Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.09.2011, RV/2470-W/11

Differenzzahlung Familienbeihilfe wegen überwiegender Unterhaltstragung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung an Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 31. August 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist verheiratet, rumänischer Staatsbürger und hält sich zusammen mit seiner Gattin in Österreich auf, wo beide einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen. Eine Bestätigung über den freien Arbeitsmarktzugang gemäß § 32a Abs. 2 bzw. Abs. 3 AuslBG liegt vor.

Mit Antrag vom 8.1.2009 beantragte der Bw. für seine beiden minderjährigen Kinder die Differenzzahlung an Familienbeihilfe für die Jahre 2007 und 2008.

Beide Kinder lebten im fraglichen Zeitraum in Rumänien, im Haushalt der Mutter des Bw., die für die Kinder sorgt, wofür sie 40 RON bzw. Lei (Lt Bw. etwas weniger als € 10) für jedes Kind an rumänischer "Kinderbeihilfe" erhält (siehe beglaubigte Übersetzung S 34 des Aktes). Sie selbst beziehe eine Rente von 300 RON ( ca. € 75 monatlich).

Das Finanzamt wies den Antrag auf Differenzzahlung mit Bescheid vom 28.5.2009 ab.

In seiner fristgerechten Berufung vom 9.6.2009 führte der Bw. aus, er überweise kontinuierlich Gelder nach Rumänien. Als Nachweis dafür diene der Umstand, dass er bekannter Kunde von Western Union sei. (Belege für diese Behauptung wurden nicht vorgelegt.)

Mit Vorhalt vom 11.10.2009 forderte das Finanzamt den Bw. u.a. auf, die monatlichen Unterhaltszahlungen an die Mutter belegmässig nachzuweisen.

Da der Bw. dieser Aufforderung nicht nachkam, forderte das Finanzamt mit Vorhalt vom 17.8.2010 erneut entsprechende Nachweise.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2.3.2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, da sich die Kinder im Haushalt der Großmutter in Rumänien befänden und ein Nachweis der überwiegenden Unterhaltstragung durch den Bw. nicht erfolgt sei.

Es wurde noch darauf hingewiesen, dass dem Bw. die Familienbeihilfe ab September 2010 zuerkannt wurde, da sich die Kinder ab diesem Zeitpunkt in Österreich, im Haushalt des Bw. aufhielten und auch hier die Schule besuchten.

Gegen die BVE erhob der Bw. fristgerecht "Einspruch" (da der Bw. nicht steuerlich vertreten ist, ist dies als Vorlageantrag anzusehen). Seine Mutter habe aufgrund ihrer kleinen Pension die Lebenshaltungskosten der Kinder nicht tragen können.

Er habe regelmäßig Überweisungen über Western Union getätigt und werde innerhalb der nächsten 20 Tage einen entsprechenden Nachweis über die im Zeitraum Jänner 2007 bis 31.8.2010 getätigten Überweisungen nachreichen.

Da entsprechende Nachweise. trotz Ankündigung, nicht beigebracht wurden, forderte das Finanzamt den Bw. mit Vorhalt vom 19.5.2011 auf, diese Nachweise und des Weiteren eine Arbeitserlaubnis ab Jänner 2007 und Nachweise über die Lebenshaltungskosten der Kinder in Rumänien ab Jänner 2007 (Aufstellung der monatlichen Kosten) vorzulegen.

Der Bw. legte lediglich eine Bestätigung über die erteilte Beschäftigungsbewilligung vor.

Zur Frage der Lebenshaltungskosten der Kinder äußerte sich der Bw. nicht.

Was die angeblichen Überweisungen an seine Mutter in Rumänien anlangt, so legte der Bw. eine von ihm selbst unterzeichnete Erklärung vor, wonach er seiner Mutter monatlich zwischen € 250 und 350 über Western Union überwiesen habe und im September zu Schulbeginn sogar € 500,--. Belege brachte der Bw. keine bei.

Das Finanzamt legte die Berufung samt Akt an den UFS zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FLAG 1967 haben in Österreich lebende Personen für minderjährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe (bzw. eine entsprechende Differenzzahlung), wenn das Kind zu ihrem Haushalt gehört.

Gehört das Kind nicht zum Haushalt, so hat eine Person, die überwiegend den Unterhalt des Kindes trägt, dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Als Kinder einer Person gelten gemäß § 2 Abs. 3 lit. a FLAG deren Nachkommen (also z.B. auch Enkelkinder).

Vorab ist festzuhalten, dass der Abweisungsbescheid des Finanzamtes für den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis laufend erging. Da jedoch das Finanzamt mittlerweile die Familienbeihilfe ab 1. September 2010 zuerkannt hat, war lediglich über den noch offenen Zeitraum bis 31. August 2010 spruchgemäß zu entscheiden.

Trotz dreimaliger (!) Aufforderung durch das Finanzamt und seiner eigenen Ankündigung hat der Bw. keinen einzigen Beleg dafür beigebracht, dass er überhaupt Überweisungen an seine Mutter getätigt hat. Die schlussendlich vorgelegte "Erklärung" des Bw. ist als Beweis für die aufgestellten Behauptungen ungeeignet. Es ist für den UFS nicht einsichtig, weshalb es dem Bw. nicht möglich sein sollte, von dem die Überweisungen angeblich durchführenden Unternehmen entsprechende Bestätigungen zu erlangen.

Die Frage nach den Lebenshaltungskosten der Kinder in Rumänien ließ der Bw. gänzlich unbeantwortet, geschweige denn, dass er die geforderten Nachweise erbracht hätte.

Der Bw. hat also weder dargetan, wie hoch denn jene Unterhaltskosten gewesen sind, die er angeblich überwiegend getragen hat, noch hat er Nachweise dafür erbracht, dass er überhaupt Unterhaltszahlungen geleistet hat.

Die Mutter des Bw., in deren Haushalt in Rumänien sich die Kinder unstrittig aufhielten, hat diese gesorgt und entsprechende Leistungen (40 Ron je Kind) erhalten. Der Bw. hätte nur dann Anspruch auf eine Differenzzahlung an Familienbeihilfe, wenn er den Nachweis erbrächte, dass er überwiegend den Unterhalt der Kinder getragen hat. Da dieser Nachweis nicht erbracht wurde, war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 5. September 2011