Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.09.2011, RV/1272-W/08

Zuschätzungen in Höhe der nicht anerkannten Darlehensbeträge von Freunden und Verwandten, ohne die sich immer wieder negative Kassastände zum Monatsende ergeben hätten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E. T A KEG, 1120 Wien, Adresse1, vertreten durch Z E. als Erbin nach T A E. , 1230 Wien, Adresse2, vom 19. September 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch ADir. Martina Diessner, vom 9. August 2007 betreffend Umsatzsteuer sowie Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 30. September 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (=Bw.) betrieb in Wien Meidling ein Espresso. An der Bw. waren ursprünglich der Geschäftsführer als persönlich haftender Gesellschafter und seine Gattin Z E. bis ins Jahr 2003 als beschränkt haftende Gesellschafterin beteiligt. Ab diesem Zeitpunkt wurde die Einlage der Gattin auf eine bisherige Angestellte, Ta S., übertragen.

Bei der Bw. fand im Jahr 2007 eine Außenprüfung über den Zeitraum 2005 und eine Nachschau über den Zeitraum Jänner bis September 2006 statt.

Im Bericht hielt die Prüferin fest, dass ab 01.07.2005 wieder - zusätzlich zum Espresso ein (räumlich angeschlossenes) Tanzcafé betrieben werde, welches zuvor verpachtet worden sei.

Der Geschäftsführer arbeite täglich im Espresso und mache auch täglich die Abrechnung (Kassasturz), die namentlich genannte Kommanditistin helfe bei Bedarf aus.

Unter Tz. 2 Fehlende Kassaaufzeichnungen führt sie Folgendes aus:

"Zu Prüfungsbeginn wurden die "Stricherllisten" vorgelegt. Das Kassabuch wurde vom Buchhalter am Ende des Monats erstellt. Tägliche Aufzeichnungen der Losungen konnten nicht vorgelegt werden, da diese nach persönlicher Kontrolle von Herrn E. vernichtet worden sind. Auf den vorgelegten Stricherllisten konnten aber nur wöchentliche Abrechnungen festgestellt werden.

Werden die Betriebseinnnahmen eines Tages nicht einzeln erfasst, sondern durch Rückrechnung des Kassenendbestandes und Kassenanfangsbestandes ermittelt, so sind alle Barausgänge und Bareingänge täglich zu erfassen. Die Festhaltung kann durch Eintragung in die Bücher erfolgen, kann aber auch als Grundlage für spätere Eintragungen in geeigneter Weise geschehen (Losungsbögen, Kassabericht, Kassabons, Paragons, ...). Jedenfalls müssen, wenn das Festhalten nicht unmittelbar und abschließende durch Eintragung in die Bücher und Aufzeichnungen erfolgt, diese Unterlagen aufbewahrt werden. Es muss bei Abrechnung durch Kassasturz einen Beleg geben, aus dem die Ermittlung der Tageslosung (=Endbestand - Anfangsbestand + Bareinkäufe - Bareinlagen) hervorgeht.

Nach § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann.

Zu schätzen ist nach Abs. 3 ferner, wenn der Abgabenpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn diese sachlich unrichtig sind oder formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Unter Tz 3, "Mängeln bei den Grundaufzeichnungen", wird ausgeführt: "Für den Zeitraum Jänner bis Juni 2005 wurden 14 Fässer zu 20 Liter und 2 Fässer zu 50 Liter eingekauft, obwohl lt. Losungsaufzeichnung kein offenes Bier verkauft wird. Zuerst wurde erklärt, dass diese Einkäufe für das BL gewesen wären, dann jedoch, dass dieses Bier unter Flaschenbier erfasst ist. Auf Grund dieser Aussage wurde dies stichprobenweise überprüft.

Die Prüferin listete den Biereinkauf im Monat März 2005 auf und stellte diesen den Verkauf an Bier lt. Grundaufzeichnungen gegenüber:

"Allein aus dem Einkauf der div. Flaschenbiere ist der Verkauf mehr als gedeckt, daher ist davon auszugehen, dass die zusätzlichen 120 Liter Fassbier belegmäßig nicht erfasst sind. Da ungefähr 50% kleine und 50% große Bier lt. Aufzeichnungen verkauft werden, fehlen im März 2005 zumindest 180 kleine und 120 große Bier.

