Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.09.2011, RV/1346-W/11

Zur Einbringung einer Berufung ist die Person befugt, an welche der Bescheid ergangen ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.F., X., vertreten durch Herrn RA, Y., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 31. März 2011 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung gegen den an Herrn H.F. ergangenen Grunderwerbsteuerbescheid wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 30. September 2010 als unbegründet abgewiesen. Diese Berufungsvorentscheidung erging laut Adressfeld an:

"H=H.F.z.H. D.H. Y=Y."

Der an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 27. 10. 2010 gerichtete Vorlageantrag, bei diesem eingelangt am 28. 10. 2010, hat nach dem Datum folgenden Wortlaut:

"Steuernummer: x/xErfassungsnummer: xx/yVorlageantrag

Sehr geehrte Damen und Herren!

In obiger Angelegenheit stelle ich zur Berufungsvorentscheidung vom 30.09.2010, zugestellt am 04.10.2010, sohin binnen offener Frist den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Ich bitte um Kenntnisnahme und verbleibe

mit vorzüglicher Hochachtung und freundlichen Grüßen (Unterschrift)(RA)"

Dieser Vorlageantrag wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Zurückweisungsbescheid vom 21. Februar 2011 zurückgewiesen. Dieser Zurückweisungsbescheid erging an:

"Herrn RA Y=Y."

In der gegen den Zurückweisungsbescheid von Herrn RA und Herrn H.F. eingebrachten Berufung wurde vorgebracht:

"Als Berufungsgründe werden unrichtige rechtliche Beurteilung, sowie Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend gemacht; im Einzelnen wird ausgeführt wie folgt:

1. Mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 11.08.2010 wurde dem Zweitberufungswerber eine Grunderwerbsteuer für den Kauf xy vom 12.07.2010 in Höhe von € 3.424,05 vorgeschrieben.

Dagegen hat der Zweitberufungswerber durch seine ausgewiesenen Vertreter fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung erhoben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30.09.2010 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen.

Gegen die Berufungsvorentscheidung hat der Erstberufungswerber als in diesem Verfahren ausgewiesener (berufsmäßiger) Parteienvertreter fristgerecht einen Vorlageantrag eingebracht.

Völlig unverständlich und rechtsunrichtig ist nunmehr die Auffassung der belangten Behörde, wonach der Erstberufungswerber - trotz ausgewiesener Vollmacht im gegenständlichen Verfahren - zum Einbringen des Vorlageantrages nicht befugt/berechtigt sein sollte. (§ 10 AVG)

2. Inhaltlich rechtswidrig und verfehlt ist auch der Adressat des (bekämpften) Zurückweisungsbescheides, der auf den Erstberufungswerber lautet.

Der Vorlageantrag wurde ja nicht vom Erstberufungswerber ,als Partei' eingebracht, sondern für den von ihm vertretenen Zweitberufungswerber in rechtsfreundlicher Vertretung, wie dies im Verfahren - mit der ursprünglichen Berufung - ausgewiesen war."

Die Berufung des Herrn RA gegen den Zurückweisungsbescheid ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Die von Herrn H.F. eingebrachte Berufung wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Zurückweisungsbescheid vom 31. März 2011 zurückgewiesen. Dieser Bescheid erging an

"Herrn H.F. zH Mag. C. K. y=Y"

Begründet wurde diese Zurückweisung wie folgt:

"Die Zurückweisung erfolgte, weil die Berufung aus folgendem Grund nicht zulässig ist: Zur Einbringung einer Berufung ist jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Der angefochtene Zurückweisungsbescheid vom 21.2.2011 erging an RA, sodass lediglich er zur Einbringung einer Berufung legitimiert ist."

In der gegen diesen Bescheid von den Vertretern für Herrn H.F. als Berufungswerber eingebrachten Berufung wurde vorgebracht:

"Als Berufungsgründe werden insbesondere unrichtige rechtliche Beurteilung sowie Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend gemacht; im Einzelnen wird ausgeführt wie folgt:

Mit Grunderwerbssteuerbescheid vom 11.8.2010 wurde die Grunderwerbssteuer betreffend ,Kauf xy vom 12.7.2010 mit H.L.' mit einem Betrag von € 3.424,05 festgesetzt.

Der Berufungswerber hat durch seine - im gesamten Verfahren durchgehend - ausgewiesenen Rechtsvertreter H.A., H.B. und RA, Rechtsanwälte, =Y, gegen oben genannten Bescheid per 6.9.2010 Berufung erhoben. Mit Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO vom 30.9.2010 wurde die Berufung gegen den Bescheid vom 11.8.2010 als unbegründet abgewiesen.

Per 27.10.2010 wurde durch die ausgewiesenen Rechtsvertreter unter Anführung der Steuer- als auch der Erfassungsnummer gegenständlicher Berufungsvorentscheidung namens des Berufungswerbers, welchem eben genannte Steuernummer zugeordnet ist rechtzeitig ein Vorlageantrag eingebracht.

Mit Zurückweisungsbescheid vom 21.2.2011 zu Vorlageantrag vom 28.10.2010 wurde dieser zurückgewiesen, da zur Einbringung einer Berufung nur jeder befugt sei, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Gleichzeitig wurde jedoch festgehalten, dass man ja auch selbst davon ausgegangen ist, dass dieser Vorlageantrag in Vertretung des Abgabenpflichtigen erfolgte: ,Eine Ergänzung, dass der Vorlageantrag in Vertretung des Abgabenpflichtigen erfolgte, wurde trotz telefonischem Hinweis durch das Finanzamt nicht nachgereicht.'

Per 24.3.2011 wurde rechtzeitig gegen oben genannten Zurückweisungsbescheid Berufung namens des RA als ausgewiesener Rechtsvertreter sowie namens des Berufungswerbers H.F. erhoben.

