Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.08.2003, RV/0113-G/03

Keine Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag während Zivildienst

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0113-G/03-RS1 Permalink
Die Ableistung des Zivildienstes stellt auch dann eine Unterbrechung der Berufsausbildung dar, wenn während des Zivildienstes Prüfungen an der Universität abgelegt werden. Der mit den Regelungen des Familienlastenausgleichsgesetzes verfolgte Zweck, der sich auch aus dem Namen dieses Gesetzes ergibt und auch aus den Bestimmungen des § 2 Abs. 2 und des § 2 Abs. 4 FLAG 1967 hervorgeht, liegt in einem Beitrag zum Ausgleich der mit der Versorgung, Erziehung und Berufsausbildung von Kindern im Zuge der Ableistung des ordentlichen Zivildienstes durch die öffentliche Hand selbst vorgenommen wird.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 26. März 2003 betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages von Juli 2001 bis Jänner 2002 für P. entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

P. leistete in der Zeit vom 5. Juni 2001 bis 31. Jänner 2002 seinen ordentlichen Zivildienst beim österreichischen Roten Kreuz ab.

Das Finanzamt Graz-Umgebung forderte mit Bescheid vom 26. März 2003 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juli 2001 bis Jänner 2002 mit folgender Begründung zurück:

Ihr volljähriger Sohn P. leistete in der Zeit vom 5. Juni 2001 bis 31. Jänner 2002 den ordentlichen Zivildienst ab. Gemäß den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes besteht für volljährige zivildienstleistende Kinder kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Daher war der Anspruch auf Familienbeihilfe für P. für den Zeitraum ab 1. Juli 2001 bis 31. Jänner 2002 nicht gegeben.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Schreiben vom 1. April 2003, eingegangen am 10. April 2003, Berufung. Begründet wurde die Berufung folgendermaßen:

Lt. beiliegender Kopie des ARD-Rechtsinfo - veröffentlicht unter www.ard.co.at besteht Anspruch auf Familienbeihilfe und KAB für das volljährige Kind (P.N. geb.:13.2.1977),

a) das den vollen Präsenz- oder Zivildienst (von 5.6.2001 bis 31.1.2002) vor Vollendung des 26. Lebensjahres abgeleistet hat und alle übrigen Voraussetzungen erfüllt (Studienerfolg positiv) bis zum 27. Lebensjahr (§ 2 Abs. 1 lit. g FLAG).

b) das nach Vollendung des 18. Lebensjahres eigene Einkünfte unter 8.725,00 € im Kalenderjahr bezieht (§ 5 FLAG). Im Jahr 2001 bezog P. nur geringfügige Einkünfte Einkommen (Pfarre-Orgelspiel); im Jahr 2002 von der Gde. Hausmannstätten, Blasmusikschule und Pfarre weniger als 4.000,00 - siehe hiezu auch seinen Jahresausgleich 2002.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. April 2003 wies das Finanzamt Graz-Umgebung die Berufung als unbegründet ab und führte hierzu aus:

Gemäß den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) besteht für volljährige Kinder, die den Präsenz- oder Zivildienst leisten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH v. 22.4.1998, Z. 98/13/0067 und v. 22.10.1997, Z. 96/13/0060) stellt die Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes eine Unterbrechung der Ausbildung des Kindes dar, auch wenn nebenher im Studium noch Prüfungen abgelegt werden. Ihr volljähriger Sohn P. leistete in der Zeit vom 5. Juni 2001 bis 31. Jänner 2002 den Zivildienst, es bestand somit gemäß den Bestimmungen des FLAG für die Monate Juli 2001 bis Jänner 2002 kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Auch aus dem von Ihnen vorgelegten Ausdruck aus dem Internet (Rechtsinfo-Studenten, ARD) geht hervor, dass Anspruch auf Familienbeihilfe während des Präsenzdiensten nur besteht, wenn das Kind noch nicht volljährig ist.

Der von Ihnen hervorgehobene Absatz betreffend Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die den vollen Präsenz- oder Zivildienst vor Vollendung des 26. Lebensjahres abgeleistet haben, betrifft nur die Altersgrenze für den Beihilfenbezug, die in diesen Fällen statt mit Vollendung des 26. Lebensjahres erst mit Vollendung des 27. Lebensjahres festgelegt ist.

