Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.09.2011, RV/3605-W/10

Mindestkörperschaftsteuer bei untätiger Ges.m.b.H.

Miterledigte GZ:
  • RV/3606-W/10

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3605-W/10-RS1 Permalink
Die Mindestkörperschaftsteuer trifft die Kapitalgesellschaft bis zu ihrer Vollbeendigung, unabhängig davon, ob eine Geschäftstätigkeit noch ausgeübt wird oder nicht.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A-Ges.m.b.H.., Adresse, vom 9. Und 10 September 2010 gegen 2die Bescheide vom 30. und 31. August 2010 betreffend Körperschaftsteuer 2009 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer 2010 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Aufgrund eines Schreibens vom 25. August 2010 wurde vom Finanzamt das Einkommen der A-Ges.m.b.H. . (im folgenden Bw) für das Jahr 2009 gemäß § 184 BAO mit Null geschätzt und die Körperschaftsteuer gemäß § 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988 mit Bescheid vom 30. August 2010 mit 1.750 € festgesetzt. Weiters erging am 31. August 2010 ein Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid 2010 in derselben Höhe.

Die Bw. erhob gegen beide Bescheide Berufung und führte aus, dass das Finanzamt mit Bescheid vom 9. Dezember 2009 die Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2009 über Ersuchen der Bw. (Begründung: Einstellung/Auflösung des Gewerbebetriebes) auf null € herabgesetzt habe. Nach Ansicht der Bw. könne das Finanzamt diesen Bescheid nur innerhalb eines Monates ändern, daher sei die Festsetzung im Bescheid vom 30. August 2010 nicht zulässig.

Die Firma sei nur deshalb noch im Firmenbuch aufrecht sie, weil für die Kosten für Buchhaltung und Steuerberatung mangels Vermögen nicht aufgekommen könne. Es habe in den Jahren 2007 bis 2010 bedingt durch Gewerbeänderung und Abgang von 3 Mitarbeitern zum Mitbewerb keine positiven Einkünfte gegeben. Es gäbe auch keine Nachfrage von den Kunden. Überdies sie der Eigentümer und Geschäftsführer der Bw. seit 1. November 2011 in Pension.

Die Einstellung/Auflösung des Betriebes werde definitiv mit 31.12.2010 vorgenommen werden. Die Bw. ersuche dazu um Zustimmung des Finanzamtes.

Es werde um Stattgabe der Berufung ersucht (Festsetzung mit jeweils Null €).

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988 idF BGBl. Nr. 680/1994 haben unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften - ausgenommen Organgesellschaften im Sinne des § 9 Abs. 2 - für jedes volle Kalendervierteljahr der bestehenden unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in der Höhe von %% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund - oder Stammkapitals (35.000 € für Gesellschaften mit beschränkter Haftung) zu entrichten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15.11.1995, 95/13/0101, zum Ausdruck gebracht, dass mit der Bestimmung des § 24 Abs. 4 KStG 1988 idF BGBl Nr 680/1994 eine von der Verwirklichung der Körperschaftsteuertatbestände (Erzielung einer der Körperschaftsteuer unterliegenden Einkommens) unabhängige Verpflichtung normiert wurde, eine wie eine Vorauszahlung im Sinne des § 45 EStG 1988 zu behandelnde Mindeststeuer im festgelegten Ausmaß zu entrichten. Für unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften - ausgenommen Organgesellschaften im Sinne des § 9 Abs. 2 - , denen die Auswirkung der Anrechnungsregelung der Norm mangels Entstehens einer tatsächlichen Körperschaftsteuerschuld im Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen nicht zugutekommt, hat die Bestimmung des § 24 Abs. 4 KStG 1988 idF BGBl Nr. 680/1994 im Ergebnis einen Steuertatbestand eigener Art geschaffen. Dieser knüpft als Rechtsfolge allein an die Eigenschaft als unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft an. Die Mindestkörperschaftsteuer trifft die Kapitalgesellschaft somit bis zu ihrer Vollbeendigung, unabhängig davon ob eine Geschäftstätigkeit noch ausgeübt wird oder nicht.

Gemäß § 4 Abs. 2 KStG endet die unbeschränkte Steuerpflicht grundsätzlich mit dem Zeitpunkt, in dem die Rechtspersönlichkeit untergeht, jedenfalls aber erst in dem Zeitpunkt, in dem das gesamte Vermögen auf andere übergegangen ist (sogenannte Vollbeendigung).

Inhaltlich bedeutet dies, dass die Steuerpflicht für eine GmbH jedenfalls bis zur Löschung im Firmenbuch besteht, darüber hinaus auch dann noch, wenn ein Abwicklungsbedarf besteht, das heißt bis das gesamte Vermögen der Gesellschaft verteilt wurde.

Die Bw. war während der berufungsgegenständlichen Zeiträume unverändert im Firmenbuch als aufrechte Gesellschaft eingetragen und nach den Angaben der Bw. im Vorlageantrag vom 15. Oktober 2010 war die Einstellung/Auflösung des Betriebes mit 31. Dezember 2010 vorgesehen.

Daher war das Finanzamt jedenfalls berechtigt die Mindestkörperschaftsteuer für das Jahr 2009 und Vorauszahlungen an Mindestkörperschaftsteuer für das Jahr 2010 festzusetzen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2009 mit Bescheid vom 9. Dezember 2009 vom Finanzamt auf null herabgesetzt wurden. Gemäß § 24 Abs. 1 KStG 1988 ist nach Ablauf eines Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes ein Körperschaftsteuerjahresbescheid zu erlassen. Eine Bindung bezüglich der zuvor festgesetzten Vorauszahlungen besteht nicht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Informativ wird darauf hingewiesen, dass eine Kapitalgesellschaft, die kein Vermögen besitzt, auf Antrag der Kammer der gewerblichen Wirtschaft oder der Steuerbehörde oder von Amts wegen durch das Firmenbuch auch ohne vorhergehende Liquidation gemäß § 40 FBG (Firmenbuchgesetz) gelöscht werden kann. Gemäß Rz 1508 der Körperschaftsteuerrichtlinien wird seitens des Finanzamtes das Datum des Antrages auf Löschung oder der Einleitung des amtswegigen Löschung durch das Firmenbuch selbst als Ende der Mindestkörperschaftsteuerpflicht angesehen.

Wien, am 14. September 2011