Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 07.09.2011, RV/0238-K/08

Aufwendungen für Familienheimfahrten eines bosnischen Staatsbürgers als Werbungskosten

Miterledigte GZ:
  • RV/0239-K/08
  • RV/0240-K/08
  • RV/0241-K/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des S.K., Arbeiter, geb. xy, K,KStr15, vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, jeweils vom 14. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Barbara Kropfitsch, jeweils vom 15. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2000, 2001, 2003 und 2004 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit jeweils am 30. Dezember 2005 beim Finanzamt eingelangten Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2000, 2001, 2003 und 2004 beantragte S.K. (in der Folge Bw.) im Wege seines steuerlichen Vertreters die Anerkennung von Aufwendungen für Familienheimfahrten im Ausmaß des höchsten Pendlerpauschales für die angeführten Jahre.

Beigelegt wurden diesen Erklärungen eine Bestätigung seiner Heimatgemeinde vom 23. Februar 2005, wonach der Bw. seit 6. November 1969 verheiratet ist, Kopien seines Reisepasses, wonach er seit 20. Mai 1999 bzw. 1. Oktober 2002 unbefristete Niederlassungsbewilligungen für jeglichen Aufenthaltszweck in Österreich innehat sowie eine Kopie der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Zl. 2005/14/0046.

Mit Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2000, 2001, 2003 und 2004 jeweils vom 15. Jänner 2007 wurde dem Bw. der steuerliche Abzug seiner beantragten Aufwendungen für Familienheimfahrten versagt. Begründend wurde darin jeweils übereinstimmend angeführt, dass Familienheimfahrten eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung erfordere, eine solche insbesondere bei Erwerbstätigkeit des Ehegatten am Familienwohnsitz gegeben sei; diese Voraussetzungen seien nicht gegeben.

Mit Eingaben jeweils vom 14. Februar 2007, beim Finanzamt eingelangt am 19. Februar 2007, brachte der Bw. im Wege seines steuerlichen Vertreters Berufungen gegen die angeführten Bescheide ein. Darin führte er mehrere Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes an, nach denen ein mit der Eigenversorgung mit landwirtschaftlichen Produkten stehender Grundbesitz für die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ebenso nicht außer Acht gelassen werden dürfte wie auch Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Familienangehörigen (im Konkreten Fall gegenüber seiner Frau und seinem bereits volljährigem Sohn). Diese Gründe sowie der Umstand, dass der Bw. in einem Firmenquartier lebe, seien für die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung maßgebend.

Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 18. April 2007 wurde der Bw. aufgefordert, Nachweise für die tatsächlich mit seinem PKW durchgeführten Heimfahrten an Hand des Kilometerstandes (zu Jahresbeginn und Jahresende), für seine vorübergehende Beschäftigung in Österreich, für eine allfällige Beschäftigung der Ehefrau des Bw. am Familienwohnsitz oder in der Nähe desselben (samt deren Jahreseinkommen), über steuerfreie Ersätze des Dienstgebers für Familienheimfahrten und über allfällige Einkünfte des Bw. im Ausland zu erbringen.

Die Frist zur Erbringung von Nachweisen wurden vom Finanzamt in der Folge mehrmals erstreckt. Mit Eingaben vom 24. September und 19. November 2007, beim Finanzamt eingelangt am 25. September und 21. November 2007, legte der Bw. schließlich im Wege seines steuerlichen Vertreters eine Bestätigung des Arbeitgebers vom 6. September 2007 über die Zurverfügungstellung eines unentgeltlichen Firmenquartieres im Zeitraum vom 15. März 2003 bis 17. Dezember 2004 sowie eine solche vom 15. Oktober 2007 des Inhaltes vor, dass der Bw. von seinem Dienstgeber in den Jahren 2000, 2001, 2003 und 2004 keinerlei steuerfreue Ersätze für die Familienheimfahrten erhalten habe. In der Eingabe vom November 2007 verwies der Bw. darauf, dass seine Ehefrau wegen seiner auswärtigen Beschäftigung seinen landwirtschaftlich genutzten Grundbesitz bewirtschaftet habe und sich daraus die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung ergebe; eine solche sei auch auf Grund der restriktiven fremdenrechtlichen Bestimmungen nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Zl. 2006/15/0313, gegeben. Der Bw. habe die Familienheimfahrten mit seinem eigenen PKW durchgeführt, wobei die Wegstrecke zwischen seinem Heimatort in Bosnien-Herzegowina und seinem Beschäftigungsort in Österreich 325 Kilometer betrage. Jährliche Aufwendungen in Höhe des großen Pendlerpauschales seien glaubhaft, nachvollziehbar und angemessen, insbesondere wenn man bedenke, das im Jahr 2002 bei einer einzigen Fahrt bereits Kosten von S 3.185,00 entstanden seien.

