Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 19.09.2011, RV/0344-G/11

Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer: Elektronisch übermittelter Erstattungsantrag gilt mangels unvollständiger Pflichtangaben als nicht vorgelegt

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0344-G/11-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
§ 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995, sieht vor, dass der Erstattungsantrag nur dann als vorgelegt gilt, wenn er ua. alle in Art. 8 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. Nr. L 44 S. 23) festgelegten Angaben - im Einzelnen - enthält. Zu diesen Pflichtangaben gehören nach deren Art. 8 Abs. 1 ua. der Name und vollständige Anschrift des (jeweiligen) Lieferers, die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des (jeweiligen) Lieferers, das Datum und die Nummer der (jeweiligen) Rechnung, die (jeweilige) Steuerbemessungsgrundlage und der (jeweilige) Mehrwertsteuerbetrag in der Währung des Mitgliedstaats der Erstattung, der (jeweilige) Betrag der abziehbaren Mehrwertsteuer in der Währung des Mitgliedstaats der Erstattung sowie die Art der erworbenen (jeweiligen) Gegenstände aufgeschlüsselt nach den Kennziffern gemäß Artikel 9. Sinn und Zweck dieser strengen Regelung ist es, den Abgabenbehörden der Mitgliedstaaten innerhalb des ihr für die Erledigung vorgegebenen Zeitraumes von vier Monaten die grundsätzliche Überprüfung der wichtigsten Merkmale jeder einzelnen Rechnung ohne zusätzliche Ermittlungen zu ermöglichen; insoweit im elektronischen Erstattungsantrag diesen Bestimmungen widersprechende oder keine Angaben gemacht werden, gilt der Antrag daher als nicht vorgelegt.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw vom 28. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Jänner 2011 betreffend Zurückweisung einer Berufung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Bw ist eine rumänische Gesellschaft mit dem Geschäftsgegenstand "Güterbeförderung im Straßenverkehr".

Am 17. Juni 2010 übermittelte die Bw auf elektronischem Weg über das in Rumänien eingerichtete elektronische Portal den Erstattungsantrag für die Zeiträume 01-12/2009 (zwei Sequenznummern) über insgesamt 150,12 Euro.

Mit (dem hier nicht angefochtenen) Bescheid vom 6. August 2010 versagte das Finanzamt der Bw die Erstattung mit der folgenden Begründung:

Die mit der Anschaffung (Herstellung), der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern im Zusammenhang stehenden Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Die erklärte Vorsteuer wurde entsprechend berichtigt.

Sie haben die Möglichkeit einen berichtigten Antrag einzureichen.

Sequenznummer: 000001

Die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steuerregisternummer des Lieferers oder Dienstleistungserbringers ist unbekannt oder für den betreffenden Zeitraum ungültig.

Sequenznummer: 000002

Aufgrund Ihrer Geschäftstätigkeit besteht für die erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen kein Anspruch auf Vorsteuererstattung.

Dagegen wurde mit Schreiben vom 10. November 2010 die Berufung erhoben. Zur Begründung wird ausgeführt:

Hiermit erheben einen Einspruch gegen Ihren Bescheid über den Antrag auf Erstattung der MwSt von [Bw] für VZ 01-12/2009.

Bitte beachten Sie, dass wir den abschließenden Bescheid über die Ablehnung erst am 04. November 2010 von den rumänischen Steuerbehörden erhalten haben.

Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die USt-ID-Nr des Lieferanten fehlt. Der Grund dafür war, dass wir mehrere verschiedene vereinfachte Belege, die in einem Excel-Blatt zusammengefasst wurden, unter einer Position. Da der Bruttobetrag jedes dieser Belege unter 150 EUR ist, haben wir keine USt-ID-Nr eingetragen.

Wir haben versucht, diesen Antrag erneut zu übermitteln, so dass alle Belege getrennt erfasst werden, aber das rumänische Online-Portal erlaubt es nicht, einen berichtigten Antrag zu senden, wenn es eine unterschiedliche Anzahl von Rechnungen als im ursprünglichen Antrag gibt. Leider erlaubt das Portal auch nicht, einen neuen Antrag über den gleichen Veranlagungszeitraum zu übermitteln. Folglich ist der einzige Weg, um den Antrag erneut einzureichen, ihn per Post zu schicken. Beigefügt sind alle Originalbelege, die im ursprünglichen Antrag erfasst wurden und für die eine Erstattung der Umsatzsteuer beantragt wird.

