Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 06.09.2011, RV/0604-S/09

Verlängerung der Studienzeit bei Auslandsstudium (Erasmusaufenthalt)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X., Adr., vom 22. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Josef Nußbaumer, vom 10. Juli 2009 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2008 entschieden:

 

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2006 bis einschließlich September 2007 wird gewährt.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (im Folgenden Bw.) hat für ihren in Innsbruck (Diplomstudium Architektur) studierenden Sohn Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge (ab Beginn des Studiums im Wintersemester 2002/2003) bis einschließlich September 2006 sowie im Jänner 2009 bezogen.

Mit Eingabe vom 2. Juli 2009 stellte Sie den Antrag auf Auszahlung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2006 bis Dezember 2008, da ihr Sohn zwar den zweiten Abschnitt des Studiums erst im Jänner 2009 abgeschlossen, aber bereits im zweiten Abschnitt Prüfungen aus dem dritten Abschnitt vorgezogen und daher bei Gesamtbetrachtung das Studium innerhalb der vorgesehenen Studienzeit abgeschlossen habe. Im übrigen habe er an einem Austauschprogramm teilgenommen und ein Erasmus-Studium in Frankreich (2 Semester 2006/2007) absolviert.

Sie vertrete die Ansicht, dass ein Student, der zwar seine Prüfungen nicht der Reihe nach abgelegt aber insgesamt nicht länger für die Ablegung aller Prüfungen gebraucht habe (also nachweislich innerhalb der vorgesehenen Studienzeit) einem Studenten, der seine Prüfungen der Reihe nach abgelegt hat, gleichgestellt werden müsse.

Mit Bescheid vom 10. Juli 2009 wies das Finanzamt Salzburg-Land den Antrag mit der Begründung ab, der Sohn Hannes hätte den 2. Abschnitt im Studium "Architektur", Studienkennzahl C600, im September 2006 beenden müssen. Sein Auslandsstudium habe er aber erst nach Ablauf der gesetzlichen Studiendauer vom 13.9.2006 bis 12.7.2007 in Frankreich absolviert.

In der gegen den Bescheid fristgerecht eingebrachten Berufung führte die Bw. im Wesentlichen aus, dass ihr Sohn Prüfungen aus dem dritten Abschnitt im zweiten Abschnitt abgelegt habe und umgekehrt. Das Finanzamt gege bei der Gewährung der Familienbeihilfe ganz streng nach Studienabschnitten vor, ohne nach Ablegung aller Prüfungen eine Gesamtbetrachtung durchzuführen. Ihr Sohn habe im Jänner 2009 - also innerhalb der vorgesehenen Studiendauer - alle Prüfungen abgelegt. Zudem habe er an einem Austauschprogramm teilgenommen und ein ERASMUS-Studium in Frankreich (2 Semester 2006/2007) absolviert. Der Gesetzgeber könne die vom Finanzamt vertretene Rechtsansicht nicht so gemeint haben. Ein Student, der zwar seine Prüfungen nicht der Reihe nach, aber nachweislich innerhalb der vorgesehenen Studienzeit absolviert, könne nicht schlechter gestellt werden als ein Student, der seine Prüfungen der Reihe nach ablegt. Sie sehe zwar ein, dass vorläufig die Zahlung der Familienbeihilfe eingestellt werde, jedoch müsse am Ende des Studiums eine Gesamtbetrachtung durchgeführt werden, sodass es zu keinen Ungerechtigkeiten kommen könne.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juli 2009 wies das Finanzamt Salzburg-Land die Berufung als unbegründet ab. Unter Hinweis auf die Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967, Pkt 19.3. u. ff, wurde begründend ausgeführt, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe wegfalle, wenn ein Studienabschnitt nicht in der vorgesehenen Studienzeit absolviert werde. Die Familienbeihilfe könne erst wieder gewährt werden, wenn der Studienabschnitt erfolgreich absolviert worden ist.

