Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 14.09.2011, RV/0354-S/11

1. Werbungskostenpauschbetrag für Hausbesorger
2. Fehlender Nachweis von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 20. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Jahr 2009 Einkünfte aus zwei Beschäftigungsverhältnissen. Nachdem der Bw. trotz Erinnerung durch das Finanzamt die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht einreichte, führte das Finanzamt die Arbeitnehmerveranlagung aufgrund der vorliegenden Lohnzettel und Meldungen durch.

Gegen diesen Einkommensteuerbescheid vom 20. Dezember 2010 erhob der Bw. auf elektronischem Wege Berufung und beantragte Versicherungsprämien (€ 1.640,00) und zur Schaffung oder Sanierung von Wohnraum geleistete Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen (€ 1.950,00) als Sonderausgaben, weiters das Berufsgruppenpauschale für Hausbesorger, soweit sie dem Hausbesorgergesetz unterliegen, sowie Krankheitskosten (€ 470,00) als außergewöhnliche Belastungen.

Mit Ergänzungsersuchen vom 7. Jänner 2011 forderte das Finanzamt den Bw. auf, die geltend gemachten Sonderausgaben durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen sowie eine Dienstgeberbestätigung vorzulegen, aus der hervorgehe, dass er als Hausbesorger nach dem Hausbesorgergesetz angestellt sei. In seiner elektronisch übermittelten Vorhaltsbeantwortung teilte der Bw. mit, er habe per Post eine Arbeitsbestätigung seiner Firma und die Kredit- und Versicherungsbestätigung seiner Bank übermittelt. Die Rechnung für eine Brille sowie Rezeptgebührenbelege seien leider nicht vorhanden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. März 2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Da die erforderlichen Unterlagen nicht beim Finanzamt eingelangt seien, könnten die beantragten Ausgaben nicht nachvollzogen werden.

Daraufhin stellte der Bw. einen Vorlageantrag und führte darin aus, dass die erforderlichen Unterlagen wieder vorgelegt würden.

Mittelt Vorhalt vom 1. Juli 2011 forderte der Unabhängige Finanzsenat den Bw. auf, die noch nicht eingelangten Unterlagen vorzulegen. Daraufhin übermittelte der Bw. mittels Fax eine Arbeitsbestätigung seines Arbeitgebers, wonach er seit 3. Juli 2006 im Betrieb beschäftigt sei und sämtliche Hausbetreuungsarbeiten durchführe, eine Kreditvereinbarung "Erfolgskredit" über € 12.000,00 vom 5. Februar 2009, eine Versicherungsbestätigung über eine Unfallversicherung mit einer vorgeschriebenen Prämie über € 36,30 sowie einen Antrag auf Abschluss einer Lebensversicherung und einer Unfallversicherung vor.

Der Unabhängige Finanzsenat forderte den Bw. mittels Vorhalt vom 18. August 2011 auf, den Nachweis über die Verwendung des Erfolgskredites für Wohnraumschaffung bzw. -sanierung zu erbringen und dazu sämtliche Rechnungen über die mit dem Kredit finanzierten Wohnungssanierungsmaßnahmen bzw. einen Wohnungskaufvertrag vorzulegen sowie die Kreditrückzahlungen durch einen Jahreskontoauszug oder eine Bestätigung der Bank zu belegen. Auch die noch fehlenden Versicherungsbestätigungen über die bezahlten Versicherungsprämien seien vorzulegen.

Mittels eMail vom 12. September 2011 übersendete der Bw. die bereits vorgelegte Versicherungsbestätigung über eine Unfallversicherung mit einer vorgeschriebenen Prämie über € 36,30 und zusätzlich eine Finanzamtsbestätigung über eine Unfallversicherungsprämie in Höhe von € 246,93. Zudem gab er an, die Rechnungen über die Sanierung der Mietwohnung leider nicht zu haben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob die vom Bw. geltend gemachten Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen sowie das anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 beantragte Berufsgruppenpauschale für Hausbesorger anzuerkennen sind.

1. Berufsgruppenpauschale

In der gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 erlassenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. 2001/382, werden gemäß § 1 Z 7 für Hausbesorger anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 für die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses 15% der Bemessungsgrundlage, höchstens 3.504 € jährlich, als Werbungskosten festgelegt.

