Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 08.09.2011, RV/0298-K/08

Rückzahlung eines Guthabens, Verrechnung mit Abgabenforderungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P, W, vom 5. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes GS, vertreten durch Frau ADir. M, vom 20. März 2006 betreffend Rückzahlung eines Guthabens entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw.) beantragte am 9. März 2006 die Rückzahlung eines auf ihrem Abgabenkonto, Steuernummer 028/1750, bestehenden Guthabens. Zu diesem Zeitpunkt bestand am Abgabenkonto ein Guthaben in Höhe von € 669,00.

In der Folge zahlte das Finanzamt einen Betrag in Höhe von € 187,16 bar aus und wies den Antrag auf Rückzahlung des Mehrbetrages in Höhe von € 481,84 als unbegründet ab. Begründet wurde diese Vorgangsweise damit, dass am weiteren Abgabenkonto der Bw. zu Steuernummer 026/5258 ein offener Rückstand in Höhe des Mehrbetrages ausgeglichen werden musste. Der Mehrbetrag wurde auf das weitere Abgabenkonto überwiesen.

In der Berufung vom 5. April 2006 wendet die Bw. schriftlich dagegen ein, dass ihr zu Unrecht der angeblich bestehende Rückstand abgerechnet worden sei. Dieser Abgabenrückstand sei vom Finanzamt mit Bescheid vom 19. Februar 2004 sach- und rechtswidrig festgesetzt worden. Sie habe gegen diesen Bescheid berufen und sei bis dato keine Berufungsentscheidung darüber ergangen. Daher sei die Festsetzung nicht rechtmäßig erfolgt und der Bescheid nicht rechtskräftig. Es bestehen daher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Rückforderungsanspruches.

Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Februar 2008 die Berufung als unbegründet ab.

Mit schriftlicher Eingabe vom 1. April 2008 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und führte inhaltlich aus, dass sie gegen den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe vom 19. Februar 2004 Berufung erhoben habe und bislang keine Entscheidung ergangen sei.

Sie habe hinsichtlich dieses Rückforderungsbetrages keinen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, weil ihr der Betrag durch Überrechnung von vornherein entzogen wurde. Schließlich habe die Abgabenbehörde kein Ermittlungsverfahren durchgeführt bzw. die Bw. vom Ergebnis eines solchen in Kenntnis gesetzt. Zum Festsetzungsverfahren betreffend die Rückforderung zu Unrecht ausbezahlter Familienbeihilfe führte die Bw. aus, dass ihr diese zugestanden sei.

Der Unabhängige Finanzsenat wies mit Berufungsentscheidung vom 22. Juni 2006, GZ. RV/0004-W/22, die Berufung gegen den Bescheid betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Dezember 2003 bis Februar 2004 als unbegründet ab.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 239 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann auf Antrag des Abgabepflichtigen die Rückzahlung von Guthaben erfolgen. Abs. 2 der Gesetzesstelle bestimmt, dass die Abgabenbehörde den Rückzahlungsantrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken kann, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabenpflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird.

Ein Guthaben entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Maßgebend hierbei sind die tatsächlich durchgeführten Buchungen, nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen.

Das Recht auf Rückzahlung bezieht sich nur auf jenen Betrag, der nach der in § 215 Abs 4 BAO zwingend angeordneten Verrechnung (im Sinne des § 215 Abs 1 und 2 BAO) als Guthaben verbleibt.

Erst nach Verwendung gem. § 215 Abs 1 bis 2 BAO verbleibende Guthaben sind auf Antrag rückzahlbar (vgl. VwGH 11.1.1980, 2523/79). Ohne ein solches Guthaben kann einem Rückzahlungsantrag kein Erfolg beschieden sein.

Nach den Bestimmungen des § 215 Abs 1-2 BAO ist das Guthaben der Bw. zunächst zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die sie bei derselben Abgabenbehörde hat. Ein noch verbleibendes Guthaben ist sodann zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die die Bw. bei einer anderen Abgabenbehörde hat.

Auf dem Konto der Bw. haftete zum Zeitpunkt des Rückzahlungsantrages ein Rückstand aus. Dieser Rückstand ergab sich aus der Festsetzung von Abgabenschuldigkeiten, nämlich der Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe für die Monate Dezember 2003 bis Februar 2004. Die Festsetzung des Rückforderungsansprches durch das Finanzamt (Besccheid vom 19. Feber 2004) erfolgte zu Recht und wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 22. Juni 2006 die dagegen erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen.

Die Rechtmäßigkeit der Festsetzung kann nicht im Rückzahlungsverfahren geklärt werden. § 239 BAO dient nicht dazu, das Ergebnis rechtskräftiger Abgabenfestsetzungen durch Nachholung von Vorbringen, deren rechtzeitige Geltendmachung versäumt wurde, zu umgehen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 8. September 2011