Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 12.09.2011, RV/0305-K/10

Schule für Sozialbetreuungsberufe - Berufstätigenform - Behindertenbegleitung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MS, L, vom 7. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes SV vom 21. Mai 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für EMS ab März 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Rahmen der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe für das Kind EMS für das Schuljahr 2009/2010, übermittelte die Berufungswerberin (Bw.) eine Schulbesuchsbestätigung der Direktion der Diakonie Kärnten (Schule für Sozialbetreuungsberufe). Im Einzelnen heißt es darin:

"Hiermit wird bestätigt, dass Frau EMS, geb. am 11, seit 14.9.2009 das 1 Semester (Klasse 1 B) unserer Schule für Sozialbetreuungsberufe mit dem Ausbildungsschwerpunkt Behindertenbegleitung besucht. Die Ausbildung zur Diplomsozialbetreuerin dauert 6 Semester und endet für Frau S im Juli 2012."

Die Bw. übermittelte das mit 19. Oktober 2009 datierte Reife- und Diplomprüfungszeugnis der CHS, ihrer Tochter.

Dem Versicherungsdatenauszug ist zu entnehmen, dass EMS seit 01.10.2009 (bis laufend) als Angestellte bei der Diakonie Kärnten Gemeinnützige Betriebsgesellschaft mbH gemeldet ist.

Aktenkundig ist der Folder der Schule für Sozialbetreuungsberufe W der Diakonie Kärnten (siehe www.diakonie-kaernten.at). Darin ist nach den Zielen und Aufgaben, der Wertorientierung zu Theorie und Praxis Folgendes angeführt:

"Theorie und Praxis sind nicht Gegensätze, sondern aufeinander bezogene und sich ergänzende Elemente des Lernens. Die Ausbildung ist berufsbegleitend organisiert. Die Studierenden stehen in einem Arbeitsverhältnis oder haben einen Ausbildungspraxisplatz."

Nach "Praxis ist unser Bezug" heißt es zur Unterrichtsorganisation:

"Der Unterricht findet an zwei aufeinander folgenden Wochentagen statt. Dazu kommen ein Einführungswochenende am Schulbeginn und ein bis zwei Samstage pro Semester sowie pro Unterrichtsjahr 600 fachspezifische Praxisstunden in unterschiedlichen Arbeitsfeldern".

Die Ausbildungsstufen sind: Fachsozialbetreuer/in: 1. bis 2. Ausbildungsjahr und Diplomsozialbetreuerin: 3. Ausbildungsjahr.

Zur Schulform ist angeführt: Die Schule für Sozialbetreuungsberufe (SOB) wird in der Berufstätigenform geführt. Bei der Eröffnung neuer Klassen ist eine Mindestteilnehmerzahl erforderlich.

Als Zielgruppe gelten die in der Sozialbetreuung tätige Personen ohne Ausbildung und Interessierte an einer vorbereitenden Berufsausbildung.

Die Stundentafel für Fach-Sozialbetreuer/in (FSB) 1. - 2. Ausbildungsjahr weist eine Gesamtstundenanzahl von 1300 Stunden, jene für Diplom-Sozialbetreuer/in (DSB) im 3. Ausbildungsjahr von 620 Stunden auf. An Pflichtpraktika sind 1200 Stunden (FSB) bzw. 600 Stunden (DSB) ausgewiesen.

Mit Bescheid vom 21. Mai 2010 wies das Finanzamt den Antrag vom 5.02.2010 auf Gewährung der Familienbeihilfe für EMS ab März 2010, ab. Unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b bis f des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG), begründete die Abgabenbehörde die Abweisung damit, dass der Besuch der Schule für Sozialbetreuungsberufe, Behindertenbegleitung, Berufstätigenform der Diakonie, keine Berufsausbildung im Sinn des Familienlastenausgleichsgesetzes darstelle. Die Ausbildung werde nicht in Vollzeit absolviert. Werde die Ausbildung in einer Berufstätigenform, d.h. die theoretische Ausbildung werde geblockt in Abendkursen absolviert, die Pflichtpraktika (Freiwillig Soziales Jahr) werden in verschiedenen Einrichtungen der Behindertenbegleitung abgelegt, sei ein Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen, weil in diesem Fall nicht die Berufsausbildung, sondern die Berufsausübung während des Tages im Vordergrund stehe. Ein weiteres wesentliches Kriterium für das Vorliegen einer Berufsausbildung iS des FLAG 1967 sei, dass die Ausbildung die volle bzw. überwiegende Zeit in Anspruch nehmen müsse. Da die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht vorlägen, war der Antrag abzuweisen.

