Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 15.09.2011, RV/0057-S/10

Berufung gegen die Vorschreibung einer Pfändungsgebühr samt Auslagenersätzen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 17. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 17. Dezember 2009 betreffend Gebühren und Auslagenersätze im Vollstreckungsverfahren gem. § 26 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 17. Dezember 2009 wurden dem Berufungswerber (Bw) A gem. § 26 AbgEO Kosten des Vollstreckungsverfahrens aufgrund der Amtshandlung vom 16. Dezember 2009 in Höhe von € 506,40 (Pfändungsgebühr 1 % vom vollstreckbaren Rückstand von € 50.585,08 ds. € 505,85 und Auslagenersätze € 0,55) vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit elektronischem Anbringen vom 17. Jänner 2010 das Rechtsmittel der Berufung. Zur Begründung verwies er auf sein Anbringen vom 28. Dezember 2009 an die Abgabensicherung Team 2, Herrn Cund erhebe den Inhalt des bezeichneten Schreibens auch zum Inhalt seiner Berufung.

Darin nimmt der Bw Bezug auf die Zahlungsaufforderung laut Rückstandsausweis vom 11. Dezember 2009, sowie auf den erfolglosen Einbringungsversuch vom 16. Dezember 2009 und teilte mit, dass er in dieser Angelegenheit eine korrigierte Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 vorgelegt habe. In der ursprünglichen Einkommensteuererklärung sei von seiner steuerlichen Vertretung irrtümlich ein Einkommen in Höhe von € 300.151,83 angegeben worden. Das sei unrichtig, da es sich bei diesem Betrag um einen Kaufpreis gehandelt habe, der an die Fa. D bezahlt und damit ein Darlehen bei der E getilgt wurde.

Da es sich also um eine unrichtige Einkommensteuererklärung gehandelt habe, habe er nunmehr mit 1. Dezember 2009 eine korrigierte Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 vorgelegt, über die noch nicht entschieden wurde.

Aus den erwähnten Gründen sei mit Sicherheit damit zu rechnen, dass der Einkommensteuerbescheid 2007 gemäß § 299 BAO von Amts wegen aufgehoben und die Einkommensteuer 2007 neu berechnet werde.

Auf die vom Bw weiters gestellten Anträge wird verwiesen.

Diese Berufung wurde sodann seitens des Finanzamtes Salzburg-Land ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an den UFS-Salzburg vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Der Antrag vom 1. Dezember 2009 um Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2007 im Zusammenhang mit der korrigierten Einkommensteuererklärung wurde seitens des Finanzamtes bereits mit Bescheid vom 3. Dezember 2009 als unzulässig zurückgewiesen. Aus diesem Zurückweisungsbescheid ist zu ersehen, dass ein bereits vorher gestellter Aufhebungsantrag gem. § 299 BAO letztlich durch den UFS-Salzburg mit Berufungsentscheidung vom 20. November 2009 als unbegründet abgewiesen wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: a) die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1 % vom abgenommen Geldbetrag.

Gemäß § 26 Abs. 2 AbgEO sind die im Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

Gem. § 26 Abs. 3 erster Satz AbgEO hat der Abgabenschuldner außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen.

Unbestritten blieb dass der Vollstreckungshandlung vom 16. Dezember 2009 ein Rückstandsausweis vom 11. Dezember zugrunde lag, in dem die im Pfändungsbescheid angeführten Abgabenschulden für vollstreckbar erklärt wurden. Unbestritten blieb weiters, dass die Vollstreckungshandlung am 16. Dezember 2009 erfolglos verlief. Aufgrund des vorliegenden Rückstandsausweises (der Grundlage für das Vollstreckungsverfahren ist) ist die gegenständliche Vollstreckungshandlung zu Recht erfolgt. Wie sich aus § 26 Abs. AbgEO und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt, handelt es sich bei der Pfändungsgebühr um eine Amtshandlungsgebühr, die auch dann zu entrichten ist, wenn sie wie im gegenständlichen Fall unbestrittenermaßen erfolglos geblieben ist. Die Vorschreibung der gegenständlichen Vollstreckungsgebühr und des Auslagenersatzes erfolgte daher rechtmäßig.

Dem vom Bw angeführten Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides gem. § 299 BAO durch Einreichung einer korrigierten Einkommensteuererklärung kommt keine hemmende Wirkung im Sinne des § 230 BAO zu. Zudem wurde der Antrag bereits mit Bescheid vom 3. Dezember 2009, somit vor Vornahme der Vollstreckungshandlung, als unzulässig zurückgewiesen. Dazu ist auch auf § 254 BAO zu verweisen, wonach durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird. Auch der Umstand, dass der Bw vermeinte, der Einkommensteuerbescheid werde mit Sicherheit aufgehoben und neu berechnet werden, führt nicht zu einer Hemmung der Vollstreckung.

Da auch aus der Aktenlage keine Umstände gegeben sind, denen vor dem 16. Dezember 2009 eine aufschiebende oder hemmende Wirkung zukommt, ist die Vorschreibung der gegenständlichen Beträge als Folge des Gesetzes zu Recht erfolgt.

Der Berufung kommt daher insgesamt gesehen keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 15. September 2011