Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 16.09.2011, ZRV/0021-Z1W/08

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Rudolf Mayer, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Universitätsstrasse 8/2, vom 18. Jänner 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 5. Dezember 2007, Zl. 100000/90.479/2007-AFA/HD-164, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Abgabenbescheid vom 21. August 2007 schrieb das Zollamt Wien dem Beschwerdeführer (Bf.) für verschiedene Waren laut dem dem Bescheid beigelegten Berechnungsblättern eine Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 203 ZK sowie eine Abgabenerhöhung in der Höhe von insgesamt € 5.324,78 zur Entrichtung vor.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wurde vom Bf. unter einem die Aussetzung der Vollziehung der Abgaben beantragt.

Diesen verfahrensgegenständlichen Antrag wies das Zollamt Wien mit Bescheid vom 25. Oktober 2007 ab.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung bringt der Berufungswerber für seinen Standpunkt vor, dass sehr wohl Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestünden, da auf Grund seiner gegen den Abgabenbescheid ergangenen Berufung eine Mitteilung des Zollamtes ergangen sei, dass über diese Berufung erst nach Durchführung des Finanzstrafverfahrens abgesprochen werde.

Das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens wird vom Berufungswerber mit der drohenden Vollziehung und der Pfändung seiner Bezüge bis auf das Existenzminimum begründet, wodurch er auf Grund seiner bestehenden Verbindlichkeiten nicht überleben könnte und auch der Obdachlosigkeit preisgegeben wäre. Da der Berufungswerber - mit Gehaltskürzung suspendiert sei und mit seinem Einkommen gerade seinen Lebensunterhalt bestreiten könne, würde die Leistung einer Sicherheit zu ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten führen.

Unter Annahme des Vorliegens eines unersetzbaren Schadens und des Vorliegens wirtschaftlicher und sozialer Schwierigkeiten bei der Leistung der geforderten Sicherheit wies das Zollamt Wien im Rahmen der Ausübung des Ermessens mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung die vorliegende Berufung als unbegründet ab.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde wendet der Bf. für seinen Standpunkt das Vorliegen von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung mit der Begründung, dass es sich bei den dem Bescheid zu Grunde liegenden Waren um keine eingangsabgabepflichtige Waren gehandelt habe. Vielmehr habe es sich bei den Waren um bereits verzollte Waren gehandelt. Weiters widerspreche auch der Verzicht auf eine Sicherheitsleistung nicht den in § 114 BAO normierten Gleichbehandlungsgrundsatz und sei das Ermessen vom Zollamt Wien unzweckmäßig geübt worden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 7 Abs. 1 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden abgesehen von den Fällen nach Artikel 244 Abs. 2 sofort vollziehbar.

Gemäß Artikel 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt (Artikel 244 Abs. 1 ZK).

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochten Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte (Artikel 244 Abs. 2 ZK).

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte (Artikel 244 Abs. 3 ZK).

Die Verordnungsbestimmung des Artikels 244 ZK ist unmittelbar anzuwendendes Gemeinschaftsrecht.

Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG ist das gemeinschaftsrechtliche Zollrecht auch bei Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen anzuwenden, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Gemäß Artikel 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK wurde im Zollrechts- Durchführungsgesetz (ZollR-DG) nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO.

Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung liegen vor, wenn im Bezug auf die im Einzelfall erheblichen Tatsachen Unklarheiten bestehen. Dabei kann die Beurteilung im Aussetzungsverfahren immer nur überschlagsmäßig erfolgen, ohne dem Ausgang des durchzuführenden Rechtsbehelfsverfahrens vorzugreifen.

Das Zollamt Wien begründet den der Abgabenvorschreibung zu Grunde liegenden als erwiesen angenommenen Sachverhalt mit den Ergebnissen des finanzstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Nach diesen wurden sämtliche dem Abgabenbescheid zu Grunde gelegten einfuhrabgabepflichtige Waren vom Bf. aus dem V. des Z. entnommen und und in der Folge zum Weiterverkauf an Dritte übergeben. Der jeweils vereinbarte Kaufpreis wurde sodann an den Bf. übergeben. Das Zollamt Wien stützte den angenommenen Sachverhalt auf die Ergebnisse der durchgeführten Einvernahmen des Bf., des K., S. und J., sowie das Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen. Auf die in der bekämpften Berufungsvorentscheidung dargestellten dem Abgabenbescheid zu Grunde gelegten Sachverhalte darf an dieser Stelle verwiesen werden.