Dagegen erhob die Bw. am 7.Juni 2010 Berufung. Im Einzelnen führte sie aus:

"Meine Tochter hat nach Absolvierung der CHS eine Ausbildung mit erhöhtem Praxisbezug im Sozialbereich gesucht und sich nach reiflicher Überlegung für den Besuch der Schule für Sozialbetreuung/Zweig Behindertenbegleitung (SOB) der Diakonie in W entschieden. Die SOB W gehört zu den berufsbildenden mittleren Schulen im humanberuflichen Bereich mit Öffentlichkeitsrecht und ist bundesgesetzlich geregelt. Das Berufsbild eines Sozialbetreuers wiederum ist im Landesgesetz (Sozialbetreuungsberufegesetz) definiert.

Die duale Ausbildung zum Sozialbetreuer an der SOB W gliedert sich in einen theoretischen sowie einen praktischen Ausbildungsteil und ist in ihrer Komplexität als Vollzeitausbildung anzusehen, da erst beide Ausbildungsteile zusammen die volle Ausbildung ergeben. Für die 4-semestrige Fachausbildung sind 1300 Theoriestunden sowie 1200 Praktikumstunden zu absolvieren. Diese verpflichtenden Praktikumstunden, die ein unabdingbarere Teil der Berufsausbildung sind, können in Form des Freiwilligen Diakonischen Jahres, einer unentgeltlichen Tätigkeit oder eines Arbeitsverhältnisses im Behindertenbereich absolviert werden. Das Praktikum ist also nicht als Berufstätigkeit, sondern als Teil der Ausbildung zu verstehen. Vergleichbar mit einem Lehrverhältnis, bei dem auch ein Teil der Ausbildungszeit mit der praktischen Ausbildung verbracht wird.

Meine Tochter hat sich entschlossen ihre Praktikumsstunden im ersten Schuljahr in Form des Freiwilligen Diakonischen Jahres zu absolvieren. Während ihres diakonischen Jahres (1.10.2009 bis 31.8.2010) ist sie sozialversichert und erhält pro Monat ein "Taschengeld" in der Höhe von € 180,--. Für die Schule fallen pro Semester € 380,-- an Schulgebühren an. Nach dem diakonischen Jahr ist noch ungewiss, ob meine Tochter eine Teilzeitstelle finden, oder ihren weiteren Praktikumsstunden unbezahlt absolvieren wird müssen. Aber auch mit dem Lohn einer Teilzeitbeschäftigung wird sie, als Auszubildende, die Zuverdienstgrenze von € 9.000,--, die in anderen Ausbildungsbereichen gewährt wird, wahrscheinlich nicht erreichen. Noch kurz zur theoretischen Ausbildung: Diese erfolgt nicht, wie von Ihnen angeführt in Abendkursen, sondern an zwei aufeinander folgenden Wochentagen (montags 13:30 bis 20:15 Uhr) und dienstags (8:30 bis 16:45 Uhr), dazu kommt am Schulbeginn noch eine Einführungswoche. Diese Unterrichtsstunden sind verpflichtend einzuhalten und es wird pro Semester/Gegenstand höchstens eine Fehlstundenanzahl von 25 % akzeptiert (Schulausschluss). In den Gegenständen werden selbstverständlich je nach Leistung Noten vergeben. Die Leistungsfeststellung erfolgt mittels Schularbeiten, Prüfungen, Tests und Referaten und wird zum Abschluss jedes Semesters in einem Zeugnis festgehalten.

