Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.09.2011, RV/2202-W/11

Ausmaß des in Ansatz zu bringenden Unterhaltsabsetzbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Wilhelm Pendl, Steuerberater, 1010 Wien, Heglgasse 8/18, vom 18. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch ADir. Martin Paulovics, vom 15. März 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Einkommensteuer für das Jahr 2010 wird mit - 1.576,77 € festgesetzt.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe ist dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 beantragte der Bw. die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages für seine Kinder L, E, K und J.

Mit der Begründung, dass für die im Jahr 1988 geborene Tochter L nur bis zum Februar 2008 Familienbeihilfe bezogen worden sei, wurde unter Hinweis auf die Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 in dem mit 15. März 2011 datierten Einkommensteuerbescheid 2010 der Unterhaltsabsetzbetrag mit 1.051,20 € zum Ansatz gebracht.

In der mit 18. März 2011 datierten Berufung wurde vom steuerlichen Vertreter des Bw. ausgeführt, dass im Zuge der Erstellung der Abgabenerklärung für das Jahr 2010 verabsäumt worden sei, den Unterhaltsabsetzbetrag für die Tochter F zu beantragen.

Der, der Berufung beigelegten berichtigten Einkommensteuererklärung 2010 ist nunmehr der Antrag auf Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages für die Kinder E, F und J zu entnehmen.

Mit Vorhalt vom 18. Mai 2011 wurde der Bw. zur Vorlage von das Ausmaß seiner Alimentationspflicht dartuenden Unterlagen (Gerichtsbeschlüsse, behördliche Vergleiche aufgefordert.

In seinem, mit 20. Juni 2011 datierten Antwortschreiben reichte der Bw. unterfertigte Bestätigungen seiner Kinder J und K betreffend die Hingabe eines monatlichen Unterhalts von 220 € bzw. 250 € sowie eine Bestätigung seiner geschiedenen Ehegattin betreffend die Hingabe eines Monatsbetrages von je 106 € für die Kinder E und F nach.

In der mit 28. Juni 2011 datierten, zum Nachteil des Bw. abgeänderten Berufungsvorentscheidung vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass in Ermangelung der Vorlage die Unterhaltspflicht betreffende Unterlagen, der Unterhaltsabsetzbetrag - unter Heranziehung der nach dem jeweiligen Lebensalter der Kinder gestaffelten gerichtlichen Regelbedarfsätze - der Unterhaltsabsetzbetrag für die Kinder E und F nur für 3 Monate, respektive jener für J für 5 Monate zum Tragen komme.

In seinem Vorlageantrag vom 20. Juli 2011 beantragte der Bw. die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages für drei Kinder.

Hierbei konnte dem Punkt 3 der beigelegten Vergleichsausfertigung des BG Fünfhaus vom 7. November 2005 entnommen werden, dass der Bw. längstens bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit seiner Kinder E und F verpflichtet sei einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je 106 € zu leisten.

Auf fernmündliche Aufforderung des Referenten reichte der steuerliche Vertreter des Bw. am 6. September 2011 eine mit 13. Oktober 1992 datierte Vergleichsausfertigung des BG Purkersdorf nach, aus deren Punkt III die Verpflichtung des Bw. auf Hingabe eines monatlichen Unterhaltsbetrages von öS 3.300.- (239,82 €) für das Kind K bzw. von öS 3.000.- (218,01 €) für das Kind J hervorgeht.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass nach der Aktenlage für das Kind J für den Zeitraum Jänner 2010 bis September 2010 sowie für das Kind K für den Zeitraum Oktober 2010 bis Dezember 2010 Familienbeihilfe zur Auszahlung gelangt ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach der Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht ihm für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 43,80 Euro und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 58,40 Euro monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu.

Die Feststellung der Unterhaltsverpflichtung ergibt sich bei Vorliegen eines Gerichtsurteiles oder eines gerichtlichen oder behördlichen Vergleiches aus dem darin festgesetzten Unterhaltsbetrag.

In Anbetracht der vorgelegten und in der Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens ausführlich dargestellten Vergleichsunterlagen und den nachgereichten Zahlungsbestätigungen lässt sich prima vista festhalten, dass der Bw. im berufungsgegenständlichen Jahr seinen gegenüber den Kinder K , J , E und F bestehenden Unterhaltsverpflichtungen in vollem Ausmaß nachgekommen ist.

In rechtlicher Hinsicht bedeuten vorstehende Ausführungen, dass der Unterhaltsabsetzbetrag für die Kinder E und F für das gesamte Jahr 2010 zum Tragen kommt.

Demgegenüber ist bei der Bemessung der Höhe des Unterhaltsabsetzbetrages für die Kinder K und J der im Verfassungsrang stehenden Norm des § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988, der gemäß Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, abgesehen von einer im vorliegenden Fall nicht Platz greifenden Ausnahme, weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen ist, insoweit Rechnung zu tragen, als der Unterhaltsabsetzbetrag korrelierend mit der Auszahlung der Familienbeihilfe an vorgenannte Kinder, sprich somit für J für 9 Monate respektive für K für 3 Monate zum Tragen kommt.

Berechnungen:

1. Berechnung des Unterhaltsabsetzbetrages

Monatlicher Anspruch in €

K

J

E

F

Jänner

29,20

43,80

58,40

Februar

29,20

43,80

58,40

März

29,20

43,80

58,40

April

29,20

43,80

58,40

Mai

29,20

43,80

58,40

Juni

29,20

43,80

58,40

Juli

29,20

43,80

58,40

August

29,20

43,80

58,40

September

29,20

43,80

58,40

Oktober

58,40

29,20

43,80

November

58,40

29,20

43,80

Dezember

58,40

29,20

43,80

Anspruch je Kind

175,20

262,80

481,80

657,00

Unterhaltsabsetzbetrag gesamt laut BE

1.576,80

2. Berechnung der Einkommensteuer 2010 (Beträge in €)

Einkünfte aus selbständiger Arbeit

0

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

16.527,72

Pauschbetrag Werbungskosten

-132

Pauschbetrag für Sonderausgaben

-60

Einkommen

16.487,72

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

1.995,72

Unterhaltsabsetzbetrag

-1.576,80

Verkehrsabsetzbetrag

-291

Arbeitnehmerabsetzbetrag

-54

Steuer nach Abzug der Absetzbeträge

73,92

Steuer sonstige Bezüge

130,71

Einkommensteuer

204,63

Anrechenbare Lohnsteuer

-1.781,40

Festgesetzte Einkommensteuer (laut BE)

-1.576,77

Zusammenfassend war wie im Spruch zu befinden.

Wien, am 7. September 2011