Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.09.2011, RV/1482-W/11

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass ein Wohnsitz oder ständiger Aufenthalt in Österreich bestanden hat

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Familienbeihilfe ab 1. April 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Berufungswerberin (Bw) auf Gewährung der Familienbeihilfe abgewiesen.

In der Begründung führte das Finanzamt aus: "In unseren Vorhalteverfahren wurden Sie ersucht, nachzuweisen, wo Sie sich im Zeitraum 2008 bis 2010 aufgehalten haben. Sie wurden ersucht schriftliche Stellungnahme einzubringen, warum Sie in diesem Zeitraum nicht in Österreich gemeldet waren. Weiters wurden Sie ersucht, Nachweise einzubringen, von welchen finanziellen Mitteln Sie im obigen Zeitraum gelebt haben.

Am 18.1.2011 wurde Ihnen telefonisch mitgeteilt, wenn kein Zusammenhang der Familie erkennbar ist, muss die Familienbeihilfe abgewiesen werden.

Da Sie per Telefon auch mitteilten, dass Ihr Gatte einige Gehaltsauszahlungen nicht erhalten hat, wurden Sie aufgefordert, Nachweise einzubringen, welche Gehaltsbeträge er beim Insolvenzverfahren (IEF) und beim Rechtsanwalt eingeklagt hat.

Sie haben zwar sehr viele Nachweise Ihrer Kinder eingebracht, aber es geht kein Zusammenhang der Familie hervor. Laut Ihren eingebrachten Unterlagen gehen Sie nicht auf Ihre persönlichen Nachweise ein.

Da sie trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht haben, muss angenommen werden, dass im oben genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat bzw. besteht."

In der frist und formgerechten Berufung wendet die Bw ein: "Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie schreiben mir in Ihrem Brief dass die Familienbeihilfe nicht gewährt wird weil ich nicht nachweisen kann warum ich in Österreich nicht gemeldet war, bzw. ich kann den Zusammenhang mit der Familie nicht beweisen.

Gemeldet war ich nicht, ich habe auch versucht Ihnen dies zu erklären, das war so nie geplant. Im Januar 2008 hat der Hr. Dr. L die k GmbH "P V d.o.o." mit meinem Mann als Direktor in Zg gegründet. Mit dem Hr. Dr. L wurde kein Lohn vereinbart, zum einen kann man in Kn auch ehrenamtlich als GF tätig sein (anders als bei uns), zum anderen dachten wir alle (Dr. L, mein Mann, ich) dass wir relativ schnell die Firma mit diversen Genehmigungen weiterverkaufen, gewinnbringend verkaufen war natürlich unser aller Ziel.

Nach dem Umzug aus der S-gasse dachte ich wirklich dass ich nur einige Tage noch abwarten müsste bis diese k Firma verkauft wird und ich alle meine Schulden zahlen kann ohne den für mein Gebiet zuständigen Gerichtsvollzieher kennen zu lernen.

Mein Mann hatte ja als Hauptmieter die von der Hausverwaltung abgestempelten Meldezettel. Meine Hoffnung war wirklich dass sich alles so entwickelt wie wir dies damals geplant hatten. Es gab auch Interessenten.

Ab April 2008 hat sich mein Mann 100% diesem Unternehmen gewidmet, wir waren alle sehr optimistisch. Es hat halt seine Zeit gedauert, ein spanisches Unternehmen hatte ernsthaftes Interesse, prüfte alle Unterlagen, was seine Zeit dauerte (leider) und sprang kurz bevor alle Verträge unterzeichnet waren in Folge der Finanzkrise (dieser unseligen!) leider ab.

In dieser Zeit haben uns unsere Verwandten finanziell unterstützt, meine und die meines Mannes. Alle kannten das Projekt und alle waren mit uns mit voller Optimismus.

Dann kam eine Zeitspanne in der mein Mann dem Hr. Dr. L erklärt hat dass wir uns diesen Zustand nicht mehr leisten können, dass er nicht mehr kann.

Darauf hin hat uns auch der Hr. Dr. L finanziell ausgeholfen, ich habe auch ein Mail wo er dies schriftlich bestätigt beim letzten Mal mit eingereicht.

Ich habe mal zwei Mails die einen Schriftverkehr zwischen mir und dem Hr. Dr. L belegen, mit eingereicht.