Hausbesorger im Sinne der Verordnung sind nur Personen, die dem Hausbesorgergesetz BGBl 1970/16 unterliegen. Dieses BG ist nach § 31 Abs. 5 leg. cit. auf Dienstverhältnisse, die nach dem 30. Juni 2000 abgeschlossen werden, nicht mehr anzuwenden (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, EStG9 § 17 Anm 221).

Der Bw. hat das Dienstverhältnis nach der vorgelegten Arbeitgeberbestätigung erst am 3. Juli 2006 begründet und ist daher von der Verordnung ausgenommen. Er kann demnach Werbungskosten nur in tatsächlicher Höhe geltend machen.

Folglich steht ihm das beantragte Werbungskostenpauschale nicht zu.

2. Sonderausgaben

Nach § 18 Abs. 1 EStG 1988 sind ua folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:

- Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung sowie zu einer Lebensversicherung (§ 18 Abs. 1 Z 2).

-Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar

-- Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern oder

-- Herstellungsaufwendungen (§ 18 Abs. 1 Z 3 lit. c).

- Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit. a bis lit. c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen (§ 18 Abs. 1 Z 3 lit. d).

§ 18 Abs. 3 EStG 1988 bestimmt ua, dass ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach Abs. 2 als Sonderausgaben abzusetzen ist. In Abs. 2 ist festgelegt, dass ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 60 Euro jährlich für Sonderausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit im gegenständlichen Fall nicht zutreffenden Ausnahmen abzusetzen ist.

Sonderausgaben sind nur dann anzuerkennen, wenn ihre Bezahlung durch den Steuerpflichtigen nachgewiesen ist (vgl. zB VwGH vom 07.07.2011, 2011/15/0060; Doralt, ESTG10, § 12 Tz 14).

Zum Nachweis der beantragten Sonderausgaben für Personenversicherungen in Höhe von € 1.640,00 hat der Bw. Versicherungsbestätigungen über geleistete Prämien für zwei Unfallversicherungen in Höhe von € 36,30 und € 246,93 sowie einen Antrag auf Lebensversicherung vorgelegt. Damit wurde trotz mehrmaliger Aufforderung durch Finanzamt und Unabhängigen Finanzsenat lediglich die Bezahlung von Versicherungsprämien in Höhe von € 283,23 belegt. Diese nachgewiesenen Ausgaben können nach § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 zu einem Viertel, das sind € 70,81, als Sonderausgaben abgesetzt werden.

Zum Nachweis der beantragten Sonderausgaben für Wohnraumsanierung hat der Bw. einen Kreditvertrag über einen Erfolgskredit vorgelegt. Dass die geltend gemachten Kreditrückzahlungen tatsächlich geleistet bzw. der Kredit tatsächlich für die Sanierung von Wohnraum im oben dargestellten Sinn aufgenommen wurde, hat der Bw. trotz mehrfachen Ersuchens durch Finanzamt und Unabhängigen Finanzsenat nicht belegt. So konnte der Bw. auch keine Rechnungen über die durchgeführten Sanierungsmaßnahmen vorlegen. Die geltend gemachten Ausgaben für Wohnraumsanierung konnten daher mangels Nachweis nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden.

3. Außergewöhnliche Belastungen:

Nach geltender Rechtslage sind nach dem Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche, zwangsläufig erwachsende und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastungen abzuziehen (§ 34 Abs. 1 EStG 1988).

Eine Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse erwächst (§ 34 Abs. 2 EStG 1988).

Eine Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen, vom Einkommen des Steuerpflichtigen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden, Selbstbehalt übersteigt (§ 34 Abs. 4 EStG 1988).

Die durch eine Ausgabe bewirkte außergewöhnliche Belastung ist nachzuweisen oder (zumindest) glaubhaft zu machen. Die Beweislast trägt der Antragsteller (Doralt, ESTG11, § 34, Tz 7).

Der Bw. konnte auch die beantragten außergewöhnlichen Belastungen nicht belegen. Zu bemerken ist hierzu allerdings, dass die geltend gemachten Krankheitskosten in Höhe von € 470,00 den für den Bw. maßgeblichen Selbstbehalt nicht übersteigen und daher auch die Anerkennung der Ausgaben ohne steuerliche Auswirkung geblieben wäre.

Insgesamt war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Salzburg, am 14. September 2011