Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 13.09.2011, RV/0125-W/10

"kleines Pendlerpauschale"

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Mag. Wolfgang Tiwald, Mag. Robert Steier und KomzlR Ing. Josef Bitzinger im Beisein der Schriftführerin Monika Holub über die Berufung des ABE, vom 30. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 16. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 nach der am 07. September 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) - Herr AB - erklärte im Rahmen seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 Sonderausgaben in Höhe von 3.920,66 € und Werbungskosten in Höhe von 2.711,42 €, woraufhin er vom Finanzamt ersucht wurde, sämtliche Belege der steuerlich geltend gemachten Aufwendungen samt einer Auflistung vorzulegen, aus der die Art der Ausgaben und die Berechnung ersichtlich sei.

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 16. März 2009 wurden sowohl die Werbungskosten als auch die Sonderausgaben lediglich in Höhe des jeweiligen Pauschbetrages von 132 € (§ 16 Abs 3 EStG 1988) bzw 60 € (§ 18 Abs 2 EStG 1988) berücksichtigt. Begründend wurde diesbezüglich ausgeführt, dass trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht worden seien und daher die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit hätten berücksichtigt werden können, als Beweismittel vorgelegen seien.

Seiner Berufung vom 30. März 2009 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 16. März 2009 fügte der Bw die vier folgenden Aufstellungen bei und begründete die Berufung ua wie folgt:

Sonderausgaben

Unfallversicherung UNIQA

539,24 €

Krankengruppenversicherung UNIQA

239,67 €

Krankenversicherung Wr. Städtische

264,38 €

Krankenversicherung Wr. Städtische

118,80 €

Aufwendungen für Hausbau oder Sanierung / Darlehen s-Bausparkasse

3.431,28 €

Spenden an private Organisationen (SOS Kinderdorf und Kinderkrebshilfe)

240,00 €

Kirchensteuer

100,00 €

4.933,37 €

Werbungskosten

Digitalkamera Minolta Dimage XT: Jahresabschreibung; Nutzungsdauer 5 Jahre, Anschaffungskosten im Jahr 2006: 399 €

47,88 €

Datenspeicherstick

45,00 €

Canon Powershot plus Speicherkarte

118,99 €

Laptop: Abschreibung, Anschaffungsjahr 2006

99,90 €

Infrarotfernbedienung für Präsentation + CardReader

28,90 €

beruflich veranlasste Blumenversand

30,49 €

Telefonkosten: 80 % von 605,48 € =

484,38 €

Gesamtsumme: 1.184,33 € x 80 % geschäftliche Nutzung

947,46 €

Post AG: 6 Briefe

4,50 €

Post AG: Paket

6,30 €

Post AG: Versand

10,52 €

Libro

3,99 €

1.828,31 €

Im Zusammenhang mit den Werbungskosten wies der Bw darauf hin, dass die Datenspeichermedien ausschließlich für Präsentationszwecke bei etwaigen Schulungen gedacht und in Themenbereiche unterteilt seien. Ebenso werde die Infrarotfernbedienung für Präsentationszwecke ausschließlich für berufliche Tätigkeiten genutzt.

Reisekosten Tagesgelder

2 Tage à 5 Stunden

22,00 €

2 Tage à 6 Stunden

24,20 €

7 Tage à 8 Stunden

123,20 €

5 Tage à 9 Stunden

99,00 €

8 Tage à 10 Stunden

176,00 €

2 Tage à 11 Stunden

48,40 €

3 Tage à 12 Stunden

79,20 €

2 Tage à 13 Stunden

57,20 €

2 Tage à 14 Stunden

52,80 €

2 Tage à 15 Stunden

66,00 €

748,00 €

Zu den Tagesgeldern/Reisekosten führte der Bw aus, dass in den vergangenen Jahren die Tagesgelder immer mit der Begründung der langjährigen Außendiensttätigkeit nicht berücksichtigt worden seien. Selbst eine langjährige Außendiensttätigkeit verhelfe nicht zu dem Wissen der günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten, da ihn die Dienstreisen in weit von seinem Dienstort entlegene Regionen wie zB Salzburg, Graz, St.Pölten, Gmunden, Anthering, Altlengbach etc führe. Der Bw habe daher auch bewusst nur für diese wenigen Dienstreisen/Destinationen Kilometergeld beantragt, obwohl er wesentlich mehr Dienstreisen unternommen habe.