Ab Frühjahr des Jahres 2009 wurde dann mit dem Herrn F Mi von der M E verhandelt. Wieder kam Hoffnung auf dass sich meine Finanziellen Probleme mit einem Schlag lösen, zumal in diesem Fall der Hr. Dr. L extra auf Absicherung meines Mannes bestanden hatte.

Die k GmbH wurde von der M übernommen weil der Herr Mi (GF der M E) zugesichert hat meinen Mann nach allen gesetzlichen Bestimmungen anzumelden.

Der Herr Mi hat sich in meinem Wohnzimmer alle Daten meines Mannes (inklusive E-Card), und unsere Versicherungsnummern für die Anmeldung bei der Krankenkasse geben lassen.

Im gleichen Zeitraum hat der Herr Mi mehrere Firmen in Kn gegründet, für all seine Firmen hat er aber die Tätigkeiten meines Mannes genutzt. Den vereinbarten Lohn hat der Herr Mi mit der Erklärung dass er selber zuerst einen Investor braucht, dann alles nachzahlt, nie ausgezahlt. Den Lohn, den er schriftlich für die Tätigkeit der P V zugesichert hat.

Für eines seiner anderen Projekte hat er monatlich meinem Mann zwischen 800 und 1100 Euro bezahlt, sodass wir wenigstens etwas an Einnahmen hatten.

Wir haben den Herrn Mi bei der WGKK auch angezeigt, nur ob da überhaupt noch etwas rauskommt - ich weiß es nicht. Uns wurde ein Rückruf der KK zugesichert, auf diesen warten wir immer noch. Eine Kopie der Niederschrift habe ich auch beigelegt.

Es hat sich alles extrem in die Länge gezogen, plötzlich wurden aus wenigen Tagen mehrere Monate.

Das alles war so nicht geplant.

Sie schreiben mir dass der Zusammenhang mit der Familie nicht hervor geht.

Ich habe zwei Mail von der Klassenlehrerin von Ma, der Frau A K und ein Mail von Nos Klassenlehrerin, der Frau Ea Sf, die in ihrem Text auch die gute Zusammenarbeit mit mir anspricht, beigelegt. Ein Mail dass ich an den Hr. Direktor geschrieben habe, in dem ich um einen Anruf bitte, habe ich auch noch, ich kann Ihnen aber nicht mehr den Grund sagen, ich weiß es nicht mehr. Gerade mit der EKMS habe ich oft telefoniert, ich habe mich beim damaligen Hr. Direktor, F J, oft für vieles was die Schule angeht bedankt.

Bspw hat mich meine Tochter in der 1. Klasse gefragt, was denn genau ein "Vertrauenslehrer" sei. Auf meine Erklärung hin, habe ich dann die Frage zugefügt, ob es denn für sie selber in der Schule Lehrer gäbe denen sie alles, aber auch wirklich alles sagen könnte wenn sie in einer Notsituation wäre, kam wie aus der Pistole geschossen "Der Herr Or und die Frau K"!

Mich persönlich hat dies sehr gefreut, ich fand es auch gut dass da ein Herr Lehrer und eine Frau Lehrerin waren zu denen meine Tochter Vertrauen hatte, dies z.B. war für mich einer der Gründe um in der Schule anzurufen und den Direktor zu bitten beiden Lehrern meinen Dank auszurichten.

Ich bin immer noch der Meinung dass es gut ist wenn Kinder sowohl männliche als auch weibliche Personen ins Vertrauen ziehen können.

Oder wenn mir No heim kommt und sagt dass er hofft, dass eines Tages seine Kinder auch so einen Lehrer haben werden wie es sein Lehrer der Herr S ist, dann war das für mich ein guter Grund mal anzurufen und mich zu bedanken.

Nach meinem Wissensstand sind alle von mir erwähnten Lehrer immer noch in der EKMS Karlsplatz tätig, nur der damalige Direktor, F J ist nicht mehr Direktor sondern nur noch Lehrer in der Schule.

Ich habe Erlagscheine beigelegt aus denen hervor geht dass ich diese Eingezahlt habe.

Es ist kaum möglich Erlagscheine ohne Ausweis einzuzahlen.

Für alle Lehrer meiner Kinder bin ich die einzige Ansprechperson immer schon gewesen.

Meine Kinder waren nie von mir getrennt.

