Sonstiger Bescheid des UFSZ2L vom 15.09.2011, ZRV/0134-Z2L/11

Zurückweisung einer Beschwerde mangels Aktivlegitimation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X., Adr., vertreten durch Dr. Alexander Matt, Rechtsanwalt, 6900 Bregenz, Belruptstr. 22, vom 11. Juli 2011 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch MMag. Gerhard Kofler, vom 30. Juni 2011, Zl. 920000/1920/2011, betreffend Erlöschen eines Brennrechts (§ 111 Alkoholsteuergesetz - AlkStG) entschieden:

Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, mangels Aktivlegitimation als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Eingabe vom 11. Juli 2011 hat die Beschwerdeführerin (Bf.) durch ihren ausgewiesenen Vertreter Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 30. Juni 2011, Zl. 920000/1920/2011, eingebracht.

Adressat dieser Berufungsvorentscheidung war jedoch nicht die Bf. sondern ihre Schwester Y.

Gemäß Art. 243 Abs.1 ZK kann jede Person einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts einlegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen. Nach Abs. 2 Buchstabe b leg.cit. kann ein Rechtsbehelf auf einer zweiten Stufe eingelegt werden bei einer unabhängigen Instanz, wobei nach Art. 245 ZK die Einzelheiten

des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen werden.

Dazu bestimmt der § 85c Abs. 8 ZollR-DG, dass für die Einbringung der Beschwerde, das Verfahren des Unabhängigen Finanzsenates sowie die Entscheidungen die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO sinngemäß gelten, soweit die in diesem Bundesgesetz (ZollR-DG) enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen.

Gemäß § 85c Abs. 2 ZollR-DG ist zur Einbringung der Beschwerde jeder befugt, an den die Berufungsvorentscheidung ergangen ist.

Zur Beschwerde gegen die o.a. Berufungsvorentscheidung war daher Monika Schwärzler befugt, die in diesem Bescheid sowohl im Adressfeld als auch im Spruch unmissverständlich als Bescheidadressatin genannt ist.

Die von der Bf. eingebrachte Beschwerde gegen die nicht an sie ergangene Berufungsvorentscheidung war daher mangels Aktivlegitimation gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Salzburg, am 15. September 2011