Ebenso verhält es sich bei Käse-Schinken Toasts (Einkaufsrechnungen für Schinken, Käse, Toast, Ketchup ....) keine Erlöse ersichtlich.

Es ist daher davon auszugehen, dass die Betriebseinnahmen nicht vollständig erfasst sind.

Unter Tz 4 "Personal", wies die Prüferin unter Anführung von Namen und Beschäftigungsdauer darauf hin, dass im Prüfungszeitraum 3 Kellnerinnen (mit 18 bzw. 20 Stunden beschäftigt worden seien. "Wenn man davon ausgeht, dass das Espresso täglich 16 Stunden und das Tanzcafé 12 Stunden geöffnet hat, kann das gemeldete Personal unmöglich diese Stunden leisten.

Abgesehen davon war bis 01.06.2005 niemand angemeldet, somit muss Herr E. tagtäglich mind. 16 Stunden gearbeitet haben.

Wer die diversen Einkäufe erledigt hat, konnte nicht schlüssig erklärt werden. Außerdem wurden auf Lieferscheinen/ Rechnungen der BU Unterschriften vorgefunden, welche weder von Herrn E. noch von Frau S. sind.

Es besteht daher der begründete Verdacht, dass der Abgabepflichtige weitere (nicht gemeldete) Arbeitskräfte beschäftigt hat, die logischerweise aus sogenannten nicht erklärten Einnahmen (Schwarzeinnahmen) bezahlt werden.

Die Prüferin führte aus, dass die Bw. im Zug der Prüfung aufgefordert worden sei, die verbuchten "Privateinlagen", die sie mit Datum und Betrag auflistete, nachzuweisen.

Es seien vorgefertigte Bestätigungen (mit 2-jähriger Rückzahlungsfrist) vom Buchhalter vorbereitet und von diversen Freunden und Familienmitgliedern lediglich unterschrieben worden. Ein Geldfluss habe nicht erbracht werden können, da alles bar übergeben worden sei und alle Geldgeber diese Beträge "zu Hause" gehabt hätten.

Die Prüferin ging davon aus, dass es sich um Gefälligkeitsbestätigungen handle, da einige Geldgeber jährlich weniger verdienen, als sie der Bw. borgten.

Unter Hinweis auf die dargestellten Mängel erhöhte sie den erklärten Umsatz des Jahres 2005 um einen Sicherheitszuschlag in Höhe der in diesem Jahr verbuchten Privateinlagen aus den nicht anerkannten Darlehen - nach Abzug von 20% Umsatzsteuer.

Die für den Zeitraum Jänner bis September erklärten Umsätze erhöhte sie um einen Betrag von € 20.000,00 abzüglich 20% Umsatzsteuer, d.s. € 16.666.67. Zwar nicht aus dem Bericht, aber aus dem Arbeitsbogen ist ersichtlich, dass der Betrag von € 20.000,00 der Summe der in diesem Zeitraum verbuchten Privateinlagen aus - nicht anerkannten - Darlehen von Freunden und Verwandten entspricht.

Die Bw. erhob Berufung und führte aus:

"Die Losungen sind täglich ermittelt worden. Unmittelbar nach Verkauf der Getränke wurden die Losungen in die Stricherllisten eingetragen. Aus diesem Grunde sind die Aufzeichnungen sachlich richtig und weisen keine formellen Mängel auf.

Die Einkäufe von Fassbier wurden in der Stricherlliste unter Flaschenbier 0.5l bzw. 0,3l verbucht. Im März 2005 gab es einen größeren Einkauf und blieben viele Getränke übrig, die erst im April verkauft wurden, wobei dadurch im April keine größeren Einkäufe erfolgten.

Die Einkaufsrechnungen für Schinken, Käse, Toasts etc. erfolgten für den Eigenverbrauch, da Herr E. T A mindestens 16 Stunden im Lokal war und dort natürlich auch Essen musste. Käse - Schinken Toasts waren nicht für den Verkauf bestimmt und scheinen daher auch auf keiner Karte auf.

Das Espresso hat täglich 16 Stunden geöffnet. Das Tanzcafé jedoch nur täglich 6 Stunden, und zwar von 20.00 bis 02.00, und nicht 12 Stunden, wie es im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung bei Tz. 4 auf Seite 5 aufscheint. Montag bis Mittwoch ist Ruhetag. Im November war das Lokal den ganzen Monat geschlossen. Von Jänner bis Ende Juni 2005 war das Lokal verpachtet an die Firma A Ay KEG. Herr E. T A hat täglich im Espresso gearbeitet. Die Kellnerin, die 20 Stunden in der Woche beschäftigt war, hat im Tanzcafé gearbeitet, die restlichen 4 Stunden arbeitete Frau Ta S., die Kommanditistin dieser KEG.

