Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 05.09.2011, RV/0387-I/10

Familienbeihilfe nach Vollendung des 27. Lebensjahres - dauernde Unfähigkeit sich den Unterhalt zu verschaffen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 28. Dezember 2009 gegen den Bescheid des FA vom 4. Dezember 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 30. November 2009 brachte der (spätere) Berufungswerber beim Finanzamt die Formulare Beih 1 und Beih 3 ein, mit welchen er einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung geltend machte. Im Formular Beih 3 kreuzte er an, dass er den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung" begehre. Den Anträgen lag eine Kopie eines im Jahr 2009 ausgestellten Behindertenpasses bei.

Mit Bescheid vom 4. Dezember 2009 wurden die Anträge abgewiesen. Das Finanzamt führte nach Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 6 Abs 2 lit d, 2 Abs 1 lit b und lit h aus, dass der Antragsteller nach einer ärztlichen Bescheinigung aus dem Jahr 2006 nicht dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen; der Anspruch auf Familienbeihilfe sei daher mit Vollendung des 27. Lebensjahres erloschen.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte sich der Antragsteller "gegen die ärztliche Bescheinigung" und hielt fest, dass sich die Behinderung "von 50 vH inzwischen um weitere "20 vH nun auf 70 vH erhöht" habe. Seine gesundheitliche Situation mache es ihm auf Dauer nicht möglich, sich seinen Lebensunterhalt selbst zu verschaffen. Er beantrage daher eine neuerliche ärztliche Untersuchung und eine neuerliche ärztliche Beurteilung seiner Behinderung.

Das Finanzamt veranlasste eine neuerliche Begutachtung und die Erstellung eines neuen ärztlichen Sachverständigengutachtens. Da in der darauf beruhenden Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wiederum nicht attestiert wurde, dass der Antragsteller außer Stande wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wurde die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 4. Mai 2010 als unbegründet abgewiesen.

Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Nach seiner Untersuchung im Jahr 2010 wäre im fachärztlichen Gutachten der Grad der Behinderung mit 60vH angegeben worden. Ein Jahr zuvor wäre anlässlich der Ausstellung des Behindertenpasses jedoch eine Behinderung von 70vH festgestellt worden. Das würde bedeuten, dass sich sein Gesundheitszustand in diesem Zeitraum verbessert haben würde. Er empfinde aber "überhaupt keine" Verbesserung und wären zusätzliche "Belastungen" entstanden, was aus diversen Befunden hervorgehe. Er sei auf Grund der Fehlbelastungen seiner Gelenke, Muskeln, Nerven und Knochen und den dadurch "voranschreitenden" Beschwerden außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Das Finanzamt legte dem Unabhängigen Finanzsenat die Berufung samt Verwaltungsakt zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Eingangs ist festzuhalten, dass der Berufungswerber am [TT.MM.JJ00] geboren ist und früher einem Elternteil den Familienbeihilfenanspruch vermittelte. So zahlte das Finanzamt die Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag auch bis inklusive [MM.JJ27] an den Vater aus. Mit Vollendung des 27. Lebensjahres des Berufungswerbers in diesem Monat wurde der Beihilfenbezug eingestellt. Im Zusammenhang mit dem in Rede stehenden Beihilfenbezug wurden im Jahr [JJ25] und im Jahr [JJ27] ärztliche Sachverständigengutachten erstellt.

Nunmehr machte der Berufungswerber mit den eingangs erwähnten Eingaben einen Eigenanspruch auf den Bezug der Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag geltend. Das Finanzamt ging dabei (offenbar wegen des eingangs erwähnten Ankreuzens eines auf die rückwirkende Gewährung anzielenden Feldes im Formular Beih 3) davon aus, dass (auch) der Anspruch auf Familienbeihilfe rückwirkend ab dem auf die Einstellung des Familienbeihilfenbezuges beim Kindesvater erhoben wird.

Nach § 6 Abs 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter den selben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Volljährige Vollwaisen, die das 27. Lebensjahr bereits vollendet haben, haben nach § 6 Abs 2 lit d FLAG Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie - im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, - ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist, - für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist, - wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden, und - das zu versteuernde Einkommen im Kalenderjahr die jeweilige Grenze des § 6 Abs 3 FLAG 1967 nicht übersteigt. Besteht Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 6 FLAG 1967, so ist gemäß § 8 Abs 7 FLAG 1967 bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Abs 4 bis 6 FLAG zusätzlich zur Familienbeihilfe der Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung zu gewähren.

