Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 12.09.2011, RV/0044-S/10

Berufung betreffend die Abweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung für einen Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 15. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 12. Oktober 2009 betreffend die Abweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Oktober 2009 wies das Finanzamt Salzburg-Land den Antrag des Berufungswerbers (Bw) A vom 2. Oktober 2009 auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212 a BAO des mit Bescheid vom 9. September 2009 vorgeschriebenen 1. Säumniszuschlages in Höhe von 991,86 als unbegründet ab. Darin wurde ausgeführt, dass dem Antrag nicht entsprochen werden konnte, da die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt wurde.

Gegen diesen Bescheid brachte der Bw mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2009 das Rechtsmittel der Berufung ein. In der Begründung führte er aus, dass er mit Datum 25. August 2009 die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 18. Mai 2009 beantragt habe. Gegen die Abweisung habe er mit Datum 2. Oktober 2009 dagegen berufen, weil er das vermeintliche Einkommen nie lukriert habe und ihm dieses Einkommen daher nie zugeflossen sei.

Die weiteren Ausführungen betreffen die Vorschreibung der Einkommensteuer 2007 sowie die dortige Stellung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung, auf deren Inhalt verwiesen wird.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Dezember 2009 als unbegründet abgewiesen. Auf den Inhalt der Begründung dieser Entscheidung, die unter Hinweis auf § 212 a BAO erfolgte, wird verwiesen.

Daraufhin stellte der Bw mit (elektronischem) Anbringen vom 17. Jänner 2010 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Eine Begründung enthielt dieser Antrag nicht.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Einkommensteuerakt des Bw zu StNr. XY ist zu ersehen, dass das Einkommensteuerverfahren 2007 mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. Juli 2009 abgeschlossen wurde. Ein Vorlageantrag wurde seitens des Bw, wie er selbst angab, nicht gestellt.

Aus dem Abgabenkonto ist weiters zu ersehen, dass eine Änderung der mit Bescheid vom 18. Mai 2009 vorgeschriebenen Einkommensteuer 2007 auch durch den vom Bw angesprochenen Feststellungsbescheid (vom 16.9.2009) bis zum heutigen Tag nicht erfolgt ist.

Auf die gem. § 299 BAO gestellten (bzw. als solche gewertete) Anträge (welche seitens des Finanzamtes abgewiesen bzw. zurückgewiesen wurden) wird verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212a Abs. 1 BAO lautet:

Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Voraussetzung für eine Maßnahme nach § 212 a BAO ist somit das Vorliegen einer Abgabe, deren Höhe von der unmittelbaren oder mittelbaren Erledigung einer Berufung abhängt. Unbestritten blieb, dass die Berufung gegen den gegenständlichen Säumniszuschlag abgewiesen wurde. Da eine unmittelbare Berufung betreffend die Höhe des Säumniszuschlages zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung nicht vorlag, wurde der Aussetzungsantrag, wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde, zu Recht abgewiesen.

Aus dem Akteninhalt ist weiters zu ersehen, dass zum Zeitpunkt des gegenständlichen Abweisungsbescheides, am 12. Oktober 2009, gegen die Einkommensteuer 2007 keine Berufung mehr offen war (abschließende BVE vom 10. Juli 2009). Der zu den Einkünften des Bw ergangene Feststellungsbescheid vom 16.9.2009 führte ebenso zu keiner Nachforderung der Einkommensteuer 2007 wie die über die gestellten Anträge nach § 299 BAO ergangen Abweisungs - bzw. Zurückweisungsbescheide.

Da somit, mangels Bescheiden die zu einer Nachforderung führten, auch mittelbar die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung des gegenständlichen Säumniszuschlages gem. § 212 a BAO nicht gegeben sind, wurde die Berufung zu Recht abgewiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 12. September 2011