Mit Schreiben vom 24. April 2003 wurde der Antrag auf Entscheidung durch die 2. Instanz gestellt. Als zusätzliche Begründung wurde noch vermerkt, dass P. die Prüfungen nicht nebenher gemacht habe, sondern nach Ende des Zivildienstes legte er die Diplomprüfung ab, und diese Berufsausbildung entspräche den Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes. Der Zivildienst wurde auch größtenteils als Nachtdienst abgeleistet und am Tag besuchte P. die UNI, wobei das Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben worden sei.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Anspruch auf Familienbeihilfe haben gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, werden nähere Regelungen jener Bedingungen getroffen, bei deren Vorliegen eine Berufsausbildung anzunehmen ist. Nach § 2 Abs. 1 lit. d leg. cit. besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenzdienst noch den Zivildienst leisten. § 2 Abs. 1 lit. e leg. cit. normiert einen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird. § 2 Abs. 1 lit. f leg. cit. schließlich normiert einen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenzdienst noch den Zivildienst leisten (lit. aa) und in näher geregelter Weise als Arbeitssuchende vorgemerkt sind (lit. bb).

Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG 1988 in der Fassung BGBl. Nr. 1998/79 ab 1999 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 € (700,00 S) für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.

Dass die Ableistung des Präsenzdienstes für den Gesetzgeber des Familienlastenausgleichsgesetzes eine Unterbrechung der Ausbildung des Kindes darstellt, die während dieser Zeit den Anspruch auf Familienbeihilfe beseitigt, hat der Verwaltungsgerichtshof nicht nur in seinem Erkenntnis vom 9. Juni 1978, Z. 941/77, sondern auch in seinem Erkenntnis vom 22. Oktober 1997, Z. 96/13/0060, unter Hinweis auf die maßgebenden Bestimmungen dieses Gesetzes ausgesprochen. Gebietet der Wortlaut der maßgebenden Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes zwingend die ausbildungsunterbrechende Wirkung der Leistung des Präsenzdienstes, dann kommt es auf den von der Bw. ins Treffen geführten Umstand einer neben der Ableistung des ordentlichen Zivildienstes erfolgreich weitergeführten Ausbildung seines Sohnes durch Ablegung von Prüfungen für die Beurteilung des Anspruches auf Familienbeihilfe nicht mehr an. Der mit den Regelungen des Familienlastenausgleichsgesetzes verfolgte Zweck, der sich schon aus dem Namen dieses Gesetzes ergibt und auch aus den Bestimmungen des § 2 Abs. 2 und des § 2 Abs. 4 dieses Gesetzes hervorleuchtet, liegt in einem Beitrag zum Ausgleich der mit der Versorgung, Erziehung und Berufsausbildung von Kindern verbundenen Lasten durch die öffentliche Hand. Dass der Beitrag zum Ausgleich dieser Lasten während jener Zeit nicht zustehen soll, während der die Versorgung von Kindern im Zuge der Ableistung des ordentlichen Präsenz- oder Zivildienstes durch die öffentliche Hand selbst vorgenommen wird, ist ein auch unter dem Gesichtspunkt des dargestellten Gesetzeszweckes stimmiges Auslegungsergebnis der, wie im vorgenannten Erkenntnis vom 22. Oktober 1997, Z. 96/13/0060, dargelegt, eine andere Deutung ohnehin nicht zulassenden Wortinterpretation der maßgebenden Bestimmungen (vgl. VwGH v. 22.4.1998, Z. 98/13/0067).

Normiert die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. e FLAG für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, den Anspruch auf Familienbeihilfe, dann ist mit dieser gesetzlichen Regelung klargestellt, dass die Ableistung des Zivildienstes für den Gesetzgeber eine Unterbrechung der Ausbildung des Kindes darstellt. Die gegenteilige Auslegung der Bw. muss am Wortlaut der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. e FLAG scheitern, aus welchem die ausbildungsunterbrechende Wirkung der Leistung des Präsenz- bzw. Zivildienstes zwingend hervorgeht.

 

Es war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

 

Graz, 5. August 2003