Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.09.2011, RV/0807-L/08

Haftung eines Komplementärs

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung der Bw., vom 30. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Hofrat Gottfried W. Buchroithner, vom 26. Mai 2008, mit dem die Haftung gemäß § 12 der Bundesabgabenordnung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. A-KEG für Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt 56.225,96 Euro geltend gemacht wurde, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Die Bw. war laut Firmenbuch seit 20. Februar 2000 gemeinsam mit Herrn Matthias P. persönlich haftende Gesellschafterin der Fa. A-KEG. Seit 20. Mai 2004 war sie alleinige persönlich haftende Gesellschafterin der A-KEG.

Mit den Bescheiden vom 15. Mai 2008 hat das Finanzamt gegenüber der A-KEG die Umsatzsteuer 2002, 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007, sowie die Werbeabgabe 2002, 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007 vorgeschrieben. Die Bescheide wurden der A-KEG zu Handen der Bw. als persönlich haftende Gesellschafterin und gesetzliche Vertreterin am 20. Mai 2008 zugestellt.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. Mai 2008, zugestellt am 29. Mai 2008, machte das Finanzamt gegenüber den Bw. die Haftung gemäß § 12 der Bundesabgabenordnung für folgende Abgabeschuldigkeiten geltend:

Zeitraum

Abgabenart

Betrag in Euro

2002

Umsatzsteuer

4.503,45

2003

Umsatzsteuer

7.046,16

2004

Umsatzsteuer

10.620,31

2005

Umsatzsteuer

10.267,51

2006

Umsatzsteuer

7.755,21

2007

Umsatzsteuer

8.924,22

2002

Werbeabgabe

426,47

2003

Werbeabgabe

1.005,67

2004

Werbeabgabe

579,99

2005

Werbeabgabe

1.088,38

2006

Werbeabgabe

1.508,41

2007

Werbeabgabe

2.500,18

56.225,96

Das Finanzamt führte zur Begründung aus, die Bw. sei laut Eintragung im Firmenbuch unbeschränkt haftende Gesellschafterin der A-KEG. Laut Erhebungen im Zuge einer abgabenrechtlichen Prüfung sei bekannt, dass die Primärschuldnerin über kein Vermögen verfügt, welches den haftungsgegenständlichen Abgabenbetrag abdecken würde. Daher sei zur Sicherstellung der Einbringung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuld die Geltendmachung der Haftung notwendig. Die Geltendmachung der Haftung sei eine zweckmäßige Sicherungsmaßnahme um den Abgabenausfall zu verhindern.

Gegen die an die A-KEG gerichteten Bescheide vom 15. Mai 2008 betreffend die Umsatzsteuer 2002, 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007, sowie die Werbeabgabe 2002, 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007 hat die Bw. als Haftungspflichtige Berufung eingebracht.

Gegen den Haftungsbescheid vom 26. Mai 2008 brachte die Bw. mit dem Anbringen vom 30. Juni 2008 eine Berufung ein. Darin führte sie aus, die Firma übe weder eine Tätigkeit aus noch existiere sie im Firmenbuch. Daraus sei ersichtlich dass bis 2004 der zweite persönlich haftende Gesellschafter Herr P. Matthias ebenfalls im Unternehmen gewesen wäre. Er sei für alle buchhalterischen sowie steuerwirksamen Angelegenheiten zu 100 % verantwortlich gewesen. Es gäbe dazu einen regelmäßigen Schriftverkehr mit dem Finanzamt und dem damaligen Steuerberater, wo Herr P. immer als Unterzeichnender aufscheine. Bei der laufenden Betriebsprüfung sei auch ans Licht gekommen, dass Herr P. auf sein Privatkonto trotz Bestehens des Geschäftskontos Umstätze der A-KEG eingenommen und nicht deklariert hätte, wovon niemand in der Firma Bescheid gewusst hätte. Derzeit sei die Berufung noch im Laufen da bei der Betriebsprüfung sehr viele Fehler gemacht worden wären und daher die Rechtswirksamkeit angefochten werde. Eine endgültige Entscheidung sei noch ausständig. Die Bw. sei auch aufgrund von vielen Auslandsaufenthalten nicht vollständig in Kenntnis über alle Geschäfte informiert gewesen. Dies sei ebenfalls eingehend in der Berufung mitgeteilt worden.

Die Bw. stellte den Antrag den Bescheid zu korrigieren und für die Jahre der gemeinsamen Gesellschaftsführung Herrn P. Matthias in diesen Belangen heranzuziehen.

Über Antrag der Bw. und des Kommanditisten Patrick Pd. vom 1. Juli 2008 wurde die A-KEG wurde am 3. Juli 2008 die Löschung im Firmenbuch eingetragen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 12 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 (BAO) haften die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

Die mit Haftungsbescheid (§ 224 BAO) geltend zu machende Haftung trifft Gesellschafter einer KEG (VwGH 26.4.2000, 2000/14/0043; 13.4.2005, 2004/13/0027). Ob jemand Gesellschafter ist, beurteilt sich nach Gesellschaftsrecht (Arnold, AnwBl 1983, 143; vgl VwGH 25.10.1972, 881/70; 26.4.2000, 2000/14/0043). Die Gesellschaftereigenschaft ist als Vorfrage (§ 116 BAO) zu beurteilen (Stoll, BAO, 148) .

Die Anknüpfung an die Gesellschaftereigenschaft ist ein Beispiel für eine formalrechtliche (zivilrechtliche) Anknüpfung. Daher haftet ein Komplementär auch dann, wenn ihm de facto kein Einfluss auf die Betriebsführung zukommt (VwGH 1.12.1986, 85/15/0207).

Gemäß § 254 BAO wird durch Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten.

Wegen § 254 BAO ist eine Haftungsgeltendmachung (§ 224 BAO) vor Rechtskraft jener Bescheide, die die Grundlage für den Haftungsbescheid bilden, zulässig (vgl. VwGH 13.9.1988, 86/14/0095) .

Im gegenständlichen Fall wird von der Bw. nicht bestritten, dass sie unbeschränkt haftende Gesellschafterin der A-KEG im Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabenschuldigkeiten, der Vorschreibung der Abgabenschuldigkeiten sowie der Geltendmachung der Haftung war. Damit ist die Vorfrage der Gesellschaftereigenschaft geklärt. Der Behauptung, wonach die Bw. keinen Einfluss auf die buchhalterischen sowie steuerwirksamen Angelegenheiten gehabt hätte, ist unmaßgeblich, da es sich bei der Haftung um eine formalrechtliche Anknüpfung an die Gesellschaftereigenschaft handelt und auch jener Gesellschafter haftet, der keinen Einfluss auf die Betriebsführung hat. Auch die fehlende Rechtskraft der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide hat auf Grund § 254 BAO keinen Einfluss auf die Berechtigung des Finanzamtes, die Haftung geltend zu machen.

Die Haftungsinanspruchnahme liegt im Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung ist vor allem der Zweck der Haftungsbestimmung zu berücksichtigen. Haftungen sind Besicherungsinstitute. Im gegenständlichen Fall ist die Geltendmachung der Haftung gegenüber den persönlich haftende Gesellschaftern die einzige Einbringungsmöglichkeit, zumal die A-KEG nach den Angaben der Bw. nicht (mehr) tätig ist und auch bereits im Firmenbuch gelöscht wurde. Die Frage, ob auch der andere persönlich haftende Gesellschafter als Haftungspflichtiger herangezogen wird, ist im gegenständlichen Verfahren nicht zu klären und ohne Relevanz. Damit war die Ermessensübung des Finanzamtes zutreffend.

Linz, am 7. September 2011