In Ihrer Begründung ist der Satz: " Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist."

Da außer mir und meinem Mann sonst kein Mensch sich um meine Kinder gekümmert hat, hat auch kein anderer Mensch den Antrag auf Familienbeihilfe gestellt, wird auch nicht stellen können.

Ich und nur ich bin rund um die Uhr immer für meine Kinder da gewesen.

Ich bin fürs Frühstück zuständig, für saubere Wäsche, für aufgeräumte Zimmer, fürs Mittagessen, Abendessen, für saubere Ohren, fürs kuscheln, schimpfen, reden, erklären.

Ich bin diejenige die Mal die Weltbeste Mama, mal die gemeinste Mama (man erlaubt ja nicht immer alles) ist. Seit dem Umzug ins Burgenland ist Ma bei der Freiwilligen Feuerwehr und in der Kirche Ministrant. Auch da bin ich die Ansprechperson meines Kindes, bzw. für die ganzen Ausbilder und Betreuer.

Ich habe nur nicht direkt im Lehrbetrieb vom No als Mutter vorgesprochen, beworben hat er sich alleine und aufgenommen wurde er ohne Mama an seiner Seite.

Nicht dass ich nicht wollte - gluckenhaft: wie ich bin standen mein Mann und ich vor dem Betrieb, No wollte alleine hinein gehen und sich ohne Mama bewerben. Was ja im Grunde auch gut war. Trotzdem habe ich seinen Ausbilder, der auch gleichzeitig in meiner Nachbarschaft lebt, der Herrn Pr mal angesprochen und gefragt wie er (No) sich tut.

Zuerst wurde mir ziemlich schroff erklärt dass, falls es je was zu regeln gäbe, er (Herr Pr) sich dies mit den Lehrlingen alleine ausmacht, nicht mit Müttern, dann aber hat er mich doch gebeten für No Stoffhosen (just an dem Tag hatte No frei und wir haben Stoffhosen besorgt) zu besorgen, schwarze Jeans gingen nicht und dann hat er mir noch gesagt dass No wegen seiner höflichen Art von einer Kollegin bei ihm gelobt wurde.

Ich kann nicht anders, ich muss mich doch erkundigen, es ist mein Kind.

"Zusammenhang der Familie" dass ich dieses jetzt beweisen muss und nicht weiß wie, obwohl ich mir eine Trennung von meinen Kindern nicht vorstellen kann, fällt mir nicht leicht.

Ich weiß einfach nicht wie ich das am besten beweisen soll, vielleicht wäre Ihnen ein Gespräch mit den Kindern hilfreich. Nächste Woche sind Energieferien im Burgenland, vielleicht wäre ein Gespräch mit den Kindern persönlich sinnvoll. Meine Kinder können am besten darüber Auskunft geben wer immer da ist und wer sich immer um alles kümmert.

Natürlich war es ein Fehler von mir dass ich all das Chaos mit der Anmeldung zugelassen habe, jetzt im Nachhinein bereue ich es auch, aber unabhängig davon ich versichere Ihnen, ich war nie von meinen Kindern getrennt und wir waren die ganze Zeit über in Österreich.

Auch vom Vater waren wir im Sinne einer Trennung nie getrennt, mein Mann war beruflich oft in Kroatien. Aber im Grunde haben meine Kinder beide Elternteile.

Ich habe alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht."

Die abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE) wird vom Finanzamt wie folgt begründet: Gem. § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Unter Haushaltszugehörigkeit ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen, wobei es für die Frage nach der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes unerheblich ist, wer den Haushalt führt, dem das Kind angehört.

Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht (VwGH-Erkenntnis v.22.10.1971, ZI.336/70).

Sie und Ihr Ehegatte hatten von 15.1.2008 bis 15.11.2010 keinen Wohnsitz in Österreich. In der Berufung behaupten Sie, trotzdem in dieser Zeit ständig in Österreich gewesen zu sein und geben als Nachweis dafür einige Erlagscheine, die in österreichischen Banken eingezahlt wurden bei, sowie eine Versicherungspolizze für eine Haushaltsversicherung an der Adresse XY und privaten Mailverkehr zwischen Ihnen und der Schule bzw. zwischen Ihnen und Dr. L.

