Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.09.2011, RV/4007-W/10

Anspruchszinsen; keine Berücksichtigung einer unter der Bagatellgrenze liegenden Gutschriftsverzinsung aus einem Vorbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau Dr. A.B., Adresse, vertreten durch M&M Steuerberatungsgesellschaft Morawetz&Morawetz OG, 1140 Wien, Hadikgasse 90, vom 14. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 7. September 2010 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2008 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 7. September 2010 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2008 von Frau Dr. A.B. (in weiterer Folge: Bw.) für den Zeitraum 1. Oktober 2009 - 7. September 2010 von einem Differenzbetrag von € 3.268,07 für 342 Tage bei einem Tageszinssatz von 0,0065% in einer Höhe von € 72,65 festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 14. September 2004 wird die Aufhebung der Anspruchszinsen 2008 und Gutschrift der zu viel berechneten Zinsen begehrt.

Als Begründung wird ausgeführt, dass die Anspruchszinsen von der Nachzahlung und unter Zugrundelegung von 342 Tagen berechnet worden seien. Die Berechnung der Tage sei aber falsch, da der Rückstand wie folgt zustande gekommen sei:

Die Steuererklärung 2008 sei erstmals am 10. Februar 2010 veranlagt worden. Dabei seien aber die Bezüge aus einem Dienstverhältnis nicht berücksichtigt worden. Daher sei es in diesem Bescheid statt zu einer Nachzahlung von € 937,21 zu einer falschen Gutschrift von € 2.330,86 gekommen. Diese Gutschrift sei vom Finanzamt ohne Aufforderung des Steuerpflichtigen an diesen rückgezahlt worden.

Nach Rücksprache mit dem Finanzamt sei mit 19. März 2010 der Lohnzettel 2008 und das Übertragungsprotokoll der Lohnzettel 2008 dem Finanzamt vorgelegt worden. Das Finanzamt habe einen berichtigten Bescheid zugesagt.

Der berichtigte Bescheid 2008 sei nunmehr am 10. September 2010 eingelangt und weise jetzt die richtige Nachzahlung von € 937,21 zuzüglich der falschen Rückerstattung vom 10. Februar 2010 mit insgesamt € 3.268,07 aus.

Die Anspruchszinsen seien derart berechnet worden, dass der gesamte Rückstand von € 3.268,07 für den Zeitraum 1. Oktober 2009 bis 7. September 2010 berechnet worden sei.

Die Berechnung müsse aber richtig Von 1. Oktober 2009 bis 10. Februar 2010 € 937,21 (Bemessungsgrundlage) und von 11. Februar 2010 bis 7. September 2010 € 3.340,72 (Bemessungsgrundlage) lauten.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 18. November 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass zum Zeitpunkt der Einreichung der Arbeitnehmerveranlagung 2008 von C.D. ein falscher Lohnzettel übermittelt worden sei, der in die Berechnung übernommen worden sei. Erst nach Erstellung des Bescheides sei der richtige Lohnzettel übermittelt worden. Dieser Umstand liege nicht im Einflussbereich des Finanzamtes, deshalb sei die Vorschreibung über die Anspruchszinsen zu Recht erfolgt.

Wie die Anspruchszinsen zu rechnen seien, sei klar im § 205 BAO geregelt. Eine davon abweichende Rechenmethode sei nicht zulässig.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 13. Dezember 2010 beantragte die Bw. die Gutschrift der zu viel berechneten Zinsen. Es werde darauf hingewiesen, dass die Anspruchszinsen nicht grundsätzlich beeinsprucht würden, sondern nur die Höhe der Zinsen und deren Berechnung.

Die Anspruchszinsen seien derart berechnet worden, dass der gesamte Rückstand von € 3.268,07 für den Zeitraum 1. Oktober 2009 bis 7. September 2010 berechnet worden sei.

Zunächst, bis zur Rücküberweisung des Guthabens von € 2.330,86, habe der Rückstand aber nur in Höhe von € 937,21 bestanden.