Die Einkäufe erfolgten telefonische. Die Lieferungen übernahmen Herr E., Frau S. bzw. die Kellnerinnen.

Allein von der Arbeitszeit her mussten keine weiteren Arbeitskräfte beschäftigt werden und kann daher auch keine Bezahlung durch nicht erklärte Einnahmen erfolgt sein.

Die Geldgeber leben alle seit längerem in Österreich und waren auch in Österreich beschäftigt. Es ist vollkommen normal und üblich, dass eine Familie zwischen € 2.000,00 bis € 5.000,00 zu Hause aufgehoben hat. Falls die Zahlungen bezweifelt werden, hätte man die Geldgeber persönlich befragen müssen, ob sie tatsächlich die Beträge her geborgt haben. Durch die Befragung hätte man festgestellt, dass es sich um keine Gefälligkeitsbestätigungen handelt.

Aus den angeführten Gründen ersuchen wir um Streichung des Gefährdungszuschlages in der Höhe von € 22.000,00 für das Jahr 2005 und € 20.000,00 für den Zeitraum 1-9/2006, da es keine gravierenden Mängel gibt.

Wir hoffen, hiermit alle Mängel entkräftet zu haben, übergeben nochmals die Umsatzsteuererklärung für 2005 und Feststellungserklärung für Personengesellschaften für das Jahr 2005 und ersuchen, unserer Berufung vollinhaltlich stattzugeben."

Im Rahmen des Vorlageberichtes wies das Finanzamt darauf hin, dass von den insgesamt 10 Darlehensgebern, von denen die als Privateinlagen verbuchten Darlehen stammen sollen, 5 befragt worden seien. Es sei jedes Mal dieselbe unterschriebene Standardbestätigung vorgelegt und vorgebracht worden, die Mittel seien zur Verfügung gestellt worden. Von der Betriebsprüfung sei diesbezüglich festgestellt worden, dass keine Kontoauszüge existierten, dass bis zur Einvernahme keine Rückzahlung trotz Vereinbarung erfolgte und dass die Bestätigungen über die Zahlungen teilweise nicht mit den Aussagen übereinstimmten.

Bei weiteren behördlichen Erhebungen sei nicht gemeldetes Personal festgestellt worden.

Der Unabhängige Finanzsenat (=UFS) nahm in den Arbeitsbogen der Betriebsprüfung Einsicht. Neben den Niederschriften über die Einvernahme der Geldgeber und von Dienstnehmerinnen liegen im Arbeitsbogen auch Ablichtungen der "Stricherllisten" auf.

Auf Grund des Ablebens des Gesellschafters und Geschäftsführers T A E. während des Berufungsverfahrens wurden sowohl an die verbliebene Gesellschafterin als auch an die frühere Gesellschafterin, die Witwe und Erbin des verstorbenen Gesellschafters die Ergebnisse der Einsichtnahme, insbesondere sachverhaltsdienliche Zeugenaussagen der früheren Dienstnehmerinnen, der Geldgeber sowie Ablichtungen von Losungsbogen ("Stricherllisten") zwecks Äußerung übersandt:

"Bezugnehmend auf die oben angeführte Berufung werden Sie ersucht, sich zu den Inhalten der von der Betriebsprüferin durchgeführten Zeugeneinvernahmen im Zusammenhang mit den geltend gemachten (zumeist) zinsenlosen Darlehen an den verstorbenen Gesellschafter T A E. zu äußern. Auch im Zusammenhang mit der Losungsermittlung und den vom Unabhängigen Finanzsenat aus dem Arbeitsbogen getroffenen Feststellungen werden Sie gebeten, sich dazu innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Erhalt dieses Schriftstückes zu äußern.

1. Zeugeneinvernahmen:

MI, frühere Kellnerin

"Ich war vom 22.07.- 28.07.2005 im Caféhaus der Fa. E. A KEG beschäftigt. Meine Einschulung hat Frau Ta S. vorgenommen, ich war teilweise vormittags und auch am Nachmittag beschäftigt.

