Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.09.2011, RV/1325-L/09

Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Verwendung eines im Ausland zugelassenen Fahrzeuges

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., inXY, vertreten durch Stb., vom 12. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 29. September 2009 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-8/2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

1. Der Berufungswerber ist seit August 2008 selbständiger Ziviltechniker mit Ort der Berufsausübung in Z. Dessen Hauptwohnsitz befindet sich seit 31. August 2005 in AB.

2. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Nachschau stellte das erhebende Organ fest (siehe Niederschrift vom 28. September 2009), dass der Berufungswerber zumindest seit 1. Jänner 2009 das Fahrzeug der Marke Mercedes Benz, Baujahr 2000, mit dem deutschen amtlichen Kennzeichen PA-xxx in Österreich dauernd verwendet hätte, weshalb das Fahrzeug gemäß den Bestimmungen des Kraftfahrzeuggesetzes nach Ablauf eines Monats in Österreich anzumelden und der Kraftfahrzeugsteuer zu unterziehen gewesen wäre.

3. Unter Verweis auf diese Feststellungen setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 29. September 2009 neben der Normverbrauchsabgabe auch die Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von € 368,- für die Monate Jänner bis August 2009 fest.

4. Mit der gegen den Kraftfahrzeugsteuerbescheid erhobenen Berufung vom 12. Oktober 2009 richtete sich der Berufungswerber gegen die vorliegende Doppelbesteuerung, da die entsprechende Kraftfahrzeugsteuer auch bereits in Deutschland abgeführt worden sei. Nach Ansicht des ÖAMTC gäbe es für diese Vorgangsweise keine rechtliche Grundlage. Bei diesbezüglichen Fragen werde ersucht, mit dem ÖAMTC Rücksprache zu halten.

5. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Oktober 2009 das Berufungsbegehren als unbegründet ab. Beim gegenständlichen Kraftfahrzeug handle es sich um ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug, welches vom Berufungswerber jedenfalls seit 1. Jänner 2009 in Österreich verwendet worden sei, weshalb der Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung erfüllt worden und Kraftfahrzeugsteuer vorzuschreiben sei. Wie aus den Unterlagen hervorgehe, sei das gegenständliche Fahrzeug am 6. Oktober 2009 verkauft worden, weshalb auch für den Monat September 2009 Kraftfahrzeugsteuer vorzuschreiben sei.

Hinsichtlich des Einwandes der Doppelbesteuerung wies das Finanzamt darauf hin, dass ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland hinsichtlich Kraftfahrzeugsteuer nicht bestehe, weshalb die Vorschreibung zu Recht erfolgt sei.

6. Gegen das Vorliegen einer Doppelbesteuerung richtete sich schließlich auch der Vorlageantrag vom 16. November 2009.

7. Die Berufung wurde sodann dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt

Der Berufungswerber hat seit 30. August 2000 seinen Hauptwohnsitz durchgängig in Österreich. Das Fahrzeug der Marke Mercedes Benz, Baujahr 2000, mit dem deutschen amtlichen Kennzeichen PA-xxx, welches auf den Berufungswerber zugelassen war, wurde bis September 2009 im Inland verwendet und am 6. Oktober 2009 verkauft. Der Sachverhalt ist soweit unbestritten.

2. Gesetzliche Grundlagen

Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Der Gesetzgeber verlangt somit tatbestandsmäßig eine Prüfung, ob im konkreten Fall eine (inländische) kraftfahrrechtliche Zulassung erforderlich gewesen wäre oder nicht, wobei auf die einschlägigen Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes (KFG 1967) zurückzugreifen ist. Wesentlich ist dabei die Feststellung des dauernden Standortes eines Kraftfahrzeuges.

Hiezu normiert § 40 Abs 1 KFG 1967, dass als dauernder Standort eines Fahrzeuges der Hauptwohnsitz des Antragstellers gilt, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt. Weiters bestimmt § 82 Abs 8 KFG idF BGBl. I 132/2002 als lex specialis zu § 40 Abs 1 KFG (siehe hiezu VwGH vom 28.10.2009, 2008/15/0276), dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen sind (Standortvermutung). Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung iSd § 37 KFG. Wird es trotzdem weiter verwendet, handelt es sich um ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes Kraftfahrzeug, dessen Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland den Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG erfüllt.