Der zweite Studienabschnitt hätte im Sommersemester 2006 beendet werden müssen. Es sei zwar richtig, dass ein nachgewiesenes Auslandsstudium die Studienzeit verlängere; dies gelte jedoch nur dann, wenn das Auslandsstudium zu einem Zeitpunkt begonnen wurde, in dem die höchstzulässige Dauer des Studienabschnittes (inklusive Toleranzsemester) noch nicht abgelaufen war. Das erst im September 2006 begonnene Auslandsstudium könne eine Verlängerung des zweiten Studienabschnittes deshalb nicht mehr bewirken, weil dieser bereits zu einem früheren Zeitpunkt, nämlich bis zum Ende des Sommersemesters 2006 abgeschlossen werden hätte müssen.

Im Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wiederholte sie ihr bisheriges Vorbringen.

In der am 6. September 2011 abgeführten mündlichen Verhandlung wiederholte sie ihr bisheriges Vorbringen. Weiters führte sie aus, dass die zweite Diplomprüfung aus einem theoretischen und einem praktischen Teil bestanden habe. Zur Absolvierung des praktischen Teiles habe die Universität Innsbruck jedoch nur 18 Praktikumsplätze angeboten, sodass ihr Sohn zu Gunsten höhersemestriger Kollegen zurückgereiht worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aufgrund der vorgelegten Unterlagen und der Angaben der Bw. ergibt sich folgender Sachverhalt:

Das Diplomstudium der Architektur (C 600) an der Universität Innsbruck ist in 3 Studienabschnitte gegliedert, wobei die Mindeststudiendauer für den 1. Studienabschnitt 2 Semester, für den 2. Studienabschnitt 4 Semester und für den 3. Studienabschnitt 4 Semester beträgt.

Der Studienablauf des am 14.01.1983 geborenen Sohnes der Bw. stellt sich wie folgt dar:

Diplomstudium Architektur, Universität Innsbruck

1. Studienabschnitt

Semester

Studiendauer lt. Studienplan

Tatsächliche Studiendauer

WS 2002/2003 SS 2003 WS 2003/2004

2 Semester

3 Semester

1. Diplomprüfung: 11.12.2003

+ 1 Toleranzsemester

2 Studienabschnitt

Semester

Studiendauer lt. Studienplan

Tatsächliche Studiendauer

SS 2004 WS 2004/2005 SS 2005 WS 2005/2006 SS 2006

WS 2006/2007 SS 2007 WS 2007/2008 SS 2008 WS 2008/2009

4 Semester

10 Semester, davon 2 Auslandssemester 13.9.2006 - 12.7.2007

2. Diplomprüfung: 12.1.2009

+ Toleranzsemester

+ 2 Verlängerungssemester wegen Auslandsstudium

3. Studienabschnitt

Semester

Studiendauer lt. Studienplan

Tatsächliche Studiendauer

4 Semester + 1 Toleranzsemester

Strittig ist die Frage, ob die Bw. Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2006 bis Dezember 2008 hat.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß

Die gesetztliche Regelung legt fest, dass eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen ist, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschritten wird.

Als "vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt" ist jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne anzusehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist. Diese Zeitspanne kann um ein sog. "Toleranzsemester" überschritten werden.

Bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten ist in Bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfe jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten. Jedem Studienabschnitt ist hierbei ein Semester zuzurechnen (= Toleranzsemester). Ein Studienabschnitt plus ein Semester ist somit der für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgebende Zeitraum.

Das Finanzamt vertritt unter Hinweis auf die Entscheidung des UFS vom 14.11.2008, GZ RV/3307-W/08, die Ansicht, dass das vom Sohn der Bw. im September 2006 begonnene Auslandsstudium zwar grundsätzlich einen Verlängerungstatbestand darstelle; da er das Auslandsstudium aber nicht mehr im Sommersemester 2006 begonnen habe, könne kein Verlängerungssemester in Anspruch genommen werden.

Diese Rechtsansicht lässt sich aus der gesetzlichen Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG nicht entnehmen. Im Gesetz ist nur geregelt, dass durch ein nachgewiesenes Auslandsstudium die Studienzeit verlängert wird.