Ich habe alleine serviert und kassiert; Aufzeichnungen habe ich keine geführt. Kleinigkeiten wie Toast und dergleichen habe ich hergerichtet. Meinen Lohn habe ich in bar und täglich ausbezahlt bekommen, mein Trinkgeld habe ich behalten dürfen."

GsFu - Darlehen vom 31.08.2006 € 2.000

"Ich habe Herrn E. am 31.08.2006 € 2.000,00 geborgt. Ich habe 2005 bei der Fa. Gl gut verdient, daher habe ich mir Geld gespart (zu Hause!). Bis heute habe ich keine Rückzahlung erhalten. Da Hr. E. ein guter Freund ist, nehme ich keine Zinsen von ihm. Falls ich noch Kontoauszüge finde, werde ich diese bringen, wobei ich nochmals sage, dass ich das Geld zu Hause hatte."

Der UFS hält die Darlehensgewährung angesichts der Tatsache, dass der Zeuge 2005 bloß während eines Teiles des Jahres beim genannten Unternehmen beschäftigt war und neben vom Zeugen nicht erwähnten geringfügigen AMS- und Krankengeldbezügen nur negative Einkünfte erklärte, für unglaubwürdig.

On E. - Darlehen vom 18.01.2005 € 3.000,00

"Ich bin der Bruder von Hrn. E. T A .

Habe immer Geld gespart und bin seit 19.07.2005 bis heute bei Ma GmbH beschäftigt.

Habe in der Türkei mein Haus von der Gemeinde (Staat) abgelöst bekommen im Zuge Straßenbau ungefähr € 27.000,00.

Das Geld für meinen Bruder habe ich bar übergeben. Bis heute nicht zurückbezahlt."

Der UFS hält die Darlehensgewährung angesichts der Tatsache, dass der Zeuge 2005 neben AMS-Bezügen erst ab 19.07.2005 mit eher niedrigen Bezügen beschäftigt war, für unglaubwürdig. Der Bezug von Arbeitslosengeld (teilweise auch 2004) spricht jedenfalls gegen den Zufluss der Ablösesumme im Jahr 2005, da in diesem Fall kein Arbeitslosengeld zuerkannt worden wäre.

Rn E.- Darlehen vom 11.07.2005 € 2.000,00 und vom 21.02.2005 € 4.000,00 €

"E. Rn ist der Bruder von Hrn. E. T. Die zwei Raten sind bar übergeben worden. Das Geld wurde vom Konto abgehoben. Im Lokal gearbeitet habe Hr. E. nie. Die € 4.000,00 sind auf ein paar Mal zu 1.000,00 2.000,00 oder wie auch immer übergeben worden. Der gesamte Betrag ist aber tatsächlich übergeben worden. Bis heute erfolgte leider keine Rückzahlung, da das Geschäft schlecht geht."

Mt Hl - Darlehen vom 01.09.2006 € 3.000,00

" ..bin im geleichen Ort geboren, wir sind aber nicht verwandt. Ich habe Hrn. E. die € 3.000,00 auf einmal und bar übergeben. Ich habe mir selber € 1.000,00 von meinem Bruder und € 500,00 von meiner Frau ausgeborgt. Den Rest habe ich gehabt. Ich habe bis heute noch kein Geld rückbezahlt bekommen. Im Lokal habe ich nie gearbeitet.

Der UFS hält die Darlehensgewährung angesichts der Tatsache, dass der Zeuge 2005 und 2006 neben AMS-Bezügen nur geringfügige weitere Einkünfte bezog und sich das Geld selbst beim Bruder und der Gattin ausleihen habe müssen, für unglaubwürdig.

El E. Darlehen vom 02.03.2006 € 5.000,00

" ... bin der Neffe von Hrn. E. T. Ich habe meinem Onkel die € 5.000,00 geborgt auf 2 oder 3 Raten, muss am Konto genau nachsehen. Konto war zu diesem Zeitpunkt überzogen, da ich seit 06.01.2006 beim Bundesheer war. Die Raten bzw. Zinsen hat bei Bedarf mein Onkel übernommen. Die 5.000,00 sind bis heute noch nicht zurückbezahlt, habe die Frist bis Sommer 2008 verlängert. Im Lokal selbst habe ich nie gearbeitet, bei Bedarf ausgeholfen, habe dafür kein Geld erhalten."