Die Mails können aus mehreren Gründen nicht als Nachweis für einen ständigen Aufenthalt von Ihnen in Österreich sein, weil erstens Mailverkehr natürlich aus der ganzen Welt möglich ist (Ihre Mailadresse hat übrigens auch die internationale Endung .com!) und zweitens Sie in dem Mail an Dr. L vom 21.8.2008 ein ks Bankkonto für eine Überweisung von ihm an Sie bekanntgeben, sowie eine k Faxnummer, was für einen Aufenthalt von Ihnen in Kn spricht. Ein weiteres Indiz für einen gewöhnlichen Aufenthalt von Ihnen in Kn ist, dass Ihr Ehegatte It. Ihren eigenen Angaben beruflich hauptsächlich in Kn tätig ist.

Auch die von Ihnen beigelegten Erlagscheine sind kein geeigneter Nachweis für einen ständigen Aufenthalt in Österreich. Einerseits weil jede Person die Einzahlung auf Ihren Namen getätigt haben könnte - It. Auskunft der Bank werden erst Einzahlungen ab einem Wert von € 1.000,- überprüft, und all Ihre Zahlungen waren geringer - und andererseits die Erlagscheineinzahlungen nicht regelmäßig getätigt wurden, sondern an wenigen Daten immer mehrere Überweisungen (24.9.08, 16+17.12.08, 16.4.09 und 13.10.09). Also selbst, wenn Sie persönlich die Einzahlungen getätigt haben, dies allein einen ständigen Aufenthalt in Bundesgebiet nicht nachweist. Dass Sie im strittigen Zeitraum hin und wieder in Österreich waren, wird vom Finanzamt auch nicht angezweifelt.

Die Versicherungspolizze für die Haushaltsversicherung in der Wl ist vom Juli 2007, die Heizkostenabrechnung hiefür betrifft das Kalenderjahr 2007. Beide Daten liegen außerhalb des strittigen Zeitraumes.

Der Befund des Unfallkrankenhauses Lorenz Böhler bzgl. der stationären Aufnahme von Ma ist vom Jänner 2008 und liegt daher ebenfalls vor dem strittigen Zeitraum.

Weder Sie noch Ihr Ehemann waren ab April 2008 in Österreich sozialversichert. Eine eventuelle berufliche Tätigkeit Ihres Gatten bei der Firma M E ohne Anmeldung bei der Österreichischen Krankenkasse ist It. Ihren Angaben noch in Klärung.

Ihre Kinder besuchten im strittigen Zeitraum Schulen in Österreich, waren jedoch von 7.3.08 bis 13.10.09 nicht polizeilich gemeldet. Ab 14.10.2009 sind aller drei Kinder in einem gemeinsamen Haushalt im Burgenland gemeldet, wobei der Unterkunftgeber der älteste Sohn Mo ist.

Sie und Ihr Ehemann sind erst seit 16.11.2010 wieder in Österreich polizeilich gemeldet. Unterkunftgeber ist Ihre Mutter. Somit bestand ab Ihrer Abmeldung von der Adresse in Wien 2.Bezirk im Jänner 2008 bis dato kein gemeinsamer Haushalt mehr.

Mangels Vorliegens eines Wohnsitzes von Ihnen in Österreich bzw. mangels ausreichender Nachweise für einen gewöhnlichen Aufenthalt von Ihnen in Österreich sowie mangels Haushaltszugehörigkeit von Ihnen und Ihren Kindern, war Ihre Berufung als unbegründet abzuweisen.

Im Vorlageantrag führt die Bw aus: "Sehr geehrte Damen und Herren,

Gegen diese mir zugekommene Berufungsvorentscheidung muss ich protestieren, da die von Ihnen angeführten Begründungen nicht stimmen.

Sie behaupten dass ich voraussichtlich in Kroatien war, weil eine Zahlung des Herrn Dr. L auf ein ks Konto von ihnen als Zahlung an mich hingestellt wird. Dem muss ich widersprechen.

Das ist eine Zahlung an das k Vermessungsamt, dies ist aber auch ersichtlich, ich besitze gar kein Konto in Kn.

Sie behaupten dass meine Mailadresse mit einer .com Endung nicht als Nachweis gelten kann - ich habe auch eine Mailadresse mit einer .at Endung, allerdings ist Google mit Gmail der Anbieter mit dem größten Account, d.h. Anhänge in großem Umfang sind nur bei Google (Gmail) kein Problem. Vielleicht ist es Ihnen als Amt möglich bei Gmail/Google nach meinen Login Daten anzufragen, ich habe mich nur aus Österreich aus in meinen Account eingeloggt.