Für den vorliegenden Fall ist es somit von entscheidender Bedeutung, ob gegenständlich die oben genannten Voraussetzungen des § 6 Abs 5 iVm Abs 2 lit d und Abs 3 FLAG 1967 für den Bezug des Grundbetrages an Familienbeihilfe erfüllt sind. Bereits dem Gesetzestext ist zu entnehmen, dass die Voraussetzungen gesamthaft vorzuliegen haben und auch bei nur einer fehlenden Voraussetzung kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

Dabei ist sachverhaltsmäßig davon auszugehen, dass sich der erheblich behinderte Berufungswerber bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres in Berufsausbildung befunden hat. Diese Tatsache ist - obwohl weder im Erstbescheid noch in der Berufungsvorentscheidung dazu entsprechende Ausführungen gemacht wurden - ableitbar aus dem Familienbeihilfenbezug durch den Kindesvater und den Aussagen in den ärztlichen Sachverständigengutachten aus dem Jahr [JJ25] und [JJ27].

Bei der Prüfung des Vorliegens der notwendigen Voraussetzungen hat sich das Finanzamt ausschließlich darauf konzentriert, festzustellen, ob der Berufungswerber wegen einer vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Besteht keine vor dem (gegenständlich relevanten) 27. Lebensjahr eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht - weil es am Vorliegen einer notwendigen Voraussetzung mangelt - an Familienbeihilfe weder der Grund- noch der Erhöhungsbetrag zu (vgl Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 21). Das Vorliegen der dauernden Erwerbsunfähigkeit ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen (§ 8 Abs 5 FLAG 1967). Aus der Rechtsprechung der Höchstgerichte folgt, dass de facto eine Bindung der "Beihilfenbehörden" und des Unabhängigen Finanzsenates an die Feststellungen der erstellten Gutachten gegeben ist (vgl Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 29 mwN).

Das Finanzamt hat das Vorliegen dieser Voraussetzung verneint, indem es im Erstbescheid auf das ärztliche Gutachten aus dem Jahr [JJ27] und in der Berufungsvorentscheidung auf das im Zuge des gegenständlichen Verfahrens neu erstellte Gutachten verwiesen hat. Der Berufungswerber gibt dazu in der Berufung an, dass seine Behinderung es ihm "auf Dauer" nicht möglich machen würde, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dem Begehren, eine neuerliche Begutachtung zu veranlassen wurde seitens des Finanzamtes entsprochen. Sowohl im Gutachten des Jahres [JJ27], als auch im neuen Gutachten wurde klar festgehalten, dass keine dauernde Erwerbsunfähigkeit gegeben ist. Im Vorlageantrag bezieht sich der Berufungswerber auf eine Diskrepanz zwischen dem im letztgenannten Gutachten festgestellten Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (60 vH) und dem im Jahr [JJ30] anlässlich der Ausstellung des Behindertenpasses attestierten Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (70 vH). Dabei übersieht er, dass - gegenständlich relevant - vorrangig nicht das Ausmaß des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit, sondern ausschließlich die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetretene Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen von Bedeutung ist, da nur dieser Umstand einen Beihilfenbezug über das vollendete 27. Lebensjahr hinaus möglich machen würde. In diesem Punkt stimmen die Gutachten jedoch völlig überein und sind insoweit jedenfalls nachvollziehbar und schlüssig. Hat aber zum Zeitpunkt der Vollendung des 27. Lebensjahres und darüber hinaus - dem letzten erstellten Gutachten folgend - bis ins Jahr 2010 (die bis [M1.JJ27] rückwirkende Feststellung ist dem Gutachten klar zu entnehmen) keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bestanden, kann eine rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe über die Vollendung des 27. Lebensjahres hinaus nicht erfolgen, auch wenn - wie der Berufungswerber durch den Hinweis auf die voranschreitenden Beschwerden in Folge von Fehlbelastungen erkennbar andeutet - möglicherweise zukünftig eine dauernde Erwerbsunfähigkeit eintreten könnte.

Abschließend darf angemerkt werden, dass der Berufungswerber - wie den Eintragungen im Zentralen Melderegister zu entnehmen ist - offenbar bis [MM.JJ29] bei seinen Eltern haushaltszugehörig war und daher bis zu diesem Monat der Umstand, dass - wenn ein Anspruch auf Familienbeihilfe dem Grunde nach bestanden hätte - ein Elternteil (vorrangig) anspruchsberechtigt gewesen wäre, dem Eigenanspruch ebenso entgegenstehen würde, wie die Tatsache, dass im Jahr 2008 ein Einkommen erzielt wurde, das (weit) über der Einkommensgrenze des § 6 Abs 3 FLAG 1967 gelegen ist.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 5. September 2011