Erst nach der Überweisung von € 2.330,86, also ab 11. Februar 2010, sei der Rückstand € 3.340,72 gewesen. Die Berechnung müsse daher richtig lauten:

Von 1. Oktober 2009 bis 10. Februar 2010 € 937,21 (Bemessungsgrundlage) und von 11. Februar 2010 bis 7. September 2010 € 3.340,72 (Bemessungsgrundlage) lauten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid liegt die im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 7. September 2010 ausgewiesene Abgabennachforderung von € 3.268,07 zugrunde. Die Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2008 mit der Begründung, dass die Berechnung der Zinsen von unrichtigen Bemessungsgrundlagen ausgegangen wäre.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt entsteht (z. B. für Einkommensteuer 2008 mit Ablauf des Jahres 2008), die Festsetzung der Abgabe jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt.

Nachforderungen ergeben sich unter anderem aus Bescheidänderungen, aus denen sich eine höhere Festsetzung gegenüber dem bisherigen Bescheid ergibt (wie im vorliegenden Fall der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 7. September 2010 gegenüber dem Einkommensteuerbescheid 2008 vom 10. Februar 2010, wobei als Bemessungsgrundlage der Anspruchszinsen die Differenz zwischen nunmehriger und seinerzeitiger Festsetzung heranzuziehen war). Dabei sind die Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden.

Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist verschuldensunabhängig und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Nachforderungsbetrages abhängig ist. Es ist daher für die Berechnung der Anspruchszinsen nicht maßgeblich, wer allenfalls einen Rückzahlungsantrag gestellt hat. Wesentlich ist, dass dieser Betrag nicht als Einkommensteuer 2008 mit Verrechnungsweisung wieder auf das Abgabenkonto einbezahlt wurde.

Im vorliegenden Fall ergibt sich für die Bw. die ihrer Ansicht nach unrichtige Berechnung daraus, dass vom Finanzamt anlässlich der Einkommensteuerveranlagung am 10. Februar 2010 kein Anspruchszinsenbescheid erlassen wurde, da die aus der Gutschrift von € 2.330,86 berechneten Gutschriftszinsen für den Zeitraum 1. Oktober 2009 bis 10. Februar 2010 nur einen Betrag von € 17,12 ergeben hätten, somit dieser Betrag unter der im § 205 Abs. 2 BAO normierten Bagatellgrenze von € 50,00 liegt. Nur informativ wird mitgeteilt, dass in diesen Fällen keine automationsunterstützte Information an den Abgabepflichtigen ergeht, dass aufgrund des zu geringen Differenzbetrages (sei es eine Nachforderung oder Gutschrift) keine Anspruchszinsen festgesetzt werden.

Das Finanzamt hatte weder hinsichtlich des Nachforderungsbetrages noch hinsichtlich des Zeitraumes ein Wahlrecht, da beides vom Einkommensteuerbescheid 2008 vom 7. September 2010 abhängig war. Gemäß § 205 Abs. 1 BAO war der Differenzbetrag an Einkommensteuer, der sich aus den Abgabenbescheiden (Einkommensteuerbescheid 2008 vom 7. September 2010 gegenüber dem Einkommensteuerbescheid 2008 vom 10. Februar 2010) unter Außerachtlassung von Anzahlungen (es wurde keine geleistet), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen (es sind keine Vorauszahlungen aktenkundig) oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe (mit Bescheid vom 10. Februar 2010 wurde eine Gutschrift von € 2.330,86 festgesetzt, der neue Bescheid vom 7. September 2010 ergab eine Festsetzung von € 937,21, ergibt eine Nachforderung von € 3.268,07) ergeben, zu verzinsen.

Für die Berechnung der nunmehr angefochtenen Anspruchszinsen war allein der Differenzbetrag, der sich aus der Gegenüberstellung der Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2008 vom 7. September 2010 bzw. dem Bescheid vom 10. Februar 2010 ergibt, maßgeblich. Eine Berücksichtigung der Gutschrift aus der Einkommensteuerveranlagung vom 10. Februar 2010 von € 2.330,86 bis 10. Februar 2010 und damit eine Reduzierung der Bemessungsgrundlage von € 3.268,07 um € 2.330,86 auf € 937,21 war aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Wien, am 5. September 2011