Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 19.09.2011, RV/0247-S/10

Berufung gegen die Verhängung eines dritten Säumniszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 3. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. März 2010 betreffend die Festsetzung eines dritten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9. März 2010 wurde dem Berufungswerber (Bw) A ein dritter Säumniszuschlag in Höhe von € 494,33 vorgeschrieben, weil er die Einkommensteuer 2007 in Höhe von € 49.433,41 nicht spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem der zweite Säumniszuschlag verwirkt wurde, entrichtet hat.

Dagegen erhob der Bw mit elektronischem Anbringen vom 3. April 2010 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung führte er aus, dass er gegen die Vorschreibung der Einkommensteuer 2007 bereits berufen habe. Ebenso habe er gegen den Bescheid über die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages berufen und wurde die Einhebung des 2. Säumniszuschlages ausgesetzt. Diese Aussetzung stehe der Vorschreibung des dritten Säumniszuschlages entgegen.

Nach der neuesten Rechtsprechung des VwGH bestehe ein grundsätzlicher Anspruch auf Aussetzung der Einhebung von berufungsverfangenen Abgaben, wobei nicht nur eine Berufung gegen den (abgeleiteten) Abgabenbescheid an sich sondern auch eine Berufung gegen einen dem (abgeleiteten) Abgabenbescheid vorgeschalteten Feststellungsbescheid genüge.

Dieser Rechtsprechung sei zu folgen, weil es ja unlogisch und verfahrensrechtlich überhaupt nicht vertretbar wäre periodisch immer wieder Säumniszuschläge vorzuschreiben, wo das Ergebnis nicht einmal feststehe und eine Berufung ja grundsätzlich aufschiebende Wirkung habe.

Es werde daher beantragt, den bekämpften Bescheid zu beheben.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt dem UFS-Salzburg zur Entscheidung vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen.

Unbestritten blieb, dass die Einkommensteuer 2007 bis zum 9. März 2010 im Betrag von € 49.433,41 nicht entrichtet war.

Aus dem Einkommensteuerakt des Bw zu StNr. XY ist zu ersehen, dass die rechtzeitige Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juli 2009 abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Aussetzung der Einbringung mit Bescheid vom 9. Juli 2007, mit einer einmonatigen Nachfristsetzung (gem. § 212 a Abs. 7 BAO), abgewiesen. Ein Vorlageantrag wurde nicht mehr gestellt.

Daraus folgend wurde der erste Säumniszuschlag in Höhe von € 991,86 betreffend die Einkommensteuer 2007 im Betrag von € 49.593,22 am 9. September 2009 verhängt. Diesem Bescheid lag zugrunde, dass die Einkommensteuer 2007 nicht bis zum 17. August 2009 (Zahlungsfrist) entrichtet wurde.

Die Berufung gegen den zweiten Säumniszuschlag wurde seitens des UFS-Salzburg mit Berufungsentscheidung vom 15. September 2011 als unbegründet abgewiesen und wird auf deren Inhalt verwiesen.

Aus dem Abgabenkonto ist weiters zu ersehen, dass eine Änderung der mit Bescheid vom 18. Mai 2009 vorgeschriebenen Einkommensteuer 2007 auch durch den zur StNr. YX ergangenen Feststellungsbescheid (mit dem die Einkünfte des Bw aus Gewerbetrieb für das Jahr 2007 festgestellt wurden) vom 16. September 2009 bis zum heutigen Tag nicht erfolgt ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217 Abs. 3 BAO lautet:

Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1 % des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Aus § 217 Abs. 4 BAO ergibt sich, dass Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten dann nicht zu entrichten sind, wenn a) ihre Einhebung gemäß § 212 a BAO ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2,3.5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Unbestritten und durch die Aktenlage gedeckt ist, dass die Einkommensteuer im Betrag von € 49.433,41 nicht bis zum 9. März 2010 und somit auch nicht bis zum 17. Februar 2010, somit drei Monate nach der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages (am 17. November 2009) entrichtet wurde (siehe dazu auch die Entscheidung des UFS-Salzburg betreffend die Berufung zum zweiten Säumniszuschlag vom 15. September 2011, RV/0056-S/10). Wie sich aus den Feststellungen aus dem Akteninhalt ergibt endete die Zahlungsfrist der Einkommensteuer für 2007 am 17. August 2009. Dass nach dem 17. August 2009 dem Bw für die Einkommensteuer 2007 ein Zahlungsaufschub (durch Aussetzung der Einhebung, Zahlungserleichterung oder Aussetzung der Einbringung) gewährt wurde, wurde vom Bw nicht behauptet und ergibt sich auch nicht aus der Aktenlage. Die Verhängung des dritten Säumniszuschlages nach 6 Monaten nach diesem Termin erfolgte daher zu Recht.

Wenn der Bw angibt gegen die Einkommensteuer 2007 Berufung erhoben zu haben, ist eben auf das Ende des Zahlungsaufschubes für diese Einkommensteuer mit 17. August 2009 hinzuweisen. Die Berufung gegen den zweiten Säumniszuschlag ist irrelevant, da es sich nicht um die für die Bemessung des Säumniszuschlages zugrunde liegende Abgabe handelt.

Die Ausführungen betreffend der neuesten Rechtsprechung des VwGH sind rein theoretischer Natur, die auf den gegenständlichen Fall keine Auswirkung haben. Gegen den vorgelagerten Einkommensteuerbescheid wurde nach Ergehen der Berufungsentscheidung keine Berufung (Vorlageantrag) mehr erhoben. Der ebenfalls für den gegenständlichen Säumniszuschlag allenfalls mittelbare zur StNr. YX ergangene Feststellungbescheid vom 16. September 2009 führte bislang nicht zu einer Nachforderung auf dem Abgabenkonto des Bw, sodass sich aus diesem Bescheid keine Änderung der Höhe der Einkommensteuer 2007 und somit auch kein abgeleiteter Säumniszuschlag ergab.

Wenn der Bw weiters ausführt, dass das Ergebnis (gemeint wohl der Einkommensteuer 2007) noch nicht feststeht und einer Berufung aufschiebende Wirkung zukommt, ist entgegenzuhalten, dass es bei Verhängung eines Säumniszuschlages auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung einer Abgabe nicht ankommt, sondern genügt die formelle Vorschreibung (siehe dazu insbesondere die zum zweiten Säumniszuschlag ergangen Berufungsentscheidung des UFS-Salzburg). Gem. § 254 BAO kommt einer Berufung grundsätzlich keine aufschiebenden Wirkung zu. § 254 BAO lautet: Durch Einbringung einer Berufung wird die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgaben nicht aufgehalten.

Da seitens des Bw keine weiteren Gründe vorgebracht wurden und auch sonst keine relevanten Gründe vorliegen, ist die Verhängung des dritten Säumniszuschlages zu Recht erfolgt. Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 19. September 2011