Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.09.2011, RV/1208-W/11

Rechtmäßigkeit von Pfändungsgebühren bei behaupteter Stundung der Abgaben

Miterledigte GZ:
  • RV/1209-W/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch PS, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 18. März 2011 betreffend Pfändungsgebühren und Auslagenersätze entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. März 2011 setzte das Finanzamt für die Amtshandlung vom 17. März 2011 gemäß § 26 AbgEO eine Pfändungsgebühr in Höhe von € 841,28 und Auslagenersätze in Höhe von € 0,55 fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw) aus, dass sich ihre Berufung gegen die Vorschreibung dieser Pfändungsgebühr richte, da gemäß dem Aktenvermerk vom 6. März 2009 keine Säumnis eingetreten sei.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. April 2011 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw ergänzend vor, dass sich der fällige Rückstand in Höhe von € 199.969,44 auf seinem Steuerkonto aus dem Rückstand aus der Betriebsprüfung in Höhe von € 57.864,95, den Aussetzungs- und Stundungszinsen aus der Betriebsprüfung in Höhe von € 141.262,66 und den am 18. März 2011 festgesetzten Einbringungsgebühren in Höhe von 841,83 zusammensetze.

In der Besprechung vom 6. März 2009 sei mit dem Finanzamt vereinbart worden, dass der Steuerrückstand aus der Betriebsprüfung innerhalb von 2 Jahren ab Rechtskraft der zugrunde liegenden Bescheide abgedeckt werde. Als Sicherheit sei seitens der Bw eine Bankgarantie von € 150.000,00 vorgelegt worden.

Seitens der Bw sei zwecks Abdeckung des Altrückstandes aus der Betriebsprüfung bereits Zahlungen in Gesamthöhe von € 157.611,98 geleistet worden. Die Frist für die Abdeckung des restlichen Rückstandes aus der Betriebsprüfung ende am 8. Juni 2011.

In der Besprechung vom 6. März 2009 sei seitens des Finanzamtes zugesichert worden, dass eine Reduktion der Aussetzungs- und Stundungszinsen für die aufgrund der 2. Berufungsvorentscheidung reduzierten Steuerschuld im Falle der Einhaltung der Zahlungsvereinbarungen von 60% - 80% gewährt werde. Bei einem Nachlass von 60% der angefallenen Zinsen komme es zu einer Reduktion des Steuerrückstandes von € 84.757,60, bei einem Nachlass von 80% führe dies zu einer Reduktion von € 113.010,13.

Die Eintreibungsmaßnahme des Finanzamtes sei daher aufgrund der gewährten Stundung bis 8. Juni 2011 rechtswidrig gewesen.

Die Bw stelle daher den Antrag auf Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung von Gebühren und Barauslagenersatz vom 18. März 2011 in Höhe von € 841,28 und € 0,55.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:

a) Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag.

b) Die Versteigerungsgebühr anlässlich einer Versteigerung (eines Verkaufes) im Ausmaß von 1 1/2% vom einzubringenden Abgabenbetrag.

Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt 10 Euro.

Gemäß § 26 Abs. 2 AbgEO sind die im Abs. 1 genannten Gebühren auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

Gemäß § 26 Abs. 3 AbgEO hat der Abgabenschuldner außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung.

Kommen während der Zeit, in der gemäß Abs. 1 bis 6 Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden dürfen, Umstände hervor, die die Einbringung einer Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen, so dürfen gemäß § 230 Abs. 7 BAO Einbringungsmaßnahmen durchgeführt werden, wenn spätestens bei Vornahme der Vollstreckungshandlung ein Bescheid zugestellt wird, der die Gründe der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung anzugeben hat (Vollstreckungsbescheid). Mit der Zustellung dieses Bescheides treten bewilligte Zahlungserleichterungen außer Kraft.

Selbst wenn entsprechend dem Vorbringen der Bw aufgrund einer in der Besprechung vom 6. März 2009 mit dem Finanzamt vereinbarten Stundung die Einbringung bis 8. Juni 2011 gehemmt gewesen sein sollte, obwohl laut Aktenlage mit Bescheid vom 29. Juli 2009 ein Zahlungserleichterungsansuchen vom 9. Juli 2009 abgewiesen wurde, wurde durch den laut Berufungsvorentscheidung vor Beginn der Amtshandlung am 17. März 2011 zugestellten Vollstreckungsbescheid die Hemmung der Einbringung beseitigt und die Eintreibungsmaßnahme des Finanzamtes zulässig.

Da nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.5.1996, 94/15/0024) einer Berufungsvorentscheidung auch die Wirkung eines Vorhaltes zukommt, können die in einer Berufungsvorentscheidung getroffenen Sachverhaltsfeststellungen, denen der Abgabepflichtige nicht entgegentritt, als richtig angesehen werden.

Aufgrund der unbestrittenen Durchführung einer Amtshandlung des Vollstreckungsverfahrens am 17. März 2011 erweist sich somit die Festsetzung der gegenständlichen Pfändungsgebühr und des Auslagenersatzes als rechtmäßig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. September 2011