Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.09.2011, RV/0328-L/10

Für ausländische Staatsbürger, welche die Voraussetzungen des § 3 FLAG nicht erfüllen, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dr. Helmut BLUM, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Mozartstr. 11, vom 25. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes B. vom 25. Jänner 2010 betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für ihr Kind A. von Juni 2008 bis November 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Anlässlich einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe für ihren Sohn A. (geb. 0.0.2003) wurde die Berufungswerberin (kurz Bw.) vom Finanzamt B. am 30.10.2009 aufgefordert u.a. für ihre Person eine Aufenthaltsberechtigungskarte vorzulegen. In der Folge übermittelte diese der Abgabenbehörde die ebenfalls von der Behörde angeforderte Schulbesuchsbestätigung für ihr genanntes Kind, sowie eine Ablichtung des Aufenthaltstitels für ihren Lebensgefährten C.. Urgenzen zur Vorlage einer Aufenthaltsberechtigungskarte für die Person der Bw. erfolgten vom Finanzamt neuerlich mit den Schreiben vom 15.12.2009 und am 11.1.2010, wobei von ihr jeweils wiederum nur eine Ablichtung des Aufenthaltstitels für ihren Lebensgefährten der erstinstanzlichen Abgabenbehörde übermittelt wurde.

Mit Bescheid vom 25.1.2010 forderte das Finanzamt bei der Bw. die ihr bereits gewährte Beihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die Monate Juni 2008 bis November 2009, somit insgesamt einen Betrag in Höhe von 3.252,70 € nach den Bestimmungen des § 26 Abs. 1 FLAG iVm § 33 Abs. 4 Z 3 lit a) EStG zurück. In der Begründung führt die Abgabenbehörde darin sinngemäß aus, dass jene Personen, denen Asyl nach dem AsylG gewährt worden sei, Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre Kinder hätten, welchen ebenfalls Asyl nach dem AsylG zuerkannt worden sei. Über den Asylantrag der Bw. sei nach den durchgeführten Ermittlungen des Finanzamtes am 28.4.2008 negativ entschieden worden, wodurch die Voraussetzungen für einen Beihilfenbezug nicht vorgelegen wären.

Gegen diesen Rückforderungsbescheid vom 25.1.2010 richtet sich die, von der Rechtsvertretung der Bw. mit Schriftsatz vom 25.2.2010 eingebrachte Berufung. Darin führt die Bw. im Wesentlichen aus, dass sie auch über den 28.4.2008 hinaus im guten Glauben die Beihilfe weiter bezogen hätte. Weder hätte die Bw. vor der Behörde diesbezüglich falsche Angaben gemacht noch hätte sie die Beihilfenleistung erschlichen. Darüber hinaus bringt sie im Berufungsschriftsatz vor, dass sie aufgrund ihres langjährigen Aufenthalts in Österreich und der vorliegenden Integrationskriterien dauerhaft nicht aus Österreich ausgewiesen werden dürfe und dadurch für ihre Person ein Rechtsanspruch auf die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels bestünde. Die Klärung dieser Frage sei dzt. beim VwGH anhängig, wobei diesem Verfahren vor dem Höchstgericht auch eine aufschiebende Wirkung zuerkannt worden sei. Abschließend beantragte die Bw. in dieser Eingabe vom 25.2.2010 die Aussetzung des rückgeforderten Abgabenbetrages.

Das Finanzamt legte den gegenständlichen Akt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor. Mit Vorhalt vom 18.7.2011 brachte der Unabhängige Finanzsenat (kurz UFS) der Bw. das bislang vorliegende Ermittlungsergebnis, sowie den nach der gegebenen Aktenlage anzunehmenden Sachverhalt zur Kenntnis und räumte ihr gleichzeitig die Gelegenheit ein, dazu Stellung zu nehmen. Überdies wurde in diesem Schriftsatz der Bw. die Möglichkeit gegeben, etwaige ergänzende Unterlagen der Abgabenbehörde II. Instanz vorzulegen. Eine Gegenäußerung dazu, langte mit Schreiben vom 10.8.2011 beim UFS ein. Die Vorlage von weiteren Unterlagen erfolgte innerhalb der gesetzten Frist nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die maßgeblichen Bestimmungen in der hier anzuwendenden Fassung des § 3 FLAG lauten wie folgt:

(1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl Nr. 100/2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten.