Mit Zurückweisungsbescheid vom 31.3.2011 wurde die Berufung des Berufungswerbers H.F. vom 24.3.2011 zurückgewiesen.

Der Rechtsstandpunkt der belangten Behörde ist rechtlich haltlos bzw. sinnentleert.

Gegenständlichenfalls waren die Rechtsvertreter des Herrn H.F. im gesamten Verfahren ausgewiesen. Lediglich dem Berufungswerber H.F. ist die Steuernummer x/x zugeordnet und hat nur dieser zu Erf. Nr./AZ xx/y per 6.9.2010 gegen den Grunderwerbssteuerbescheid vom 11.8.2010 Berufung erhoben.

Sämtlichen Beteiligten war klar, dass der Vorlageantrag natürlich nur namens des Berufungswerbers H.F. gestellt werden konnte, da für die ausgewiesenen Rechtsvertreter des Herrn H.F. kein Bescheid zur AZ xx/y ergangen ist und eben die Steuernummer - wie für jedermann unschwer zu erkennen - eben dem Berufungswerber H.F. zugeordnet ist.

Durch die Zurückweisung gegenständlichen Vorlageantrages ist (ausschließlich) der Berufungswerber H.F. beschwert, weshalb diesem natürlich in der Frage, ob nur der Vorlageantrag in seinem Namen gestellt wurde, (aktive) Rechtsmittellegitimation zukommt/zukommen muss.

Jede andere Auslegungsvariante wäre nicht bloß als formalistisch zu bezeichnen, sondern widerspräche insbesondere dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip wenn man der belangten Behörde zubilligen möchte, dass diese einen für jedermann offenkundigen Sachverhalt denkunmöglich beurteilt.

Beweis: Verfahren zu Steuernummer/AZ: x/x/xx/y des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel, Vordere Zollamtstraße 5, 1030 Wien, Einvernahme des Berufungswerbers zum Thema der Beauftragung der ausgewiesenen Rechtsvertreter durch den Berufungswerber zur Stellung des Vorlageantrages, weitere Beweisanbote vorbehalten;

Der Berufungswerber beantragt daher, den Zurückweisungsbescheid vom 31.3.2011 zur Berufung vom 24.3.2011, Steuernummer/AZ: Erf.Nr. xx/y - Team 14; St.Nr. x/x, aufzuheben."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gegenstand dieses Verfahrens ist das von seiner Vertretung für Herrn H.F. eingebrachte Rechtsmittel gegen den Zurückweisungsbescheid vom 21. Februar 2011, ergangen an Herrn RA.

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO - die Ausnahmen nach Abs. 2 liegen hier nicht vor - ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Das ist derjenige, der im Spruch des Bescheides genannt ist unter der weiteren unabdingbaren Voraussetzung, dass ihm gegenüber der Bescheid wirksam geworden ist, dass der Bescheid ihm zugestellt wurde.

Gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Da der Bescheid eine der Rechtskraft fähige, förmliche, hoheitliche Willensäußerung einer Abgabenbehörde für den Einzelfall darstellt, har er, wie § 93 Abs. 2 BAO ausdrücklich normiert, im Spruch die Person zu nennen, an die er ergeht. Nach der Anordnung des § 243 BAO ist gegen Bescheide, welche die Abgabenbehörden erster Instanz erlassen, als Rechtsmittel die Berufung gegeben, soweit nicht in Abgabenvorschriften ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt wird. Zur Einbringung ist im Grunde des § 246 Abs. 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Berufungswerber kann somit nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den der Bescheid auch inhaltlich bestimmt ist.

Gegenstand dieses Verfahrens ist die Berufung des Herrn H.F. gegen den Zurückweisungsbescheid vom 21. Februar 2011. Bescheidadressat des angefochtenen Zurückweisungsbescheides des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21. Februar 2011 ist Herr RA. Die Zustellung dieses Zurückweisungsbescheides erfolgte an Herrn RA. Dass Bescheidadressat hier Herr RA ist, ergibt sich eindeutig aus dem Adressfeld dieses Bescheides, welches lautet:

"Herrn RA Y=Y. "

Aus diesem Adressatenbereich des Bescheides ist klar und eindeutig ersichtlich an wen dieser Zurückweisungsbescheid vom 21. Februar 2011 ergangen ist und für wen er nach seinem Inhalt bestimmt ist. Auf keinen Fall erging dieser Bescheid an Herrn H.F.. Zur Einbringung einer Berufung gegen diesen Zurückweisungsbescheid vom 21. Februar 2011 war nur Herr RA, an den, nach der klaren und eindeutigen Gestaltung des Adressfeldes des Bescheides, dieser Bescheid ergangen ist, berechtigt. Die Berufung des Herrn RA gegen diesen Bescheid ist jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Da die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 21. Februar 2011 auch von Herrn H.F. eingebracht wurde, an welchen der Bescheid nach der klaren und eindeutigen Gestaltung des Adressfeldes nicht ergangen ist, wurde die Berufung auch von einer Person, nämlich des Herrn H.F., erhoben, die dazu nicht befugt war. Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen. Da hier die Berufung auch von einer zur Erhebung der Berufung nicht befugten Person eingebracht wurde, erfolgte die Zurückweisung der Berufung vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Zurückweisungsbescheid vom 31. März 2011 zu Recht.

Da im vorliegenden Fall nach der eindeutigen Aktenlage (im Adressfeld der Bescheide tritt eine Änderung nicht ein) kein weiteres Vorbringen vorstellbar ist, das zu einem anderen Ergebnis hätte führen können, konnte von einer weiteren Beweisaufnahme Abstand genommen werden.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. September 2011