurden vom Berufungswerber (Bw) zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag in Höhe von insgesamt € 1.415,80 gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 rückgefordert, da der Bw seit 17. Feber 2010 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen war.

Mit Schriftsatz vom 2. Februar 2011 berief der rechtliche Vertreter des Bw rechtzeitig gegen obgenannten Bescheid und wandte wie folgt ein:

"Der Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge vom 23. 12. 2010 wird seinem gesamten Inhalt und Umfang nach angefochten.

Zunächst ist festzuhalten, dass der Berufungswerber von 22.12.2010 bis 22.01.2011 in l1 aufhältig war. Die Zustellung des angefochtenen Bescheides erfolgte sohin frühestens am 22.01.2011, sodass die gegenständliche Berufung rechtzeitig ist.

Mit dem angefochtenen Bescheid wird der Berufungswerber verpflichtet, den Betrag von EUR 1.415,80 gem. § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 iVm § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 zurückzuzahlen.

Die Behörde begründet die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Berufungswerber seit 17.02.2010 nicht mehr in einem gemeinsamen Haushalt mit der Tochter wohne. Die für den Zeitraum März 2010 bis Oktober 2010 ausbezahlten Familienleistungen (Familienbeihilfe inkl. Kinderabsetzbetrag) seien daher zurückzufordern.

Die Ansicht der Behörde ist unzutreffend.

Voraussetzung für die Rückforderung der Familienbeihilfe inkl. Kinderabsetzbetrag wäre, dass der Berufungswerber Empfänger dieser Leistungen gewesen wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Berufungswerber hat keinerlei Bezüge an Familienbeihilfe erhalten. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe des Finanzamtes fa vom 23.12.2010 zur Versicherungsnummer nr, DVR nr2, hinzuweisen, wonach die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag auf das Konto Nummer XXX bei der b überwiesen werden.

Der Berufungswerber ist weder Kontoinhaber noch Zeichnungsberechtigter dieses Kontos. Diese Bankverbindung ist ihm völlig unbekannt und geht der Berufungswerber davon aus, dass die mittlerweile geschiedene Ehegattin Inhaberin dieses Kontos ist.

Da der Berufungswerber bis zum heutigen Tag keinerlei Zahlungen an Familienbeihilfe inkl. Kinderabsetzbetrag erhalten hat, erfolgt die Rückforderung zu Unrecht.

Der Berufungswerber verfügt lediglich über sein Konto Nummer XXX bei der b2, BLZ XXX.

Beweis:

Einvernahme des bw2 als Beschuldigter

Kontoauszüge des Kontos Nummer XXX

Einvernahme eines informierten Vertreters der b zum Nachweis dessen, dass der Berufungswerber weder Inhaber noch Verfügungs- oder Zeichnungsberechtigter des Kontos Nummer XXX bei der b3 ist;"

Mit Schriftsatz vom 22. Februar 2011 wurden nachstehende Urkunden vorgelegt: Reiseplan vom 15.12.2010, Bordkarten des Hin- und Rückfluges, Kopie des Reisepasses des Bw, Beschluss des Bezirksgerichtes fa vom 12.05.2010 (besonders wird auf den 1. Satz Seite 4 hingewiesen), Urteil des Bezirksgerichtes fa vom 12.11.2010;

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Mai 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hiezu ausgeführt:

"Das Finanzamt hat die von Ihnen für Ihre Tochter n1 erhaltene Familienbeihilfen und

Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 03/2010 - 10/2010 nach Wiedergabe der

bezughabenden Gesetzesbestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 als zu

Unrecht bezogen rückgefordert und dazu begründend ausgeführt, dass Sie seit dem

17.02.2010 nicht mehr in einem gemeinsamen Haushalt mit Ihrer Tochter leben würden. Da

der Anspruch auf Familienbeihilfe vorrangig der Person zustehe, in deren Haushalt das Kind

lebt, sei die bereits an Ihnen ausbezahlte Familienbeihilfe wieder rückzufordern.