Mein Unverständnis bezüglich der Ablehnung der Familienbeihilfe bezieht sich unter anderem auf die Ungleichbehandlung verschiedener Ausbildungen. Für den Besuch der Caritasschule, welche die gleiche Ausbildung in Tagesform anbietet, wird sehr wohl Unterstützung durch die Familienbeihilfe gewährt. Diese Form der Ausbildung weicht in puncto Stundenanzahl nicht wesentlich von der Berufstätigenform der SOB W ab, Praktikums- und Schulstunden sind lediglich anders geblockt.

Das Wort "Berufstätigenform", auf welches sich der negative Bescheid unter anderem bezieht, hat zu einer Falschinterpretation geführt. Die SOB ist keine Schule für Berufstätige sondern bietet wie eingangs schon erwähnt eine "duale Ausbildung" an, in der nicht nur der Theorie, sondern auch der Praxis ein hoher Stellenwert eingeräumt wird.

Eine einschlägige Berufstätigkeit ist nur eine von vielen Möglichkeiten die vorgeschriebene praktische Ausbildung zu absolvieren.

Auch in anderen Ausbildungsbereichen führt eine entgeltliche Tätigkeit nicht zum Verlust des Familienbeihilfenanspruches. Lehrlinge z.B. erhalten während ihrer Ausbildung eine Lehrlingsentschädigung und für Studenten gibt es bis zur Erreichung der Zuverdienstgrenze die Möglichkeit ein Arbeitsverhältnis einzugehen.

Nicht nachvollziehbar ist für mich auch, warum der Umstand, dass meine Tochter derzeit das Freiwillige Diakonische Jahr absolviert, keine Berücksichtigung ihrer Argumentation gefunden hat. Es ist mir bekannt, dass während des Freiwilligen Diakonischen Jahres kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, jedoch wird im Regelfall nach den Sonderrichtlinien des BMSK eine Ersatzzahlung ungefähr in der Höhe der FB geleistet.

Es wäre schon ein unverständliches Paradoxon, wenn der Anspruch auf Familienbeihilfe einerseits abgesprochen wird, weil die Ausbildung nicht anerkannt wird und andererseits das Diakonische Jahr nicht unterstützt wird, weil es im Rahmen der Ausbildung absolviert wird.

Aufgrund der obigen Ausführungen, ersuche ich in diesem Fall noch einmal um Überprüfung der Voraussetzungen für den Familienbeihilfenanspruch und hoffe auf positive Erledigung meines Einspruches."

Über die Berufung wurde erwogen:

Nachstehender Sachverhalt wird aufgrund des Akteninhaltes, des Abgabeninformationssystems der Finanzverwaltung und der Homepage der Diakonie als erwiesen angesehen:

- EMS besucht seit 14.09.2009 die Schule für Sozialbetreuungsberufe Ausbildungsschwerpunkt Behindertenbegleitung-Berufstätigenform.

- Laut dem Folder nennt sich die Schule "Schule für Sozialbetreuungsberufe für Berufstätige in W". Im Rahmen des Ausbildungsschwerpunktes Behindertenbetreuung gibt es die 2-jährige Ausbildung zum Fach-Sozialbetreuer/in (FSB) und sofern das 3. Ausbildungsjahr absolviert wird, die Ausbildung zum Diplom-Sozialbetreuer/in (DSP). (Anm.: Das dritte Jahr schließt wahlweise an die Ausbildung zum Fach-Sozialbetreuer an). Theorie und Praxis sind bei der Ausbildung keine Gegensätze, sondern aufeinander bezogene und sich ergänzende Elemente des Lernens. Die Ausbildung ist berufsbegleitend organisiert. Die Studierenden stehen in einem Arbeitsverhältnis oder haben einen Ausbildungspraxisplatz. Der Unterricht findet an zwei aufeinander folgenden Wochentagen statt. Dazu kommen ein Einführungswochenende am Schulbeginn und ein bis zwei Samstage pro Semester sowie pro Unterrichtsjahr 600 fachspezifische Praxisstunden in unterschiedlichen Arbeitsfeldern. Die Schule für Sozialbetreuungsberufe wird in der Berufstätigenform geführt. Bei der Eröffnung neuer Klassen ist eine Mindestteilnehmerzahl erforderlich. Die Gesamtstundenzahl Unterricht beträgt für das 1. und 2. Ausbildungsjahr insgesamt 1300 (Pflichtpraktika 1200 Stunden).