Der UFS hält die Darlehensgewährung angesichts der Tatsache, dass der Zeuge 2006 nur Einkünfte in geringer Höhe hatte, angeblich sogar sein Konto für die Darlehensgewährung überziehen musste, wobei der Geschäftsführer und Gesellschafter der Bw. angeblich nicht näher genannte Raten und Zinsen für den Darlehensgeber übernommen haben soll, für völlig unglaubwürdig, da eine solche Vorgangsweise jeglicher wirtschaftlicher Erfahrung widerspricht.

2. Losungsermittlung

Bei Durchsicht der Losungsbogen ("Strichlisten") fiel auf, dass z.B. bei der Position "Tequila" die den Strichen entsprechende Losung nicht in die Wochenlosung übernommen wurde. Aus dem stets einheitlichen Schriftbild schließt der UFS, dass die Losungsbögen nicht die ursprünglichen Grundaufzeichnungen darstellen, sondern nachgeschrieben worden sind. Für diese Annahme spricht auch der Umstand, dass sich oft im jeweiligen Monat, in dem Darlehen von Verwandten als Privateinlagen verbucht wurden, ohne diese Einlagen negative Kassenstände ergeben hätten.

Gegen die Ordnungsmäßigkeit der Losungsbogen spricht im Übrigen auch die oben wieder gegebene Aussage der früheren Kellnerin, Frau M, die angab, keine Aufzeichnungen geführt zu haben. Ihre Aussagen über das Herrichten von kleinen Speisen wie Toast usw. widerlegt im Übrigen auch die Berufungsausführungen, wonach außer Frankfurter die Zutaten für Käse - Schinken-Toasts nur für den Eigenverbrauch des Herrn E. angeschafft worden seien. Unwidersprochen scheinen Käse-Schinken-Toasts aber nicht in den Losungslisten auf und stellen diese daher keine ordnungsmäßigen vollständigen Grundaufzeichnungen dar."

Die Gesellschafterin der mittlerweile gelöschten Gesellschaft, Ta S., erkundigte sich telefonisch über den Zweck des an sie gerichteten Schreibens und wies darauf hin, nie mit finanziellen Angelegenheiten befasst gewesen zu sein. Eine schriftliche Äußerung durch sie unterblieb in der Folge.

Von der Witwe des verstorbenen Gesellschafters langte folgende Äußerung ein:

"1) Mein Mann und ich lebten zu diesem Zeitpunkt getrennt, da wir aber noch verheiratet waren, habe ich das alleinige Erbrecht (mit der Zustimmung meiner Kinder) erworben.

Nachdem mein Mann verstorben ist, habe ich die Beträge aus seiner Lebensversicherung und die Verkaufserlöse seines Autos und die Ablöse des Geschäftes erhalten.

Diese wurden verwendet um die Schulden zu begleichen, die er in den Jahren angesammelt hat. Alle Gläubiger laut Ihrer Zeugeneinvernahme plus zusätzliche Leute, die nicht angegeben sind, haben die offenen Forderungen von mir erhalten.

2) Mein Mann hat den gebrauchten Toaster von mir Hause mitgenommen, da er oft den ganzen Tag im Geschäft war und nicht zum Essen kam. Auch haben fast alle Familienmitglieder sich dort aufgehalten (z.B. seine Brüder oder unsere Kinder bzw. Schwiegerkinder oder unsere Neffen). Ich kann mir nicht vorstellen, dass er Geld von ihnen für die Toasts angenommen hat.

Es tut mir leid, wenn ich Ihnen nicht mehr dazu sagen kann. Wie schon bereits erwähnt, haben wir getrennt gelebt und ich habe somit nur die Dinge erfahren, die mich persönlich betroffen haben."

Aus den Ablichtungen des monatlichen Kassakontos würden sich in folgenden Monaten ohne die von der Betriebsprüfung nicht als solche anerkannten Darlehenszuflüsse negative Kassabestände ergeben.

Monat

Einlage(n) aus Privatdarlehen

Kassastand am Monatsende

01/2005

3.000,00

2.308,74

02/2005

4.000,00

2.246,39

09/2005

3.000,00

473,47

10/2005

2.000,00

845,89

11/2005

2.000,00

1.525,73

12/2005

2.500,00

510,00

01/2006

5.000,00

3.650,67

08/2006

2.000,00

1.773,18

09/2006

3.000,00

2.145,14

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig sind im vorliegenden Berufungsfall die grundsätzliche Schätzungsberechtigung als auch die Höhe der Sicherheits- bzw. Gefährdungszuschläge. Der Prüferin wurden Ablichtungen der Losungserfassungsbögen ("Stricherllisten") sowie des Bank- und des Kassakontos vorgelegt.

