Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 16.09.2011, RV/0541-S/09

Aussetzung der Einhebung; Verhalten auf Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RN, M-Stadt, vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner, 5732 Mühlbach, Bicheln 1, vom 20. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 24. Juni 2009 betreffend die Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Dem Abgabepflichtigen RN wurden mit Bescheiden vom 23.Februar 2009 Einkommensteuernachforderungen für die Jahre 2002 bis 2006 vorgeschrieben. Mit gleichem Datum ergingen für die genannten Jahre Anspruchszinsenbescheide.

Gegen sämtliche Bescheide wurde in der Folge berufen und mit Eingabe vom 25.Mai 2009 auch die Aussetzung der Einhebung im Sinne des § 212a BAO beantragt, wobei die auszusetzenden Beträge mit € 75.950,64 angegeben wurden.

Vom Finanzamt St.Johann Tamsweg Zell am See wurde dieser Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 24. Juni 2009 unter Hinweis auf § 212a Abs. 2 lit c BAO abgewiesen. Das Finanzamt erkannte ein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtetes Verhalten des Abgabepflichtigen und verwies dazu auf die Veräußerung der im Alleineigentum des Abgabepflichtigen stehenden Liegenschaft in Ms..

In der dagegen am 20.Juli 2009 erhobenen Berufung wurde diese Annahme des Finanzamtes bestritten und erneut die Aussetzung der strittigen Beträge bis zur Entscheidung über die Berufung beantragt.

Das Finanzamt verzichtete auf die Herausgabe einer Berufungsvorentscheidung und legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Nach Abs. 2 lit c ist die Aussetzung nicht zu bewilligen, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

Der vorliegende Aussetzungsantrag umfasst Einkommensteuernachforderungen der Jahre 2002 bis 2006 von zusammen rund € 76.000.--. Der Berufungswerber hat seine (hohen) Provisionseingänge zunächst weder in Österreich noch in Deutschland versteuert, diese Einkünfte wurden in die Steuererklärungen nicht aufgenommen bzw. keine Erklärungen eingereicht. Erst nach umfangreichen Ermittlungen des Finanzamtes Zell am See konnten die längst fälligen Einkommensteuerbeträge für 2002 bis 2006 nachgefordert werden. Der Abgabepflichtige hat für die Entrichtung dieser Abgabenschuld keinerlei Vorsorge getroffen.

Auf der anderen Seite wurde mit Übergabsvertrag vom 20. Mai 2005 die in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaft xyz unwiderruflich in das Alleineigentum seiner Gattin übertragen. Dem Übergeber wurde das lebenslängliche Wohnungsrecht eingeräumt und es wurde zu seinen Gunsten ein Belastungs- und Veräußerungsverbot in das Grundbuch einverleibt. Nach Punkt 11.2 des Übergabsvertrages hat der Berufungswerber auch die entsprechenden Kosten der Liegenschaft anteilig zu tragen. Zu diesem Zeitpunkt war der Abgabenanspruch hinsichtlich der Einkommensteuer 2002 bis 2004 bereits entstanden, wobei nach der Aktenlage davon auszugehen war, dass der Berufungswerber die Übertragung in dem Wissen durchgeführt hat, dass er weder in Österreich noch in Deutschland Steuererklärungen einreichen werde.

Bei dieser Sachlage ist die Schlussfolgerung der Erstinstanz, dass in der Übertragung der Liegenschaft und damit des wesentlichen Vermögens durch den Antragsteller eine Gefährdungshandlung iSd. Gesetzes zu sehen ist, zutreffend und nicht zu widerlegen. Nach der Rechtsprechung liegt ein der Aussetzung entgegenstehendes Verhalten des Abgabepflichtigen z.B. vor, wenn er sein Vermögen an nahe Angehörige überträgt (VwGH 25.10.1994, 94/14/0096). Entscheidend ist die objektive Gefährdungseignung, die mit dem Verhalten verbunden ist, nicht die Motivation des Abgabepflichtigen. Bedeutsam ist nicht nur ein im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Aussetzungsantrag stehendes Verhalten des Abgabepflichtigen, sondern auch ein zeitlich davor liegendes Verhalten (VwGH 29.6.1999, 98/14/0123). Da diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall zweifelsohne vorlagen, hat das Finanzamt die beantragte Aussetzung der Einhebung der Abgaben zu Recht nicht bewilligt.

Ergänzend ist festzuhalten, dass das Berufungsverfahren in der "Hauptsache" durch Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung mittlerweile abgeschlossen ist. Mit den am 7.Juli 2011 gebuchten Einkommensteuerbescheiden 2003 bis 2006 hat sich die Abgabennachforderung um rund € 65.000.- vermindert, weil sich im Zuge des Berufungsverfahrens ergeben hat, dass die zugeflossenen Einkünfte überwiegend in Deutschland zu versteuern sind. Durch den Wegfall der Nachforderung ist die beantragte Aussetzung der strittigen Beträge obsolet geworden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 16. September 2011