- Laut Auskunft der Schule ist der Unterricht so organisiert, dass dieser an einem Tag von 13:30 bis 20:15 Uhr und am nächsten Tag von 8:30 - 16:45 Uhr stattfindet. In der ersten Klasse ist der Unterricht mittwochs bzw. donnerstags. Das Ausmaß der Praxis ist um 100 Stunden geringer als der theoretische Unterricht.

- Die Grundkonzeption sowie das Ausbildungsprogramm etc. finden sich auf "www.diakonie-kaernten.at".

- EMS ist seit 1. Oktober 2009 (lt. Akt bis heute) als Angestellte (Vollbeschäftigung) bei der Diakonie angemeldet. 2009 bezog sie Bruttobezüge von € 1.279,59 und 2010 € 5.118,36.

Strittig ist im Berufungsfall, ob die Ausbildung zur Fach-Sozialbetreuer/in bzw. Diplom-Sozialbetreuer/in Ausbildungsschwerpunkt Behindertenbegleitung in der Berufstätigenform der Diakonie eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 darstellt.

Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 idF Budgetbegleitgesetz 2011 BGBl I 111/2010 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr (Anm.: vorher 26. Lebensjahr) noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den Begriff "Berufsausbildung" jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (vgl. VwGH 18.11.2008,2007/15/0050 mwN).

Nach Abs. 1 lit. b 1. Satz steht die Familienbeihilfe zu, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet wird, wenn ihm durch den Schulbesuch die Ausübung seines Berufes nicht möglich ist. Weiters dürfen bestimmte Altersgrenzen nicht überschritten werden (vgl. Casaszar/Lenneis/Wanke, FLAG Familienlastenausgleichsgesetz, Kommentar, § 2 TZ 28).

Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Der VwGH hat hierzu in seiner (ständigen) Rechtsprechung folgende Kriterien entwickelt (sh für viele zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050, 8.7.2009, 2009/15/0089, 18.11.2009, 2008/13/0015):

- Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen.

- Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen.

- Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein.

- Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Die bloße Anmeldung zu Prüfungen reicht für die Annahme einer zielstrebigen Berufsausbildung aber nicht aus.

- Unter den Begriff "Berufsausbildung" sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.

- Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag.

Nach dieser Judikatur weist jede anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang; die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein und überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (vgl. Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG Familienlastenausgleichsgesetz, Kommentar, § 2 Tz 36).

Zunächst ist im Berufungsfall der zeitliche Umfang der Ausbildung zu überprüfen. Unter Bedachtnahme auf die oben angeführten Grundsätze geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass im Rahmen schulischer oder kursmäßiger Ausbildung die volle Zeit des Auszubildenden in Anspruch genommen werden muss. Was unter "voller Zeit" zu verstehen ist, sagt weder das Gesetz noch regelt dies die Judikatur klar. Aus diesem Grunde vergleicht der Unabhängige Finanzsenat Schulen mit vergleichbaren Ausbildungen im Bereich der Gesundheit und Betreuung mit jener für Sozialbetreuungsberufe, um so zu einer für den Berufungsfall aussagekräftigen Wochenstundenanzahl zu gelangen. Beispielsweise ergibt sich aus den Stundentafeln der 3-jährigen Fachschulen für Sozialberufe, dass der Unterricht 33 bis 36 Wochenstunden beträgt (1 Klasse ohne Praktikum 33 bzw. ab der 2. Klasse 36 Wochenstunden inkl. Pflichtpraktikum (vgl. Stundentafel Ausbildungszentrum für Sozialberufe Caritas der Erzdiözese Wien, http://seegasse.caritas-wien.at)) Oder, die im Vergleich zu den Sozialbetreuungsberufen zweifellos intensivere Ausbildung zur diplomierten Krankenschwester sieht bei einer 3-jährigen Ausbildung 4600 Stunden vor (vgl. Gesundheitsberufe in Österreich, BMfG). Oder die Ausbildung zur Diplom-Sozialbetreuerin Behindertenbegleitung - Tagesform der Caritas sieht für das 1. Ausbildungsjahr eine Stundenanzahl von 920 (Theorie) und 600 (Praktikum) vor (vgl. SOB Caritas Klagenfurt). Berücksichtigt man dazu noch die jährliche (Tarif-)Arbeitszeit in Österreich für 2010 (vgl. WKO, Arbeitszeit European Industrial Relations Observatory), die 1736 (wöchentlich: 38,8 h) betrug, ist der für die "volle Zeit" des Auszubildenden wöchentliche Zeitaufwand mit mindestens 30 Wochenstunden anzusetzen.

