Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 12.09.2011, RV/0081-S/11

Zurückweisung einer Berufung wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Hanns Göller, Rechtsanwalt, 74072 Heilbronn, Weinsberger Straße 25, vom 30. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Thomas Seiler, vom 30. November 2010 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (kurz: Bw) war an der GmbH&Co.KG als Kommanditist beteiligt.

Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen 2006 wurden die Besteuerungsgrundlagen der GmbH&Co.KG gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. Im Bescheid vom 23.07.2008 über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2006 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit insgesamt € 40.000,00 geschätzt. Die anteiligen Einkünfte des Bw wurden mit € 19.000,00 festgestellt.

Am 03.02.2009 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid für 2006. In der Bescheidbegründung ist festgehalten: "Die Festsetzung erfolgte aufgrund der Beteiligung an St.Nr. 91 XY GmbH&Co.KG."

Mit Schriftsatz vom 11.11.2010 legte der Vertreter des Bw einen Ausdruck des Handelsregisterauszuges A des Amtsgerichts Stuttgart HRA YZ über die Firma GmbH&Co.KG vor und brachte vor, dass die Gesellschaft am 04.07.2007 umfirmiert hat. Aus diesem Auszug sei zu ersehen, dass die Auffassung des Finanzamtes, der Bw sei noch immer an der GmbH&Co.KG beteiligt, falsch sei. Richtig sei vielmehr, dass am 08.06.2009 über die GmbH&Co.KG spätere M-GmbH&CoKG das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, welches am 08.04.2010 aufgehoben wurde. Die Gesellschaft bestehe weiter, Kommanditist der Gesellschaft sei offensichtlich Herr A mit einer Einlage in Höhe von € 100.000,00. An den Bw sei zu keinem Zeitpunkt eine Gewinnzuweisung in Bezug auf die Zweigniederlassung in Salzburg erfolgt. Aus dem Schreiben des Finanzamtes Heilbronn vom 09.09.2010 ergebe sich, dass der Bw allenfalls bis zum 07.06.2006 an der GmbH&Co.KG beteiligt war. Diesem Schreiben ist ferner zu entnehmen, dass der Bw seinen Anteil an den Einkünften der Firma in der BRD zu versteuern habe. Es wird daher Berufung erhoben und beantragt, das Verfahren wieder aufzunehmen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 03.02.2009 zurückgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass die Berufungsfrist bereits am 06.03.2009 abgelaufen sei.

Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben und im Wesentlichen eingewendet, dass der Bw im Jahre 2006 keine Einkünfte aus der Beteiligung an der GmbH&Co.KG hatte. Er habe bereits am 06.09.2005 seine Anteile veräußert und sei an diesem Tag auch als Geschäftsführer der Firma ausgeschieden. Dies sei dem Finanzamt bereits im Telefax vom 24.04.2009, vom 14.05.2009 und vom 27.09.2010 mitgeteilt worden.

Mit Vorlagebericht vom 24.02.2011 legte das Finanzamt die Berufung und den entsprechenden Verwaltungsakt an den Unabhängigen Finanzsenat vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 245 Abs. 1 1. Satz BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO ist eine Berufung, die nicht fristgerecht eingebracht wurde, durch Bescheid zurückzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall wurde der Einkommensteuerbescheid 2006 am 06.02.2009 zugestellt. Die Berufungsfrist beträgt einen Monat und ist daher am 06.03.2009 abgelaufen.

Der Zurückweisungsbescheid vom 30.11.2010 entspricht sohin der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 12. September 2011