sonstige Werbungskosten

Betriebsratsumlage

171,96 €

4.192 km dienstlich mit dem Motorrad zurückgelegt laut Fahrtenbuch x 0,24 €

1.006,08 €

2.057 km à 0,39 € mit dem PKW

802,23 €

1.980,27 €

Hinsichtlich der sonstigen Werbungskosten führte der Bw aus, dass er gelegentlich das Motorrad benutze, wenn er an einem Tag viele Orte speziell in Wien anfahren müsse, um Zeit zu sparen und dass er nach einem Totalschaden mit seinem Dienstwagen für zwei Wochen das Fahrzeug einer Bekannten genutzt habe, bis ihm erneut ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt worden sei.

Mit Schreiben vom 28. Juli 2009 wurde der Bw vom Finanzamt ersucht, die geltend gemachten Sonderausgaben und Werbungskosten belegmäßigen nachzuweisen.

Im Rahmen der Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2009 wurden Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte in Höhe von 392,03 €, nämlich

Jahresabschreibung der Digitalkamera Minolta Dimage XT

47,88 €

50 % des Datenspeichersticks von 45 €

22,50 €

Jahresabschreibung des Laptop

99,90 €

50 % der T-Mobil Telefonkosten von 426,90 €

213,45 €

Post AG: Paket

6,30 €

50 % von Libro von 3,99 €

2,00 €

392,03 €

sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag in Höhe der Betriebsratsumlage von 159,02 € sowie ein Viertel der folgenden Sonderausgaben

Unfallversicherung UNIQA

24,28 €

Unfallversicherung UNIQA

514,96 €

Gruppen-Kranken-Versicherung UNIQA

41,42 €

580,66 €

Krankenversicherung Wiener Städtische

312,24 €

Krankenversicherung Wiener Städtische

118,80 €

431,04 €

1.011,70 €

in Höhe von 252,93 € in Abzug gebracht. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die Berufungserledigung unter Bezugnahme auf die persönliche Vorsprache des Bw im Finanzamt erfolgt sei, in deren Verlauf die im Vorhalt vom 28. Juni 2009 angeführten Ergänzungspunkte bezüglich Sonderausgaben und Werbungskosten, deren Nachweis sowie deren rechtliche Beurteilung abgeklärt worden seien. In diesem Sinne seien die Darlehensrückzahlung und die Kirchbeitragszahlung als Sonderausgaben sowie die Digitalkamera Canon Powershot, die Kingston Speicherkarten, die Euroflorist-Rechnung und die One-Handy-Kosten als Werbungskosten nicht in Abzug zu bringen gewesen. Die Kosten für Speicherstick und Handy/Internet seien unter Berücksichtigung eines Privatanteils von 50 % abzusetzen gewesen. Eine Rechnung der Firma Conrad vom 25. Jänner 2008 sowie der im Jahr 2006 getätigte Sanierungsaufwand hätten gemäß dem Zufluss- / Abflussprinzip des § 19 EStG nicht berücksichtigt werden können. Den im Zusammenhang mit dem Motorrad des Bw und dem Ersatzauto erwachsenen Kosten sei die Anerkennung als Werbungskosten zu versagen gewesen. Ein ordnungsgemäßer beruflicher Nutzungsnachweis an Hand der vorgelegten Fahrtaufzeichnungen sei nicht vorgelegen. Die beantragten Taggelder hätten mangels entsprechenden Nachweises nicht zuerkannt werden können.

Mit Schreiben vom 23. November 2009 stellte der Bw den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der dem Vorlageantrag beigefügten "Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales ab 1.7.2007" gab der Bw an, dass die kürzeste Strecke zwischen seiner der Arbeitsstätte nächst gelegenen Wohnung und der Arbeitsstätte 62 km betrage.

In der am 31. August 2011 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde vom Bw ua ergänzend ausgeführt, dass die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnort und Arbeitsstätte 62 km betrage und manche Fahrtverbindungen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln länger als zwei Stunden dauern würden. Demgegenüber wies die Vertreterin des Finanzamtes darauf hin, dass zu den angegebenen Fahrtzeiten laut Fahrtenbuch die Fahrtdauer mit öffentlichen Verkehrsmitteln rund 1,5 Stunden betrage.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist nur, ob und in welcher Höhe das Pendlerpauschale zusteht.

