Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 20.09.2011, RV/0044-K/08

Festsetzung der Einkommensteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. MH, W, vertreten durch Z, Steuerberater, A, GStr. 7, vom 28. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch ADir.RR WV, vom 24. Oktober 2007 betreffend Einkommensteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Über das Vermögen des Berufungswerbers (im Folgendem: Bw.) wurde mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 21. Dezember 2005 das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 10. Juli 2006 wurde der Konkurs nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsausgleiches aufgehoben (Zl. 6 S 111/08y). Auf die Gläubiger wurde eine Konkursquote von 20% verteilt.

Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 24.Oktober 2007 die Einkommensteuer 2005 in Höhe von € 53.247,88 fest. Abzüglich der bis zu diesem Zeitpunkt vorgeschriebenen Einkommensteuer in Höhe von € 38.252,17, ergab sich eine Steuernachforderung in Höhe von € 14.995,17.

Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Berufung erhoben und diese damit begründet, dass über das Vermögen des Bw. am 21.12.2005 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Auch wenn § 4 Abs. 2 lit a Z 2 BAO auf den Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches abstellt, sei es unbillig, für diese zehn Tage, in welchen sich der Bw. im Konkurs befunden hat, eine Entschuldung nicht stattfinden zu lassen. Dies verletze den Gleichheitsgrundsatz. Beantragt wurde, für den Zeitraum vom 1.1.2005 bis 21.12.2005 die Steuerschuld in Höhe von 20 % festzusetzen und für den Zeitraum vom 21.12. bis 31.12.2005 die volle Steuerschuld festzusetzen.

Nachdem das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen hat, beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs1 EStG ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, welches der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.

Der Abgabenanspruch entsteht bei der Einkommensteuer gemäß § 4 Abs. 2 lit a Z 1 BAO bei der Einkommensteuer für Vorauszahlungen mit Beginn des Kalendervierteljahres, für das die Vorauszahlungen zu entrichten sind, und gemäß § 4 Abs. 2 lit a Z 2 leg.cit. mit Ablauf des Kalenderjahres für das die Veranlagung vorgenommen wird, soweit nicht der Abgabenanspruch nach Z 1 schon früher entstanden ist.

Im gegenständlichen Fall steht der Abgabenanspruch dem Grunde nach außer Streit. Der Bw. meint jedoch, dass hinsichtlich des Zeitraumes vom 1.1. bis 21.12.2005 die Einkommensteuer lediglich in einer Höhe von 20% der tatsächlichen Einkommensteuer festgesetzt werden könne.

Die Rechtsansicht, die Einkommensteuer 2005 sei lediglich in Höhe von 20% (dieser Betrag entspräche der Konkursquote) des sich tatsächlich ergebenden Steuerbetrages festzusetzen, findet im Einkommensteuergesetz keine Deckung.

Soweit der Berufungswerber meint, die Abgabenfestsetzung sei unbillig, ist ihm zu entgegnen, dass diese Abgabenfestsetzung eine Folge der Anwendung allgemein gültiger Rechtsvorschriften ist, die jeden Normadressaten gleichermaßen trifft. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt somit nicht vor. Im Übrigen ist der Bw. soweit er meint, die Einhebung der Abgabe sei unbillig auf das Abgabeneinhebungsverfahren zu verweisen.

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 20. September 2011