Für den Streitfall bedeutet dies, dass eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG nur dann vorliegt, wenn ein wöchentlicher Zeitaufwand für die Kurse von mindestens 30 Stunden anfällt (vgl. auch Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG Familienlastenausgleichsgesetz, Kommentar, § 2 Tz 36).

Im Berufungsfall betrug die wöchentliche Unterrichtszeit von 13:30 bis 20:15 Uhr und von 8:30 bis 16:45 Uhr somit 15 Stunden (lt. Stundentafel bei 1920 Stunden für 3 Jahre - somit pro Jahr durchschnittlich bei 640 Stunden). Der Umfang der Praxisstunden war geringer und lag bei 1800 Stunden für 3 Jahre (somit bei durchschnittlich 600 Stunden pro Jahr). Die Praktikumsstunden lagen somit unter den geforderten 15 Wochenstunden. Eine Berufsausbildung liegt aber - wie oben ausgeführt - nur dann vor, wenn hiefür zumindest 30 Wochenstunden aufgewendet werden. (VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050). Diese Mindestanforderung liegt im Berufungsfall nicht vor. Der Einwand der Bw., dass im Streitfall eine Vollzeitausbildung vorliege, geht angesichts der obigen Ausführungen ins Leere.

Die Bw. argumentiert damit, dass ihre Tochter nach Absolvierung der CHS eine Ausbildung mit erhöhtem Praxisbezug im Sozialbereich gesucht und sich nach reiflicher Überlegung für die SOB W Behindertenbegleitung entschieden habe. Dies mag wohl zutreffen. Auffallend ist aber, dass die Tochter mit der Ausbildung an der SOB bereits am 14. September 2009 (Beginn des Angestelltenverhältnis ist der 1. Oktober 2009) begann, die Reifeprüfung aber erst mit 14. Oktober 2009 ablegte.

Der Ansicht der Bw., wonach die Ausbildung zum Sozialbetreuer an der SOB W als Vollzeitausbildung anzusehen ist, trifft - wie der Vergleich mit einem Lehrverhältnis - nicht zu. Das Ausmaß der wöchentlichen Arbeitszeit iR eines Lehrverhältnisses beträgt rund 38,5 - 40 Stunden (vgl. help.gv.at).

Wenn die Bw. auf die Zuverdienstgrenze von € 9 000 (Anm.: ab 1.1.11 € 11 000), sowie auf die Lehrlingsentschädigung hinweist und meint, dass ihrer Tochter wegen des geringen Entgeltes (Taschengeld pro Monat) die Familienbeihilfe zu gewähren sei, so übersieht sie Grundlegendes: Vor Prüfung der Zuverdienstgrenze sind jedenfalls die allgemeinen sowie die besonderen Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 FLAG 1967 für die Gewährung der Familienbeihilfe zu prüfen. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 fordert das Vorliegen einer Berufsausbildung. Erst wenn diese Voraussetzung vorliegt, ist gegebenenfalls Bedacht auf allfällige Zuverdienste zu nehmen. Somit geht auch dieser Einwand ins Leere.