Schätzungsberechtigung

Die Prüferin leitete die Schätzungsberechtigung auch aus dem Fehlen der Aufzeichnungen über die Ermittlung der Tageslosungen ab, welche nach erfolgter Kontrolle durch den Gesellschafter T A E. vernichtet worden seien. Aus den Losungserfassungsbögen sei aber nur eine wöchentliche Ermittlung der Losung ersichtlich. Da die Betriebseinnahmen eines Tages nicht einzeln erfasst seien, müsse ein Beleg über die Durchführung des Kassasturzes vorliegen.

Weiters leitete die Prüferin die Schätzungsberechtigung aus dem Fehlen von Fassbierverkauf in den Losungserfassungsbögen und aus einem Vergleich der im Monat März 2005 erfolgten Biereinkäufe und Bierverkäufe ab. Aus der Gegenüberstellung der Einkäufe und Verkäufe an Flaschenbier allein sei schon zu erkennen, dass der Einkauf an Fassbier im Verkauf keine Deckung mehr finde. Sie verwies auch auf das Fehlen von Käse-Schinken-Toasts in den Losungserfassungsbögen. Auch dieser Umstand weise die Unvollständigkeit der bisher erklärten Betriebseinnahmen nach.

Im Übrigen vermutete die Prüferin auf Grund der geringen Anzahl der im Streitjahr angemeldeten Kellnerinnen die Beschäftigung von nicht angemeldetem Personal.

Schließlich leitet die Prüferin auch aus den stets gleichlautenden Darlehensbetätigungen mit jeweils gleichem Schriftbild, Zahlungsfrist, Zinsenlosigkeit und Barübergabe und der finanziellen Lage der meisten Darlehensgeber ab, dass es sich in Wahrheit um nachträglich eingeholte Gefälligkeitsbestätigungen aus dem Freundes- und Verwandtenkreis des Gesellschafters E. handelt.

Die Bw. bestritt die Mangelhaftigkeit ihrer Aufzeichnungen unter anderem mit dem Hinweis, dass die Losungen täglich ermittelt worden seien. Die Verkäufe seien unmittelbar nach dem Verkauf in die Losungserfassungsbögen eingetragen worden, weshalb sie sachlich richtig seien und keine formellen Mängel aufweisen. Den fehlenden Verkauf an Toasts erklärte die Bw. mit dem Hinweis, dass der Einkauf zu 100% für den Gesellschafter E. bestimmt gewesen sei. Dessen Witwe machte wiederum diesbezüglich geltend, die Toasts seien auch für Familienangehörige angefertigt worden. Das vorhandene angemeldete Personal habe durchaus gereicht. Die Vorgangsweise, wonach die schon länger in Österreich lebenden und beschäftigten Darlehensgeber Beträge zwischen € 2.000,00 und 5.000,00 zu Hause aufbewahrten, sei völlig normal.

Gem. § 131 Abs. 1 Z 2 BAO, letzter Satz, sollen, soweit nach §§ 124 oder 125 eine Verpflichtung zur Führung von Büchern besteht oder soweit ohne gesetzliche Verpflichtung Bücher geführt werden, Bareingänge und Barausgänge, in allen übrigen Fällen die Bareinnahmen und Barausgaben täglich in geeigneter Weise festgehalten werden.

Fest steht, dass die Gewinnermittlung der Bw. seit 2001 durch Betriebsvermögensvergleich erfolgte. Sie war daher nicht nur zur "Festhaltung" der täglichen Bareinnahmen und Barausgaben, sondern auch zum täglichen "Festhalten" der Bareingänge und Barausgänge verpflichtet.

Zwar erfüllt das "Festhalten" der einzelnen Umsätze im Losungserfassungsbogen grundsätzlich den gesetzlichen Auftrag zur täglichen Erfassung der Bareinnahmen, die Bareingänge, worunter jedenfalls die als Privateinlagen verbuchten Beträge fallen, die aus Darlehen stammen sollen, wären aber ebenfalls täglich zu erfassen gewesen. Die offenbar erst am Monatsende am Kassakonto durchgeführte Erfassung dieser Privateinlagen stellt daher jedenfalls einen Mangel der Aufzeichnungen dar. Die stichprobenartige Untersuchung der Losungserfassungsbögen durch den UFS ergab darüber hinaus die Unvollständigkeit der offenbar bloß wöchentlich erfassten Einnahmen (fehlende Erfassung von "Tequila" lt. übersandter Stricherlliste bzw. Losungsbogen v. 01. - 03.12.2005 festgestellt), welche in die Monatsumsätze übernommen wurden.