Bitte beachten Sie, dass der Antragsteller sich mit Güterverkehr beschäftigt. Die Belege für Mautgebühren und Diesel beziehen sich auf die Lastkraftwagen des Antragstellers und stellen erstattungsfähige Kosten dar. Auf Antrag können wir zusätzliche Dokumente und Nachweise zur Verfügung stellen, dass die beigefugten Quittungen nur für die Lastkraftwagen des Antragstellers verwendet wurden.

Aufgrund der dargestellten Information, bitte den Antrag erneut überprüfen und den Betrag von 150.12 EUR vergüten.

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 26. Jänner 2011 wies das Finanzamt diese Berufung als verspätet zurück (Zurückweisungsbescheid).

Dagegen wurde von Seiten der Bw mit Schreiben vom 28. Jänner 2011 die Berufung erhoben. Zur Begründung wird vorgebracht:

Nach Ihrem Bescheid vom 26.01.2010, wurde unsere Berufung abgewiesen, weil die gesetzlich gegebene Frist nicht einbehalten ist.

Bitte berücksichtigen Sie, dass Ihr erster Bescheid am 06.08.2010 ausgestellt worden war, aber wir waren erst am 04.11.2010 vom rumänischen Finanzamt darüber informiert worden. Bitte finden Sie anbei einen Ausdruck der Email vom rumänischen Finanzamt. Deswegen haben wir die Berufung erst am 11.11.2010 gestellt. Unseres Erachtens nach, ist die gesetzliche Frist von einem Monat einbehalten, da wir den Bescheid erst am 04.11.2010 erhalten haben.

Bitte berücksichtigen Sie auch, dass Ihr Finanzamt uns mehrmals darüber informiert hat, alle Bescheide auf die Vergütungsantrage werden an die zuständigen Finanzamtsstellen in den Herkunftsländern gesendet. Danach müssen die zuständigen Finanzämter diese Bescheide weiterversenden.

In diesem Zusammenhang musste eigentlich dieses Datum maßgeblich sein, wann wir den Bescheid vom Finanzamt des Herkunftslandes empfangen haben. Sonstige Auslegungen würden die Antragsteller benachteiligen, weil diese über die Entscheidung nicht benachrichtigt seien.

Sollten Sie der Meinung sein, dass unsere Stellung nicht korrekt ist, bitten wir Sie diese Frage mit dem zuständigen Finanzamt des Mitgliedsherkunftslandes abzuklären. Unsere Praxis zeigt, dass alle Bescheide vom österreichischen Finanzamt mit größerer Verzögerung empfangen sind.

Bezugnehmend auf die bereitgestellte Information und die beigelegten Nachweise, bitten wir Sie unsere Berufung erneut zu überprüfen und den Betrag LH. von 150.12 EUR zu vergüten. Bitte merken Sie, dass die Originalrechnungen in Ihrem Finanzamt vorliegend sind.

Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im Mai 2011 ohne weiteres zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995, lauten:

§ 1. (1) Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum

1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder

2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder

3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994), ausgeführt hat;

4. weiters, wenn der Unternehmer nur Umsätze gemäß § 3a Abs. 13 lit. b UStG 1994 ausgeführt und von der Regelung des § 25a UStG 1994 oder in einem anderen Mitgliedstaat von der Regelung der Art. 357 bis 369 Richtlinie 2006/112/EG Gebrauch gemacht hat.

§ 3 (1) Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Der Erstattungsantrag gilt nur dann als vorgelegt, wenn er alle in den Art. 8, 9 und 11 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. Nr. L 44 S. 23) festgelegten Angaben enthält. Die Abgabenbehörde kann zusätzliche Informationen anfordern, welche auch die Einreichung des Originals oder einer Durchschrift der Rechnung oder des Einfuhrdokumentes umfassen können. Diese Anforderung kann auch mit E-Mail erfolgen. Die Zustellung des E-Mails gilt mit dessen Absendung als bewirkt, ausgenommen der Antragsteller weist nach, dass ihm das E-Mail nicht zugestellt worden ist.

(1a) (...)

(2) Der zu erstattende Betrag muss mindestens 400 Euro betragen. Das gilt nicht, wenn der Erstattungszeitraum das Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum eines Kalenderjahres ist. Für diese Erstattungszeiträume muss der zu erstattende Betrag mindestens 50 Euro betragen.