Die Bw. führt eine Ungleichbehandlung verschiedener Ausbildungen - wie etwa der Caritasschule - ins Treffen. Absolviere man die Ausbildung bei der Caritas in Tagesform erhalte man die Familienbeihilfe. Diese Ausbildung weiche puncto Stundenanzahl nicht wesentlich von der Berufstätigenform der SOB W ab. Dieser Einwand trifft nicht zu. Nach der Stundentafel für Diplom-SozialbetreuerIn Behindertenbegleitung-Tagesform beträgt die Stundenanzahl für die 3 Jahre Ausbildung 4.460. Alleine im 1. Jahr werden an Theorie 920 Stunden und an Praxis 600 Stunden gefordert. Dagegen beträgt die Gesamtstundenanzahl für die Ausbildung zur Diplom-SozialbetreuerIn Behindertenbegleitung, Berufstätigenform lediglich 3.720 Stunden.

Der Ansicht der Bw., wonach die SOB keine Schule für Berufstätige sei, sondern eine "duale Ausbildung" anbiete, kann nur bedingt gefolgt werden. Es ist richtig, dass Theorie und Praxis als "aufeinander bezogene und sich ergänzende Elemente des Lernens" seitens der SOB dargestellt werden. Die Schule selbst aber richtet sich gerade an in der "Sozialbetreuung tätige Personen ohne Ausbildung sowie Interessierte an einer vorbereitenden Berufsausbildung".

Wenn die Bw. kritisiert, dass die Absolvierung des Freiwillig Diakonischen Jahres keine Berücksichtigung in der Argumentation der Abgabenbehörde gefunden habe, ist Folgendes zu bedenken: EMS hat das Freiwillig Diakonische Jahr ab 1.10.2009 bis 31.08.2010 im LS (Behindertenhilfe Wohnen) geleistet. Gleichzeitig hat sie die Ausbildung zur Sozialbetreuerin begonnen. Dem Folder über das Diakonische Jahr ist zu entnehmen, dass die Arbeitszeit für einen diakonischen Helfer 38 Stunden pro Woche beträgt. Es ist offensichtlich, dass das im ersten Jahr der Ausbildung geforderte Pflichtpraktikum im Rahmen des stundenmäßig weit darüber hinausgehenden Diakonischen Jahres erbracht wurde. EMS war während dieser Zeit bei der Diakonie im Vollbeschäftigtenstatus sozialversicherungsrechtlich gemeldet und übte ihre freiwillige diakonische Tätigkeit im sozialen Bereich aus. Dieser Umstand in Verbindung mit der geblockten theoretischen Mitarbeit in den Hintergrund. Abgesehen von dem Umstand, dass eine Berufsausbildung mangels "voller Inanspruchnahme" der Tochter der Bw. nicht vorliegt, steht für die Ableistung des freiwilligen Diakonischen Jahres (keine Berufsausbildung) die Familienbeihilfe nicht zu.

Das von der Bw. angesprochene Paradoxon, wonach die Familienbeihilfe einerseits mangels Anerkennung der Ausbildung durch die Abgabenbehörde nicht gewährt wird, andererseits auch die Sonderunterstützung für das Freiwillige Soziale Jahr durch das BMSK gerade wegen des Vorliegens einer Ausbildung auch nicht gewährt werde, mutet in der Tat befremdend an. Der homepage www.fsj.at ist bezüglich der Familienbeihilfe zu entnehmen, dass es sich beim FSJ um keine Ausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 handelt. Diese Ansicht ist richtig. Wenn nun die zuständige Behörde bescheidmäßig feststellt, dass ein im Rahmen des freiwillig Sozialen Jahres besuchter Kurs keine Ausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG darstellt, so ist es wohl denkunmöglich, dass eine andere - für diese Qualifikation nicht zuständige - Institution dies als Ausbildung iS des FLAG wertet. Dass dies auch nicht erfolgte, beweist das Vorbringen der Bw. selbst, wenn sie angibt, dass ihre Tochter im Freiwillig Diakonischen Jahr ein Taschengeld von € 180,-- erhalten habe.

Was die Zeit nach Beendigung des Freiwilligen Diakonischen Jahres (ab 1. 09.2010) betrifft, liegt eine Berufsausbildung - wie ausgeführt mangels voller bzw. weitaus überwiegender zeitlicher Inanspruchnahme von EMS - nicht vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 12. September 2011