Ich habe mal meinen Reisepass und den von meinem Gatten kopiert, da Kroatien noch nicht in der EU ist, wird immer noch sehr oft abgestempelt, ein einziges mal war ich in Kroatien.

Weiters geben Sie einige Daten zu meinen Zahlungen an, dies wäre zu wenig. Bitte höfllichst um Verständnis - aber wer zahlt schon jeden Tag etwas ein?? Ich habe Ihnen auch Belege meiner Zahlungen an meinen Gerichstvollzieher beigelegt, allein Herr Wy kann doch bestätigen dass er mich in der Wohnung in der Wl angetroffen hat, mehrmals.

Weiters führen Sie an dass die Angelegenheit mit der Meldung bei der Gebietskrankenkasse noch in Klärung sei; eben, noch in Klärung.

Diesbezüglich hatte ich Ihnen ja auch Mails in denen der GF der M E dies zusichert, beigelegt.

Sie führen an, dass Sie den Schulbesuch meiner Kinder im strittigen Zeitraum nicht bestreiten. Es ist nicht möglich Kinder zur Schule zu schicken wenn man selber nicht immer für Schulen erreichbar ist. Es ist nicht vorhersehbar ob ein Lehrer aus der Schule anruft oder nicht, dass dem Kind nicht wohl ist und man es doch lieber abholen möge.

Sie haben zu meinem letzten Schreiben auch ein Mail der Frau Ea Sf, Nos Klassenvorstand am Karlsplatz von mir beigelegt bekommen, in dem die Frau Sf unsere gute Zusammenarbeit betont. Sie hätten einfach in dieser Schule anrufen können, ich habe ihnen einige Details aufgeschrieben.

Heute lege ich Ihnen ein Schreiben der Europäischen Mittelschule Oberwart bei, oft wurde ich von Lehrern auf dem Festnetz angerufen.

Ich habe in all den Briefen die ich ihnen geschrieben habe immer offen und ehrlich alles erklärt, am 11.04.2011 wurde mir telefonisch gesagt dass ich noch etwa 1 - 2 Monate auf Erledigung meiner Angelegenheit warten müsse, dann wurde aber anscheinend doch mein Akt vorgezogen und - meiner Meinung nach - nicht unvoreingenommen bearbeitet.

Ich würde Sie bitten, um allen Spekulationen aus dem Weg zu gehen, senden Sie mir doch bitte ein Schriftstück welches meine Nachbarn unterschreiben können um meine Anwesenheit hier zu bestätigen. Wenn ich es mache, kennen Sie es womöglich nicht an, oder (wie bei der Vermessungszahlung des Hr. Dr. L) Sie verdrehen mir Tatsachen.

Ich war und bin seit dem ersten Tag jedes meiner Kinder immer die Aufsichtsperson meiner Kinder, da alle strafmündig sind, lassen Sie doch alle Kinder vereidigen! Alle sind am Festnetz unter xxyy erreichbar.

Über die Berufung wurde erwogen:

Das Finanzamt hat den Anspruch auf Familienbeihilfe mit der Begründung verneint, die Bw habe sich im fraglichen Zeitraum nicht in Österreich aufgehalten und habe auch kein gemeinsamer Haushalt mit den Kindern bestanden.

Der E-mail Verkehr kann keinesfalls einen ständigen Aufenthalt in Österreich beweisen. Unabhängig davon, dass die e-mail Adresse der Bw die internationale Endung .com! aufweist, können e-mails weltweit abgefragt und versendet werden.

Im e-mail an Dr. L vom 21.8.2008 hat die Bw für eine Überweisung ein ks Bankkonto und für die Übersendung des Überweisungsbeleges eine k Faxnummer angegeben. Selbst wenn die Ausführungen, es handle sich bei der Überweisung um eine Zahlung an das Vermessungsamt, bleibt die Tatsache, dass der Überweisungsbeleg an eine k Faxnummer geschickt wurde, unwidersprochen bestehen.