Dagegen haben Sie rechtzeitig Berufung erhoben und ausgeführt, dass nach Ihrer Meinung

Voraussetzung für die Rückforderung der Familienbeihilfe incl. der Kinderabsetzbeträge sei,

dass der Berufungswerber Empfänger dieser Leistungen gewesen wäre. Dies sei jedoch nicht

der Fall, denn die Familienbeihilfe incl. Kinderabsetzbeträge sei It. Mitteilung des Finanzamtes

vom 23.12.2010 auf ein bestimmtes Konto bei einer bestimmten Bank überwiesen worden. Sie

als der Berufungswerber seien jedoch weder Kontoinhaber noch Zeichnungsberechtigter dieses

Kontos. Vielmehr sei Ihnen diese Bankverbindung völlig unbekannt und Sie würden davon

ausgehen, dass die mittlerweile geschiedene Ehegattin die Kontoinhaberin dieses Kontos sei.

Aus dem Akt ergibt sich folgender zusätzlicher entscheidungswesentlicher Sachverhalt:

Lt. den Eintragungen im Zentralen Melderegister haben Sie mit Wirkung vom 17.02.2010 den

gemeinsamen Haushalt der Familie verlassen.

Aus dem auf Ihren Namen lautenden und von Ihnen unterschriebenen Antrag auf Zuerkennung

der Familienbeihilfe ab April 2009 wegen der Geburt der im gemeinsamen Haushalt (der Eltern)

lebenden Tochter n1 wurde für die Überweisung der Familienbeihilfe das von Ihnen in der

Berufungsschrift bezeichnete Konto einer bestimmten Bank angegeben. Gleichzeitig hat die

Kindesmutter auf Ihren vorrangigen Anspruch auf Familienbeihilfe zugunsten der

antragstellenden Person schriftlich verzichtet (siehe Beilage).

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) 1967 hat die Person Anspruch auf

Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine

Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind

überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach

dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Nach § 2 a Abs. 1 leg.cit geht der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend

führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles vor, wenn ein Kind zum gemeinsamen Haushalt

der Eltern gehört. Bis zum Nachweis des Gegenteiles wird vermutet, dass die Mutter den

Haushalt überwiegend führt. In den Fällen des Abs. 1 kann nach Abs. 2 der Elternteil, der

einen vorrangigen Anspruch hat, zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. Der Verzicht

kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die

Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden.

Gemäß § 7 leg.cit. wird für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt.

Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den

Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in

dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Für

einen Monat gebührt Familienbeihilfe nur einmal (§ 10 Abs 2 , 4 leg.cit).

Personen, denen Familienbeihilfe gewährt oder anstelle der anspruchsberechtigten Person

ausgezahlt (§ 12) wird, sind verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf

Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder

der Kinder, für die ihnen die Familienbeihilfe gewährt wird, zu melden. Die Meldung hat

innerhalb eines Monates, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, bei dem nach § 13 zuständigen Finanzamt zu melden (§ 25 FLAG 1967).

Aus dem auf Ihren Namen lautenden und von Ihnen unterschriebenen Antrag auf Gewährung

von Familienbeihilfe vom 02.06. 2009 für n1 geht eindeutig und zweifelsfrei hervor, dass

die Familienbeihilfe auf das in diesem Antrag bezeichnete Konto einer bestimmten Bank

überwiesen werden soll.

Sollten Sie der Auffassung sein, dass die Angaben des von Ihnen unterschriebenen Antrages

auf Gewährung von Familienbeihilfe nicht entsprechend Ihrem Willen ausgefüllt bzw.

ver/gefälscht worden sind, so empfiehlt Ihnen das Finanzamt, nach Rücksprache mit Ihrem

rechtlichen Vertreter, die entsprechenden rechtlichen Schritte einzuleiten, denn das Finanzamt

ist verpflichtet, die zustehende Familienbeihilfe auf das im Antrag genannte Konto zu

überweisen. Was dann mit dem Geld passiert, liegt außerhalb des Einflussbereiches des

Finanzamtes.

Das Finanzamt fa empfiehlt Ihnen, um Sie vor möglichen rechtlichen und finanziellen

Nachteilen zu bewahren, sich mit Ihrer Exehegattin in Verbindung zu setzen, denn das

Finanzamt darf die Familienbeihilfe nur an die anspruchsberechtigte Person auszahlen.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit.a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des

Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der

gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu.