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung (W) und Arbeitsstätte (A) des Bw beträgt laut Routenplaner des ÖAMTC 61,8 km, die Fahrtdauer mit dem Pkw 1 Stunde und 20 Minuten.

Die Fahrtdauer für die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnort und Arbeitsstätte des Bw mit Massenbeförderungsmittel beträgt laut Fahrplanauskunft der ÖBB für die Hinfahrt zB bei Abfahrt um 06:21 Uhr und Ankunft um 07:54 Uhr (Bus und U-Bahn) 1 Stunde und 33 Minuten und für die Rückfahrt zB bei Abfahrt um 18:02 Uhr und Ankunft um 19:31 Uhr (U-Bahn, Bahn, Bus) 1 Stunde und 29 Minuten oder 1 Stunde und 51 Minuten bei Abfahrt um 16:05 Uhr und Ankunft um 17:56 Uhr (U-Bahn, Bahn, Bus).

Der Weg vom Wohnhaus des Bw zur Bushaltestelle beträgt laut Routenplaner für Fußgänger 75 m und erfordert einen Zeitaufwand von einer Minute. Der Weg von der U-Bahn Station (Nussdorfer Straße) in Wien bis zur Arbeitsstätte (A) des Bw beträgt laut Routenplaner für Fußgänger 550 m und erfordert einen Zeitaufwand von zirka 7 Minuten.

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise zu würdigen:

Gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Werbungskosten sind gemäß §16 Abs 1 Z 6 leg cit ua auch: Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

a) diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs 5) abgegolten.

b) Beträgt die einfache Fahrtstecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt:

Bei einer Fahrtstrecke von

bis 30.06.2007

ab 01.07.2007

20 km bis 40 km

495 Euro jährlich

546 Euro jährlich

40 km bis 60 km

981 Euro jährlich

1.080 Euro jährlich

über 60 km

1.467 Euro jährlich

1.614 Euro jährlich

(BGBl I 2005/115 bzw BudBG 2007, BGBl I 2007/24).

Unter "Fahrtstrecke" ist jene zu verstehen, deren Benutzung mit dem Kfz nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die tägliche Fahrten eines Pendlers sinnvoll ist. Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit ist dann gegeben, wenn folgende Wegzeiten pro einfacher Wegstrecke überschritten werden: unter 20 Kilometer: 1,5 Stunden; ab 20 Kilometer: 2 Stunden; ab 40 Kilometer: 2,5 Stunden (Jakom EStG, 1. Auflage 2008, Rz 28 und 29 zu § 16, S 550f).

Da die Fahrtdauer für die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnort und Arbeitsstätte des Bw bzw in der Gegenrichtung mit Massenbeförderungsmittel wie oben ausgeführt laut Fahrplanauskunft der ÖBB je nach Tageszeit zwischen 1 Stunde und 29 Minuten und 1 Stunde und 51 Minuten beträgt, die Wegstrecke vom Wohnhaus des Bw zur Bushaltestelle in einer Minute und von der U-Bahn Haltestelle zur Arbeitsstelle in Wien in zirka 7 Minuten zurückgelegt werden kann, ist davon auszugehen, dass die Wegzeit vom Wohnort zur Arbeitsstätte im Durchschnitt unter 2 Stunden beträgt.

Im Hinblick darauf, dass bei einer Entfernung des Wohnortes von der Arbeitsstätte von mehr als 40 Kilometern erst dann eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen langer Anfahrtszeit gegeben ist, wenn die Wegzeit pro einfacher Wegstrecke mehr als 2,5 Stunden beträgt, ist im streitgegenständlichen Fall - in dem sich die Wegzeit vom Wohnort zur Arbeitsstätte im Durchschnitt auf unter 2 Stunden beläuft - die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar.

Aufgrund der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnort und Arbeitsstätte des Bw im Ausmaß von rund 62 km, war im Streitjahr 2007 zusätzlich zum Verkehrsabsetzbetrag ein Pauschbetrag iSd § 16 Abs 1 Z 6 lit b EStG 1988 in Höhe von 1.540,50 € (= 1.467 € : 2 + 1.614 € : 2) zu berücksichtigen.

Die außer Streit stehenden "Sonstigen Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschalbetrag" laut Berufungsvorentscheidung vom 23.10.2009 in Höhe von 159,02 € (Betriebsratsumlage) erhöhen sich somit um das sogenannte "kleine Pendlerpauschale" um 1.540,50 € auf 1.699,52 €.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 13. September 2011