Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.09.2011, RV/1487-W/11

Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, in Wohnadresse, vertreten durch Dr. Christian Burghardt, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Am Hof 13/1/18, vom 3. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 7. Oktober 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Monate Mai 2010 bis Dezember 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw, geboren 1961, beantragte mit Hilfe seines Sachwalters mit Antrag vom 9. Juni 2009 die Zuerkennung der Familienbeihilfe und die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung.

Zur Bekräftigung des Ansuchens wurde ein Neurologisch-Psychiatrisches Fachgutachten vom Mai 1998, erstellt von Dr.M, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, gerichtlich beeidete Sachverständige, vorgelegt. Das Gutachten bestätigte eine massive paranoid-psychotische Symptomatik im Sinne einer paranoiden Schizophrenie auf dem Hintergrund einer intellektuellen Grenzbegabung. Der Bw sei weitgehend realitätsverlustig, kreise in seinem paranoiden Wahnsystem, welches ihn besorgt nicht zur Ruhe kommen lasse. Kriterien, die eine Einweisung nach dem Unterbringungsgesetz notwendig machten, lägen nicht vor. Aufgrund des psychischen Zustandes sei der Bw nicht in der Lage, seine Angelegenheiten im finanziellen Bereich sowie vor Ämtern, Behörden oder Gerichten ohne Gefahr eines Nachteiles für sich selbst wahrzunehmen. Auf Grund des psychopathologischen Befundes sei eine ausreichende Betreuung durch die Familie nicht möglich.

Das Finanzamt holte ein fachärztliches Sachverständigengutachten vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein. Das Gutachten vom 25.5.2010 gelangte zu dem Ergebnis, dass der Bw an paranoider Schizophrenie leide und der Gesamtgrad der Behinderung 50 Prozent betrage. Eine Nachuntersuchung sei nicht erforderlich, da es sich um einen Dauerzustand handle. Der Bw sei voraussichtlich dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine rückwirkende Einschätzung des Grades der Behinderung sei aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde ab 1. Mai 1998 möglich.

Das Finanzamt wies den Antrag auf Familienbeihilfe ab. Begründend wurde ausgeführt, dass für volljährige Kinder Familienbeihilfe nur zustünde, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, spätestens jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Da der Bw laut fachärztlichem Gutachten erst ab Mai 1998 erwerbsgemindert sei, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht. Es bleibe unerfindlich, wie die Behörde den Antragsteller genau ab Mai 1998 als erwerbsunfähig einstufen konnte. Möglicherweise gehe die Behörde unter Bezugnahme auf das im Sachwalterschaftsverfahren erstellte Gutachten vom Mai 1998 davon aus, dass die psychische Krankheit des Antragstellers erst mit Bestellung eines Sachwalters ausgebrochen sei. Tatsächlich sei der Antragsteller ob seiner schon lange vorher bestehenden psychischen Krankheit in Behandlung des psychosozialen Dienstes gewesen und somit nicht erst seit Mai 1998 außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Krankengeschichten des Psychosozialen Dienstes seien als Entscheidungsgrundlage zu berücksichtigen gewesen. Der Sachverhalt sei mangelhaft beurteilt worden. Es werde daher beantragt, den Bescheid aufzuheben und der Behörde erster Instanz die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufzutragen.

Das Finanzamt holte ein neuerliches fachärztliches Sachverständigengutachten ein. Dieses Gutachten vom 24.1.2011 gelangte mangels weiterer zusätzlicher ärztlicher Befunde zu dem gleichen Ergebnis wie das erste Gutachten. Die Berufung wurde daher mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen.

Der Bw beantragte die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat hat seiner Entscheidung nachstehenden Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Der Bw ist 1961 geboren.

Der Bw hat vom 1.9.1977 bis 31.8.1980 eine Lehre als Arbeiter bei der Stadt Wien absolviert.

Vom 1.10.1980 bis 31.5.1981 leistete er den Präsenzdienst.

Vom 1.6.1981 bis zum 28.2.1983 war der Bw als Arbeiter bei der Gemeinde Wien beschäftigt.

Beweis: Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung

Der Bw leidet an paranoider Schizophrenie. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 50 Prozent. Es handelt sich um einen Dauerzustand. Die rückwirkende Einschätzung des Grades der Behinderung ist aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde ab 1. Mai 1998 möglich.

Der Bw ist voraussichtlich dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Die Erwerbsunfähigkeit ist seit dem 1. Mai 1998 gegeben.

Beweis: Fachärztliche Sachverständigengutachten vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vom 25.5.2010 und vom 24.1.2011.

Beweiswürdigung:

Die beiden Gutachten stellen eindeutig und schlüssig fest, dass ab Mai 1998 eine dauernde Erwerbsunfähigkeit auf Grund der vorgelegten Befunde festgestellt werden kann. Die beiden Gutachten stützen sich dabei auf das neuropsychiatrische Gutachten vom Mai 1998, in dem die Erkrankung, die der Erwerbsunfähigkeit zu Grunde liegt, dokumentiert ist. Damit steht nachvollziehbar fest, warum das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit zumindest mit Mai 1998 angenommen hat. Eine rückwirkende Feststellung stützt dieses neuropsychiatrische Gutachten nicht. Ohne weitere relevante Befunde, die einen früheren Eintritt der Erwerbsunfähigkeit dokumentieren, war dem fachärztlichen Gutachter die Bescheinigung eines früheren Zeitpunktes bzw. eine weiter reichende rückwirkende Feststellung nicht möglich.

Der Aufforderung, die in der Berufung angesprochenen Krankenakte oder Befunde vorzulegen, die einen früheren Eintritt der Erwerbsunfähigkeit, insbesondere vor Vollendung des 21. Lebensjahres, belegen, ist der Bw nicht nachgekommen.

Die Annahme des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit ab Mai 1998 steht mit dem Sachverhalt insofern in Einklang, als der Bw vor Vollendung des 21. Lebensjahres und danach bis zum Februar 1983 einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Der Bw hat auch den Präsenzdienst absolviert, was dafür spricht, dass der Bw zu diesem Zeitpunkt noch nicht erwerbsunfähig war.

Da der Bw somit nach Vollendung seines 21. Lebensjahres noch in Beschäftigung stand, ist davon auszugehen, dass die Erwerbsunfähigkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt eingetreten ist.

Rechtliche Würdigung:

Nach § 6 Abs. 1 FLAG 1967 haben minderjährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn

a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und

c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Nach Abs. 2 leg. cit. haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben nach Abs. 5 leg. cit. unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

In den beiden vorliegenden Gutachten vom 25. Mai 2010 und vom 24. Jänner 2011 des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wurde bescheinigt, dass der Bw voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Erwerbsunfähigkeit wurde in beiden Gutachten ab Mai 1998 attestiert. Die Gutachten sind schlüssig und nachvollziehbar.

Im Mai 1998 war der Bw 36 Jahre alt. Der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres ist damit nicht nachgewiesen.

Somit besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. September 2011