Mit Berufungsvorentscheidungen jeweils vom 24. Jänner 2008 wurden die Berufungen des Bw. mit der Begründung als unbegründet abgewiesen, dass die vom Finanzamt abverlangten Nachweise nicht ausreichend erbracht worden seien. Nicht belegt werden hätten können die tatsächlich gefahrenen Kilometer an Hand von Kilometerständen, Nachweis einer nur vorübergehenden Tätigkeit des Bw. in Österreich, Nachweis des Einkommens der Ehegattin in Bosnien, Eigentumsverhältnisse in Bosnien und Nachweis des Versuches eines Familienzuzuges nach Österreich. Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Bosnien-Herzegowina sei somit als privat veranlasst anzusehen und die beantragten Aufwendungen steuerlich nicht berücksichtigungsfähig.

Mit Eingaben vom 27. Februar 2008, beim Finanzamt eingelangt am 29. Februar 2008, beantragte der Bw. jeweils die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz im Wesentlichen mit denselben Argumenten wie in den Berufungen selbst, insbesondere verwies der Bw. nochmals auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes Zlen. 2006/15/0313 und 2006/15/0138. Nach Auffassung des Bw. seien die geltend gemachten Aufwendungen deshalb glaubhaft, weil seine gesamte Familie am Familienwohnsitz lebe. Weitere Nachweise wurden von ihm darin nicht vorgelegt.

Der Bw. ist seit dem Jahre 2007 im Ruhestand und bezieht Pensionseinkünfte. Laut Abfrage aus dem Zentralen Melderegister hat er seinen seit dem Jahre 1991 in K bestehenden Hauptwohnsitz im Dezember 2007 abgemeldet und hat seinen Hauptwohnsitz seither in F.. Seine Ehefrau V. ist in Österreich nicht wohnsitzgemeldet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Werbungskosten sind nach § 16 Abs. 1 Z 1 Satz 1 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Nach § 20 Abs. 1 Z 1 leg.cit. dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, was nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a leg.cit auch für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung gilt, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e leg.cit. sind nicht abzugsfähig Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz und Arbeits(Tätigkeits)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten) soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs)Tätigkeit bezogenen höchsten im § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen.

Aufwendungen für Familienheimfahrten des Arbeitnehmers von dem am Arbeitsort gelegenen Wohnsitz zum Familienwohnsitz sind unter jenen Voraussetzungen Werbungskosten, unter denen eine doppelte Haushaltsführung als beruflich veranlasst gilt. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, sind die Aufwendungen für Familienheimfahrten dann als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Arbeitsstätte vom Familienwohnort so weit entfernt ist, dass die tägliche Rückkehr nicht mehr zumutbar ist, die Arbeitsstätte somit außerhalb des Einzugsbereiches des Familienwohnsitzes liegt und deswegen im Dienstort ein weiterer Wohnsitz begründet werden muss (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 27. Jänner 2000, 96/15/0205, und vom 25. Februar 2003, 99/14/0340). Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht der Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, ist niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Eine berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und der daraus resultierenden Qualifizierung als Werbungskosten liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zumutbar ist. Als unzumutbar hat der Verwaltungsgerichtshof u.a. auch die Bewirtschaftung einer Kleinlandwirtschaft, die der Eigenversorgung der Familie des Steuerpflichtigen dient, angesehen; aber auch die fremdenrechtlichen Bestimmungen bis zum Fremdenrechtspaket 2005 (in Kraft getreten ab 1. Jänner 2006) begründen eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung von Steuerpflichtigen nach Österreich.