Sämtliche der Abgabenvorschreibung zu Grunde gelegten Waren bis auf den Warenposten 1000 Stück Uhren mit der Markenbezeichnung Rolex sind vom Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13. Dezember 2007 erfasst, dementsprechend wurde hinsichtlich der von der Staatsanwaltschaft mit Anklageschrift vom 29. Oktober 2008 zu diesen Sachverhalten angeklagten Finanzvergehen das Verfahren gemäß § 215 Abs. 2 StPO wegen res iudicata eingestellt.

Die vorgenannten 1.000 Stück Uhren wurden nach dem Akteninhalt vom Bf. F. zum Kaufpreis von € 6,00 pro Uhr angeboten und in der Folge von G. abgeholt.

Wie in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurden die einzelnen Warenposten mangels Vorliegen eines Zollwertes im Sinne des Art. 29 ZK (Transaktionswert) für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Abgabenberechnung mit den in dem Abgabenbescheid beiliegenden Berechnungsblättern aufgeführten im untersten Bereich angesetzten Werten im Wege der Schätzung ermittelt, wobei das Zollamt den Kaufpreis in der Höhe von ca. € 6000,00, welchen J. bei S. kassierte sowie die übrigen vereinbarten Kaufpreise der Abgabenberechnung zu Grunde legte.

Bezüglich des Einwandes des Bf., dass es sich um keine eingangsabgabepflichtige Waren gehandelt habe, ist festzustellen, dass es sich im vorliegenden Fall wie in der bekämpften Berufungsvorentscheidung ausgeführt um gefälschte zu vernichtende Markenartikel (Imitate beispielsweise der der Marken Rolex und Solingen) handelt, welche beschlagnahmt und naturgemäß nicht verzollt (einfuhrabgefertigt) sind, da für diese ein Abfertigungshindernis besteht. Der Bf. gab in seiner Berufung gegen den der Aussetzung zu Grunde liegenden Abgabenbescheid im übrigen selbst an, gewusst zu haben, dass durch die Entnahme aus dem Verwahrlager diese Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen werden. Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen demnach nicht.

Als zweite gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung normiert der Zollkodex den Eintritt eines unersetzbaren Schadens für den Beteiligten durch die Vollziehung der Entscheidung.

Der EuGH knüpft im Urteil vom 17. Juli 1997, Zahl: C-130/95 Rz 35 ff. in Ermangelung einer Definition des ZK zur Bestimmung des Begriffes des unersetzbaren Schadens an denjenigen des schweren und nicht wieder gut zu machenden Schadens an. Dieser Schaden verlange die Prüfung, ob der Schaden im Falle der Stattgabe der streitigen Entscheidung in der Hauptsache, der durch den sofortigen Vollzug dieser Entscheidung entstünde, nicht vollständig ersetzt werden, also der Vollzug umgekehrt werden könnte (vgl. auch VwGH vom 29.9.99, 98/17/0227).

Schäden in diesem Sinne können die Notwendigkeit zum Verkauf des Eigenheimes oder der Wohnung oder die Existenzgefährdung eines Unternehmens darstellen.

Zahlungsschwierigkeiten oder gar eine befristete Zahlungsunfähigkeit stellen auf keinen Fall einen unersetzbaren Schaden dar, wenn Stundung nach Art. 229ZK i. V. mit § 212 BAO oder auch nur faktisch im Vollstreckungsverfahren durch eine Ratenzahlungsvereinbarung eingeräumt werden können, denn in diesen Fällen ist der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht mehr existenzgefährdend.

Bei der Höhe der Abgabenschuld von € 5.324,78 ist, wobei derzeit nur mehr ein Betrag von € 700 unberichtigt aushaftet, ist bei einem regelmäßigen wenn auch geringen Einkommen davon auszugehen, dass eine ratenweise Abstattung der bestehenden Abgabenschuld in angemessenen Teilbeträgen gewährt wird und eine Existenzgefährdung durch den Vollzug der Entscheidung nicht gegeben ist (Witte, Rz. 32 zu Art. 244 ZK).

Mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 16. September 2011