(3) Bescheide im Erstattungsverfahren können elektronisch, über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal, zugestellt werden. Die Zustellung kann auch mit E-Mail erfolgen. Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend.

Art. 8 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. Nr. L 44 S. 23) lautet:

(1) Der Erstattungsantrag muss die folgenden Angaben enthalten:

a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers;

b) eine Adresse für die elektronische Kommunikation;

c) eine Beschreibung der Geschäftstätigkeit des Antragstellers, für die die Gegenstände und Dienstleistungen erworben werden;

d) der Erstattungszeitraum, auf den sich der Antrag bezieht;

e) eine Erklärung des Antragstellers, dass er während des Erstattungszeitraums keine Lieferungen von Gegenständen bewirkt und Dienstleistungen erbracht hat, die als im Mitgliedstaat der Erstattung bewirkt gelten, mit Ausnahme der Umsätze gemäß Artikel 3 Buchstabe b Ziffern i und ii;

f) die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steuerregisternummer des Antragstellers;

g) seine Bankverbindung (inklusive IBAN und BIC).

(2) Neben den in Absatz 1 genannten Angaben sind in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung oder jedes Einfuhrdokument folgende Angaben zu machen:

a) Name und vollständige Anschrift des Lieferers oder Dienstleistungserbringers;

b) außer im Falle der Einfuhr die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Lieferers oder Dienstleistungserbringers oder die ihm vom Mitgliedstaat der Erstattung zugeteilte Steuerregisternummer im Sinne der Artikel 239 und 240 der Richtlinie 2006/112/EG;

c) außer im Falle der Einfuhr das Präfix des Mitgliedstaats der Erstattung im Sinne des Artikels 215 der Richtlinie 2006/112/EG;

d) Datum und Nummer der Rechnung oder des Einfuhrdokuments;

e) Steuerbemessungsgrundlage und Mehrwertsteuerbetrag in der Währung des Mitgliedstaats der Erstattung;

f) gemäß Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 2 berechneter Betrag der abziehbaren Mehrwertsteuer in der Währung des Mitgliedstaats der Erstattung;

g) gegebenenfalls der nach Artikel 6 berechnete und als Prozentsatz ausgedrückte Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs;

h) Art der erworbenen Gegenstände und Dienstleistungen aufschlüsselt nach den Kennziffern gemäß Artikel 9.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist der Berufung - unbesehen der Frage ihrer Rechtzeitigkeit - kein Erfolg beschieden, weil § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995, vorsieht, dass der Erstattungsantrag nur dann als vorgelegt gilt, wenn er ua. alle in Art. 8 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. Nr. L 44 S. 23) festgelegten Angaben - im Einzelnen - enthält. Zu diesen Pflichtangaben gehören nach deren Art. 8 Abs. 2 ua. der Name und vollständige Anschrift des (jeweiligen) Lieferers, die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des (jeweiligen) Lieferers, das Datum und die Nummer der (jeweiligen) Rechnung, die (jeweilige) Steuerbemessungsgrundlage und der (jeweilige) Mehrwertsteuerbetrag in der Währung des Mitgliedstaats der Erstattung, der (jeweilige) Betrag der abziehbaren Mehrwertsteuer in der Währung des Mitgliedstaats der Erstattung sowie die Art der erworbenen (jeweiligen) Gegenstände aufschlüsselt nach den Kennziffern gemäß Artikel 9. Sinn und Zweck dieser strengen Regelung ist es, den Abgabenbehörden der Mitgliedstaaten innerhalb des ihr für die Erledigung vorgegebenen Zeitraumes von vier Monaten die grundsätzliche Überprüfung der wichtigsten Merkmale jeder einzelnen Rechnung ohne zusätzliche Ermittlungen zu ermöglichen; insoweit im elektronischen Erstattungsantrag diesen Bestimmungen widersprechende oder keine Angaben gemacht werden, gilt der Antrag daher als nicht vorgelegt.

Im Berufungsfall wurden im elektronischen Erstattungsantrag sämtliche Rechnungen in zwei "Kleinbetragsrechnungen" (Sequenzen) zusammengefasst, weshalb die notwendigen Angaben nicht den obigen Bestimmungen entsprechend gemacht wurden; der Antrag gilt daher hinsichtlich aller dieser Rechnungen als nicht vorgelegt.

Die Berufung war daher jedenfalls als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 19. September 2011