Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 09.09.2011, FSRV/0020-I/10

Keine Abgabenhinterziehungen wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Manuela Hebenstreit, Intreuhand Steuerberatungs GmbH, 6020 Innsbruck, Amraser Straße 85/1, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 16. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. März 2010, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. März 2010 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese als verantwortliche Geschäftsführerin der A-GmbH in B im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Verkürzungen an Einkommensteuer für 2006 und 2007 in Höhe von € 13.329,22 bewirkt habe, indem Einnahmen nicht erklärt worden seien. Sie habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe seit 2006 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführerin der A-GmbH in B getätigt. Sie habe ihre Einkünfte nicht offen gelegt und auch keine Steuererklärungen abgegeben, die Bemessungsgrundlagen hätten im Schätzungswege erhoben werden müssen. Dadurch habe sie ihre steuerrechtliche Anzeige- und Offenlegungspflicht verletzt

Die Beschwerdeführerin habe ihre steuerrechtlichen Verpflichtungen gekannt, sie habe gewusst, dass sie steuerpflichtige Einnahmen getätigt habe und dass diese nicht versteuert gewesen seien. Somit würde der Verdacht auch in subjektiver Hinsicht bestehen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde der Beschuldigten vom 16. April 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Beschwerdeführerin habe am 5. Mai 2006 dem Finanzamt angezeigt, dass ihre Einnah-men als Gesellschafter-Geschäftsführerin 2006 € 25.000,00 und 2007 € 32.000,00 betragen würden. Nach § 33 Abs. 3 FinStrG sei eine vorsätzliche Abgabenverkürzung bewirkt, wenn Abgaben in Unkenntnis der Behörde nicht festgesetzt werden könnten und der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich halten würde. Allein durch die rechtzeitige Meldung der Einnahmen könne kein Vorsatzdelikt unterstellt werden und es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Aus dem Einkommensteuerakt und dem Abgabenkonto der Beschwerdeführerin zu StNr. C sowie dem Strafakt, StrNr. X, ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin das Finanzamt Innsbruck mit einem am 5. Mai 2006 dort eingelangten "Fragebogen" vom Beginn ihrer selbständigen Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführerin mit 20. April 2006 in Kenntnis gesetzt hat. Den voraussichtlichen Jahresumsatz bezifferte sie für das Eröffnungsjahr mit € 25.000,00 und für das Folgejahr mit € 32.000,00, den voraussichtlichen Gewinn gab sie für das Eröffnungsjahr mit € 18.900,00 und für das Folgejahr mit € 24.800,00 an.

Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen hat das Finanzamt Innsbruck die Bemessungsgrundlagen für die Einkommensteuer für 2006 und 2007 gemäß § 184 Bundesabgabenordnung (BAO) geschätzt und der Beschwerdeführerin mit Bescheiden vom 26. November 2008 und 28. November 2008 die Einkommensteuer für 2006 mit € 5.512,76 und jene für 2007 mit € 7.816,46 vorgeschrieben. Diese Bescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

In einer "Meldung an die Strafsachenstelle" des für die Veranlagung zuständigen Teams des Finanzamtes Innsbruck vom 30. Oktober 2009 wurde ausgeführt, dass diese Schätzungen "mangels Unterlagen in Höhe der Angaben lt. Fragebogen" erfolgt seien.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 [oder 2] bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten.

Da dem Finanzamt Innsbruck aufgrund der am 5. Mai 2006 dort eingelangten Eingabe der Beschwerdeführerin die Entstehung des Abgabenanspruches bekannt war und darüber hinaus auch Bemessungsgrundlagen für die Festsetzung der Einkommensteuer für 2006 und 2007 bekannt gegeben wurden, deren Richtigkeit weder von der Abgaben- noch von der Finanzstrafbehörde erster Instanz in Frage gestellt wurde, kommt im gegenständlichen Fall im Hinblick auf die Bestimmung des § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG die Bewirkung einer Abgabenverkürzung und damit die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes des § 33 Abs. 1 FinStrG nicht in Betracht.

Der Beschwerde war daher Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 9. September 2011