Nach § 52 erster Satz Universitätsgesetz (UG) besteht das Studienjahr aus dem Wintersemester, dem Sommersemester und der lehrveranstaltungsfreien Zeit. Es beginnt am 1. Oktober und endet am 30. September des folgenden Jahres.

Der Sohn der Bw. hat sein Auslandsstudium (ERASMUS-Studienaufenthalt) laut Studienblatt der Universität Innsbruck in der Zeit vom 13. September 2006 bis 12. Juli 2007 absolviert. Der Beginn des Auslandsstudiums lag noch im Sommersemester 2006 und damit innerhalb der höchstzulässigen Studiendauer.

Nach Ansicht des Senates ist es als ausreichend anzusehen, wenn das Auslandsstudium vor Beginn des Folgesemesters begonnen wurde (gleichlautend UFS vom 23.06.2006, RV/1006-W/03).

Der vom Finanzamt zitierten Entscheidung lag ein anderer Sachverhalt zu Grunde (Ende der vorgesehenen Studiendauer inkl. Toleranzsemester im WS 2007/08, Beginn Auslandsstudium September 2008).

Somit steht für die Monate Oktober 2006 bis September 2007 Familienbeihilfe iHv € 1.986,00 und Kinderabsetzbeträge iHv. € 601,08 zu (FB € 165,50 x 12 = € 1.986,00 und KAB € 50,09 x 12 = € 601,08).

Anders verhält es sich was den Anspruch auf Bezug der Familienbeihilfe für die Monate Oktober 2007 bis Dezember 2008 betrifft. Die Bw. vertritt die Ansicht, dass durch den Umstand, dass ihr Sohn Teile der Lehrveranstaltungen und Prüfungen für den dritten Studienabschnitt "vorgezogen" hat, also Teilprüfungen des dritten Studienabschnittes abgelegt bevor er die zweite Diplomprüfung abgelegt hat, eine Gesamtbetrachtung für den zweiten und dritten Studienabschnitt anzustellen wäre. Ihr Sohn habe nachweislich alle Prüfungen innerhalb der vorgesehenen Zeit nicht jedoch in der vorgeschriebenen Reihenfolge abgelegt. Insgesamt betrachtet habe er die vorgesehene Ausbildungszeit nicht überschritten.

Damit verkennt sie jedoch den Inhalt der Regelung des § 2 Abs. 1 lit. b zweiter Satz FLAG. Nach dieser Bestimmung ist nämlich bei Studienrichtungen - wie bei der hier strittigen - die in mehrere Studienabschnitte gegliedert sind, jeder Studienabschnitt für sich zu rechnen.

Die Formulierung des Gesetzes "oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschritten wird" gilt nur für Studien, die nicht in Abschnitte gegliedert sind, sondern in denen die Studienzeit in Jahren gerechnet wird.

Da das strittige Studium nach dem zugrunde liegenden Studienplan in Abschnitte gegliedert ist und der Sohn der Bw. den zweiten Studienabschnitt nicht innerhalb der dafür vorgesehen Studienzeit von vier Semestern (verlängert durch ein Toleranz- und 2 Verlängerungssemester bis zum Ende des Sommersemesters 2007), abgeschlossen hat (Ablegung der zweiten Diplomprüfung erst im Jänner 2009), stand nach der zitierten gesetzlichen Bestimmung für den Streitzeitraum Oktober 2007 bis Dezember 2008 keine Familienbeihilfe zu.

Vom Ergebnis her mag diese Regelung in Einzelfällen - wie dem gegenständlichen - zu unbefriedigenden und schwer nachvollziehbaren Ergebnissen führen, die Berufungsbehörde kann sich jedoch über den eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht hinwegsetzen.

Allfällige verfassungsrechtliche Bedenken (möglicher Verstoß der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b zweiter Satz FLAG gegen das Gleichheitsgebot) können im verwaltungsbehördlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden (sie müssten in einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden).

Der Berufung konnte aus diesen Gründen kein Erfolg beschieden sein.

Salzburg, am 6. September 2011