Steuerschuldner ist dabei die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet (§ 3 Z 2 KfzStG). Die Steuerpflicht dauert im Falle der widerrechtlichen Verwendung (§ 1 Abs 1 Z 3) eines Kraftfahrzeuges vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet (§ 4 Abs 1 Z 3 KfzStG).

3. Rechtliche Würdigung

Der Berufungswerber mit Hauptwohnsitz in Österreich hat das strittige Fahrzeug mit dem deutschen Kennzeichen PA-xxx im berufungsgegenständlichen Jahr im Inland verwendet. Mangels eines Gegenbeweises ist der dauernde Standort des Fahrzeuges im Inland gelegen, weshalb es auch in Österreich zuzulassen gewesen wäre. Da es nach Ablauf der in § 37 KFG normierten Frist trotzdem weiter verwendet wurde, fehlt dem PKW die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung iSd § 37 KFG, womit der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung nach § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG erfüllt ist.

Dem Einwand der Doppelbesteuerung infolge der aufgrund der Zulassung in Deutschland ebenso entrichteten Kraftfahrzeugsteuer ist entgegenzuhalten, dass im Falle der Tatbestandsmäßigkeit des § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG iVm § 82 Abs 8 KFG - also bei widerrechtlicher Verwendung eines Fahrzeuges - die Besteuerungshoheit alleinig der Republik Österreich zufällt. Daran ändert auch die auf freien Willensentschluss beruhende Entscheidung des Berufungswerbers, sein Fahrzeug dennoch in Deutschland zuzulassen und dort Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten, nichts.

Im " Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr ", BGBl. Nr. 170/1959, dem auch die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist (BGBl. Nr. 244/1961) wurde zwar ein Steuerbefreiungstatbestand normiert, dieser ist allerdings für den gegenständlichen Fall nicht tatbestandsmäßig. Von den Abgaben einer anderen Vertragspartei, die für die Benutzung oder das Halten von Fahrzeugen von dieser erhoben wird, sind nämlich entsprechend der Zielsetzung der Förderung des internationalen Reiseverkehrs nur solche Fahrzeuge befreit, die im Gebiet einer der Vertragsparteien zugelassen sind, .....wenn sie vorübergehend zum privaten Gebrauch in das Gebiet einer anderen Vertragspartei eingeführt werden, ..."

Steht jedoch, so wie im vorliegenden Fall fest, dass das Fahrzeug nicht vorübergehend, sondern ständig in Österreich verwendet wird, findet dieses zwischenstaatliche Abkommen keine Anwendung.

Auch auf Ebene des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Richtlinien RL 93/89/EWG und RL 83/182/EWG, finden sich keine Befreiungstatbestände, die auf den gegenständlichen Berufungsfall anwendbar wären. Dass die inländische Kraftfahrzeugsteuerpflicht an die (wegen Fehlens der erforderlichen Zulassung) widerrechtliche Verwendung im Inland anknüpft, wurde auch vom Europäischen Gerichtshof als nicht gemeinschaftswidrig beurteilt (EuGH Rs. Cura Anlagen GmbH, 21.03.2002, C-451/99; VwGH 23.03.2006, 2006/16/0003).

Die Abgabenbehörde erster Instanz hat daher zu Recht eine widerrechtliche Verwendung des Fahrzeuges in Österreich durch den Berufungswerber mit Hauptwohnsitz im Inland festgestellt, welche die Steuerpflicht ausgelöst hat.

Die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Jänner bis August 2009 wurde somit im angefochtenen Bescheid zutreffend in der Höhe von 368,00 € festgesetzt. Die im Anhang der Berufungsvorentscheidung ausgewiesene, irrtümliche Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer für September 2009 erweist sich insoweit als nicht entscheidungswesentlich, als in der Berufungsentscheidung nur über die Berufung gegen den Bescheid vom 29. September 2009 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Jänner bis September 2009 abzusprechen war.

In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage konnte daher der Berufung kein Erfolg beschieden sein.

Linz, am 20. September 2011