Wenn das Finanzamt sich in der Begründung der Berufungsvorentscheidungen auf den Standpunkt gestellt hat, dass u.a. die Erwerbstätigkeit der Ehefrau des Bw. nicht nachgewiesen worden sei, so ist festzuhalten, dass alleine die fremdenrechtlichen Bestimmungen im vorliegenden Fall die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes des Bw. begründen. Keine Rolle spielen bei einer derartigen Konstellation daher für die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung maßgebende Faktoren, wie etwa die Berufstätigkeit der Ehefrau.

Nicht entgegen getreten werden kann jedoch der Argumentation des Finanzamtes, wonach die den Anspruch auf die beantragten Werbungskosten begründenden Nachweise vom Bw. nicht erbracht worden sind. Der Bw. ist zunächst der im Zuge der Bearbeitung seiner Berufungen ergangenen Aufforderung des Finanzamtes zur Vorlage derartiger Nachweise (in Form von Kilometerständen seines PKW) schuldig geblieben. In der Folge ist er auch den Feststellungen des Finanzamtes in den Berufungsvorentscheidungen, die sich auch auf die geschilderten Umstände bezogen, ebenso nicht mit konkreten Nachweisen entgegen getreten. Der Bw. hat sich bei seiner Argumentation vielmehr lediglich auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit den fremdenrechtlichen Bestimmungen und darauf berufen, dass die Glaubwürdigkeit seiner Aufwendungen bereits durch den Umstand gegeben sei, dass seine "gesamte Familie am Familienwohnsitz lebe".

In Anbetracht der Ausführungen des Bw. schließt es der Unabhängige Finanzsenat nicht aus, dass die vom Bw. geschilderten Familienverhältnisse bei ihm vorgelegen sind.

Die Anerkennung von Werbungskosten ist jedoch grundsätzlich an das tatsächliche Anfallen von Aufwendungen gebunden, die vom Steuerpflichtigen entweder nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen sind. Es stehen im gegenständlichen Fall lediglich die Behauptungen des Bw. im Raum, dass dieser die angeführten Familienheimfahrten tatsächlich zurückgelegt hat. Völlig im Dunkeln geblieben ist hingegen, ob und in welcher Art und Weise dies geschehen ist. Der Bw. hat trotz mehrfacher Aufforderung keinerlei Nachweise für seine Behauptungen beibringen können, so steht z.B. nicht einmal fest, ob der Bw. überhaupt im Besitz eines Kraftfahrzeuges ist oder nicht. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Berufungsvorentscheidung Vorhaltcharakter zukommt (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 19.9.1995, 91/14/0208) und ein Steuerpflichtiger darin getroffene, jedoch unwidersprochene Feststellungen gegen sich gelten lassen muss. Die vom Bw. behaupteten Aufwendungen sind nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates nicht nur nicht nachgewiesen, sondern auch nicht glaubhaft, da jeglicher Versuch einer Untermauerung des Vorbringens des Bw. durch nachprüfbare Tatsachen vermisst wird.

Der Unabhängige Finanzsenat kommt nicht umhin, festzuhalten, dass der Bw. nach seiner Ruhestandsversetzung nicht zu seiner Familie ins Ausland zurückgekehrt ist, sondern vielmehr seinen Hauptwohnsitz in Österreich belassen und sogar von K nach F verlegt hat. Dieses Verhalten des Bw. nach Beendigung seiner beruflichen Tätigkeit, welche nach dem bisherigen Vorbringen seine getrennte Haushaltsführung zwischen Österreich und Bosnien-Herzegowina begründet habe, lässt nicht auf das aufrechte Bestehen eines gemeinsamen Wohnsitzes in Bosnien-Herzegowina und auf intakte familiäre Bindungen schließen. Das Nichterbringen eines Nachweises für die behaupteten Familienheimfahrten in den Streitjahren ist auch in diesem Licht zu betrachten. Dem Vorbringen des Bw. kann daher vom Unabhängigen Finanzsenat nicht gefolgt werden.

Es kann somit nicht beanstandet werden, wenn das Finanzamt bei der gegebenen Sachlage die vom Bw. beantragten Aufwendungen für Familienheimfahrten als Werbungskosten die Anerkennung versagt hat.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 7. September 2011