Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.09.2011, RV/2507-W/11

Im Zusammenhang mit einem Wiedereinsetzungsantrag beantragte Aussetzung der Einhebung ist ohne gleichzeitig eingebrachter Berufung unzulässig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 31. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 16. Mai 2011 betreffend Zurückweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 5. Mai 2011 stellte der Berufungswerber (Bw.) den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da er bei einer kostenlosen ersten Rechtsberatung erfahren hätte, dass es auch die Möglichkeit gebe, Steuerabsetzungen im Wege der Glaubhaftmachung geltend zu machen, sowie den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2009 in Höhe von € 2.897,95.

Den Antrag auf Aussetzung der Einhebung wies das Finanzamt mit Bescheid vom 16. Mai 2011 als unzulässig zurück. Begründend wurde ausgeführt, dass die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhänge, gemäß § 212a BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen wäre, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweiche oder dem kein Anbringen zu Grunde liege, zurückzuführen wäre. Nach Ritz (BAO-Kommentar3, § 212a Tz 4) wären Aussetzungsanträge bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebliche Berufung zulässig und wären vor der Berufung gestellte Anträge zurückzuweisen.

Über den Antrag des Bw. auf Aussetzung der Einhebung wäre vom Unabhängigen Finanzsenat (UFS 21.4.2011, RV/0989-W/11) entschieden worden. Der Umstand, dass der Bw. beabsichtige, eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde einzubringen, hätte auf die Bekanntgabe der Entscheidung über die Berufung keinen Einfluss. Eine Berufung, die Voraussetzung für einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung wäre, wäre bislang nicht eingebracht worden.

Dagegen brachte der Bw. am 31. Mai 2011 das Rechtsmittel der Berufung ein und wandte ein, dass er seinen Aussetzungsantrag ordentlich und nachvollziehbar begründet hätte, jedoch seine Einwände nicht berücksichtigt worden wären, weshalb ihm die Zurückweisung willkürlich erscheine. Außerdem hätte er an den Finanzsenat Wien am 5. Mai 2011 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt, da die eingeforderte Einkommensteuer 2009 um ein Vielfaches zu hoch und dies auf einen Fehler des Finanzamtes zurückzuführen wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gegen die Versäumung einer Frist ( §§ 108 bis 110 BAO ) ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 Abs. 1 BAO zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss gemäß § 308 Abs. 3 BAO binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2BAO) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Auf Grund der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 erließ das Finanzamt am 16. März 2010 den Einkommensteuerbescheid mit einer Nachforderung von € 2.897,95. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten und ist daher rechtskräftig.

Mit Schreiben vom 5. Mai 2011 stellte der Bw. den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 Abs. 1 BAO), ohne jedoch das Rechtsmittel der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 selbst einzubringen (obwohl gemäß § 308 Abs. 3 BAO die versäumte Handlung spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag vorzunehmen gewesen wäre), sowie den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2009 in Höhe von € 2.897,95 (§ 212a Abs. 1 BAO).

Da gemäß § 212a Abs. 1 BAO Aussetzungsanträge nur dann zulässig sind, wenn die Höhe der von der Einhebung auszusetzenden Abgabe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, sind Aussetzungsanträge im Zusammenhang mit Wiedereinsetzungsanträgen in den vorigen Stand ohne gleichzeitig eingebrachter Berufung daher nicht zulässig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. September 2011