Aus der - unvoreingenommenen - Aussage der früheren Angestellten M I, wonach sie keine Aufzeichnungen geführt habe, leitet der UFS ab, dass die Losungsaufzeichnungen im Nachhinein und nicht täglich geführt worden sind. Aus ihrer glaubwürdigen Aussage, wonach sie Kleinigkeiten wie Toasts und dergleichen hergestellt habe, ergibt sich ein weiterer Hinweis auf die Unvollständigkeit der in den Losungserfassungsbögen erfassten Einnahmen bzw. Umsätze, zumal dort überhaupt keine Umsätze aus dem Verkauf von Toasts aufscheinen. Gegen die Glaubwürdigkeit der Aussagen in der Berufung und auch in der Gegenäußerung der Witwe, wonach Lebensmittel ausschließlich für den Eigenverbrach des Geschäftsführers (Berufung) bzw. für den Geschäftsführer und Familienmitglieder angeschafft worden seien, spricht im Übrigen auch die im Anlagevermögen aufscheinende "Grillplatte Mayway". Der UFS geht daher davon aus, dass die Losungserfassungsbögen auf Grund der nicht erfassten Einnahmen für kleine Speisen sowie von Tequila nur einen Teil der tatsächlichen Einnahmen enthalten; ein Umstand, der die Schätzungsberechtigung als gegeben erscheinen lässt.

Trotz des Umstandes, dass die Bw. keine laufenden Kassaaufzeichnungen geführt hat, wird aus den abgelichteten und im Sachverhalt dargestellten Kassakonten klar, dass in insgesamt 9 Monaten des Streitzeitraumes ohne die jeweilige Verbuchung der strittigen Privateinlagen sich negative Kassastände - zumindest zum Monatsende - ergeben hätten.

Der UFS teilt die Bedenken des Finanzamtes gegen den Erhalt der behaupteten Privatdarlehen aus folgenden Gründen: Die Übergabe der Darlehensbeträge sei stets bar erfolgt und das Geld sei stets zu Hause unter Verzicht auf Zinsen aufbewahrt worden, das jeweilige geringfügige Einkommen der einvernommenen Zeugen lässt die Hingabe der Darlehen als unglaubwürdig erscheinen, beispielsweise für den Hausverkauf wurden keinerlei Belege vorgelegt und statt dessen im Zeitraum vom Zeugen Arbeitslosengeld/Notstandhilfe bezogen, was bei entsprechendem einbekanntem Vermögen nicht erfolgt wäre. Besonders auffällig erweist sich auch die Behauptung eines Zeugen, der damals Wehrdienst leistete, er habe zur Darlehensgewährung sein Konto überziehen müssen, was üblicherweise zu hohen Überziehungszinsen geführt hätte. Aus all den genannten Gründen wertet der UFS die Einbuchung der Darlehen als Versuch, die sonst offen zu Tage tretende Verkürzung der Einnahmen bzw. Umsätze zu verdecken.

Höhe der Sicherheits- bzw. Gefährdungszuschläge

Angesichts der aufgezeigten Unvollständigkeit der Aufzeichnung der Einnahmen bzw. Umsätze war das Finanzamt zur Schätzung der Umsätze jedenfalls berechtigt.

Wenn sich die Betriebsprüfung und ihr folgend das Finanzamt im Rahmen der Bemessung von Sicherheitszuschlägen auf die Beträge der Privateinlagen beschränkt, so kann darin keinesfalls eine Ermessensüberschreitung erkannt werden. Es leuchtet ein, dass der jeweilige Bestand des Kassakontos niemals einen negativen Stand annahmen konnte, sich bei Nichteintragung der Privateinlagen aber jedenfalls zu Monatsende und im Fall einer Kassabuchführung schon während des Monats ein - in Wahrheit unmöglicher - Minusstand herausgestellt hätte.

Die gegen die Hinzuschätzung von Sicherheitszuschlägen erhobene Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 9. September 2011