Mangels Anspruches auf Familienbeihilfe für den strittigen Zeitraum waren auch die

Kinderabsetzbeträge rückzufordern.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die

entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen ist sehr

weitgehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive

Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht nimmt. Die Rückzahlungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug z.B ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht. Ebenso ist rechtlich unbeachtlich, dass die Rückforderung eine Härte bedeutet (siehe VwGH vom 13.03.1991, ZI. 90/13/0241), sowie der Umstand, dass die, objektiv gesehen, zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe bzw. Kinderabsetzbeträge inzwischen gutgläubig verbraucht worden sind, weil die Bestimmung des § 26 Abs 1 FLAG ausschließlich auf die objektive Unrechtmäßigkeit des Bezuges der Familienbeihilfe bzw. Kinderabsetzbeträge abstellt (siehe auch VwGH vom 28.11.2002. ZI. 2002/13/0079-5).

In diesem Zusammenhang darf darauf hingewiesen werden, dass nach der Rechtsprechung

des Verwaltungsgerichtshofes ein sog. "gutgläubiger Verbrauch" die Verpflichtung zur

Rückerstattung von zu Unrecht bezogener Beihilfen und Kinderabsetzbeträge nicht aufhebt, da

diese Verpflichtung von subjektiven Momenten unabhängig, sondern allein an die

Voraussetzungen des Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug geknüpft ist (siehe dazu VwGH vom 09.07.2008, ZI. 2005/13/0142 mit weiteren Nachweisen).

Der Begriff "Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge von Familienbeihilfe und

Kinderabsetzbeträge" bedeutet ohne einen Schuldvorwurf, dass sich später herausgestellt hat,

dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge

sich nachträglich geändert haben bzw. nicht mehr vorliegen."

Mit Schriftsatz vom 9. Juni 2011 beantragte der rechtliche Vertreter des Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Berufungsfall ist nicht strittig, dass der Bw am 17. Februar 2010 den gemeinsamen Haushalt der Familie verlassen hat und somit ab 1. März 2010 nicht mehr familienbeihilfenanspruchsberechtigt ist (siehe die in der Berufungsvorentscheidung vom 10. Mai 2011 hiezu zitierten gesetzlichen Bestimmungen). Unstrittig ist ebenfalls, dass das Finanzamt die Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge für die in Rede stehenden Zeiträume auf das im Familienbeihilfenantrag (siehe Antrag vom 2. Juni 2009) angegebene Bankkonto überwiesen hat.

Nach dem Akteninhalt (siehe Scheidungsurteil, Aussagen des Antragstellers und Berufungswerbers, etc.) wurde die Familienbeihilfe auf das Konto der ehemaligen Ehegattin des Bw überwiesen und sind die diesbezüglichen Aussagen des rechtlichen Vertreters und Bw durchaus glaubhaft. Nachdem die Referentin der Abgabenbehörde zweiter Instanz die Angaben des Bw und seines rechtlichen Vertreters in ihren Eingaben bezüglich des Bankkontos nicht in Zweifel zieht, bleibt eine Einvernahme des Bw und informierten Bankenvertreters entbehrlich. Es erübrigt sich daher, den Beweisanträgen des rechtlichen Vertreters des Bw zu folgen, da weder ein weiteres zusätzliches Beweisthema konkretisiert noch bekanntgegeben wurde, was eine Aussage der genannten Personen zusätzlich erweisen hätte können.

Zur Geltendmachung des Anspruches auf Bezug der Familienbeihilfe (FB) muss der Anspruchsberechtigte (Partei gemäß § 78 Abs 3 BAO) einen Antrag auf Zuerkennung der FB beim Wohnsitzfinanzamt stellen. Der Antrag umfasst auch den Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag (KAB), der gemeinsam mit der FB zur Auszahlung gelangt (Hebenstreit in Csaszar/Leneis/Wanke, FLAG, § 12 Rz 1).

Bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen erhält der Anspruchsberechtigte und damit Bezieher der FB eine Mitteilung des Wohnsitzfinanzamtes, dass ein Anspruch auf Bezug der FB besteht. In dieser Mitteilung wird der Bezieher der FB informiert für welches/welche Kinder und über welchen Zeitraum (von Monat/Jahr bis Monat/Jahr) die FB gewährt wird. Dem Bezieher der FB wird weiters mitgeteilt, dass die FB auf das dem Wohnsitzfinanzamt im Antrag bekannt gegebene Girokonto überwiesen wird, in welchen Monaten die Anweisung erfolgen wird, und dass eine allfällige Nachzahlung in den nächsten Tagen zur Überweisung gelangt. Der Bezieher der FB wird außerdem aufmerksam gemacht, dass Änderungen der Verhältnisse, die nach Gewährung der FB eingetreten sind und die bewirken, dass der Anspruch auf die gewährte FB erlischt (s Ausführungen zu den §§ 2, 3 und 6) und damit kein Bezug der FB mehr gegeben ist, umgehend dem Wohnsitzfinanzamt bekannt zu geben sind. Mit diesem Hinweis wird der Bezieher der FB ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihn eine Verpflichtung trifft (s § 25 Rz 2 bis 4), Tatsachen oder Änderungen, die Einfluss auf den Anspruch und damit auf die Auszahlung der FB haben, dem Wohnsitzfinanzamt ohne zeitliche Verzögerung mitzuteilen (Hebenstreit in Csaszar/Leneis/Wanke, FLAG, § 12 Rz 6).

Besteht auf Grund der Änderung der Verhältnisse (Änderung der Sach- oder Rechtslage; s § 10 Rz 4) kein Anspruch mehr auf Gewährung der FB und wird diese trotzdem weiter bezogen, weil der Bezieher der FB es unterlässt, eingetretene Änderungen der Verhältnisse rechtzeitig dem Wohnsitzfinanzamt mitzuteilen, obwohl er sich bei der Antragstellung verpflichtet hat, diese innerhalb eines Monats bekannt zu geben, oder das Wohnsitzfinanzamt feststellt - sei es durch eine von ihm vorgenommene Überprüfung (s Rz 8) oder auf andere Weise -, dass der Anspruch nicht mehr besteht, aber trotzdem die FB weiterhin bezogen wurde, werden die zu Unrecht bezogene FB und der KAB vom Bezieher der FB vom Wohnsitzfinanzamt zurückgefordert (s § 26). Zudem kann der Bezieher der FB für diese Verwaltungsübertretung bestraft werden (Hebenstreit in Csaszar/Leneis/Wanke, FLAG, § 12 Rz 7).

Nach der vom Finanzamt bereits in seiner Berufungsvorentscheidung vom 10. Mai 2011 beschriebenen Sachverhaltsdarstellung war im vorliegenden Berufungsfall unverkennbar der Bw Bezieher und Antragsteller der FB und das Geld ist auf das von ihm bekannt gegebene Konto überwiesen worden. So wie es irrelevant ist, dass das Geld an das Kind oder die eigentlich anspruchsberechtigte Person weitergegeben worden sei, ist es im hier vorliegenden Berufungsfall auch völlig irrelevant, wenn der Bw nunmehr angibt, das Geld sei nicht von ihm bezogen worden, obwohl von vornherein durch seine Angabe eines "fremden" Kontos im Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe vom 2. Juni 2009 über das Geld verfügt wird.

Der weitere Bezug der Familienleistungen ab März 2010 war somit zu Unrecht und waren die zu Unrecht bezogenen Leistungen daher - wie vom Finanzamt bescheidmäßig ausgesprochen - gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 rückzufordern;

Die vom Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung vom 10. Mai 2011 dargestellten Ausführungen werden auch zum Inhalt dieser Entscheidung erhoben und es darf daher darauf verwiesen werden. Den Ausführungen ist insgesamt nichts mehr hinzuzufügen.

Entgegen der rechtlichen Argumentation des Vertreters des Bw bestand die im Bescheid des Finanzamtes ausgesprochene Rückforderung zu Recht und es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Feldkirch, am 2. September 2011