Gegen einen ständigen Aufenthalt der Bw in Österreich sprechen auch folgende Argumente:

Weder die Bw noch der Gatte waren im fraglichen Zeitraum in Österreich gemeldet. Es mag durchaus zutreffen, dass das so nicht geplant war, aber der Verkauf der kn Firma hat mehr Zeit in Anspruch genommen, als die Bw gedacht hatte. Auch führt die Bw aus, dass ihr Gatte sich seit April 2008 ausschließlich um die k Firma gekümmert hat. Diese Umstände sprechen dafür, dass sich sowohl der Gatte als auch die Bw in dieser Zeit in Kn aufgehalten haben.

In der Berufung führt die Bw aus, sie sei deshalb nicht in Österreich gemeldet gewesen, damit sie den Gerichtsvollzieher "nicht kennenlerne", da sie Schulden habe. Auch dieser Umstand ist ein weiteres Indiz dafür, dass sich die Bw nicht in Österreich aufgehalten hat.

Auch waren weder die Bw noch der Gatte in Österreich sozialversichert. Es wurde zwar eine Anzeige bei der Wiener Gebietskrankenkasse gemacht, da der Gatte angeblich bei der Firma M E beschäftigt war, die Anzeige hat aber nicht ergeben, dass tatsächlich ein Dienstverhältnis des Gatten in Österreich bestanden hat. Auch spricht der Umstand, dass der Gatte den ausständigen Lohn nicht beim Insolvenzausfallfond bzw. im Konkursverfahren angemeldet hat gegen ein Dienstverhältnis in Österreich. Lt. Berufungsausführungen hätte der Gatte den zugesagten Lohn nie ausbezahlt erhalten.

Den Berufungsausführungen, die Bw habe immer mit ihren Kindern zusammen gelebt, ist entgegen zu halten, dass auch die Kinder im Zeitraum vom 7.3.2008 bis 13.10.2009 nicht in Österreich gemeldet waren. Ab 14.10.2009 waren die Kinder in einem gemeinsamen Haushalt im Burgenland gemeldet, wobei Unterkunftgeber der älteste Sohn ist.

Seit 16.11.2010 sind auch die Bw und der Gatte wieder in Österreich gemeldet, und zwar auch an der Adresse des ältesten Sohnes.

Auch die Einzahlungsbelege vermögen einen ständigen Aufenthalt der Bw in Österreich nicht darzutun. Einerseits kann auch eine andere Person die Einzahlungen für die Bw getätigt haben (lt. Auskunft der Bank Austria wird entgegen den Berufungsausführungen die Identität des Einzahlers bei Beträgen bis 1.000,00 Euro nicht überprüft) und andererseits sind die Einzahlungen an einigen wenigen Tagen vorgenommen worden. Es kann durchaus sein, dass sich die Bw zwischendurch einige Tage in Österreich aufgehalten und die Einzahlungen vorgenommen hat.

Die Polizze für die Haushaltsversicherung in der Wl ist vom Juli 2007, die Heizkostenabrechnung betrifft das Jahr 2007. Beide Daten liegen außerhalb des strittigen Zeitraumes.

Der Befund des Unfallkrankenhauses Lorenz Böhler bzw. die Bestätigung der Aufnahme von Ma ist vom Jänner 2008 und liegt ebenfalls vor dem strittigen Zeitraum.

Auch die Bestätigung der Arbeiterkammer ist mit 21.12.2010 datiert. Dieser Zeitpunkt liegt nach dem strittigen Zeitraum.

Die Bestätigung der Schule Oberwart, dass die Bw für die Schule immer telefonisch erreichbar gewesen sei, stammt einerseits vom 2.5.2011 und sagt andererseits nichts über den Zeitraum aus, innerhalb dessen die Bw telefonisch für die Schule erreichbar war. Es kann sich durchaus um Zeiträume handeln, in denen die Bw bereits wieder in Österreich gemeldet war.

Im Vorlageantrag führt die Bw auch aus, aus den Kopien ihres Passes sei zu ersehen, dass sie lediglich einmal in Kroatien gewesen sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Bw lediglich Kopien vom Pass Ihres Gatten vorgelegt hat, aus dem sehr viele Reisebewegungen zu ersehen sind.

Auch der Umstand, dass die Bw trotz fehlenden Einkommens nicht um Notstandshilfe angesucht hat, spricht gegen einen ständigen Aufenthalt.

Es war daher die Berufung abzuweisen.

Wien, am 13. September 2011