(2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

(3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

(4) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde.

(5) In den Fällen des Abs. 2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden.

An Sachverhalt steht im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren fest, dass sowohl die Bw. als auch ihr Sohn türkische Staatsbürger sind. Unterlagen, welche eine Aufenthaltsberechtigung der Bw. selbst bzw. die ihres Sohnes belegen würden, wurden der Abgabenbehörde für den hier maßgeblichen Zeitraum bislang nicht übermittelt. Vielmehr ergibt sich aus der Aktenlage, dass über das Asylverfahren der Bw. rechtskräftig negativ im April 2008 abgesprochen wurde. Im Übrigen behauptet die Bw. selbst bis dato nicht, dass für sie bzw. ihr genanntes Kind eine der im § 3 FLAG genannten Voraussetzungen im anhängigen Verfahren vorliegen würde. Ohne Zweifel erfolgte folglich objektiv der Bezug der Beihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den vom Finanzamt im Rückforderungsbescheid ausgesprochenen Zeitraum nach der gegebenen Aktenlage zu Unrecht.

Hinsichtlich der Ausführungen der Bw., dass sie die ausbezahlten Beträge gutgläubig erhalten und auch nicht durch falsche Angaben erschlichen hätte, wird darauf verwiesen, dass § 26 Abs. 1 FLAG betreffend die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe solche Umstände nicht berücksichtigt. Die Rückzahlungspflicht stützt das Finanzamt im angefochtenen Bescheid auf die vorgenannte gesetzliche Bestimmung iVm § 33 Abs. 4 Z. 3 lit a) EStG. § 26 Abs. 1 FLAG normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Geldbezüge ist somit nach dem Gesetzeswortlaut von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Es liegt somit nicht im Ermessen der Abgabenbehörde, ob sie zu Unrecht bezogene Beträge zurückfordert oder nicht, vielmehr ist sie von Gesetzes wegen dazu verpflichtet (vgl. z.B. auch das Erkenntnis des VwGH vom 25. Jänner 2001, Zl. 2000/15/0183). Zum ergänzenden Begehren in der Stellungnahme vom 10.8.2011, dass die Behörde nach § 26 Abs. 4 FLAG von der Rückforderung der von der Bw. unrechtmäßig bezogenen Beträge absehen möge, ist auszuführen, dass diese gesetzliche Bestimmung ausschließlich die Oberbehörden ermächtigt, in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre. Ein Anspruchsrecht auf Anwendung dieses Aufsichtsrechtes räumt diese Gesetzesbestimmung der Partei nicht ein. Im Übrigen ist der Unabhängige Finanzsenat keine Oberbehörde der Finanzämter wodurch diesem die Berechtigung zur Erteilung von Weisungen "in Ausübung des Aufsichtsrechts" nicht zukommt. Zuständige sachliche Oberbehörde iS des § 26 Abs. 4 FLAG wäre demnach im vorliegenden Fall das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend wobei der Vollständigkeit halber darauf zu verweisen ist, dass lt. Aktenlage eine Weisung zur Abstandnahme von der Rückforderung durch die Oberbehörde ohnedies nicht erfolgte. Ergänzend wird in diesem Zusammenhang jedoch darauf verwiesen, dass bei Ergehen eines Rückforderungsbescheides - wie im gegenständlichen Fall auch vorliegend - auch die Bestimmungen des § 236 BAO eine etwaige Nachsichtsmöglichkeit darstellen. Eine Billigkeitsmaßnahme nach § 236 BAO ist jedoch nicht Gegenstand des anhängigen Rechtsmittelverfahrens.

Auf Grund der obenstehenden Ausführungen war daher, wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Linz, am 5. September 2011